Gesetzgebung
BGBl. I 2008 S. 2794 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil I Nr. 63, ausgegeben am 24.12.2008, Seite 2794
- Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
- vom 19.12.2008
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- bundestag.de
Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009)
Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (5)
- 29.09.2008 BT Anhörungen zum Jahressteuergesetz und zum Steuerbürokratieabbaugesetz
- 08.10.2008 BT Faktorverfahren zum Ehegatten-Steuerabzug weckt keine Begeisterung
- 15.10.2008 BT Regierung will an geplanter Firmenwagen-Besteuerung festhalten
- 15.10.2008 BT Beratung des Investitionszulagengesetzes 2010 vertagt
- 12.11.2008 BT Längerer Beratungsbedarf für das Jahressteuergesetz
Wird zitiert von ... (173)
- BFH, 24.10.2017 - VIII R 13/15
Insolvenzbedingter Ausfall einer privaten Darlehensforderung als Verlust bei den …
Ausdrücklich ist dies in der Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG niedergelegt (eingeführt durch das Jahressteuergesetz 2009 vom 19. Dezember 2008 --BGBl I 2008, 2794--; jetzt: § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 3 EStG n.F.), wonach Kapitalforderungen i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG in der am 31. Dezember 2008 anzuwendenden Fassung künftig auch dann vorliegen, "wenn eine Trennung zwischen Ertrags- und Vermögensebene möglich erscheint" (so auch Aigner, Wegfall der Einkunftsquelle bei den Kapitaleinkünften --§ 20 EStG n.F.--, S. 67, 81 f.).Für nach Einführung der Abgeltungsteuer angeschaffte Kapitalanlagen gilt dies auch unabhängig von der Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG, da die "theoretisch mögliche Unterscheidung zwischen Ertrags- und Vermögensebene [...] im Rahmen der Abgeltungsteuer für neu angeschaffte Kapitalanlagen ohnehin wegfällt" (BTDrucks 16/10189, S. 66).
- BFH, 10.10.2017 - X R 32/15
Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. 1 Nr. …
b) Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld wurde im Rahmen des JStG 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) geändert, um die Regelung unionsrechtskonform auszugestalten.Mit der Neuregelung der steuerlichen Berücksichtigung des Schulgelds für Privatschulen durch das JStG 2009 ist außerdem nicht mehr die landesrechtliche Anerkennung einer bestimmten Privatschule, sondern der durch die Schule vermittelte Abschluss für die Frage der Abziehbarkeit des Schuldgelds entscheidend, da nach Einschätzung des Gesetzgebers eine Übertragung der bisherigen schulrechtlichen Kriterien auf ausländische Schulen nicht möglich war (Senatsurteil in BFHE 236, 21, BStBl II 2012, 321, Rz 22; BTDrucks 16/10189, 49).
c) Nach dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags zum Entwurf eines JStG 2009 fallen Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU-/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen nicht unter den Begriff der Schule (vgl. BTDrucks 16/11108, 12).
Der Senat ist diesem Verständnis des Begriffs "Schule" gefolgt und hat bereits entschieden, dass (Fach-)Hochschulgebühren nach der Neuregelung des Schulgeldabzugs durch das JStG 2009 nicht abziehbar sind (Senatsurteil in BFHE 236, 21, BStBl II 2012, 321, Rz 24; BTDrucks 16/11108, 12; ebenso Kulosa in Herrmann/Heuer/Raupach --HHR--, § 10 EStG Rz 270; Schmidt/Heinicke, EStG, 36. Aufl., § 10 Rz 120; Nacke, Der Betrieb 2008, 2792, 2794; Förster, DStR 2012, 486, 488; Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. März 2009 IV C 4-S 2221/07/0007, BStBl I 2009, 487, Rz 4).
- BFH, 20.10.2016 - VIII R 10/13
Besteuerung der Barabfindung bei einem Aktientausch nach Einführung der …
Die Regelung des § 20 Abs. 4a EStG sollte nach der Gesetzesbegründung dazu führen, die Abgeltungsteuer für Steuerpflichtige und quellensteuerabzugsverpflichtete Kreditinstitute bei einem Aktientausch praktikabel auszugestalten (BTDrucks 16/10189, S. 50; BTDrucks 16/11108, S. 16).
- BFH, 22.03.2018 - X R 5/16
Steuerliche Berücksichtigung von Zuwendungen an eine in der EU belegene Kirche
Der nunmehr normierte Inlandsbezug für Zuwendungen auch an juristische Personen des öffentlichen Rechts, die im Ausland ihre steuerbegünstigten Zwecke erfüllen, ist entsprechend dem durch das Jahressteuergesetz 2009 --JStG 2009-- vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) geschaffenen § 51 Abs. 2 AO ausgestaltet worden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs des StEUVUmsG, BTDrucks 17/506, S. 25).Zusätzliche Anhaltspunkte für das Verständnis des Inlandsbezugs können der Begründung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum JStG 2009 entnommen werden (BTDrucks 16/11108, S. 46).
