29.08.1975
Bundestag - Drucksache 7/3998
Bericht und Antrag, Urheber: Sonderausschuss für die Strafrechtsreform
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 1976 S. 581 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 28, ausgegeben am 20.03.1976, Seite 581
- Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -
- vom 16.03.1976
Gesetzestext
In Nachschlagewerken (2)
Wird zitiert von ... (191)
- BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76
Lebenslange Freiheitsstrafe
Diesen Anforderungen an einen verfassungsgemäßen Strafvollzug trägt das Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) Rechnung.Der Gefangene soll so lebenstüchtig bleiben, daß er sich im Falle einer Entlassung aus der Haft im normalen Leben wieder zurechtfindet (vgl die Begründung zu § 13 des Regierungsentwurfs, BT-Drucks. 7/918, S. 53).
- BVerfG, 01.07.1998 - 2 BvR 441/90
Arbeitspflicht
§ 41 Absatz 1 Satz 1 und § 130 jeweils in Verbindung mit § 37 Absätze 2 und 4, § 43 Absätze 1 und 2 und § 198 Absatz 3 des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - vom 16. März 1976 (Bundesgesetzbl. I Seite 581, berichtigt Seite 2088 und 1997 I Seite 436), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (Bundesgesetzbl. I Seite 160), sind nach Maßgabe der Gründe mit dem Grundgesetz vereinbar.Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - vom 16. März 1976 (BGBl I S. 581) setzt dem Strafvollzug das Ziel, den Strafgefangenen zu resozialisieren.
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 287/03
Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen
Denn § 850k ZPO wurde erst durch Gesetz vom 28. Februar 1978 (BGBl. I S. 333), mithin nach der Neuregelung der Gefangenenarbeit und ihres Entgeltes im Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) eingefügt und erfaßt gleichwohl nur Kontoguthaben bei Geldinstituten mit dem alleinigen Ziel, eine Lücke im Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen zu schließen (…vgl. Zöller/Karch, ZPO 12. Aufl. § 850k Anm. 1).
- BGH, 01.07.2015 - XII ZB 240/14
Kindesunterhalt: Leistungsfähigkeit des im Vollzug arbeitenden Strafgefangenen; …
Der mit dem Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) eingeführte Rechtsanspruch auf dieses Entgelt zielte nicht zuletzt darauf ab, den Strafgefangenen in die Lage zu versetzen, zum Unterhalt seiner Angehörigen wenigstens beizutragen. - BSG, 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - frühzeitiger Antrag auf Arbeitslosengeld II …
Sie soll nach der bundeseinheitlichen Verwaltungsvorschrift zu § 51 StVollzG (BGBl I 1976, 581, 2088 und BGBl I 1977, 436) das "Vierfache des Regelsatzes nach dem BSHG" nicht unterschreiten, aufgrund der Umstände des Einzelfalls kann ein höherer Betrag festgesetzt werden (…abgedruckt zB von Däubler/Galli in Feest/Lesting, StVollzG, 6. Aufl 2012, bei § 51) . - BVerwG, 29.09.2010 - 5 C 21.09
Aufenthalt; elterliche Sorge; Einrichtung; Einrichtungskette; Einrichtungsort; …
Denn er ist bereits durch das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) - vom 16. März 1976 (BGBl I S. 581) geprägt worden, das sich als umfassende Regelung des Strafvollzugs verstand (…Calliess/Müller-Dietz, Strafvollzugsgesetz, 10. Aufl. 2005, Einl. Rn. 1). - BVerfG, 28.06.1983 - 2 BvR 539/80
