15.06.1994

BT-Drs. 12/7919

Bericht, Urheber: Haushaltsausschuss

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1994 S. 1749   

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BGBl. I 1994 S. 1749 (https://dejure.org/1994,28467)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1994 Teil I Nr. 48, ausgegeben am 30.07.1994, Seite 1749
  • Gesetz über den Wertpapierhandel und zur Änderung börsenrechtlicher und wertpapierrechtlicher Vorschriften (Zweites Finanzmarktförderungsgesetz)
  • vom 26.07.1994

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

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Wird zitiert von ... (108)

  • BGH, 13.12.2011 - XI ZR 51/10

    Zur Haftung für unterbliebene Adhoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG

    Während derartige Verstöße vor Geltung des 4. FFG wegen § 15 Abs. 6 WpHG aF nur dann Ansprüche nach sich zogen, wenn sie sich aus Vorschriften außerhalb des WpHG ergaben (BT-Drucks. 12/7918 S. 102: § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB, § 826 BGB), stellt das WpHG seit Geltung der §§ 37b, 37c WpHG nunmehr eigene Anspruchsgrundlagen zur Verfügung, weshalb § 15 Abs. 6 Satz 1 WpHG entsprechend angepasst wurde.

    Während § 15 WpHG dort noch ausschließlich der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes diente (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 12/7918 S. 102), bezweckt er nunmehr auch den Schutz des individuellen Anlegers vor auf unzutreffenden Marktinformationen beruhenden Anlageentscheidungen.

  • BGH, 28.04.2015 - XI ZR 378/13

    Spekulative Swap-Geschäfte einer nordrhein-westfälischen Gemeinde: Unwirksamkeit

    Der Gesetzgeber hat diesen Gedanken bei der Schaffung des Art. 15 des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes (BGBl. I 1994, S. 1749) aufgenommen (Jahn aaO; vgl. BT-Drucks. 12/7302, S. 168, BT-Drucks. 12/7303, S. 118 und BT-Drucks. 12/7918, S. 126).
  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

    Normzweck des § 15 WpHG a.F. ist nach den Gesetzesmaterialien nicht der Schutz der Individualinteressen der Anleger, sondern ausschließlich die im öffentlichen Interesse liegende Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (vgl. insbesondere: BT-Drucks. 12/7918, S. 96, 102).

    Ein Haftungsausschluß in Fällen betrügerischer oder sittenwidriger Schädigung Dritter wäre - wie im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich klargestellt wurde (vgl. Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 12/7918, S. 102) - mit den Grundsätzen der Rechtsordnung nicht vereinbar.

  • BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

    Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft

    Dabei wurde im Gesetzgebungsverfahren besonders hervorgehoben (vgl. Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 12/7918 S. 102), daß ein Haftungsausschluß zugunsten des Emittenten in Fällen betrügerischer oder sittenwidriger Schädigung Dritter mit den Grundsätzen der Rechtsordnung nicht vereinbar wäre und eine sachlich nicht vertretbare Bevorzugung des Emittenten gegenüber anderen Unternehmen darstellen würde, die für betrügerisches Verhalten ihres gesetzlichen Vertreters - gegebenenfalls mit existenzbedrohenden Konsequenzen für das Unternehmen - haften müßten.

    Ob es dieser - bis in neuere Zeit sowohl von obergerichtlicher Rechtsprechung (OLG Frankfurt ZIP 1999, 1005, 1007 f.) als auch von der herrschenden Lehre im Schrifttum (vgl. nur Henze in GroßkommAktG 4. Aufl. § 57 Rdn. 18 ff.; ders. in: NZG 2005, 115 - jew. m. umfangr. Nachw.) angewandten - Unterscheidung zur Lösung des Problems der Konkurrenz zwischen kapitalmarktrechtlicher (Prospekt-) Haftung und dem aktienrechtlichen Grundsatz der Vermögensbindung (§ 57 AktG) im Hinblick auf die eindeutig in die Richtung auf eine uneingeschränkte Haftung der Aktiengesellschaft weisenden Äußerungen des historischen Gesetzgebers (vgl. zum Sekundärmarkt: BT-Drucks. 12/7918 S. 102 - zu § 15 Abs. 6 Satz 2 WpHG, neuerdings zudem: §§ 37 b, 37 c WpHG; zum Primärmarkt: Begr.RegE BT-Drucks. 13/8933 S. 78, sowie §§ 44 f., 47 Abs. 2 BörsG) noch bedarf, kann dahinstehen.