Anders als noch im Gesetzentwurf der Bundesregierung (s. BTDrucks 16/10189, S. 80) vorgesehen, sollte durch die Formulierung, die Tätigkeit der Körperschaft müsse neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen Deutschlands beitragen können, besser verdeutlicht werden, dass es keiner spürbaren oder messbaren Auswirkung auf das Ansehen Deutschlands bedürfe.
Unschädlich wäre es zudem, wenn nicht alle Gemeindemitglieder hiervon Kenntnis hätten (vgl. auch Begründung des Finanzausschusses zum JStG 2009, BTDrucks 16/11108, S. 46).
bb) Nach Ansicht des erkennenden Senats kann P hierdurch zumindest in gleicher Weise zur Ansehensförderung Deutschlands beitragen wie das im Regierungsentwurf zum JStG 2009 beispielhaft genannte Engagement einer inländischen Forschungseinrichtung im Ausland (BTDrucks 16/10189, S. 80).
Er hat nämlich weiterhin die Möglichkeit, als sog. Mittelbeschaffungskörperschaft gemäß § 58 Nr. 1 AO ausländische Körperschaften bei deren Verfolgung gemeinnütziger Zwecke zu unterstützen (s. dazu auch BTDrucks 16/11108, S. 46).
- BFH, 13.06.2018 - XI R 20/16
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten …
Nach einer bei der Klägerin durchgeführten Außenprüfung gelangte der Prüfer zu der Auffassung, dass die betreffenden Umsätze steuerpflichtig seien, weil nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes (JStG) 2009 vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794 --UStG 2009--) und dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. November 2007 V R 2/06 (BFHE 219, 428, BStBl II 2008, 634) eine Subunternehmertätigkeit für eine Steuerbefreiung nicht ausreiche.Der Gesetzgeber hat auf der Grundlage der ihm in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL eingeräumten Befugnis der Mitgliedstaaten mit § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 einen ausdrücklich als solchen bezeichneten "Auffangtatbestand" geschaffen, der bei Einrichtungen, die nicht unter § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. a bis j UStG fallen, zur Anwendung kommt (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 38).
Danach sind die Kriterien des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 für die Anerkennung als Einrichtung mit sozialem Charakter für Einrichtungen heranzuziehen, "deren Leistungen nicht schon nach den Buchstaben a bis j befreit sind" (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 37).
Dabei ist davon auszugehen, dass das nationale Recht insoweit an die Begrifflichkeit des Unionsrechts anknüpft (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 37).
Denn es handelt sich hierbei um i.S. von § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII anspruchsberechtigte Personen, die durch eine Behinderung i.S. von § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX --mithin durch körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen-- wesentlich in ihrer Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, eingeschränkt oder von einer solchen wesentlichen Behinderung bedroht sind (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 37).
Zu den begünstigten Leistungen der Betreuung hilfsbedürftiger Personen zählen insbesondere Leistungen zum Erwerb praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten, die erforderlich und geeignet sind, Behinderten oder von Behinderung bedrohten Menschen die für sie erreichbare Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen, und Leistungen, die im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII erbracht werden (vgl. Abschn. 4.16.5 Abs. 21 Satz 2 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses --UStAE--; BTDrucks 16/11108, S. 37).
Aus der Gesetzesbegründung zu § 4 Nr. 16 UStG 2009 (BTDrucks 16/11108, S. 37 ff.) ist zwar nicht ausdrücklich zu entnehmen, dass der Gesetzgeber im Rahmen des § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k UStG 2009 eine mittelbare Vergütung u.a. durch den Sozialhilfeträger hat ausreichen lassen wollen.
- BFH, 13.03.2019 - I R 18/19
EuGH soll über Beihilfecharakter der Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre …
"(6) (...) § 8 Abs. 7 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist auch für Veranlagungszeiträume vor 2009 anzuwenden.Ist im Einzelfall vor dem 18. Juni 2008 bei der Einkommensermittlung nach anderen Grundsätzen als nach § 8 Abs. 7 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) verfahren worden, so sind diese Grundsätze insoweit letztmals für den Veranlagungszeitraum 2011 maßgebend.".
"(6) (...) § 8 Abs. 9 in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2794) ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 2009 anzuwenden.".
Erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, die bisherige Praxis der Finanzverwaltung gesetzlich "festzuschreiben" (Regierungsentwurf eines Jahressteuergesetzes 2009, Drucksachen des Deutschen Bundesrates --BRDrucks-- 545/08, S. 107).
- BFH, 20.06.2017 - X R 26/15
Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen
Die Neuregelung des Sonderausgabenabzugs von Schulgeldzahlungen durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794) habe dazu geführt, dass der Kreis der begünstigten Schulen um berufsbildende Ergänzungsschulen und Einrichtungen erweitert worden sei, die auf einen Beruf oder einen allgemein bildenden Abschluss vorbereiteten.Der Vorschlag des Bundesrates, eine Nachweispflicht des Steuerpflichtigen für das Vorliegen der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs in die Regelung aufzunehmen, sei aufgrund europarechtlicher Bedenken durch den Bundestag abgelehnt worden (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 12).
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung, mit dem diese auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, insbesondere dessen Urteile vom 11. September 2007 Schwarz/Gootjes-Schwarz, C-76/05 (EU:C:2007:492, Slg. 2007, I-6849) und Kommission/Deutschland, C-318/05 (EU:C:2007:495, Slg. 2007, I-6957) zur Unionsrechtswidrigkeit des Ausschlusses des Schulgeldabzugs für in der EU/im EWR belegene Privatschulen reagiert hat, umfasste noch nicht die Schulen, die lediglich auf die Abschlüsse vorbereiten (siehe BTDrucks 16/10189, S. 8 und 49).
Der Bundesrat mahnte in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf demgegenüber an, auch der Besuch entsprechender privater Vorbereitungseinrichtungen, die nicht selbst zu einem Schulabschluss führten, sondern darauf nur vorbereiteten, sei steuerlich zu fördern (BTDrucks 16/10494, S. 3), und schlug die letztlich als § 10 Abs. 1 Nr. 9 Satz 3 EStG zum Gesetz gewordene Formulierung vor.
Hiermit wollte der Bundesrat langwierigen Sachverhaltsaufklärungen und Rechtsstreitigkeiten vorbeugen (BTDrucks 16/10494, S. 3).
Obendrein wäre diese zusätzliche Darlegungslast vor allem durch die Ansässigkeit der Schulen außerhalb Deutschlands verursacht und würde damit einer faktischen Einschränkung gegenüber EU/EWR-Staaten gleichkommen (BTDrucks 16/10494, S. 38).
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages (Finanzausschuss) nahm eine zusätzliche Nachweispflicht des Steuerpflichtigen bzw. der Schule für das Vorliegen der Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs in seine Beschlussempfehlung zum JStG 2009 ausdrücklich nicht auf und schloss sich damit den Bedenken der Bundesregierung an (vgl. BTDrucks 16/11108, S. 12).
a) Zu den Einrichtungen, die auf einen Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss ordnungsmäßig vorbereiten, können nur solche gehören, die nach einem staatlich vorgegebenen, genehmigten oder beaufsichtigten Lehrplan ausbilden (so bereits der Finanzausschuss, BTDrucks 16/11108, S. 12).
- BFH, 24.01.2018 - I R 48/15
Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach einer …
Die Klage, mit der geltend gemacht wurde, dass die Verschmelzung nicht zu einem Einbringungsgewinn i.S. des § 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) --UmwStG 2006 a.F.-- geführt habe, hatte Erfolg. - BFH, 09.05.2017 - VIII R 54/14
Ermittlung des Gewinns bei der Veräußerung von jungen Aktien nach Ausübung von …
Der Gesellschafter erhält danach durch die "Verwässerung" seiner Beteiligung aufgrund der Kapitalerhöhung keinen weiteren Wertzuwachs der stillen Reserven seiner Anteile (BFH-Urteil vom 21. September 2004 IX R 36/01, BFHE 207, 543, BStBl II 2006, 12, m.w.N.; s.a. Hahne/Krause, DStR 2008, 1724, 1727; BTDrucks 16/10189, S. 50).dd) Auch aus der Gesetzesbegründung ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des § 20 Abs. 4a Satz 4 EStG lediglich eine Erleichterung für die zum Kapitalertragsteuerabzug verpflichteten Kreditinstitute (s. BTDrucks 16/10189, S. 50) und keinen Besteuerungstatbestand für bereits steuerentstrickte Vermögenswerte schaffen wollte (s.a. Wüllenkemper in EFG 2015, 214).
Die Regelung des § 20 Abs. 4a EStG sollte lediglich zu einer zeitlichen Verschiebung der Besteuerung führen (…Jachmann/Lindenberg in Lademann, a.a.O., § 20 EStG Rz 822; Hamacher/Dahm in Korn, § 20 EStG Rz 416; s.a. BTDrucks 16/10189, S. 50).