Hafturlaub
Das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung ( StVollzG ) vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) enthält in § 13 eine Regelung über den Urlaub aus der Haft. - BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Insbesondere scheidet eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 23 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581) - EGGVG - aus. - BVerfG, 07.11.2008 - 2 BvR 1870/07
Gleichbehandlungsgebot der Geschlechter (Unzulässigkeit des Abstellens auf …
Soweit die Justizvollzugsanstalt und das Landesjustizvollzugsamt sich zur Rechtfertigung ihrer ablehnenden Entscheidungen darauf beriefen, dass im Hafthaus des Beschwerdeführers Telefonate der Gefangenen einer Überwachung bedürften, die wegen des personellen Aufwandes nicht in dem Umfang leistbar sei, in dem sie bei einer dem Antrag des Beschwerdeführers stattgebenden Entscheidung - auch im Hinblick auf vergleichbare Wünsche anderer Gefangener - erforderlich wären, ist das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass § 32 Abs. 1 StVollzG die Erteilung einer Telefonerlaubnis in das Ermessen der Anstalt stellt (vgl. dazu Begründung des Regierungsentwurfs des Strafvollzugsgesetzes, BTDrucks 7/918, S. 61 f.) und dass diese nicht grundsätzlich gehindert ist, bei ihrer Entscheidung Gesichtspunkte des personellen Aufwandes für die Gewährleistung der notwendigen Sicherheit zu berücksichtigen (…vgl. Calliess/Müller-Dietz, StVollzG, 10. Aufl. 2005, § 32 Rn. 1 m.w.N.; zur Berücksichtigungsfähigkeit auch des Gesichtspunkts der Verallgemeinerbarkeit BVerfGE 34, 369 ;… BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 31. März 2003 - 2 BvR 1848/02 -, NJW 2003, S. 2447 ). - BVerwG, 18.05.2011 - 6 B 1.11
Erkennungsdienstliche Unterlagen; strafrechtliches Ermittlungsverfahren; …
Insbesondere scheidet eine Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte nach § 23 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz in der Fassung vom 16. März 1976 (BGBl I S. 581) - EGGVG - aus. - BVerfG, 27.09.2007 - 2 BvR 725/07
Ladung zum Strafantritt (Versagung der Ladung in den offenen Vollzug zwecks …
- BVerfG, 05.11.2016 - 2 BvR 6/16
Bei der Anordnung der stichprobenartigen Durchsuchung von Strafgefangenen muss …
- BVerwG, 12.12.2002 - 5 C 48.01
Jugendhilfe in Mutter-und-Kind-Einrichtungen des Strafvollzuges; …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R
Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Haushalt - Justizvollzugsanstalt - …
- BGH, 22.12.1981 - 5 AR (Vs) 32/81
Strafvollzug - Urlaub - Vollzugsbehörde - Beurteilungsspielraum - …
- BGH, 11.10.2005 - 5 ARs (Vollz) 54/05
Anspruch auf Einzelunterbringung während der Ruhezeit (nach Inkrafttreten des …
- BFH, 16.12.2003 - VII R 24/02
Pfändung des Eigengeldguthabens eines Strafgefangenen
- BSG, 15.12.2016 - B 5 RE 2/16 R
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - Strafgefangener - Ausübung von …
- BVerfG, 24.03.2002 - 2 BvR 2175/01
Neuregelung der Gefangenenentlohnung verfassungskonform
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvR 1145/83
Verfassungswirdige Verschleppung der Entscheidung über Urlaubsanträge von …
