• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 20.03.1976, Seite 581
• Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -
• vom 16.03.1976

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

In Nachschlagewerken (2)

• Wikipedia

  Strafvollzugsgesetz (Deutschland)

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  Strafvollzugsgesetz(e) (Deutschland)

Wird zitiert von ... (231)

• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Diesen Anforderungen an einen verfassungsgemäßen Strafvollzug trägt das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) Rechnung.

  Der Gefangene soll so lebenstüchtig bleiben, daß er sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfindet (vgl die Begründung zu § 13 des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 7/918, S. 53).

• BVerfG, 31.05.2006 - 2 BvR 1673/04

  Jugendstrafvollzug

  Auch die Begründung zum Regierungsentwurf des Strafvollzugsgesetzes (vom 23. Juli 1973, BTDrucks 7/918, S. 43) ging dahin, dass der Anwendungsbereich des Gesetzes sich nicht auf den Jugendstrafvollzug erstrecke.
• BVerfG, 05.02.2004 - 2 BvR 2029/01

  Streichung der zehnjährigen Höchstgrenze bei einer erstmalig angeordneten …

  Während die Schuld des Täters die Verhängung und Bemessung der Freiheitsstrafe bestimmt, hat der Gesetzgeber davon abgesehen, die Schwere der Tatschuld, den Schuldausgleich, die Sühne oder die Verteidigung der Rechtsordnung zu gesetzlichen Kriterien für den Vollzug der Freiheitsstrafe zu erheben (vgl. BTDrucks 7/3998, S. 6).

 
• BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90

  Arbeitspflicht

  § 41 Absatz 1 Satz 1 und § 130 jeweils in Verbindung mit § 37 Absätze 2 und 4, § 43 Absätze 1 und 2 und § 198 Absatz 3 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - vom 16. März 1976 (Bundesgesetzbl. I Seite 581, berichtigt Seite 2088 und 1997 I Seite 436), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzbl. I Seite 160), sind nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar.

  Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - vom 16. März 1976 (BGBl I S. 581) setzt dem Strafvollzug das Ziel, den Strafgefangenen zu resozialisieren.

• BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 287/03

  Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen

  Denn § 850k ZPO wurde erst durch Gesetz vom 28. Februar 1978 (BGBl. I S. 333), mithin nach der Neuregelung der Gefangenenarbeit und ihres Entgeltes im Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) eingefügt und erfaßt gleichwohl nur Kontoguthaben bei Geldinstituten mit dem alleinigen Ziel, eine Lücke im Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen zu schließen (…vgl. Zöller/Karch, ZPO 12. Aufl. § 850k Anm. 1).
• BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80

  Hafturlaub

  Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung ( StVollzG ) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) enthält in § 13 eine Regelung über den Urlaub aus der Haft.

  Der Bericht des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform hebt ausdrücklich hervor, daß es neben dem in § 2 StVollzG formulierten Vollzugsziel weitere Gesichtspunkte, wie den der Sicherheit der Allgemeinheit, gebe, die als Aufgaben des Vollzuges bei der Verfolgung des in § 2 Satz 1 StVollzG umschriebenen Ziels zu beachten seien; daß "der Strafvollzug im Rahmen der Strafrechtspflege an der Erhaltung der Rechtsordnung" mitzuwirken habe, wurde "als so selbstverständlich" angesehen, daß die ausdrückliche Aufnahme dieses Gesichtspunkts in das Gesetz "für überflüssig" gehalten wurde (BTDrucks. 7/3998, S. 5 f.).

  Deshalb wollte der Regierungsentwurf die Beibehaltung der Mindestvollzugszeit nach § 13 Abs. 3 StVollzG von weiteren Erfahrungen der Praxis abhängig machen (BTDrucks. 7/918, S. 53).

  ee) Trotz der unterschiedlichen grundsätzlichen Ausgangspositionen ist im hier konkret in Rede stehenden Punkt der Einbeziehung von Schuld in Vollzugsentscheidungen die Motivlage des Gesetzgebers von Anfang an übereinstimmend gewesen: Der Regierungsentwurf führte zu der Frage der schuldbezogenen inhaltlichen Ausgestaltung des Strafvollzuges folgendes aus (BTDrucks. 7/918, S. 45):.

