24.05.1950

BT-Drs I/982

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesregierung

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. 1950 S. 335   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1950 Nr. 32, ausgegeben am 28.07.1950, Seite 335
  • Gesetz über eine Zählung der Bevölkerung, Gebäude, Wohnungen, nichtlandwirtschaftlichen Arbeitsstätten und landwirtschaftlichen Kleinbetriebe im Jahre 1950 (Volkszählungsgesetz 1950)
  • vom 27.07.1950

Gesetzestext




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83

    Volkszählung

    So waren entsprechende Fragen bereits nach § 5 Satz 1 in Verbindung mit Anlage l Abschnitt I des Volkszählungsgesetzes vom 27. Juli 1950 (BGBl. I S. 335), nach § 3 Nr. 1 Buchst. a in Verbindung mit § 6 Nr. 1 des Volkszählungsgesetzes vom 13. April 1961 (BGBl. I S. 437) und nach § 2 Nr. 1 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 des Volkszählungsgesetzes vom 14. April 1969 (BGBl. I S. 292) vorgesehen.

    Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn bei dem auskunftspflichtigen Bürger das notwendige Vertrauen in die Abschottung seiner für statistische Zwecke erhobenen Daten geschaffen wird, ohne welche seine Bereitschaft, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, nicht herzustellen ist (so bereits zutreffend die Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des Volkszählungsgesetzes 1950; vgl. BTDrucks. I/982, S. 20 zu § 10).

    Da staatlicher Zwang nur begrenzt wirksam werden kann, wird ein die Interessen der Bürger überspielendes staatliches Handeln allenfalls kurzfristig vorteilhaft erscheinen; auf Dauer gesehen wird es zu einer Verringerung des Umfangs und der Genauigkeit der Informationen führen (BTDrucks. I/982, a.a.O.).

  • BVerwG, 24.09.1992 - 7 C 33.91

    Volkszählung - Einwohnerzahl einer Gemeinde - NATO Streitkräfte

    Hinzuweisen ist insoweit zunächst auf § 4 des Volkszählungsgesetzes vom 27. Juli 1950 (BGBl. I S. 335), nach dessen Absatz 1 Nr. 2 neben den in Nr. 1 genannten Angehörigen der Besatzungsstreitkräfte auch deren Familienangehörige ausdrücklich von der Volkszählung ausgenommen waren.
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