Der Finanzausschuss hat darauf im Zusammenhang mit § 20 Abs. 4a EStG auch ausdrücklich hingewiesen (BTDrucks 16/11108, S. 16, allerdings zu § 20 Abs. 4a Satz 1 EStG).
Die Regelung des § 20 Abs. 4a EStG sollte nach der Gesetzesbegründung dazu führen, die Abgeltungsteuer für Steuerpflichtige und quellensteuerabzugsverpflichtete Kreditinstitute praktikabel auszugestalten (BTDrucks 16/10189, S. 50; BTDrucks 16/11108, S. 16).
- FG Münster, 21.07.2016 - 9 K 2794/15
Möglichkeit des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags nach einem …
Dieser Verlust kann --ungeachtet des § 8c KStG 2002 n.F.-- nach § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2009 (JStG 2009) vom 19.12.2008 (BGBl I 2008, 2794) i.V.m. § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG 2009 n.F. in das Jahr 2012 zurückgetragen werden. - BFH, 18.12.2019 - XI R 23/19
Zur Steuerbefreiung medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie …
- BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14
Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen
- BFH, 11.12.2018 - VIII R 44/15
Kapitalertragsteuer bei dauerdefizitärer kommunaler Eigengesellschaft
- BFH, 09.11.2016 - I R 56/15
Dauerdefizitärer Betrieb eines Freibades
- BFH, 11.10.2017 - XI R 23/15
Umsatzsteuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie …
- FG Köln, 20.01.2016 - 9 K 3177/14
Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Spenden an eine griechisch-katholische …
- BFH, 07.12.2016 - I R 76/14
Ausnahmsweise Zulässigkeit der Klage gegen sog. Nullbescheid - …
- BFH, 26.03.2019 - VIII R 36/15
Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
- BFH, 30.08.2017 - XI R 24/16
Vergütungsverfahren; vorzulegende Belege --Rechtslage vom 1. Januar 2010 bis 29. …
- FG Bremen, 11.02.2016 - 1 K 80/15
Berücksichtigung des Vorliegens steuerfreier Leistungen der Gesundheitsvorsorge …
- FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09
Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch …
- BFH, 24.08.2017 - V R 25/16
Medizinische Laborleistungen in der Umsatzsteuer
- BFH, 25.10.2016 - I R 54/14
Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem …
- BFH, 26.04.2017 - I R 27/15
Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 AStG - Keine Berücksichtigung fiktiver …
- FG Münster, 14.08.2015 - 4 K 1563/15
Kein Sonderausgabenabzug für Studienentgelte an einer privaten Fachhochschule
- BFH, 11.12.2018 - III R 23/16
Gewerbesteuerliche Hinzurechnung bei Leasing
- FG Köln, 11.08.2016 - 13 K 3610/12
Steuerfreiheit von Umsätzen als Subunternehmer im Bereich der ambulanten …
- BFH, 17.01.2019 - III R 35/17
Übergang eines Gewerbeverlustes von einer Kapitalgesellschaft auf eine …
- FG Münster, 09.10.2018 - 2 K 3516/17
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Umfang der Besteuerung einer im Rahmen eines …
- BFH, 23.06.2015 - III R 7/14
Keine quellenbezogene Betrachtung bei der Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags …
- BFH, 07.02.2018 - V B 119/17
Grundsätzliche Bedeutung; Feststellung der Gemeinnützigkeit, satzungsmäßige …
- BFH, 14.03.2018 - V R 36/16
Keine Gemeinnützigkeit eines im Verfassungsschutzbericht ausdrücklich erwähnten …
- FG Düsseldorf, 11.12.2012 - 10 K 4059/10
Abgeltungsteuer: Barabfindung beim Tausch bereits steuerentstrickter Altaktien - …
- BFH, 28.02.2018 - VIII R 41/15
Abgeltungsteuer-Anwendung von § 20 Abs. 9 EStG auch bei fehlendem Zufluss von …
- BFH, 21.01.2016 - I R 49/14
Besteuerung von Sonderbetriebseinnahmen (hier Dividenden aus …
- BFH, 20.02.2019 - X R 28/17
Verspätungsgeld für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen …
- BFH, 06.06.2019 - V R 50/17
Zur Körperschaftsteuerpflicht von Stiftungen