• BGH, 01.07.2015 - XII ZB 240/14

  Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; …

  Der mit dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) eingeführte Rechtsanspruch auf dieses Entgelt zielte nicht zuletzt darauf ab, den Strafgefangenen in die Lage zu versetzen, zum Unterhalt seiner Angehörigen wenigstens beizutragen.
• BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …

  Sie soll nach der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zu § 51 StVollzG (BGBl I 1976, 581, 2088 und BGBl I 1977, 436) das "Vierfache des Regelsatzes nach dem BSHG" nicht unterschreiten, aufgrund der Umstände des Einzelfalls kann ein höherer Betrag festgesetzt werden (…abgedruckt zB von Däubler/Galli in Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl 2012, bei § 51) .
• BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 21.09

  Aufenthalt; elterliche Sorge; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; …

  Denn er ist bereits durch das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - vom 16. März 1976 (BGBl I S. 581) geprägt worden, das sich als umfassende Regelung des Strafvollzugs verstand (…Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 10. Aufl. 2005, Einl. Rn. 1).
• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79

  Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …

  Insbesondere scheidet eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 23 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) - EGGVG - aus.
• BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07

  Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …
• BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07

  Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
• BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11

  Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
• BVerfG, 05.02.1981 - 2 BvR 646/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Kontrolle des Briefverkehrs von …
• BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16

  Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
• BVerwG, 12.12.2002 - 5 C 48.01

  Jugendhilfe in Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges; …
• BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05

  Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …
• BFH, 16.12.2003 - VII R 24/02

  Pfändung des Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen
• BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R

  Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Haushalt - Justizvollzugsanstalt - …
• BVerfG, 26.09.2005 - 2 BvR 1651/03

  Verlegung eines Strafgefangenen; allgemeines Persönlichkeitsrecht (Verlust der …
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R

  Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
• BVerfG, 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01

  Neuregelung der Gefangenenentlohnung verfassungskonform
• BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81

  Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
• BGH, 26.11.1987 - 5 AR Vollz 41/87

  Berechnung der Jahresfrist
• BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83

  Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
• BVerfG, 05.03.2015 - 2 BvR 746/13

  Mit einer Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen (allgemeines …
• BVerfG, 27.12.2007 - 2 BvR 1061/05

  Beschäftigung Strafgefangener in privaten Unternehmerbetrieben; …
• BVerfG, 20.11.2008 - 2 BvL 16/08

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit der §§ 146 Abs 3, 134 Abs 1 …
• BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95

  Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 12 A 10749/01

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung eines Kindes durch …
• BGH, 03.02.2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03

  Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch (Recht auf …
• OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 2 Ws 90/16

  Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel …
• OVG Niedersachsen, 25.03.2004 - 11 LB 327/03

  Haftung für Abschiebungskosten
• BVerfG, 30.04.1993 - 2 BvR 1605/92

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Behandlung des Antrags auf Erlaß einer …
• BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89

  Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die …
• BVerwG, 14.08.2013 - 6 P 8.12

  Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von …
• LSG Baden-Württemberg, 25.09.2008 - L 10 R 4743/07

  Ausbildungsanrechnungszeit - Erlangung der Fachhochschulreife und nachfolgendes …
• BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 191/03

  Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen
• OLG Hamm, 18.08.1986 - 1 Vollz (Ws) 155/85
• BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07

  Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
• OLG Stuttgart, 21.08.1985 - 4 Ws 232/85

  Falschbuchung einer Zahlstelle; Überzahlung des Hausgeldes eines Gefangenen ; …
• BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 1511/16

  Lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung im offenen Vollzug …
• BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14

  Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
• BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07

  Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
• BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 696/80

  Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 13 AS 105/09

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
• BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 311/85

  Ausbildungsverhältnis zwischen einem Strafgefangenen und der …
• OLG Hamburg, 15.02.1982 - Vollz (Ws) 5/82
• BVerfG, 27.03.2019 - 2 BvR 2294/18

  Körperliche Durchsuchung eines Strafgefangenen nach einem Besuch (Durchsuchungen …
• BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 4/87

  Bedeutung von Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz - Angemessener …
• KG, 08.01.1979 - 2 Ws 329/78

  Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an den …
• BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 33/97

  Beitragspflicht als Gefangener
• BGH, 12.12.1989 - XI ZR 117/89

  Rechtsweg für Klage der Justizverwaltung gegen Strafgefangenen wegen der Kosten …
• BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 27/86