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03

    II. Zivilsenat zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer

    Normzweck des § 15 WpHG a.F. ist nach den Gesetzesmaterialien nicht der Schutz der Individualinteressen der Anleger, sondern ausschließlich die im öffentlichen Interesse liegende Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (vgl. insbesondere: BT-Drucks. 12/7918, S. 96, 102).

    Aus diesem Grunde ging die Rechtsprechung für den speziellen Bereich der Emissionsprospekthaftung nach dem Börsengesetz alter Fassung (a.F. = §§ 45 ff. BörsG i.d.F. d. 2. Finanzmarktförderungsgesetzes - FMG - v. 26. Juli 1994, BGBl. I 1994, S.1749) zugunsten des Anlegers davon aus, daß der Emissionsprospekt die Einschätzung des Wertpapiers in Fachkreisen mitbestimmt und damit beim Publikum eine sog. Anlagestimmung erzeugt; diese Stimmung konnte der Anleger - ohne Rücksicht auf individuelle Kenntnis des Prospekts - nach Art einer "tatsächlichen Vermutung" für den Kausalzusammenhang zwischen Prospektfehlern und seinem Kaufentschluß in Anspruch nehmen (vgl. BGHZ 139, 225, 233 m.w.N.).

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03

    II. Zivilsenat zur Frage der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder einer

    Normzweck des § 15 WpHG a.F. ist nach den Gesetzesmaterialien nicht der Schutz der Individualinteressen der Anleger, sondern ausschließlich die im öffentlichen Interesse liegende Sicherung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes (vgl. insbesondere: BT-Drucks. 12/7918, S. 96, 102).

    Ein Haftungsausschluß in Fällen betrügerischer oder sittenwidriger Schädigung Dritter wäre - wie im Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich klargestellt wurde (vgl. Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, BT-Drucks. 12/7918, S. 102) - mit den Grundsätzen der Rechtsordnung nicht vereinbar.

  • BGH, 06.11.2003 - 1 StR 24/03

    Zur Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping"

    Die mit dem 2. Finanzmarktförderungsgesetz eingeführten Regelungen dienten der Umsetzung der EG-Insiderrichtlinie vom 13. November 1989 (ABl. EG L 334 S. 30; vgl. Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BTDrucks. 12/6679 S.34).
  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 11.07

    Bankgeschäft, Finanzdienstleistung, Finanzkommissionsgeschäft,

    Mit dem Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz - WpHG a.F.) vom 26. Juli 1994 (BGBl I S. 1749) wurden in § 2 Abs. 3 WpHG a.F. die Wertpapierdienstleistungen definiert.

    Neben dem Kommissionsgeschäft werde auch das Eigenhandelsgeschäft im Sinne des § 31 DepotG erfasst (BTDrucks 12/6679 S. 39).

  • BGH, 10.07.2018 - II ZB 24/14

    Verfolgung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ehemaliges Mitglied des

    Der Begriff der Auswirkungen sei daher ausgehend von den im Rahmen der Regelpublizität zu offenbarenden Informationen zu bestimmen, insbesondere vom Inhalt des Jahresabschlusses (§ 264 Abs. 2 Satz 1 HGB) und dem diesen ergänzenden Lagebericht nach § 289 Abs. 1 HGB (Begründung Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6679, S. 48; Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 12/7918, S. 96; Zimmer in Schwark, Kapitaltalmarktrechts-Kommentar, 3. Aufl., § 15 Rn. 61 f., 68; Caspari in Baetge, Insiderrecht und Adhoc-Publizität, 1995, S. 65, 75, 77; Ekkenga, ZGR 1999, 165, 198 f.; Waldhausen, Die adhocpublizitätspflichtige Tatsache, 2002, S. 207; Burgard, ZHR 162 [1998], 51, 64 f.).

    Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den allgemeinen Geschäftsverlauf hätten danach alle Tatsachen, die einen Buchungsvorgang auslösen, sowie solche, die im Lagebericht (Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 12/7918, S. 96; Kümpel/Assmann in Assmann/ Schneider, WpHG, 3. Aufl., § 15 Rn. 85, 89; Caspari in Baetge, Insiderrecht und Adhoc-Publizität, 1995, S. 65, 75; Schander/Lucas, DB 1997, 2109, 2110) oder im Anhang (Burgard, ZHR 162 [1998], 51, 64 ff.; Fürhoff/Wölk, WM 1997, 449, 453; Waldhausen, Die adhocpublizitätspflichtige Tatsache, 2002, S. 210 f.) Erwähnung finden müssten.

    Im Übrigen entspricht die Anbindung der Adhoc-Publizität an die Regelpublizität dem in den Gesetzgebungsmaterialien zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers (Begründung Regierungsentwurf, BT-Drucks. 12/6679, S. 48; Bericht des Finanzausschusses, BT-Drucks. 12/7918, S. 96).

    Soweit in der Begründung zum Regierungsentwurf zu § 15 WpHG aF angeführt wird, Ereignisse, deren Konsequenzen noch nicht feststünden, weil deren Wirksamkeit noch durch andere Umstände aufgehoben werden könne oder noch wirksame Gegenmaßnahmen möglich seien, stellten keine Tatsachen dar, die Auswirkungen auf die Vermögens- oder Finanzlage oder den Geschäftsverlauf hätten (BT-Drucks. 12/6679, S. 48), bezieht sich dies auf unternehmensinterne Prozesse und nicht auf Vorgänge, deren weitere Entwicklung der Emittent selbst nicht mehr maßgeblich beeinflussen kann (so auch Kümpel/Assmann in Assmann/Schneider, WpHG, 3. Aufl., § 15 Rn. 70; weitergehend Zimmer in Schwark, Kapitaltalmarktrechts-Kommentar, 3. Aufl., § 15 Rn. 97).

    Eine rechtliche Würdigung ist als Meinungsäußerung mangels Beweisbarkeit nicht vom Tatsachenbegriff erfasst (BT-Drucks. 12/6679, S. 46; Zimmer in Schwark, Kapital-1 marktrechts-Kommentar, 3. Aufl., § 15 WpHG Rn. 31).

  • BFH, 30.07.2003 - X R 7/99

    Gewerblicher Wertpapierhandel

    cc) Schließlich enthält das am 1. August 1994 bzw. 1. Januar 1995 in Kraft getretene Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) vom 26. Juli 1994 (BGBl I 1994, 1749; Neubekanntmachung in BGBl I 1998, 2708), das für Wertpapierunternehmen ergänzend neben die Zulassungskontrolle durch das KredWG tritt, in § 2 Abs. 3 eine Definition der "Wertpapierdienstleistungen".
  • BGH, 16.02.2016 - VI ZR 441/14

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 27.01.2010 - 5 StR 224/09

    Insidergeschäfte; Insidertatsache; Kurserheblichkeit; Bemessung des

  • VG Frankfurt/Main, 12.03.2008 - 7 E 5426/06

    Informationsfreiheitsanspruch und Rechtsverstöße durch Finanzdienstleister

  • BGH, 08.06.2010 - XI ZR 349/08

    Formerfordernis bei Schiedsklauseln in Verträgen ausländischer Broker mit

  • BGH, 05.10.1999 - XI ZR 296/98

    Geschäfte mit Bandbreiten-Optionsscheinen als Börsentermingeschäfte

  • BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

    Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht,

  • BGH, 19.07.2011 - II ZR 246/09

    Aktiengesellschaft: Unterbrechung von Beschlussmängelverfahren durch Eröffnung

  • BFH, 17.04.2007 - IX R 40/06

    Keine Änderung der Besteuerungsgrundsätze bei Optionsgeschäften

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 451/14

    Schadensersatzgehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

  • BGH, 25.09.2018 - II ZR 190/17

    Anfechtung mehrerer Beschlüsse der Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft;