- BGH, 26.11.1987 - 5 AR Vollz 41/87
Berechnung der Jahresfrist
- BGH, 03.02.2004 - 5 ARs (Vollz) 78/03
Anordnung eines Trennscheibeneinsatzes bei einem Verteidigerbesuch (Recht auf …
- BVerfG, 28.09.1999 - 2 BvR 1897/95
Ermittlungsrichter ist für Beschränkungen im Rahmen von Beugehaft nicht zuständig
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.08.2001 - 12 A 10749/01
Geltendmachung eines Anspruchs auf Hilfe zur Erziehung eines Kindes durch …
- OLG Karlsruhe, 05.04.2016 - 2 Ws 90/16
Einstweilige strafrechtliche Unterbringung in Baden-Württemberg: Rechtsmittel …
- BGH, 16.07.2004 - IXa ZB 191/03
Pfändbarkeit des Eigengeldes eines Strafgefangenen
- BVerfG, 30.11.2016 - 2 BvR 1519/14
Verlegung eines Strafgefangenen in eine andere Justizvollzugsanstalt …
- BVerfG, 29.06.2009 - 2 BvR 2279/07
Anhalten von Haftpost (grob unrichtige Darstellung von Anstaltsverhältnissen; …
- BVerfG, 23.04.2008 - 2 BvR 2144/07
Verletzung der Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG und 19 Abs 4 GG …
- OVG Niedersachsen, 25.03.2004 - 11 LB 327/03
Haftung für Abschiebungskosten
- BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvL 8/89
Gesetzgebungszuständigkeit zur Regelung der Kostenerstattung für die …
- LSG Baden-Württemberg, 25.09.2008 - L 10 R 4743/07
Ausbildungsanrechnungszeit - Erlangung der Fachhochschulreife und nachfolgendes …
- BayObLG, 20.08.1981 - BReg. 2 Z 56/81
Zurückweisung der Eintragung eines Vereins in das Vereinsregister; Materielle …
- BVerwG, 14.08.2013 - 6 P 8.12
Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellungen; Beschäftigung von …
- BVerfG, 02.05.2017 - 2 BvR 1511/16
Lebenslange Freiheitsstrafe und Unterbringung im offenen Vollzug …
- BAG, 18.11.1986 - 7 AZR 311/85
Ausbildungsverhältnis zwischen einem Strafgefangenen und der …
- BGH, 21.04.1982 - IVb ZR 696/80
Leistungsunfähigkeit eines für längere Zeit in Strafhaft einsitzenden …
- VG Trier, 07.02.2018 - 3 K 7558/17
Dienstentfernung Justizvollzugsbeamter
- OLG Hamburg, 15.02.1982 - Vollz (Ws) 5/82
- OLG Zweibrücken, 11.03.1987 - 1 Vollz (Ws) 1/87
- BSG, 06.11.1997 - 11 RAr 33/97
Beitragspflicht als Gefangener
- BAG, 11.04.1979 - 4 AZR 567/77
Aufseher im Justizvollzugsdienst - Strafvollzugsdienst - Tarifliche …
- KG, 08.01.1979 - 2 Ws 329/78
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Anforderungen an den …
- OLG Naumburg, 30.11.2011 - 1 Ws 64/11
Sicherungsverwahrung: Anspruch eines Sicherungsverwahrten auf Herausgabe seines …
- BGH, 19.09.2001 - XII ZB 31/01
Einlegung der sofortigen weiteren Beschwerde durch einen inhaftierten oder …
- BGH, 12.12.1989 - XI ZR 117/89
Rechtsweg für Klage der Justizverwaltung gegen Strafgefangenen wegen der Kosten …
- BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 4/87
Bedeutung von Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz - Angemessener …
- BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 27/86
Voraussetzungen der Freistellung von der Arbeitspflicht
- BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1242/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Arbeitspflicht …
- BSG, 04.09.2018 - B 12 KR 18/17 R
Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung während der …
- OLG Naumburg, 05.04.2005 - 1 Ws 124/05