- BFH, 26.11.2014 - VIII R 39/10
Vorbezug aus einer privaten schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger …
- BFH, 29.11.2017 - I R 83/15
Betrieb gewerblicher Art durch Beteiligung an Personengesellschaft
- FG Hessen, 12.07.2016 - 9 K 512/14
§ 146 Abs. 2 b AO
- BFH, 01.10.2015 - X R 43/11
Steuerliche Behandlung der Todesfallleistung einer schweizerischen …
- BFH, 26.06.2019 - VIII R 43/15
Unzulässigkeit des steuerlichen Querverbunds wirkt auch bei Beteiligung einer …
- BFH, 18.05.2017 - IV R 36/14
Kein Verlustausgleich bei negativem Kapitalkonto in Folge der Aufstellung einer …
- BFH, 16.12.2009 - I R 56/08
Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrages eines Verkehrsflughafens
- BFH, 13.03.2019 - I R 66/16
Dauerdefizitärer Betrieb einer Schwimmhalle
- BFH, 04.12.2014 - V R 33/12
Steuerfreie Heilbehandlungsleistungen
- FG Rheinland-Pfalz, 28.10.2013 - 5 K 1227/11
Ertragsteuerliche Folgen eines ausländischen "Spin-Off" - Abgrenzung zwischen …
- FG Nürnberg, 15.05.2013 - 5 K 950/11
Festsetzung eines Verzögerungsgeldes als Sanktion der Nichtvorlage einer dem …
- BFH, 26.01.2017 - I R 66/15
Progressionsvorbehalt bei Einkünften aus aktiven EU-Betriebsstätten
- BFH, 18.03.2015 - XI R 38/13
Zur Steuerfreiheit von Umsätzen privater Krankenhausbetreiber ab 2009
- FG München, 06.06.2013 - 5 K 2416/12
Steuerbarkeit des Barausgleichs beim Aktientausch
- FG München, 15.07.2015 - 7 V 955/15
Inhaltliche Anforderungen an den Nachweis, den Finanzdienstleistungsunternehmen …
- VG Augsburg, 18.04.2018 - Au 6 K 17.292
Erfolglose Klage auf Teilerlass der Grundsteuer
- BFH, 12.08.2015 - I R 18/14
Fiktive unbeschränkte Einkommensteuerpflicht: Einbeziehung von der …
- FG Hamburg, 16.02.2016 - 2 K 54/13
Gewerbesteuer: Sonderbetriebseinnahmen als Bestandteil des inländischen …
- BGH, 05.03.2013 - 1 StR 73/13
Verjährungsfristen bei der Steuerhinterziehung im besonders schweren Fall …
- BFH, 18.04.2018 - I R 2/16
Keine Einkünfteerzielungsabsicht bei von vornherein geplanter Übertragung der …
- BFH, 09.03.2017 - V R 39/16
Umsatzsteuerfreiheit von Eingliederungsleistungen
- BGH, 26.10.2016 - 1 StR 172/16
Mitteilung über außerhalb der Hauptverhandlung geführte Verständigungsgespräche …
- FG Hamburg, 29.08.2017 - 2 K 221/15
Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen - Analyse und Befundung von …
- BFH, 24.08.2016 - X R 34/14
Änderung der Steuerbescheide gemäß § 10 Abs. 2a Satz 8 EStG a. F.
- FG Sachsen, 01.10.2009 - 1 K 2304/07
Schulgeld für den Besuch einer nicht staatlich anerkannten Ergänzungsschule im …
- BFH, 15.11.2017 - I R 39/15
Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die …
- BFH, 05.11.2014 - XI R 11/13
Infektionshygienische Leistungen einer "Hygienefachkraft" als umsatzsteuerfreie …
- BVerwG, 13.02.2017 - 9 B 37.16
Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung; Grundsteuererlass; …
- BFH, 02.02.2017 - IV R 47/13
Ausgleichsfähiger Verlust aufgrund vorgezogener Einlage nur bei Leistung in das …
- BFH, 29.03.2017 - I R 73/15
Kein Ansatz nachträglicher Anschaffungskosten für ausschüttungsgleiche Erträge
- FG Münster, 18.08.2015 - 10 K 1712/11
Strukturell dauerdefizitäre Eigengesellschaften und § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 10 EStG
- VGH Baden-Württemberg, 02.12.2010 - 2 S 1729/10
Zum Erlass der Grundsteuer wegen einer Minderung des Rohertrags
- FG Nürnberg, 12.09.2018 - 4 K 498/17
Besteuerung einer depotgebundenen Lebensversicherung im Rahmen der …
- BFH, 07.05.2019 - VIII R 22/15
Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
- BFH, 07.05.2019 - VIII R 31/15
Besteuerung von Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer
- BGH, 13.06.2013 - 1 StR 226/13