  • OLG Frankfurt, 05.07.2006 - 21 U 15/06

    Beratung durch Wertpapierdienstleistungsunternehmen: Schutzgesetzcharakter der

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 331/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BVerwG, 24.04.2002 - 6 C 2.02

    Beschränkung, Broker, Derivate, Dienstleistungsfreiheit, Diskriminierung,

  • OLG Düsseldorf, 08.07.2010 - 6 U 136/09

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 330/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 325/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 343/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 346/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 335/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 339/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 11.06

    Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren

  • BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 12.06

    Kostenumlage für Beaufsichtigung der Finanzdienstleistungsinstitute in den Jahren

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 345/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 340/15

    Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 328/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 327/15

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 342/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 329/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 326/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 449/14

    Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

  • BGH, 21.04.1998 - XI ZR 377/97

    Anerkennung und Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils wegen im Ausland

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 334/15

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 332/15

    Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung i.R.d. Erwerbs von Wertpapieren;

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 337/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 461/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 344/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 338/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 341/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

  • BGH, 14.06.2016 - VI ZR 336/15

    Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde bei Geltendmachung einer

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 444/14

    Schadensersatzbegehren im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wertpapieren;

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 448/14

    Schadensersatzanspruch wegen Falschberatung bzgl. Erwerbs von Wertpapieren

  • BGH, 31.05.2016 - VI ZR 440/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 442/14

    Schadensersatz aufgrund behaupteter Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 439/14

    Haftung des Anlageberaters wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs von

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 443/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 26.04.2016 - VI ZR 453/14

    Schadensersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • BGH, 22.03.2016 - VI ZR 459/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung durch den

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 452/14

    Schadensersatzbegehren von Kapitalanlegern wegen Falschberatung bzgl. des Erwerbs

  • VG Frankfurt/Main, 23.01.2008 - 7 E 3280/06

    Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz

  • BGH, 08.03.2016 - VI ZR 445/14

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen Falschberatung bezüglich des

  • OLG München, 09.09.2009 - 7 U 1997/09

    Nichtigkeits- und Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse:

  • VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2583/07

    Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen Verletzung von

  • VG Frankfurt/Main, 08.07.2008 - 1 E 2583/07

    Börsenrecht; Freiverkehr; Sanktionsverfahren

  • BFH, 28.11.2007 - X R 24/06

    Anforderungen an die Revisionsbegründung - Abgrenzung des gewerblichen

  • BGH, 13.10.1998 - XI ZR 282/97

    Zulässiger Zeitraum für die Wiederholungsunterrichtung

  • BGH, 04.06.2019 - 1 StR 585/17

    Insiderhandel; Urteilbegründung (Anforderungen an ein freisprechendes Urteil)

  • OLG München, 01.10.2002 - 30 U 855/01

    Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter unrichtiger und vorgeblich für den

  • BGH, 17.09.1996 - 4 ARs 21/95

    Auslieferung an die USA aufgrund begangener Insiderstraftaten (Zeitpunkt der

  • BVerwG, 27.02.2008 - 6 C 12.07

    Bankgeschäft; Finanzdienstleistung; Finanzkommissionsgeschäft;

  • OLG Düsseldorf, 13.06.2013 - 6 U 148/12

    Rechtsfolgen der Mitzählung vom Stimmrecht ausgeschlossener Stimmen bei Fassung

  • FG München, 08.10.2009 - 15 K 1050/09

    Selbständigkeit des Verfahrens der gesonderten Verlustfeststellung gegenüber dem

  • OLG Düsseldorf, 07.04.2011 - 6 U 7/10

    Verstoß gegen das Verbot der Marktmanipulation durch Herausgabe einer

  • VGH Hessen, 16.04.2008 - 6 UE 142/07

    Ordnungsgeld gegen ein bei der Frankfurter Wertpapierbörse als Skontroführerin

  • LG Stuttgart, 30.08.2002 - 6 KLs 150 Js 77452/00

    Insiderhandelsverbot: Begriff der Insidertatsache; Prognose der Erheblichkeit der

