27.01.1994
Bundestag - Drucksache 12/6679
Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderFinanzen(federführend)
Deutscher Bundestag
Gesetzgebung
| BGBl. I 1994 S. 1749 |
- Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 30.07.1994, Seite 1749
- Gesetz über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)
- vom 26.07.1994
Gesetzestext
Gesetzesbegründung
- Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)
In Nachschlagewerken
- Wikipedia
Wertpapierhandelsgesetz
Wird zitiert von ... (38)
- BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13
Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit …
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
Aus diesem Grunde ging die Rechtsprechung für den speziellen Bereich der Emissionsprospekthaftung nach dem Börsengesetz alter Fassung (a.F. = §§ 45 ff. BörsG i.d.F. d. 2. Finanzmarktförderungsgesetzes - FMG - v. 26. Juli 1994, BGBl. I 1994, S.1749) zugunsten des Anlegers davon aus, daß der Emissionsprospekt die Einschätzung des Wertpapiers in Fachkreisen mitbestimmt und damit beim Publikum eine sog. Anlagestimmung erzeugt; diese Stimmung konnte der Anleger - ohne Rücksicht auf individuelle Kenntnis des Prospekts - nach Art einer "tatsächlichen Vermutung" für den Kausalzusammenhang zwischen Prospektfehlern und seinem Kaufentschluß in Anspruch nehmen (vgl. BGHZ 139, 225, 233 m.w.N.). - BFH, 30.07.2003 - X R 7/99
Gewerblicher Wertpapierhandel
cc) Schließlich enthält das am 1. August 1994 bzw. 1. Januar 1995 in Kraft getretene Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vom 26. Juli 1994 (BGBl I 1994, 1749; Neubekanntmachung in BGBl I 1998, 2708), das für Wertpapierunternehmen ergänzend neben die Zulassungskontrolle durch das KredWG tritt, in § 2 Abs. 3 eine Definition der "Wertpapierdienstleistungen".
- BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07
Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft, …
Mit dem Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG a.F.) vom 26. Juli 1994 (BGBl I S. 1749) wurden in § 2 Abs. 3 WpHG a.F. die Wertpapierdienstleistungen definiert. - VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06
Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister
Gerade im Bereich der Verfolgung von Verstößen gegen Publizitätspflichten sei die Beklagte vor allem auf Hinweise und Auskünfte aus dem Bereich und Umkreis der jeweiligen Unternehmen angewiesen und diese Kooperationsbereitschaft habe der Gesetzgeber gewünscht und auch schützen wollen, wie es sich aus der Bundestags-Drucksache 12/6679, S. 42, ergebe (…Klageerwiderung der Beklagten vom 4.7.2007, S. 7 vierter Absatz = Bl. 94 der Gerichtsakte). - BGH, 22.09.2020 - II ZR 399/18
Entlastung des Vorstands - und dessen Verstoß gegen die Gleichbehandlung aller …
§ 22 Abs. 3 WpHG in seiner ursprünglichen Fassung des Gesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749) enthielt hinsichtlich der die Meldepflicht des Mutterunternehmens auslösenden Stimmrechtszurechnung nach § 21 Abs. 1, § 22 Abs. 1 WpHG noch einen eigenständigen Begriff des "kontrollierten Unternehmens", der Art. 8 Abs. 1 Buchst. a) der Richtlinie 88/627/EWG des Rates vom 12. Dezember 1988 über die bei Erwerb und Veräußerung einer bedeutenden Beteiligung an einer börsennotierten Gesellschaft zu veröffentlichenden Informationen, ABl. - BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17
Insiderhandel; Urteilbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)
Mit der Vorschrift des § 38 Abs. 5 WpHG aF, wonach unter anderem dem Verbot eines Insidergeschäfts ein entsprechendes ausländisches Verbot gleichgestellt wurde, sollte das strafbewehrte Verbot des Insiderwertpapierhandels nicht auf die ausländischen Märkte außerhalb der Europäischen Union bzw. außerhalb der EWR-Vertragsstaaten erweitert werden (vgl. die Gesetzesbegründung zur Vorgängerregelung des § 31 Abs. 2 WpHG aF, eingeführt durch das Gesetz über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz) vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749) in BT-Drucks. 12/6679, S. 57: "Funktionsfähigkeit des europäischen Kapitalmarktes"; vgl. im Übrigen Popp, wistra 2011, 169, 170 ff.). - OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages
Ihrem Kern nach bestand die Pflicht zur Vermeidung von Interessenkollisionen und Interessenwahrung auch bereits vor der Schaffung des WpHG durch das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz vom 26. Juli 1994 (BGBl. I S. 1749) und den späteren Änderungen der §§ 31 ff. WpHG bis hin zur Einführung des § 31 d WpHG durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 16. Juli 2007, BGBl. I 1330. - BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06
Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
(3) Ein Vertrauen darauf, dass eine gemeinsame Veranlagung mit den Kreditinstituten erfolgen würde, war auch nicht dadurch begründet worden, dass in § 11 des Wertpapierhandelsgesetzes vom 26. Juli 1994 (BGBl I S. 1749), geändert durch Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung von EG-Richtlinien zur Harmonisierung bank- und wertpapieraufsichtsrechtlicher Vorschriften vom 22. Oktober 1997 (BGBl I S. 2518) - WpHG -, eine Umlegung der Kosten des Bundesaufsichtsamtes für den Wertpapierhandel auf die mit Wertpapieren handelnden Institutstypen in festen Prozentsätzen angeordnet worden war. - VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 3280/06
Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz
Gerade im Bereich der Verfolgung von Verstößen gegen Publizitätspflichten sei die Beklagte vor allem auf Hinweise und Auskünfte aus dem Bereich und Umkreis der jeweiligen Unternehmen angewiesen und diese Kooperationsbereitschaft habe der Gesetzgeber des Wertpapierhandelsgesetzes gewünscht und auch schützen wollen, wie sich aus der Bundestags-Drucksache 12/6679, S. 42, ergebe (…Klageerwiderung der Beklagten vom 22.1.2007, S. 6 zweiter Absatz = Bl. 98 der Gerichtsakte). - BVerwG, 24.04.2002 - 6 C 2.02
Beschränkung, Broker, Derivate, Dienstleistungsfreiheit, Diskriminierung, …
- OLG München, 09.09.2009 - 7 U 1997/09
Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse: …
- BFH, 28.11.2007 - X R 24/06
Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgrenzung des gewerblichen …
- BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 12.07
Bankgeschäft; Finanzdienstleistung; Finanzkommissionsgeschäft; …
- BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95
Auslieferung an die USA aufgrund begangener Insiderstraftaten (Zeitpunkt der …
- BGH, 13.10.1998 - XI ZR 282/97
Zulässiger Zeitraum für die Wiederholungsunterrichtung
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06
Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren …
- VG Frankfurt/Main, 20.11.2000 - 9 E 4474/99
Wertpapierhandel - zur Kostentragungspflicht gem WpHG § 11 Abs 1
- OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09
Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …
- FG München, 08.10.2009 - 15 K 1050/09
Selbständigkeit des Verfahrens der gesonderten Verlustfeststellung gegenüber dem …
- OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 6 U 9/10
Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen und Rückvergütungen
- OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09
Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10
Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von …
- OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2583/07
Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von …
- BGH, 15.04.1997 - XI ZR 215/96
Wiederholung der Unterrichtung vor Ablauf der Jahresfrist
- OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 8 U 640/03
Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit …
- OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 1 U 11/04
Hinweispflicht auf Auseinandersetzung mit der Aufsichtsbehörde im Prospekt
- Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-384/02
Grøngaard und Bang - Richtlinie 89/592 - Verbot der Weitergabe von …
- VGH Hessen, 20.03.1996 - 8 TG 609/96
Anordnung des Ruhens der Zulassung als Börsenhändler - Sofortvollzugsanordnung
- OLG Bamberg, 07.02.1997 - 6 U 62/96
Erstattung von Verlusten aus Börsentermingeschäften; Bereicherungsrechtliche …
- VGH Hessen, 04.06.1998 - 8 TG 4000/97
Befugnisse der Handelsüberwachungsstelle einer Börse - Inhalt von …
- LG Lübeck, 21.06.2018 - 14 S 113/15
Schadensersatzklage eines Kapitalanlegers: Kausalität von Prospektfehlern für die …
- VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 3436/06
Zur Sanktionierung eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen fehlerhaften …
- VG Frankfurt/Main, 07.08.1997 - 15 E 2135/95
Veröffentlichung von Wertpapierverkaufsprospekten; Ausnahmetatbestand des § 2 Nr. …
- VG Frankfurt/Main, 03.03.1995 - 15 G 436/95
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ; Besonderes …
- LG Kiel, 31.07.2002 - 4 O 210/01
Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Angaben über Umsatzprognosen einer …
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".