• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2001 Teil I Nr. 13, ausgegeben am 26.03.2001, Seite 386
• Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG)
• vom 19.03.2001

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung

• Deutscher Bundestag (Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens, mit Materialien)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung (4)

• 18.10.2000   BT   PROMILLE-GRENZE AUF 0,5 ABSENKEN (GESETZENTWURF)
• 01.12.2000   BT   SACHVERSTÄNDIGE BERATEN ÜBER ABSENKUNG DER PROMILLE-GRENZE
• 04.12.2000   BT   SACHVERSTÄNDIGE GESPALTEN ÜBER NEUREGELUNG DER PROMILLE-GRENZE
• 17.01.2001   BT   Parlamentarier für einheitliche Promille-Grenze von 0,5

Wird zitiert von ... (58)

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• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  § 65 Abs. 9 Satz 1 Halbsatz 2 StVG wurde eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des StVG und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386).
• VGH Baden-Württemberg, 14.09.2004 - 10 S 1283/04

  Zulässigkeit der Datenübermittlung an Fahrerlaubnisbehörde; Strafurteil

  Dieser Ansatz kommt vorliegend nur auf dem Hintergrund der bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) und auch zum Zeitpunkt der Verurteilung geltenden Fassung des § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG in Betracht, von der das Verwaltungsgericht ohne Hinweis auf die inzwischen erfolgte Änderung des § 2 Abs. 12 Satz 2 StVG ausgegangen ist (S. 5 oben des Abdrucks).

  Schließlich muss bei der Bestimmung des Verhältnisses von § 2 Abs. 7 und Abs. 12 Satz 2 StVG zum Zeitpunkt der Anfrage der Beklagten bei der Polizei und der Staatsanwaltschaft berücksichtigt werden, dass der Gesetzgeber die frühere Formulierung "insbesondere weil die betreffende Person keine Fahrerlaubnis besitzt oder beantragt hat", auf die sich das Verwaltungsgericht zur Begründung der von ihm vorgenommenen Einschränkung der Aufklärungsmöglichkeiten der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 7 StVG stützt, durch das Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) und damit vor dem Fahrerlaubnisantrag des Klägers vom Juli 2002 gestrichen hat.

• BVerwG, 10.10.2024 - 3 C 3.23

  Fahrerlaubnis auf Probe - medizinisch-psychologisches Gutachten nach erneutem …

  Auch das Änderungsgesetz vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) bestätige, dass der Gesetzgeber die Gefahr der Umgehung gesehen und eine Gleichbehandlung gewollt habe.

  Dies wurde durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) korrigiert.

• BVerwG, 21.05.2012 - 3 B 65.11

  Eintragung im Verkehrszentralregister; Übergangsvorschrift; Tilgung; …

  Allerdings wurde diese umfassende Verwertbarkeit später mit dem durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386) in § 65 Abs. 9 Satz 1 StVG eingefügten Halbsatz 2 bis längstens zu dem Tag beschränkt, "der einer zehnjährigen Tilgungsfrist entspricht".
• BVerwG, 12.07.2001 - 3 C 14.01

  Zeitpunkt, maßgeblicher - in Revisionsverfahren auf Erteilung der Fahrerlaubnis; …

  Nach der nunmehr geltenden Fassung des Straßenverkehrsgesetzes - StVG -, die es durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386) erhalten hat, kann der vom Verwaltungsgericht bejahte Neubescheidungsanspruch nicht damit begründet werden, das im Verwaltungsverfahren eingeholte Gutachten einer amtlich anerkannten medizinisch-psychologischen Untersuchungsstelle könne nicht berücksichtigt werden, weil es sich auf Verkehrsstraftaten stütze, die sämtlich einem Verwertungsverbot unterlägen.

  Weil das Verwaltungsgericht, müsste es (erst) jetzt entscheiden, anders als bei der am 7. Februar 2001 getroffenen Entscheidung die durch Art. 1 Nr. 18 b des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (StVRÄndG) vom 19. März 2001 (BGBl I S. 386) erfolgte Ergänzung von § 65 Abs. 9 Satz 1 (Halbsatz 2) StVG berücksichtigen müsste, obliegt die gleiche Verpflichtung dem erkennenden Senat.