Steuerhinterziehung (Schenkungsteuer); Verlängerung der Verjährungsfrist gemäß § …
- BFH, 12.07.2017 - VIII R 48/14
Ermittlung der Emissionsrendite bei absolutem Zinsbetrag und festgeschriebener …
- FG Düsseldorf, 09.02.2010 - 6 K 1908/07
Anerkennung als gemeinnützigen Zwecken dienende Körperschaft; Gemeinnütziger …
- FG Baden-Württemberg, 18.09.2014 - 3 K 1507/13
Vorzeitige Pensionierung eines Grenzgängers: hälftige Steuerfreiheit einer …
- BFH, 09.01.2019 - IV R 27/16
Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG
- FG Köln, 17.04.2013 - 7 K 244/12
Musterverfahren zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
- FG Köln, 22.01.2014 - 4 K 2001/13
Grenzpendler: Zusammenveranlagung trotz hoher Kapitalerträge
- BFH, 23.09.2019 - I R 25/17
Anwendung der Spartenrechnung nach § 8 Abs. 9 KStG auch auf sog. Altverluste
- BGH, 25.06.2015 - 1 StR 579/14
Unterbrechung der Verjährung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei …
- FG Köln, 22.07.2014 - 8 K 1937/11
Zum Werbungskostenabzug bei Abgeltungssteuer
- BFH, 01.03.2018 - V R 25/17
Künstler in der Leistungskette
- FG Baden-Württemberg, 22.06.2017 - 12 K 1044/15
Zeitwertkonto und Zufluss von Arbeitslohn: Fließt einem (Fremd)Geschäftsführer …
- BFH, 08.03.2017 - IX R 16/16
Verrechenbare Werbungskostenüberschüsse eines Kommanditisten bei Übernahme eines …
- BFH, 20.05.2015 - I R 75/14
Nachträgliche Einkünfte einer aufgegebenen Auslandsbetriebsstätte - …
- FG Münster, 18.03.2014 - 15 K 4236/11
Umsatzsteuerbefreiung von Privatkliniken durch unmittelbare Anwendung …
- FG Hessen, 14.09.2017 - 4 K 1822/15
§ 4 Abs. 1, 4, 6 KStG, § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG, § 8 Abs. 7 KStG, ...
- BVerwG, 22.01.2014 - 9 B 56.13
Zum Vertretenmüssen einer wesentlichen Ertragsminderung im Rahmen der Grundsteuer
- FG Baden-Württemberg, 28.04.2010 - 3 K 4156/08
Qualifizierung der anstelle einer Alterrente ausgezahlten Kapitalabfindung einer …
- FG Köln, 29.09.2015 - 10 K 3587/13
Besteuerung von Lebensversicherungen
- FG Köln, 20.01.2016 - 2 K 2807/12
Vorsteuervergütung bei elektronischer Übermittlung einer Rechnungskopie
- FG Hamburg, 28.08.2015 - 6 K 285/13
Beschwer durch einen Gewerbesteuermessbescheid - Anwendung des Bankenprivilegs …
- FG München, 07.01.2015 - 9 K 166/14
Sonderausgabenabzug bei Schulgeldzahlungen an ein nicht von der zuständigen …
- FG Hamburg, 19.09.2016 - 6 K 67/15
Maßgeblicher Zeitpunkt bei § 34 Abs. 7 Nr. 2 KStG - Maßgeblichkeit der …
- BVerwG, 17.07.2014 - 5 C 20.13
Analogie; Bemessungsgrundlage; bewegliche Sache; Binnenschiff; Berechtigter; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.03.2014 - 14 A 1648/12
Antrag auf Teilerlass der Grundsteuer für das Jahr 2009 wegen erheblicher …
- VG Neustadt, 16.03.2011 - 1 K 735/10
Voraussetzungen für einen Grundsteuererlass - zu den Anforderungen an …
- FG Köln, 09.03.2010 - 13 K 3181/05
Gesetzliche Neuregelung der kommunalen Querfinanzierung verstößt nicht gegen …
- BFH, 06.05.2015 - I R 7/14
Erfolgsunabhängige Beitragsrückerstattungen sind abzuzinsen
- FG München, 25.03.2015 - 1 K 495/13
Wegzugsbesteuerung: Keine Verrechnung fingierter Veräußerungsgewinne mit …
- FG München, 23.09.2013 - 7 K 3206/12
Zeitlicher Anwendungsbereich des § 20 Abs. 9 Satz 1 2. Halbsatz EStG: …
- FG Hessen, 10.02.2016 - 4 K 2334/13
§ 3 Abs.1, § 2 Abs.2 Nr.1 InvStG, § 23 Abs.3 EStG
- FG München, 28.04.2010 - 1 K 1758/07
Schulgeldzahlungen für den Besuch der im Inland belegenen deutsch-französischen …
- FG Berlin-Brandenburg, 14.11.2017 - 9 K 9235/15
Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gutschrift auf dem Zeitwertkonto eines sog. …
- FG München, 23.11.2015 - 7 K 3198/14
Kein negativer Progressionsvorbehalt für Verluste aus einem österreichischen …
