25.07.1991

Bundestag - Drucksache 12/989

Gesetzentwurf, Urheber: Bundesrat

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1992 S. 1302   

  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1992 Teil I Nr. 34, ausgegeben am 22.07.1992, Seite 1302
  • Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)
  • vom 15.07.1992

Gesetzestext

Gesetzesbegründung




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Wird zitiert von ... (136)  

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvR 2378/98  

    Großer Lauschangriff

    Mit dem Gesetz vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302), das Maßnahmen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität enthielt, wurde zwar eine Ermächtigung zum Abhören von Gesprächen außerhalb von Wohnungen in die Strafprozessordnung aufgenommen.
  • BVerfG, 30.03.2004 - 2 BvR 1520/01  

    Geldwäsche

    1. Art. 1 des Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15. Juli 1992 (BGBl I S. 1302) hat den Tatbestand der Geldwäsche als § 261 dem Besonderen Teil des Strafgesetzbuchs eingefügt.

    Der Gesetzgeber hat die Vorschrift seit ihrer Einführung mehrfach geändert und dabei den Katalog der Vortaten erweitert; dieser Katalog war ursprünglich - aus Gründen der Verhältnismäßigkeit (vgl. BTDrucks 12/989, S. 27; BTDrucks 12/3533, S. 13) - auf Verbrechenstatbestände, Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG und Vergehen eines Mitglieds einer kriminellen Vereinigung beschränkt gewesen.

    Der Gesetzgeber hat den Begriff des "Sich-Verschaffens" dem Straftatbestand der Hehlerei (vgl. § 259 Abs. 1 StGB) entlehnt, um die Rechtsanwendung zu erleichtern (vgl. BTDrucks 12/989, S. 27); dieser Begriff verlangt nur, dass der Täter die Verfügungsgewalt über den fraglichen Gegenstand im Einvernehmen mit dem Vortäter erlangt (vgl. Fischer, in: Tröndle/Fischer, a.a.O., Rn. 24).

    Ungeachtet der Frage aber, ob die Schutzrichtung der Strafvorschrift auf die inländische Rechtspflege (vgl. BTDrucks 12/989, S. 27; Hetzer, wistra 2000, S. 281, 283), das Ermittlungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden (vgl. Leip, a.a.O., S. 52 f.), den "legalen Wirtschafts- und Finanzkreislauf" (vgl. Lampe, JZ 1994, S. 123, 125), die durch die Vortaten geschützten Rechtsgüter (vgl. Salditt, StraFO 1992, S. 122), die "Innere Sicherheit" ausgerichtet ist (vgl. Barton, StV 1993, S. 156, 160) oder ob sie den Schutz eines nicht näher konkretisierten Rechtsguts eigener Art bezweckt (vgl. BGHSt 43, 158 ), muss eine Widerlegung des durch die herkömmlichen Methoden gefundenen Auslegungsergebnisses schon an der Weite und Vagheit der durch die Strafvorschrift möglicherweise geschützten Rechtsgüter scheitern; keine der bisher vertretenen Annahmen über das Rechtsgut des Verbots der Geldwäsche zielt auf ein Herausnehmen des Strafverteidigers aus dem Täterkreis.

    Die gesetzlichen Instrumente des Verbots der Geldwäsche, des erweiterten Verfalls und der mittlerweile vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten (vgl. BVerfGE 105, 135 ff.) Vermögensstrafe sollten die organisierte Kriminalität gleichsam an ihrer Wurzel - dem Gewinnstreben - bekämpfen und verhindern, dass Gewinne aus Straftaten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf fließen und Straftäter in den Genuss der Tatbeute kommen (vgl. BTDrucks 12/989, S. 26; 12/3533, S. 11).

  • BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02  

    Anwaltsdaten

    Neben den gesetzgeberischen Wertungen des § 97 Abs. 5 Satz 1 StPO (vgl. hierzu BTDrucks 7/2539, S. 11) und der §§ 98 a ff. StPO (vgl. hierzu BTDrucks 12/989, S. 36) können die Gesetzesmaterialien zur Neufassung des § 110 Abs. 1 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24. August 2004 (BGBl I S. 2198) in den Blick genommen werden.
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