  • VGH Hessen, 20.03.1996 - 8 TG 609/96

    Anordnung des Ruhens der Zulassung als Börsenhändler - Sofortvollzugsanordnung

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 403/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen angeblicher Falschberatung

  • OLG Düsseldorf, 20.01.2011 - 6 U 9/10

    Pflicht des Anlageberaters zur Aufklärung über Provisionen und Rückvergütungen

  • OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09

    Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf

  • OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09

    Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur

  • OLG Karlsruhe, 04.02.2004 - 3 Ws 195/03

    Verstoß gegen das Verbot von Insidergeschäften: Nicht zum inländischen

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 60/10

    Schadenersatzbegehren des Kapitalanlegers wegen der Verletzung von

  • VG Frankfurt/Main, 20.11.2000 - 9 E 4474/99

    Wertpapierhandel - zur Kostentragungspflicht gem WpHG § 11 Abs 1

  • BGH, 15.04.1997 - XI ZR 215/96

    Wiederholung der Unterrichtung vor Ablauf der Jahresfrist

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 392/15

    Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 384/15

    Schadensersatzbegehren wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2011 - 6 U 105/10
  • OLG Hamm, 04.03.2009 - 8 U 59/01

    Anfechtbarkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses wegen Verstoßes gegen

  • OLG Hamm, 25.02.2002 - 8 U 59/01

    Aussetzung eines Verfahrens zur Amtslöschung einer GmbH & Co. KG

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 404/15

    Schadensersatzbegehren wegen Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • BGH, 05.07.2016 - VI ZR 402/15

    Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung bezüglich des Erwerbs von

  • OLG Saarbrücken, 28.06.2011 - 8 U 640/03

    Bankenhaftung: Pflichten einer Depotbank im Zusammenhang mit

  • VGH Hessen, 16.03.1998 - 8 TZ 98/98

    Zulassung der Beschwerde wegen besonderer tatsächlicher oder rechtlicher

  • OLG Stuttgart, 07.09.2004 - 1 U 11/04

    Schadensersatzanspruch nach den Grundsätzen der bürgerlich-rechtlichen

  • VGH Hessen, 19.03.1996 - 11 UE 1714/93

    Parteistellung der Börse im Verwaltungsstreitverfahren hinsichtlich ihrer Organe;

  • OLG Schleswig, 05.11.2012 - 5 U 10/12

    Cobold-Anleihen auf Lehmann Brothers - kein Schadensersatz

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2004 - C-384/02

    Grøngaard und Bang - Richtlinie 89/592 - Verbot der Weitergabe von

  • OLG Bamberg, 07.02.1997 - 6 U 62/96

    Erstattung von Verlusten aus Börsentermingeschäften; Bereicherungsrechtliche

  • VG Frankfurt/Main, 18.05.2006 - 1 E 3049/05

    Anfechtung einer Aufsichtsmaßnahme nach dem Wertpapierhandelsgesetz - hier:

  • LG Frankfurt/Main, 14.08.2012 - 5 O 91/12

    Zivilrechtsweg: Antrag auf Beendigung der Aussetzung des Handels einer Aktie im

  • VGH Hessen, 04.06.1998 - 8 TG 4000/97

    Befugnisse der Handelsüberwachungsstelle einer Börse - Inhalt von

  • VG Frankfurt/Main, 08.11.2004 - 9 E 3418/03

    Sanktionsausschuss; VERWEIS; kaufmännisches Vertrauen im Börsenhandel

  • LG Kiel, 31.07.2002 - 4 O 210/01

    Schadensersatzbegehren wegen fehlerhafter Angaben über Umsatzprognosen einer

  • VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 3436/06

    Zur Sanktionierung eines Handelsteilnehmers (Skontroführers) wegen fehlerhaften

  • VG Frankfurt/Main, 07.08.1997 - 15 E 2135/95

    Veröffentlichung von Wertpapierverkaufsprospekten; Ausnahmetatbestand des § 2 Nr.

  • VG Frankfurt/Main, 03.03.1995 - 15 G 436/95

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage ; Besonderes

  • VG Frankfurt/Main, 18.09.1997 - 15 E 426/96

    Amtshaftung und Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung als Kursmakler oder

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