• BVerwG, 08.12.2025 - 3 B 26.24

  Zum Verbot, das Gesicht beim Führen eines Kraftfahrzeugs zu verhüllen oder zu …

  Es wurde auf der Grundlage des ausdrücklich hierfür geschaffenen, zwischenzeitlich gestrichenen Beispielsfalls des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. i StVG in der Fassung vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) erlassen.
• OLG Zweibrücken, 27.09.2001 - 1 Ss 212/01

  Trunkenheit; Straßenverkehr; Blutalkoholkonzentration; BAK; Atemalkohol; …

  Auf dieser Annahme beruht auch die Neufassung des § 24 a StVG, mit der der Gefahrengrenzwert herabgesetzt und ab 1. April 2001 nochmals vermindert worden ist (G. v. 19. März 2001, BGBl. I, S. 386).
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05

  verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ; …

  Insoweit hat der Gesetzgeber mit der zum 27. März 2001 in Kraft getretenen Novellierung der Ermächtigung in § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG gemäß Art. 1 Nr. 4 b StVRÄndG vom 19. März 2001 (BGBl. I S. 386) durch die Abkehr vom Anwohnerbegriff und der ihm immanenten engen räumlichen Beziehung zwischen Wohnung und PKW-Abstellort, die nur bei einem Nahbereich von zwei bis drei Straßen gegeben ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Mai 1998 - 3 C 11.97 - BVerwGE 107, 38), hin zu dem Begriff der Bewohners städtischer Quartiere mit erheblichem Parkraummangel zum Ausdruck gebracht, dass ein auch nur annähernd zufriedenstellender Ausgleich zwischen Angebot an Parkfläche und Nachfrage jedenfalls in Metropolen eine großräumige Verteilung erfordert, die durch die Ausführungsregelungen in der Straßenverkehrsordnung und der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift ermöglicht werden soll, wobei die zu konkretisierende maximale Ausdehnung solcher Bereiche nicht über 1000 Meter liegen sollte (vgl. BT-Drucks. 14/4304 S. 8).
• VG München, 04.03.2009 - M 23 K 07.4397

  Verkehrsrechtliche Anordnung für Parklizenzgebiet; Verfassungsmäßigkeit der …

  Rn. 25 Mit der durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I, S. 386) geänderten Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG wurde ferner die Voraussetzung dafür geschaffen, über das bisherige (straßenbezogene) Anwohnerparken hinaus auch großräumigere Bereiche mit Parkbevorrechtigung für die Wohnbevölkerung zuzulassen, wenn dem Parkraummangel wegen fehlender privater Stellplätze und hohen Parkdrucks infolge nicht quartieransässiger Pendler oder Besucher nur durch entsprechende Anordnung abgeholfen werden kann (…Begründung zur Änderungsverordnung vom 14.12.2001, Verkehrsblatt 2002, S. 140;… teilweise abgedruckt bei Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage, Rn 8 zu § 45 StVO).

  Die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG in der Fassung des Änderungsgesetzes vom 19. März 2001 (BGBl I, S. 386) entspricht den Anforderungen, die nach rechtsstaatlich-demokratischen Grundsätzen, insbesondere nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung, an gesetzliche Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen zu stellen sind.

  Denn mit der durch Gesetz vom 19. März 2001 (BGBl I, S. 386) geänderten Verordnungsermächtigung des § 6 Abs. 1 Nr. 14 StVG wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, bei erheblichem Parkraummangel zu Gunsten der Bewohner städtischer Quartiere eine Parkbevorrechtigung zuzulassen.

• OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 698/05

  Zulässigkeit einer Feststellungsklage gegen den …

  Denn nach § 24 a Abs. 1 StVG - in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 19.3.2001 (BGBl. I, 386) - galt auch zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls als - gewichtig sanktionierte - Ordnungswidrigkeit, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl sein Blut einen Anteil von 0, 5 Promille oder mehr Alkohol enthält.
• VG Freiburg, 06.07.2005 - 1 K 1505/04

  Festsetzung privilegierter Bewohnerparkplätze; Ermessen bei Ausstellung von …
• OVG Thüringen, 21.02.2005 - 2 KO 610/03

  Verwertbarkeit von Eintragungen, die nach altem Recht getilgt wurden; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2022 - 16 B 1583/21

  Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur …
• VG Köln, 02.11.2022 - 18 L 1522/22

  Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2002 - 1 S 1925/01

  Beschlagnahme eines Radarwarngerätes
• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2009 - 10 S 95/08

  Berechnung des Zehnjahreszeitraumes nach StVG § 65 Abs 9 S 1 Halbs 2
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.2003 - 10 S 2316/02

  Verwertung getilgter Straftaten; Erledigung durch Rechtsänderung - …
• VG Koblenz, 07.04.2022 - 4 K 119/22

  Analoge Anwendung des StVG § 2a Abs. 5 S. 5 bei vorherigem Verzicht auf die …
• VGH Bayern, 01.09.2008 - 11 CS 08.1617

  Parklizenzgebiet "West Schwabing" Bewohnerparkbereich in der Isabellastrasse …
• OLG Saarbrücken, 04.11.2004 - Ss 16/04