- BFH, 23.10.2019 - I R 51/16
Investmentsteuerrecht - DBA-Freistellung für Dividenden - anlegerbezogene …
- FG Köln, 06.04.2016 - 3 K 2802/13
Feststellung verrechenbarer Verluste im Sinne der § 21 Abs. 1 S. 2 EStG i.V.m. § …
- FG Köln, 05.06.2014 - 2 K 3334/12
Vorsteuervergütung: Rechnungen sind auf elektronischem Wege innerhalb der …
- FG Hamburg, 24.11.2011 - 6 K 233/10
Umsatzsteuer: Keine Umsatzsteuerfreiheit für Arbeitnehmerüberlassung im Bereich …
- BFH, 15.12.2016 - V B 102/16
Zur Umsatzbesteuerung von Belegkrankenhäusern
- FG Köln, 16.09.2015 - 2 K 3594/11
Antrag auf Vorsteuervergütung; Frage der wirksamen Antragstellung
- FG Hamburg, 06.02.2014 - 2 K 73/13
Berücksichtigung ausländischer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit im Rahmen …
- BFH, 18.11.2015 - I B 121/15
Besteuerungsrückfall nach § 50d Abs. 9 Satz 1 Nr. 2 EStG 2002 i. d. F. des JStG …
- BFH, 24.08.2016 - X R 36/14
Änderung eines Steuerbescheides aufgrund übermittelter Daten gemäß § 10 Abs. 2a …
- FG München, 30.07.2009 - 1 K 1816/09
Abkommensrechtliche Behandlung von Lizenzzahlungen als Sondervergütungen nach …
- BFH, 02.02.2017 - IV R 48/13
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 2. Februar 2017 IV R 47/13 - Ausgleichsfähiger …
- BFH, 25.11.2014 - I R 84/13
Progressionsvorbehalt und passive außerordentliche Einkünfte
- FG Baden-Württemberg, 08.07.2014 - 4 K 1134/12
Keine Berücksichtigung von Verlusten aus Vermietung und Verpachtung für ein in …
- VG Cottbus, 18.04.2013 - 1 K 398/12
Grundsteuer
- FG München, 08.11.2012 - 10 K 1984/11
Kein Besteuerungsrecht von Deutschland für Sondervergütungen an einen …
- FG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - 4 K 2121/11
Zu den Anforderungen an die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes gemäß § 146 Abs. …
- FG Sachsen, 09.12.2010 - 1 K 184/07
"Stromvergleich" in den neuen Bundesländern als entgeltliches Geschäft …
- BFH, 09.01.2019 - IV R 28/16
Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen …
- FG Köln, 27.08.2015 - 6 K 2927/13
Vermögensverwaltender Versicherungsvertrag
- FG Düsseldorf, 29.06.2010 - 6 K 2990/07
Strukturell dauerdefizitärer BgA als Organträger; Strukturell dauerdefizitär; …
- BFH, 21.08.2015 - I B 113/14
Besteuerung von in Deutschland ansässigem Flugzeugführer einer ausländischen …
- FG Köln, 24.06.2015 - 2 K 2466/12
Anspruch eines in Großbritannien ansässigen Dienstleistungsunternehmens auf die …
- FG Baden-Württemberg, 09.10.2009 - 10 K 3312/08
Besteuerungsrecht Deutschlands für das Ruhegehalt aus einer früheren …
- FG Hamburg, 23.10.2013 - 2 K 349/12
Umsatzsteuer: Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungsleistungen
- BVerwG, 15.03.2010 - 9 B 90.09
Unternehmensflurbereinigung; Abfindung der Teilnehmer; Wertermittlung
- VG Oldenburg, 16.12.2010 - 2 A 1149/10
Billigkeitserlass; Erlass; Ertragsminderung; Grundsteuer; Rohertrag; …
- FG Schleswig-Holstein, 03.02.2010 - 3 V 243/09
Zulässigkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 Abs. 2b AO
- FG Münster, 21.03.2014 - 4 K 2292/11
EU-Betriebsstätte, Progressionsvorbehalt, DBA Polen
- FG Münster, 24.07.2015 - 4 K 1494/13
Im Jahr 2009 vereinnahmte Stückzinsen für vor dem 1.1.2009 erworbene …
- FG Hamburg, 15.09.2016 - 2 K 223/13
Zurechnung der von einer inländischen Personengesellschaft an ihre Gesellschafter …
- FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 76/12
Durch Einbringung eines Mitunternehmeranteils geleistete Kommanditeinlage …
- FG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - 14 K 1229/13
Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG auf die Einnahmen aus Lehrtätigkeit an einer …
- FG Baden-Württemberg, 10.05.2012 - 3 K 3291/09