  Voraussetzungen der Freistellung von der Arbeitspflicht
• BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht …
• BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01

  Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
• OLG Naumburg, 30.11.2011 - 1 Ws 64/11

  Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines …
• BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - Strafgefangener - Arbeitspflicht
• OLG Zweibrücken, 11.03.1987 - 1 Vollz (Ws) 1/87
• LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15

  Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
• BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 423/99

  Vollzugszulage
• OLG Nürnberg, 05.01.1999 - Ws 1549/98

  Haftkostenbeitrag des Untersuchungs-Gefangenen
• BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77

  Aufseher im Justizvollzugsdienst - Strafvollzugsdienst - Tarifliche …
• OLG Naumburg, 05.04.2005 - 1 Ws 124/05
• VG Trier, 07.02.2018 - 3 K 7558/17

  Dienstentfernung Justizvollzugsbeamter
• OLG Hamm, 29.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 659/12

  Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG
• OLG Dresden, 27.06.2012 - 2 Ws 132/12

  Vollzugslockerung; Arbeit; Lohnwucher; Rentnerarbeit
• OLG Stuttgart, 29.01.2001 - 4 Ws 15/01

  Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Vollzugsplankonferenz
• BSG, 11.09.1995 - 12 RK 9/95

  Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen
• BVerwG, 21.06.1990 - 5 C 64.86

  Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes nach § 51 StVollzG
• BSG, 23.03.1983 - 3 RK 57/81

  Anspruch auf Krankenhilfe - Freiheitsstrafe - Ruhen eines Anspruchs
• BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 98/78

  Entlohnte Beschäftigung - Beschäftigung eines Strafgefangenen - Arbeit während …
• BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 18/17 R

  Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der …
• LSG Bayern, 27.09.2007 - L 9 AL 387/01

  Art und Umfang der einem in Strafhaft befindlichen Leistungsbezieher während …
• OLG Karlsruhe, 10.03.2003 - 1 Ws 230/02

  Strafvollzug: Recht zum Besitz der Playstation II bei Versiegelung und …
• BGH, 08.09.1998 - 1 StR 384/98

  Vollzug einer Maßregel vor der Ausführung der Strafe
• BVerfG, 08.05.2006 - 2 BvR 860/06

  (Keine) Einstweilige Anordnung gegen die Verlegung eines Strafgefangenen; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.1997 - 10 A 12838/96

  Gewahrsamseinrichtung; Abschiebungshäftling; Justizvollzugseinrichtung; …
• BVerfG, 10.11.1995 - 2 BvR 1236/95

  Verfassungsrechtliche Grenzen der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im …
• BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 704/80

  Fortbestand der Unterhaltspflicht bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit …
• LG Kleve, 04.02.2013 - 4 T 12/13

  Pfändbarkeit; Insolvenzbeschlag;Ausbildungsbeihilfe; Strafgefangener
• VG Trier, 08.12.2009 - 3 K 387/09

  Entfernung eines Vollzugsbeamten aus dem Dienst
• OLG Hamburg, 08.02.2005 - 3 Vollz (Ws) 6/05

  Entscheidung der Vollzugsbehörde über die Verlegung in den offenen Vollzug
• LAG Niedersachsen, 21.01.2002 - 10 Sa 349/00

  Gewährung der Vollzugszulage nach§ 6 TV Allg. Zulage bei Angestellten von …
• OLG Hamm, 04.03.1985 - 1 VAs 11/85
• BGH, 17.02.1981 - 5 AR (Vs) 43/80

  Anwendung des § 29 Absatz 1 Satz 2 und 3 Strafvollzugsgesetz (StVollzG) auf …
• LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - L 4 R 67/08

  Berücksichtigung von Zeiten einer Strafhaft als rentenrechtliche Zeit - …
• OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 1 Ws 229/02

  Strafrestaussetzung: Tragung der angefallenen Sachverständigenkosten durch den …
• OLG Koblenz, 24.01.1985 - 2 Vollz (Ws) 98/84
• BVerfG, 30.08.2006 - 2 BvR 1803/05

  Verletzung der Rechtsschutzgleichheit durch Handhabung der Vorschriften über …
• LAG Niedersachsen, 21.01.2002 - 10 Sa 350/00

  Gewährung der Vollzugszulage nach§ 6 TV Allg. Zulage bei Angestellten von …
• OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99

  Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
• BSG, 07.11.1990 - 9b/7 RAr 112/89