- LSG Sachsen, 04.03.2015 - L 3 AS 94/15
Aufwendungen, die einem Gefangenen durch seinen Aufenthalt außerhalb der Anstalt …
- OLG Hamm, 29.01.2013 - 1 Vollz (Ws) 659/12
Überprüfbarkeit einer Ermessensentscheidung nach § 20 Abs. 2 Satz 2 StVollzG
- BSG, 29.04.1998 - B 7 AL 32/97 R
Arbeitslosengeld - Arbeitslosigkeit - Strafgefangener - Arbeitspflicht
- OLG Stuttgart, 29.01.2001 - 4 Ws 15/01
Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zur Vollzugsplankonferenz
- BAG, 07.06.2000 - 10 AZR 423/99
Vollzugszulage
- BGH, 08.09.1998 - 1 StR 384/98
Vollzug einer Maßregel vor der Ausführung der Strafe
- BVerwG, 21.06.1990 - 5 C 64.86
Berücksichtigung des Überbrückungsgeldes nach § 51 StVollzG
- BSG, 23.03.1983 - 3 RK 57/81
Anspruch auf Krankenhilfe - Freiheitsstrafe - Ruhen eines Anspruchs
- OLG Dresden, 27.06.2012 - 2 Ws 132/12
Vollzugslockerung; Arbeit; Lohnwucher; Rentnerarbeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 19.09.1997 - 10 A 12838/96
Gewahrsamseinrichtung; Abschiebungshäftling; Justizvollzugseinrichtung; …
- BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 98/78
Entlohnte Beschäftigung - Beschäftigung eines Strafgefangenen - Arbeit während …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2010 - L 13 AS 105/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Bayern, 27.09.2007 - L 9 AL 387/01
Art und Umfang der einem in Strafhaft befindlichen Leistungsbezieher während …
- OLG Hamburg, 08.02.2005 - 3 Vollz (Ws) 6/05
Entscheidung der Vollzugsbehörde über die Verlegung in den offenen Vollzug
- BSG, 11.09.1995 - 12 RK 9/95
Entscheidung über Beitragszahlung von Strafgefangenen
- OLG Celle, 25.09.2013 - 1 Ws 375/13
Strafvollzug: Erhöhung des Taschengeldes wegen Mehrbedarfs auf Grund einer …
- VG Trier, 08.12.2009 - 3 K 387/09
Entfernung eines Vollzugsbeamten aus dem Dienst
- LSG Brandenburg, 19.02.2003 - L 4 KR 16/02
Ruhen des Leistungsanpruchs bei gleichzeitigem Fortbestehen der Beitragspflicht ; …
- BGH, 09.06.1982 - IVb ZR 704/80
Fortbestand der Unterhaltspflicht bei Herbeiführung der Leistungsunfähigkeit …
- LG Kleve, 04.02.2013 - 4 T 12/13
Pfändbarkeit; Insolvenzbeschlag;Ausbildungsbeihilfe; Strafgefangener
- OLG Karlsruhe, 17.04.2003 - 1 Ws 229/02
Strafrestaussetzung: Tragung der angefallenen Sachverständigenkosten durch den …
- LAG Niedersachsen, 21.01.2002 - 10 Sa 349/00
Gewährung der Vollzugszulage nach§ 6 TV Allg. Zulage bei Angestellten von …
- BVerfG, 10.11.1995 - 2 BvR 1236/95
Verfassungsrechtliche Grenzen der Verhängung von Disziplinarmaßnahmen im …
- OLG Hamm, 04.03.1985 - 1 VAs 11/85
- BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 46/76
Gefangene - Öffentlich-rechtliches Gewaltverhältnis - Arbeit in Privatbetrieb - …
- LSG Rheinland-Pfalz, 13.08.2008 - L 4 R 67/08
Berücksichtigung von Zeiten einer Strafhaft als rentenrechtliche Zeit - …
- BSG, 07.11.1990 - 9b/7 RAr 112/89
Zeiten der Unterbrechung einer beitragspflichtigen Beschäftigung in der …
- KG, 06.03.1986 - 5 Ws 519/85
- OLG Koblenz, 24.01.1985 - 2 Vollz (Ws) 98/84
- SG Fulda, 30.03.2011 - S 3 R 85/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Leistung zur Teilhabe - stationäre Drogentherapie - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2009 - L 15 SO 41/09
