• Bundesgesetzblatt Jahrgang 1980 Teil I Nr. 44, ausgegeben am 08.08.1980, Seite 1142
• Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen
• vom 04.08.1980

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Wird zitiert von ... (7)

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• BFH, 12.11.1985 - VIII R 364/83

  Zur Steuerrechtsfähigkeit einer atypischen stillen Gesellschaft und zur Frage der …

  Stille Gesellschaften sind apothekenrechtlich erst seit 1980 unzulässig (§ 8 Satz 2 ApG i. d. F. des Änderungsgesetzes vom 4. August 1980, BGBl I 1980, 1142).
• BGH, 03.11.1982 - IVa ZR 47/81

  Auszahlung eins Teilgewinns aus einem Apothekenbetrieb aufgrund eines Testaments …

  Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 4. August 1980 (BGBl I 1142) ist erst am Tage nach seiner Verkündung in Kraft getreten; es enthält zudem für Beteiligungen im Sinne der Vorschrift seines § 8 Satz 2 eine Übergangsklausel bis zum 1. Januar 1986.
• BVerwG, 22.07.1982 - 3 B 36.82

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Widerruf einer …

  Im übrigen ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 4 Nr. 2 zweite Alternative ApoG a.F. nicht mehr klärungsbedürftig, nachdem die Vorschrift durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 4. August 1980 (BGBl. I S. 1142) geändert und der Widerruf der Erlaubnis beim Verstoß gegen das Abspracheverbot in das Ermessen der Behörde gestellt worden ist (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 ApoG i.d. Fassung vom 15. Oktober 1980 - BGBl. I S. 1993 -).

• VG Oldenburg, 20.04.2005 - 7 A 3318/04

  Apothekenbelieferung in Kreise oder kreisfreie Städte

  Auch die Gesetzesbegründung der Bundesregierung zur Neufassung des § 14 ApoG vom 17. Mai 1978 lässt keinesfalls auf die von der Beklagten vorgenommenen Auslegung des § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 ApoG schließen (sh. Bundestagsdrucksache 8/1812, S. 8).
• OLG Oldenburg, 24.11.1988 - 14 U 42/88

  Apothekenmietvertrag, anpassun

  Die durch Auslaufen der Übergangsregelung zum 31.12.1985 (Art. 2 III des Gesetzes zur Änderung Gesetzes über das Apothekenwesen vom 4.8.1980, BGBl. I 1980, 1142) entstandene Vertragslücke ist regelmäßig nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage zu schließen.
• VG Minden, 13.01.2012 - 7 K 764/11

  Gleichstehen von Kur- und Spezialeinrichtungen mit Krankenhäusern i.S.d. § 14 …

  Dabei hätte sich die Frage der sachlichen Rechtfertigung einer am Merkmal der Unterkunftsgewährung orientierten Ungleichbehandlung zwischen "stationären" und "ambulanten" Rehabilitationseinrichtungen hinsichtlich der Arzneimittelversorgung am durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 04. August 1980 (BGBl. I, 1142 f.) verfolgten Gesetzeszweck zu orientieren.
• VG Arnsberg, 18.03.2011 - 3 K 2552/08

  Kein Anspruch auf Genehmigung eines apothekenrechtlichen Versorgungsvertrag bei …

  Rn. 20 Vgl. Bericht des Abgeordneten Jaunich zu dem von der Bundesregierung am 17. Mai 1978 eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen, Bundestagsdrucksache 8/3554, Seite 14 (17).