  Zeiten der Unterbrechung einer beitragspflichtigen Beschäftigung in der …
• SG Fulda, 30.03.2011 - S 3 R 85/11

  Einstweiliger Rechtsschutz - Leistung zur Teilhabe - stationäre Drogentherapie - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 15 SO 41/09

  Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht; Sicherungsverwahrter; laufende …
• OLG Hamburg, 29.07.2003 - 2 VAs 3/03
• LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 16/02

  Ruhen des Leistungsanpruchs bei gleichzeitigem Fortbestehen der Beitragspflicht ; …
• BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2626/95

  Willkürlich Versagung des Bezugs eines Paktens im Strafvollzug
• BGH, 26.06.1990 - 5 AR Vollz 19/89

  Selbstbeschäftigung außerhalb der Anstalt
• BSG, 26.05.1988 - 5/5b RJ 20/87

  Ausfallzeit - Zeiten einer Strafhaft - Versicherungspflichtige Beschäftigung - …
• BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 6/87

  Berechnung des Urlaubs
• KG, 06.03.1986 - 5 Ws 519/85
• BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 46/76

  Gefangene - Öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis - Arbeit in Privatbetrieb - …
• OLG Brandenburg, 31.01.2017 - 2 Ws (Vollz) 39/16

  Strafvollzug in Brandenburg: Berechnung des fortzuzahlenden Arbeitsentgeltes des …
• OLG Celle, 25.09.2013 - 1 Ws 375/13

  Strafvollzug: Erhöhung des Taschengeldes wegen Mehrbedarfs auf Grund einer …
• OLG Frankfurt, 01.03.2007 - 3 Ws 1051/06

  Strafvollzug: Nichtteilnahme des Einzeltherapeuten des Gefangenen an der …
• OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 1 Ws 186/04

  Strafvollzug: Begriffsbestimmung hinsichtlich der "Behandlung" des …
• BVerfG, 23.06.1993 - 2 BvR 1808/92

  Effektivität des Rechtsschutzes Eilantrag gegen den Vollzug einer …
• BGH, 26.11.1987 - 5 AR Vollz 44/87

  Anforderungen an die Freistellung eines Inhaftierten von der Arbeitspflicht - …
• BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 36/87

  Anspruch auf Freistellung von der Arbeitspflicht - Verfall von Anwartschaften auf …
• KG, 29.08.2011 - 2 Ws 326/11

  Maßregelvollzug: Anspruch eines Untergebrachten auf islamischen Speisegeboten …
• OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05

  Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
• OLG Celle, 27.11.2006 - 1 Ws 511/06

  Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes …
• OLG Koblenz, 19.04.2006 - 1 Ws 833/05

  Strafvollzug: Praxisgebühr bei der ärztlichen Versorgung von Strafgefangenen und …
• BVerfG, 01.05.1995 - 2 BvR 646/93

  Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von …
• VGH Hessen, 26.07.1991 - 9 UE 2792/87

  Strafgefangener - Hafturlaub - Krankenhausbehandlung - Kostentragungspflicht
• KG, 16.02.2015 - 2 Ws 11/15

  Anforderungen an Vollzugsplan, Voraussetzungen für Vollzugslockerungen
• OLG Hamm, 06.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 154/08

  Zulässigkeit der Erhebung eines Haftkostenbeitrags
• OLG Celle, 25.04.2001 - 2 Vas 4/01

  Untersuchungshaft: Verfassungsmäßige Entlohnung von Untersuchungshäftlingen nach …
• BGH, 20.01.1984 - 2 ARs 403/83

  Präsident des Justizvollzugsamts als beteiligte Vollzugsbehörde bei …
• LSG Sachsen, 04.03.2015 - 3 AS 94/15

  Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
• OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 4 Ws 337/14

  Strafvollzug: Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei der Gewährung von …
• OLG Naumburg, 20.07.2011 - 1 Ws 70/11

  Strafvollzug: Anspruch eines Gefangenen auf Besitz und Nutzung eigener Rundfunk- …
• OLG Hamburg, 29.01.2010 - 3 Vollz (Ws) 88/09

  Strafvollzugssache in Hamburg: Anspruch eines Strafgefangenen auf Erstattung der …
• OLG Brandenburg, 21.05.2003 - 1 Ws (Vollz) 3/03

