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29.11.1994

Bundestag - Drucksache 13/57

Gesetzentwurf, Urheber:Bundesregierung,BundesministeriumderJustiz(federführend)

Deutscher Bundestag PDF

Gesetzgebung
   BGBl. I 1995 S. 485   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1995,27020
BGBl. I 1995 S. 485 (https://dejure.org/1995,27020)
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  • Bundesgesetzblatt Jahrgang 1995 Teil I Nr. 18, ausgegeben am 13.04.1995, Seite 485
  • Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz)
  • vom 10.04.1995

Gesetzestext

Gesetzesbegründung

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvR 2236/04

    Europäischer Haftbefehl

    Die beiden Resolutionen 827 und 955 des Sicherheitsrates, mit denen ad hoc die internationalen Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda in Den Haag und Arusha errichtet wurden, sehen die Auslieferung eigener Staatsangehöriger vor, weil regelmäßig erst dadurch die beabsichtigte internationale Strafverfolgung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern ermöglicht wird (siehe das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien vom 10. April 1995, BGBl I S. 485 sowie das Gesetz für die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda vom 4. Mai 1998, BGBl I S. 843;… dazu Uhle, Auslieferung und Grundgesetz - Anmerkungen zu Art. 16 II GG, NJW 2001, S. 1889 ).
  • BVerfG, 12.05.2015 - 2 BvR 2954/10

    Vollstreckung einer durch den Internationalen Gerichtshof für das ehemalige …

    Grundlage der Vollstreckung ist das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien- Strafgerichtshof-Gesetz - YUGStrGHG) vom 10. April 1995 (BGBl I S. 485), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl I S. 2144).
  • OLG Hamm, 16.11.2010 - 2 Ausl 107/10
    Rn. 17 10. April 1995 (BGBl. I S. 485) in der durch Art. 7 Ziff. 2 des Gesetzes zur Ausführung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes (RSAG) vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144) geänderten Fassung das Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGHG), verkündet als Art. 1 des RSAG, entsprechend.
  • LG Bochum, 11.03.2010 - III StVK 1812/09

    Beantragung der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Vollstreckung einer …

    Rn. 15 Im Hinblick auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, die der Jugoslawien-Strafgerichtshof verhängt hat, gilt gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien vom 10. April 1995 (BGBl. I S. 485) seit dem 01. Juli 2002 das IStGHG entsprechend.
  • OLG Hamm, 02.08.2005 - 4 Ausl 283/02

    Zuständigkeit für Entscheidungen über die Vollstreckung der vom Internationalen …

    Im Hinblick auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, die der Jugoslawien-Strafgerichtshof verhängt hat, gilt gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien vom 10. April 1995 (BGBl. I S. 485) seit dem 01. Juli 2002 das IStGHG entsprechend.
  • OLG Hamm, 02.08.2005 - (2) 4 Ausl 283/02
    Rn. 28 Im Hinblick auf die Vollstreckung von Freiheitsstrafen, die der Jugoslawien-Strafgerichtshof verhängt hat, gilt gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien vom 10. April 1995 (BGBl. I S. 485) seit dem 01. Juli 2002 das IStGHG entsprechend.
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