Prozesskostenhilfe; mangelnde Erfolgsaussicht; Sicherungsverwahrter; laufende …
- OLG Frankfurt, 01.03.2007 - 3 Ws 1051/06
Strafvollzug: Nichtteilnahme des Einzeltherapeuten des Gefangenen an der …
- LAG Niedersachsen, 21.01.2002 - 10 Sa 350/00
Gewährung der Vollzugszulage nach§ 6 TV Allg. Zulage bei Angestellten von …
- OLG Karlsruhe, 30.11.2000 - 3 Ws 173/99
Justizvollzug; Kosten einer Transsexualitätsbehandlung ; Psychotherapeutische …
- BVerfG, 14.08.1996 - 2 BvR 2626/95
Willkürlich Versagung des Bezugs eines Paktens im Strafvollzug
- BVerfG, 01.05.1995 - 2 BvR 646/93
Einbehaltung von Beitragsanteilen zur Arbeitslosenversicherung von …
- BSG, 26.05.1988 - 5/5b RJ 20/87
Ausfallzeit - Zeiten einer Strafhaft - Versicherungspflichtige Beschäftigung - …
- OLG Karlsruhe, 30.04.2007 - 2 Ws 332/05
Arbeitspflicht in der Sicherungsverwahrung; Auferlegung von Haftkosten
- OLG Karlsruhe, 25.11.2004 - 1 Ws 186/04
Strafvollzug: Begriffsbestimmung hinsichtlich der "Behandlung" des …
- BGH, 24.11.1987 - 5 AR Vollz 6/87
Berechnung des Urlaubs
- OLG Celle, 27.11.2006 - 1 Ws 511/06
Strafvollzug: Anspruch des Strafgefangenen auf Auszahlung des Überbrückungsgeldes …
- OLG Koblenz, 19.04.2006 - 1 Ws 833/05
Strafvollzug: Praxisgebühr bei der ärztlichen Versorgung von Strafgefangenen und …
- LSG Brandenburg, 28.08.2002 - L 4 KR 29/98
- VGH Hessen, 05.08.1991 - 9 UE 3181/90
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus - Begehren auf Krankengeld - …
- BayObLG, 24.11.2020 - 204 VAs 180/20
Rechtsweg für Sachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerden
- LSG Baden-Württemberg, 13.02.2020 - L 10 R 4400/17
Erfüllung der besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erlangung …
- VGH Hessen, 26.07.1991 - 9 UE 2792/87
Strafgefangener - Hafturlaub - Krankenhausbehandlung - Kostentragungspflicht
- BSG, 26.09.1990 - 9b/11 RAr 63/89
Anspruch einer Freigängerin auf Unterhaltsgeld, Kürzung des Unterhaltsgeldes
- BGH, 09.11.1982 - VI ZR 87/81
Haftungsprivileg bei anstaltsvermittelter Beschäftigung von Gefangenen im fremden …
- OLG Stuttgart, 13.10.2014 - 4 Ws 337/14
Strafvollzug: Beurteilungsspielraum der Vollzugsanstalt bei der Gewährung von …
- OLG Hamburg, 29.01.2010 - 3 Vollz (Ws) 88/09
Strafvollzugssache in Hamburg: Anspruch eines Strafgefangenen auf Erstattung der …
- OLG Hamm, 06.05.2008 - 1 Vollz (Ws) 154/08
Zulässigkeit der Erhebung eines Haftkostenbeitrags
- OLG Hamm, 02.10.2001 - 1 Vollz (Ws) 213/01
Strafvollzug, Gefangenentlohnung, Arbeitsentgelt für Strafgefangenen
- BSG, 27.04.1989 - 7 RAr 77/87
Bemessungsgrundlage des Arbeitslosengeldes bei Strafgefangenen
- BGH, 20.01.1984 - 2 ARs 403/83
Präsident des Justizvollzugsamts als beteiligte Vollzugsbehörde bei …
- OLG Hamm, 25.11.1981 - 7 Vollz (Ws) 203/81
- StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 838
Grundrechtsklage; Verwaltungsvorschrift; Prüfungsgegenstand; Strafvollstreckung; …
- StGH Hessen, 27.07.1977 - P.St. 841
Verfahren vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen: Grundrechtsklage - …
- OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 13/11
Strafvollstreckungsrecht: Aufrechnungen der Gerichtskasse mit Verfahrenskosten …
- OLG Brandenburg, 21.05.2003 - 1 Ws (Vollz) 3/03
