Rechtsprechung
| Drs-Bund, 20.04.1960 - BT-Drs. III/1799 |
Wird zitiert von ... (9)
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 4476/08
Sozialhilfe - keine Übernahme von Bestattungskosten - Bestattungsverpflichteter - …
Dies war bereits unter der Geltung des § 15 BSHG durch die höchstrichterliche Rechtsprechung anerkannt (…vgl. BVerwGE 114, a.a.O.;… BVerwG Buchholz a.a.O.), die zur Auslegung ergänzend die Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung in § 15 BSHG (vgl. Bundestags-Drucksache 3/1799 S. 40 ) herangezogen hatte; darin ist aber - unter beispielhafter Nennung des Erben (§ 1968 BGB) - ersichtlich auf eine rechtliche Kostenverpflichtung abgestellt. - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 1560/97
Voraussetzungen des Anspruchs des Trägers einer Klinik und Poliklinik für …
Rn. 82 Vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache III/1799 S. 61 zu § 114; Jehle, Die Hilfeleistung Dritter in Eilfällen (§ 121 BSHG), Zeitschrift für Sozialhilfe (ZfSH) 1963, 289; BVerwG, Urteil vom 03. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, FEVS 44, 89 (91) = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 995; Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 1 zu § 121 BSHG; Oestreicher/Schelter/Kunz/Decker, Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage 2000, Rdnr. 1 zu § 121 BSHG.Rn. 84 Vgl. den Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache III/1799 S. 23, § 114 und die Begründung der Stellungnahme des Bundesrates zu § 114, Bundestagsdrucksache III/1799 S. 77: "Es erscheint notwendig, dass der Hilfegewährende einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen erhält.".
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.1993 - 6 S 2158/93
Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern nach BSHG § 103 Abs 3; keine …
Rn. 35 Dieser am Wortlaut orientierten Auslegung steht auch nicht der grundsätzliche Zweck der Bestimmung entgegen, den Anstaltsort vor zu hohen Sozialhilfekosten zu schützen (vgl. dazu die Amtliche Begründung zum - damaligen - § 96 BSHG, BT-DRS 3/1799, S. 58).Denn der Gesetzgeber ist ausdrücklich davon ausgegangen, daß es für die Frage, wer die Sozialhilfekosten zu tragen hat, auf den bestehenden gewöhnlichen Aufenthalt ankommen solle, wenn der Hilfeempfänger aus einer Anstalt entlassen wurde und wenn er später in die gleiche oder in eine andere Einrichtung aufgenommen wurde (vgl. BT-DRS 3/1799 a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 25.03.2010 - L 7 SO 5799/08
Sozialhilfe - Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland bzw Einreise aus dem …
Der Gesetzgeber hielt es in diesen beiden Ausnahmefällen für angebracht, die bisherige Regelung der Kostenerstattung weiter anzuwenden; dabei beruhte die Regelung in Nr. 2 auf Gründen der Verwaltungsvereinfachung, während die Regelung in Nr. 1 verhindern sollte, dass in Erstattungsansprüche, die bis zum Inkrafttreten des Gesetzes entstanden waren, rückwirkend eingegriffen werde (vgl. Bundestags-Drucksache III/1799 S. 64 ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 2172/98
Sozialhilferecht: Kostenerstattung im Rahmen des § 121 BSHG
Rn. 36 Vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache III/1799 S. 61 zu § 114; Jehle, Die Hilfeleistung Dritter in Eilfällen (§ 121 BSHG), Zeitschrift für Sozialhilfe (ZfSH) 1963, 289; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Urteil vom 3. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, Fürsorgerechtliche Entscheidungen der Verwaltungs- und Sozialgerichte (FEVS) 44, 89 (91)= Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 995; Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 1 zu § 121 BSHG; Oestreicher/Schelter/ Kunz/Decker, Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage 2000, Rdnr. 1 zu § 121 BSHG. - VG Gießen, 14.12.1999 - 4 E 23/96
Veranlassung der Bestattung mittellos verstorbener Heimbewohner oder …
Rn. 27 Aus einer historischen Betrachtung ergibt sich, daß der Gesetzgeber auch an die fürsorgerechtliche Verantwortung für eine würdige Bestattung Hilfebedürftiger anknüpfen wollte (vgl. amtliche Begründung, Bundestagsdrucksache 3/1799, S. 40 zu § 14). - VG Gießen, 14.12.1999 - 4 E 292/96
Voraussetzungen für einen Kostenübernahmeanspruch nach § 15 …
Rn. 31 Aus einer historischen Betrachtung ergibt sich, daß der Gesetzgeber auch an die fürsorgerechtliche Verantwortung für eine würdige Bestattung Hilfebedürftiger anknüpfen wollte (vgl. amtliche Begründung, Bundestagsdrucksache 3/1799, S. 40 zu § 14). - OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2000 - 22 A 3534/98
Übernahme von ungedeckten Aufwendungen für die stationäre Behandlung eines …
Rn. 37 Vgl. die Begründung zum Regierungsentwurf, Bundestagsdrucksache III/1799 S. 61 zu § 114; Jehle, Die Hilfeleistung Dritter in Eilfällen (§ 121 BSHG), Zeitschrift für Sozialhilfe (ZfSH) 1963, 289; BVerwG, Urteil vom 03. Dezember 1992 - 5 C 32.89 -, FEVS 44, 89 (91) = Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht (NVwZ) 1993, 995; Fichtner (Hrsg.), Bundessozialhilfegesetz 1999, Rdnr. 1 zu § 121 BSHG; Oestreicher/ Schelter/Kunz/Decker, Bundessozialhilfegesetz, 5. Auflage 2000, Rdnr. 1 zu § 121 BSHG. - VG Münster, 25.11.2003 - 5 K 2204/99
Sozialhilferechtliche Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf …
Rn. 28 vgl. Bundestags-Drucksache III/1799, S. 40 zu § 15 - zitiert nach BVerwG, Urteil vom 29. Februar 1996 - 5 C 2.95 - in: FEVS 46, 441.
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