  Ablehnung der Freigabe eingezahlten Eigengelds eines Strafgefangenen für den …
• LSG Brandenburg, 28.08.2002 - L 4 KR 29/98
• OLG Hamm, 02.10.2001 - 1 Vollz (Ws) 213/01

  Strafvollzug, Gefangenentlohnung, Arbeitsentgelt für Strafgefangenen
• VGH Hessen, 05.08.1991 - 9 UE 3181/90

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Begehren auf Krankengeld - …
• BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 63/89

  Anspruch einer Freigängerin auf Unterhaltsgeld, Kürzung des Unterhaltsgeldes
• OLG Karlsruhe, 18.02.1983 - 3 Ws 16/83
• BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81

  Zurückweisung der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; Materielle …
• OLG Celle, 26.11.2015 - 1 Ws 533/15

  Strafvollzug in Niedersachsen: Herabsetzung des Überbrückungsgeldsolls bei …
• OLG Koblenz, 19.02.2015 - 2 Ws 704/14

  Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch des Strafgefangenen auf Überlassung von …
• OLG Naumburg, 14.10.2013 - 1 Ws 526/13

  Aufnahmeverfahren in den Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf …
• OLG Zweibrücken, 12.03.1997 - 1 VAs 2/97

  Versagung einer Besuchserlaubnis gegenüber dem Strafverteidiger eines …
• OLG München, 29.07.1994 - 3 Ws 68/94
• BSG, 28.04.1989 - 9a RV 43/87

  Versagung der Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen und Krankenbehandlung
• BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 77/87

  Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes bei Strafgefangenen
• BGH, 09.11.1982 - VI ZR 87/81

  Haftungsprivileg bei anstaltsvermittelter Beschäftigung von Gefangenen im fremden …
• OLG Köln, 16.05.2014 - 2 Ws 227/14

  Wirkungslosigkeit der weiteren Unterbringung im geschlossenen Vollzug allein …
• OLG Celle, 24.01.2013 - 1 Ws 479/12

  Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf kostenfreie Einrichtung eines …
• VG Freiburg, 29.03.2012 - 6 K 163/12

  BaföG-Leistungen für Strafgefangene in Baden-Württemberg
• OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 13/11

  Strafvollstreckungsrecht: Aufrechnungen der Gerichtskasse mit Verfahrenskosten …
• OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 ME 352/07

  Beschränkung einer Stellenausschreibung auf die Angehörigen einer bestimmten …
• OLG Rostock, 15.12.2004 - I Vollz (Ws) 5/04

  Besuchserlaubnis für verlobte Strafgefangene in gleicher Vollzugsanstalt
• OLG Frankfurt, 12.11.2004 - 3 VAs 20/04

  Vollzug der Untersuchungshaft: Rechtswidrigkeit routinemäßiger Kontrolle der …
• KG, 05.04.2004 - 5 Ws 666/03

  Strafvollzug: Anwesenheit von Mitgefangenen bei Aufnahme in die JVA
• BSG, 21.06.1983 - 4 RJ 3/83
• OLG Hamm, 25.11.1981 - 7 Vollz (Ws) 203/81
• StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 841

  Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen: Grundrechtsklage - …
• OLG Celle, 07.04.2016 - 1 Ws 183/16

  Sicherungsverwahrung in Niedersachsen: Berechnung einer Freistellungsvergütung
• OLG Stuttgart, 04.11.2014 - 4 Ws 373/14

  Hilfe während des Strafvollzugs: Antrag eines Strafgefangenen auf Zugang zu …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - L 21 R 1362/05

  Berücksichtigung von Zeiten einer Strafhaft als rentenrechtliche Zeit
• OLG Bremen, 30.01.1991 - Ws 155/90

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Anspruch eines noch im Maßregelvollzug …
• KG, 19.08.1983 - 5 Ws 261/83

  Strafgefangener; Besuch; Besuchsrecht; Trennscheibe; Dealer
• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 26.79

  Befugnis der Kriminalpolizei zur Anordnung der Aufnahme erkennungsdienstlicher …
• BGH, 01.02.1982 - III ZR 92/80

  Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Amtspflicht von Bediensteten einer …
• StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 887

  Geldansprüche; Gesetzgeber; Höchstpersönlichkeit; Prozessstandschaft; …
• BGH, 08.09.1978 - 2 ARs 289/78

  Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, wenn die Außenstelle einer …
• StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 838

  Beschränkung; Besuchsbeschränkungen; Durchsuchung; Grundrechtsklage; …
• OLG Karlsruhe, 14.01.2016 - 2 Ws 8/16

  Zurückweisung eines Verpflichtungsbegehrens durch die Strafvollstreckungskammer: …
• OLG Hamm, 06.08.2007 - 1 Vollz (Ws) 486/07

  Örtliche und sachliche Zuständigkeit für Rechtsmittel gegen anfechtbare …
• OLG Hamburg, 16.01.2002 - 3 Vollz (Ws) 98/01

  JVA; Insasse; Häftling; Freigänger; Freigang; Selbstverpflegung; Haftkosten; …
• KG, 20.02.1995 - 5 Ws 471/94
• OLG Zweibrücken, 03.09.1993 - 1 Ws 378/93
• VGH Hessen, 18.03.1988 - 7 UE 273/85

  Kostentragung bei Vollziehung der Abschiebung eines Ausländers
• OLG Stuttgart, 28.07.1987 - 4 Ws 173/87
• OLG Celle, 21.05.1986 - 3 Ws 241/86
• BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 27.79

  Rechtmäßigkeit von Bescheiden betreffend die Aufnahme von Unterlagen für Zwecke …
• BGH, 12.10.1977 - 2 ARs 251/77

  Zur Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über eine Besuchererlaubnis eines …
• KG, 01.02.2017 - 2 Ws 253/16

  Arbeit im Vollzug der Sicherungsverwahrung
• OLG Naumburg, 08.09.2015 - 1 Ws (RB) 91/15

  Strafvollstreckungsverfahren: Verfahrensaussetzung bei Klärung einer …
• OLG München, 14.11.2012 - 4 Ws 191/12

  Strafvollzug in Bayern: Beschleunigungsgebot im Disziplinarverfahren
• LG Braunschweig, 11.11.2005 - 50 StVK 735/05

  Strafvollzug: Kostentragungspflicht des Strafgefangenen für die Überprüfung …
• KG, 09.05.2003 - 5 Ws 135/03

  Strafvollzug: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen eine Aufrechnung der …
• OLG Hamm, 12.10.1993 - 1 Vollz (Ws) 214/93

  Anstaltsleiter; Einbringen von Gegenständen; Kontrolle; Verbot ; Kontrollaufwand
• OLG Nürnberg, 17.07.1989 - Ws 726/89

  Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen Entscheidung eines …
• OLG Koblenz, 09.06.1987 - 2 Vollz (Ws) 27/87

  Überwachung; Optische; Akustische; Gefangener; Besuch
• OLG Frankfurt, 14.06.1984 - 3 Ws 347/84
• KG, 19.07.1983 - 5 Ws 248/83
• OLG Karlsruhe, 16.11.1982 - 3 Ws 225/82
• OLG Hamm, 25.03.1981 - 7 Vollz (Ws) 8/81

  Aufgabenbereich einer Strafvollstreckungskammer nach dem Strafvollzugsgesetz …
• OLG Bremen, 24.06.1977 - Ws 100/77

  Vollziehbare Ausweisungsverfügung als Hindernis für eine Urlaubsgewährung an …
• StGH Hessen, 07.04.1976 - P.St. 811

  Begründungsmangel; Einstweilige Verfügung; Gnadenentscheidung; …
• LG Paderborn, 14.02.2019 - 13 StVK 2/19

  Genehmigung einer den Untergebrachten betreffenden 7-Punkt-Fixierung zur …
• LG Aachen, 25.06.2014 - 33i StVK 924/13

  Untersagung des Verrichtens von Gebeten während der Arbeitszeit im Strafvollzug; …
• OLG Dresden, 17.01.2003 - 2 Ws 381/02
• LSG Bayern, 15.05.2000 - L 11 AL 413/97

  Sozialgerichtlicher Verfahrensmangel wegen unterlassener Anordnung persönlichen …
• KG, 19.07.1996 - 5 Ws 326/96
• OVG Schleswig-Holstein, 08.12.1993 - 3 O 37/93