Ablehnung der Freigabe eingezahlten Eigengelds eines Strafgefangenen für den …
- OLG Bremen, 30.01.1991 - Ws 155/90
Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde; Anspruch eines noch im Maßregelvollzug …
- BSG, 21.06.1983 - 4 RJ 3/83
- StGH Hessen, 02.04.1979 - P.St. 887
Geldansprüche; Schadensersatz; Prozessstandschaft; Höchstpersönlichkeit; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2019 - L 14 R 394/18
Keine Berücksichtigung einer schulischen Ausbildung während der Verbüßung einer …
- OLG Koblenz, 19.02.2015 - 2 Ws 704/14
Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch des Strafgefangenen auf Überlassung von …
- OLG Stuttgart, 04.11.2014 - 4 Ws 373/14
Hilfe während des Strafvollzugs: Antrag eines Strafgefangenen auf Zugang zu …
- VG Freiburg, 29.03.2012 - 6 K 163/12
BaföG-Leistungen für Strafgefangene in Baden-Württemberg
- OLG Zweibrücken, 12.03.1997 - 1 VAs 2/97
Versagung einer Besuchserlaubnis gegenüber dem Strafverteidiger eines …
- OLG München, 29.07.1994 - 3 Ws 68/94
- BSG, 28.04.1989 - 9a RV 43/87
Versagung der Heilbehandlung wegen Nichtschädigungsfolgen und Krankenbehandlung
- VGH Hessen, 18.03.1988 - 7 UE 273/85
Kostentragung bei Vollziehung der Abschiebung eines Ausländers
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 26.79
Befugnis der Kriminalpolizei zur Anordnung der Aufnahme erkennungsdienstlicher …
- OLG Köln, 16.05.2014 - 2 Ws 227/14
Wirkungslosigkeit der weiteren Unterbringung im geschlossenen Vollzug allein …
- OLG Celle, 24.01.2013 - 1 Ws 479/12
Strafvollzug: Anspruch des Gefangenen auf kostenfreie Einrichtung eines …
- OVG Niedersachsen, 29.02.2008 - 5 ME 352/07
Beschränkung einer Stellenausschreibung auf die Angehörigen einer bestimmten …
- OLG Frankfurt, 12.11.2004 - 3 VAs 20/04
Vollzug der Untersuchungshaft: Rechtswidrigkeit routinemäßiger Kontrolle der …
- KG, 05.04.2004 - 5 Ws 666/03
Strafvollzug: Anwesenheit von Mitgefangenen bei Aufnahme in die JVA
- OLG Hamburg, 16.01.2002 - 3 Vollz (Ws) 98/01
JVA; Insasse; Häftling; Freigänger; Freigang; Selbstverpflegung; Haftkosten; …
- OLG Zweibrücken, 03.09.1993 - 1 Ws 378/93
- BGH, 01.02.1982 - III ZR 92/80
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung - Amtspflicht von Bediensteten einer …
- StGH Hessen, 07.04.1976 - P.St. 811
Grundrechtsklage; Gnadenentscheidung; Prüfungsgegenstand; Einstweilige Verfügung; …
- OLG Hamm, 23.04.2019 - 1 Vollz (Ws) 54/19
- SG Gelsenkirchen, 16.04.2018 - S 51 R 657/15
- OLG Celle, 07.04.2016 - 1 Ws 183/16
Sicherungsverwahrung in Niedersachsen: Berechnung einer Freistellungsvergütung
- LG Aachen, 25.06.2014 - 33i StVK 924/13
Untersagung des Verrichtens von Gebeten während der Arbeitszeit im Strafvollzug; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.04.2007 - L 21 R 1362/05
Berücksichtigung von Zeiten einer Strafhaft als rentenrechtliche Zeit
- LSG Bayern, 15.05.2000 - L 11 AL 413/97
Sozialgerichtlicher Verfahrensmangel wegen unterlassener Anordnung persönlichen …
- KG, 20.02.1995 - 5 Ws 471/94
- OVG Schleswig-Holstein, 08.12.1993 - 3 O 37/93
Verwaltungsrechtsweg; Strafvollstreckungskammer; Vollzugsbehörde; Gefangener
- OLG Hamm, 12.10.1993 - 1 Vollz (Ws) 214/93
Anstaltsleiter; Einbringen von Gegenständen; Kontrolle; Verbot ; Kontrollaufwand