Dauerschulden und Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten: Berücksichtigung von …
- FG Nürnberg, 16.06.2015 - 1 K 1305/13
Miteinbeziehung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) in der Form eines …
- FG Nürnberg, 03.12.2009 - IV 322/05
Einheitswert des Betriebsvermögens einer atypisch stiller Gesellschaft: Zuordnung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.06.2010 - 6 A 10376/10
Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz
- FG Baden-Württemberg, 11.08.2014 - 6 K 1449/12
Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Vereins wegen Mittelfehlverwendung durch …
- VG Düsseldorf, 04.10.2010 - 5 K 4051/10
Grundsteuererlass, Insolvenz, Vertretenmüssen, Räumungsklage
- VG Gelsenkirchen, 13.09.2012 - 5 K 2203/11
Grundsteuererlass: Voraussetzungen der Vermietungsbemühungen
- FG Nürnberg, 11.02.2015 - 3 K 1557/13
Vercharterung von Yachten in Kroatien - Schuldzinsen aus Darlehen zur …
- FG Saarland, 28.01.2015 - 1 K 1102/13
Ermessensausübung im Rahmen der Festsetzung eines Verzögerungsgelds bei …
- FG Düsseldorf, 08.10.2012 - 11 K 1315/10
Nachversteuerung nach § 15a Abs. 3 Satz 3 EStG bei Formwechsel einer GbR in GmbH …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2009 - L 7 AS 41/08
Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
- FG Baden-Württemberg, 25.09.2018 - 6 K 2090/15
Kein Recht zur Einbeziehung von Zinserträgen einer beschränkt steuerpflichtigen …
- VG München, 15.12.2011 - M 10 K 11.2415
Grundsteuererlass; keine Minderung des normalen Rohertrages um mehr als 50 %; …
- VG Ansbach, 17.08.2011 - AN 11 K 10.02420
Kein Anspruch auf (teilweisen) Erlass der Grundsteuer wegen eines Leerstands; …
- SG Karlsruhe, 27.01.2011 - S 4 SO 3716/09
Sozialhilfe - Vermögenseinsatz - Verwertbarkeit einer Kapitallebensversicherung - …
- FG Bremen, 18.06.2014 - 1 K 41/12
Vorrang des § 23 EStG vor § 17 EStG bei der Veräußerung von Wertpapieren, die vor …
- VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 694/12
Grundsteuer
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 - 1 K 126/07
Zum Leistungsort der Umsätze als Untervermittler von innergemeinschaftlichen …
- FG München, 30.03.2010 - 13 K 3609/07
Halbeinkünfteverfahren für Veräußerungsgewinn und -verluste mit ausländischen …
- FG Münster, 19.06.2009 - 14 K 1652/06
Kein Schuldgeldabzug für staatliche niederländische (Fach-)Hochschule
- VG Würzburg, 26.02.2015 - W 3 K 13.897
Windschutzhecke; Flurbereinigungsplan; Unterhaltungspflicht; (keine) öffentliche …
- VG Ansbach, 18.04.2013 - AN 11 K 13.00403
Teilweise Klagerücknahme gegen den Träger der Widerspruchsbehörde; im Übrigen …
- VG Gelsenkirchen, 15.12.2011 - 5 K 2695/09
Grundsteuererlass, Vermietungsbemühungen, Jahresrohmiete, übliche Miete, …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2303
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VG Düsseldorf, 07.10.2009 - 5 K 4144/09
Anspruch auf einen teilweisen Grundsteuererlass wegen wesentlicher …
- VG Cottbus, 01.02.2013 - 1 L 242/12
Grundsteuer
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2302
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2304
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2280
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2299
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2301
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VG Düsseldorf, 07.11.2013 - 5 K 4591/13
- FG Hamburg, 16.08.2013 - 3 V 169/13
Einkommensteuer: Beschränkung des Sonderausgabenabzugs für Schulgeld auf …
- VGH Bayern, 08.11.2010 - 13 S 10.2274
Flurbereinigung; Anhörungsrüge
- VG Neustadt, 31.08.2017 - 1 K 468/17
Bewertungsverfahren, Bewertung, Einheitswert, Ertrag, Ertragsminderung, …