  Verwaltungsrechtsweg; Strafvollstreckungskammer; Vollzugsbehörde; Gefangener
• OLG Saarbrücken, 28.10.1987 - Vollz (Ws) 52/86
• OLG Hamm, 05.03.1987 - 1 Vollz (Ws) 315/86
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.1985 - L 6 Ar 19/85
• OLG Frankfurt, 26.03.1985 - 3 Ws 807/84
• OLG Zweibrücken, 30.05.1984 - 1 Vollz (Ws) 13/84
• OLG München, 15.07.1983 - 1 Ws 459/83
• BVerwG, 15.10.1976 - 5 B 77.76

  Anspruch eines Strafgefangenen auf Ernährungszulage und Taschengeld
• OLG Koblenz, 19.10.2015 - 2 Ws 384/15

  Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Widerruf von Vollzugslockerungen und …
• KG, 14.07.2011 - 2 Ws 248/11

  Anstaltsverpflegung im Maßregelvollzug
• BSG, 26.06.2008 - B 13 R 79/08 B
• KG, 07.08.2003 - 5 Ws 155/03
• LG Münster, 27.06.1991 - 5 T 251/91
• OLG Frankfurt, 30.12.1985 - 3 Ws 659/85
• OLG Celle, 18.05.1981 - 3 Ws 129/81

  Strafvollzug: Begründeter Ausnahmefall i.S. von § 69 StVollzG
• OLG Celle, 28.08.1980 - 3 Ws 232/80
• LG Halle, 07.03.2012 - 11 StVK 178/11

  Strafvollzug: Besitz von Gegenständen des Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.11.2000 - LVG 14/99
• LG Hamburg, 04.06.1991 - 613 Vollz 135/90
• OLG Hamm, 03.09.1987 - 1 Vollz (Ws) 183/87
• LG Traunstein, 11.06.1987 - StVK 277/86

  StVollzG §§ 108, 160
• OLG Frankfurt, 22.08.1986 - 3 Ws 902/85
• OLG Frankfurt, 18.06.1984 - 3 Ws 163/84

  StVollzG §§ 7 Abs. 2, 8, 10, 152
• OLG Hamm, 12.02.1982 - 7 VAs 77/81

  StPO § 119; StVollzG § 58 Nr. 4, § 62
• OLG Celle, 19.09.1979 - 2 Ws 140/79

  Kontrolle der Post eines Prozessbevollmächtigten an einen Gefangenen nach …
• BVerwG, 25.08.1978 - 7 ER 203.78

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.10.1976 - 5 B 76.76

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Postulationsfähigkeit vor …
• VG Berlin, 08.07.2002 - 10 A 334.98

  D (A), Bosnier, Abschiebung, Flughafen, Gewahrsam, Rechtsanwälte, …
• VG Schleswig, 25.02.1992 - 10 A 259/91
• LG Augsburg, 15.07.1985 - AuStVK 364/84

  StVollzG § 27 Abs. 1
• OLG Koblenz, 15.04.1985 - 1 Vollz (Ws) 8/85

  StVollzG § 22
• KG, 16.01.1985 - 5 Ws 492/84

  StVollzG §§ 83 Abs. 1, 115 Abs. 3
• KG, 08.01.1985 - 5 Ws 408/84

  GVG § 13; StVollzG §§ 47, 51 Abs. 1, Abs. 4, 52, 83 …
• OLG Nürnberg, 03.12.1983 - Ws 963/83

  StVollzG §§ 4 Abs. 2, 83 Abs. 1, 102
• OLG Frankfurt, 26.10.1983 - 3 Ws 600/83

  StVollzG § 35 Abs. 3, § 115 Abs. 3
• OLG Frankfurt, 07.09.1983 - 3 Ws 506/83

  StVollzG § 154 Abs. 2
• VG Berlin, 08.12.1982 - 1 A 20.82

  Rechtswegeröffnung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Erhebung einer Klage vor …
• LG Mannheim, 08.03.1982 - StVK 18 B 16/82

  StVollzG § 84 Abs. 2
• OLG Frankfurt, 18.06.1981 - 3 Ws 174/81

  StVollzG § 152 Abs. 1
• LG Berlin, 04.11.2003 - 542 StVK (Vollz) 16/03
• LG Karlsruhe, 18.03.2002 - 2 StVK 367/00

  Strafvollzug: Freigabe von Überbrückungsgeld zum Kauf juristischer Kommentare zum …
• KG, 17.09.1982 - 2 Ws 210/82

  StVollzG § 43; StVollzVergO § 4 Abs. 2