- OLG Zweibrücken, 30.05.1984 - 1 Vollz (Ws) 13/84
- OLG München, 15.07.1983 - 1 Ws 459/83
- OLG Hamm, 25.03.1981 - 7 Vollz (Ws) 8/81
Aufgabenbereich einer Strafvollstreckungskammer nach dem Strafvollzugsgesetz …
- BGH, 08.09.1978 - 2 ARs 289/78
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer, wenn die Außenstelle einer …
- OLG Bremen, 24.06.1977 - Ws 100/77
Vollziehbare Ausweisungsverfügung als Hindernis für eine Urlaubsgewährung an …
- BSG, 26.06.2008 - B 13 R 79/08 B
- LG Braunschweig, 11.11.2005 - 50 StVK 735/05
Strafvollzug: Kostentragungspflicht des Strafgefangenen für die Überprüfung …
- KG, 19.07.1983 - 5 Ws 248/83
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 27.79
Rechtmäßigkeit von Bescheiden betreffend die Aufnahme von Unterlagen für Zwecke …
- LG Paderborn, 14.02.2019 - 13 StVK 2/19
Genehmigung einer den Untergebrachten betreffenden 7-Punkt-Fixierung zur …
- OLG München, 14.11.2012 - 4 Ws 191/12
Strafvollzug in Bayern: Beschleunigungsgebot im Disziplinarverfahren
- KG, 07.08.2003 - 5 Ws 155/03
- LG Münster, 27.06.1991 - 5 T 251/91
- LG Traunstein, 11.06.1987 - StVK 277/86
- OLG Koblenz, 09.06.1987 - 2 Vollz (Ws) 27/87
Überwachung; Optische; Akustische; Gefangener; Besuch
- OLG Frankfurt, 26.03.1985 - 3 Ws 807/84
- OLG Frankfurt, 14.06.1984 - 3 Ws 347/84
- OLG Karlsruhe, 16.11.1982 - 3 Ws 225/82
- OLG Dresden, 17.01.2003 - 2 Ws 381/02
- KG, 19.07.1996 - 5 Ws 326/96
- VG Schleswig, 25.02.1992 - 10 A 259/91
- LG Hamburg, 04.06.1991 - 613 Vollz 135/90
- OLG Hamm, 05.03.1987 - 1 Vollz (Ws) 315/86
- LSG Rheinland-Pfalz, 29.11.1985 - L 6 Ar 19/85
- OLG Nürnberg, 03.12.1983 - Ws 963/83
- OLG Frankfurt, 07.09.1983 - 3 Ws 506/83
- OLG Hamm, 12.02.1982 - 7 VAs 77/81
- OLG Frankfurt, 18.06.1981 - 3 Ws 174/81
- BVerwG, 25.08.1978 - 7 ER 203.78
Rechtsmittel
- BVerwG, 15.10.1976 - 5 B 77.76
Anspruch eines Strafgefangenen auf Ernährungszulage und Taschengeld
- KG, 14.07.2011 - 2 Ws 248/11
Anstaltsverpflegung im Maßregelvollzug
- LG Berlin, 04.11.2003 - 542 StVK (Vollz) 16/03
- VG Berlin, 08.07.2002 - 10 A 334.98
D (A), Bosnier, Abschiebung, Flughafen, Gewahrsam, Rechtsanwälte, …
- LG Karlsruhe, 18.03.2002 - 2 StVK 367/00
Strafvollzug: Freigabe von Überbrückungsgeld zum Kauf juristischer Kommentare zum …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 10.11.2000 - LVG 14/99
- OLG Frankfurt, 30.12.1985 - 3 Ws 659/85
- OLG Koblenz, 15.04.1985 - 1 Vollz (Ws) 8/85
- KG, 16.01.1985 - 5 Ws 492/84
- OLG Frankfurt, 26.10.1983 - 3 Ws 600/83
- VG Berlin, 08.12.1982 - 1 A 20.82
Rechtswegeröffnung als Zulässigkeitsvoraussetzung der Erhebung einer Klage vor …
- KG, 17.09.1982 - 2 Ws 210/82
- LG Mannheim, 08.03.1982 - StVK 18 B 16/82
- OLG Celle, 18.05.1981 - 3 Ws 129/81
Strafvollzug: Begründeter Ausnahmefall i.S. von § 69 StVollzG
- OLG Celle, 28.08.1980 - 3 Ws 232/80
- OLG Hamm, 03.09.1987 - 1 Vollz (Ws) 183/87
- OLG Frankfurt, 22.08.1986 - 3 Ws 902/85
- OLG Frankfurt, 18.06.1984 - 3 Ws 163/84
- OLG Celle, 19.09.1979 - 2 Ws 140/79
Kontrolle der Post eines Prozessbevollmächtigten an einen Gefangenen nach …
- BVerwG, 15.10.1976 - 5 B 76.76
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Postulationsfähigkeit vor …
- KG, 08.01.1985 - 5 Ws 408/84