  Anerkennung eines EU-Führerscheins; Fahren ohne Fahrerlaubnis
• VGH Baden-Württemberg, 18.11.2010 - 10 S 1837/10

  Isolierte strafgerichtliche Sperre für Fahrerlaubniserteilung als entzugsähnliche …
• VG Mainz, 18.01.2022 - 3 L 5/22

  Fahrerlaubnis auf Probe; Anordnung einer MPU in einer neuen Probezeit auch bei …
• VGH Bayern, 08.06.2007 - 11 CS 06.3037

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis - Punktesystem // Maßgebliche …
• VG Braunschweig, 19.12.2001 - 6 A 94/01

  Berechtigung; Ermessen; Fahrerlaubnis; Fahrprüfung; Neuerteilung; Verzicht; …
• BVerwG, 20.01.2006 - 3 C 17.05

  Kostentragung des Verfahrens bei Erledigung der Rechtssache durch …
• OVG Brandenburg, 27.01.2005 - 5 B 211/04

  Erneute Aufforderung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
• OVG Thüringen, 11.11.2003 - 2 EO 682/03

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; erneute Maßnahme …
• VGH Bayern, 18.06.2012 - 11 ZB 11.2020

  1997 und 1999 rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten
• KG, 06.02.2002 - 1 Ss 392/01

  Straßenverkehrsstrafrecht: Absolute Fahrunsicherheit nach Konsum von Alkohol und …
• VG München, 07.08.2001 - M 6b K 00.3352

  Fahrerlaubnis/Führerschein - Führerscheinthemen - MPU-Themen
• VGH Bayern, 15.05.2008 - 11 CS 08.69

  Punktesystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der …
• VG Hamburg, 29.05.2001 - 14 VG 4363/00

  Ein betriebsbereit im Kfz mitgeführtes Radarwarngerät stellt eine unmittelbare …
• VGH Bayern, 12.02.2007 - 11 CS 06.2300
• VG Augsburg, 24.01.2006 - Au 3 K 05.1068

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis, Beginn der Tilgungsfrist bei …
• VG Frankfurt/Main, 18.02.2004 - 12 E 2659/03

  Anforderungen an die Schaffung größerer Parkbevorrechtigungszonen für Bewohner …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2001 - 19 B 527/01

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis als zu …
• VGH Bayern, 18.06.2008 - 11 B 07.1813

  Punktsystem; Punktereduzierung; Tilgung; Verwertungsverbot; Nebeneinander der …
• VG Gießen, 26.02.2003 - 6 G 368/03

  Gutachtenbeibringung - Teilnahme an Aufbauseminar; Punktestand - Reduzierung
• VG Minden, 25.05.2001 - 3 L 392/01

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer sofortigen Vollziehung i.F.d. Enziehung der …
• VG Frankfurt/Main, 28.01.2008 - 12 G 3943/07

  Tilgung von Entscheidungen bei der Berechnung des Punktestandes nicht erst nach …
• VG Berlin, 31.01.2002 - 11 A 286.02

  Sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis bei 18 Punkten; Punkterabatt vor …
• OVG Rheinland-Pfalz, 30.03.2022 - 10 B 10154/22

  Fahrerlaubnisentziehung - Gutachtenanordnung nach § 2a Abs. 5 Satz 5 StVG
• VG München, 22.04.2009 - M 6b E 09.1149

  Tschechische Fahrerlaubnis
• VG Cottbus, 24.10.2007 - 2 L 344/07

  Dauerhafte Punktereduzierung durch Punkteabzug nach § 4 Abs. 5 StVG
• VG Stuttgart, 17.08.2005 - 10 K 2099/05

  Tilgungsreife von Verkehrsverstößen im Verkehrszentralregister für Übergangsfälle …
• VG Potsdam, 16.09.2002 - 10 L 580/02

  Die Warnfunktion der Maßnahmen nach dem Punktsystem
• VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1370/01

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Zweifel an …
• VG Minden, 27.02.2002 - 3 K 1764/01

  Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung …
• VG München, 25.05.2010 - M 6b E 10.32

  Tschechische Fahrerlaubnis; Eintragung eines deutschen Wohnorts im ausländischen …
• VG Potsdam, 01.07.2004 - 10 K 2319/02
• VG Stuttgart, 20.06.2003 - 10 K 5269/02

  Keine Gutachtensaufforderung ohne neue Tatsachen, die Zweifel an der Eignung …
• VG Braunschweig, 11.04.2001 - 6 A 19/01

  Blutentnahme; Cannabinoidwerte; Cannabis; Drogenkonsum; Fahreignung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.08.2005 - 1 S 62.05
• VG Hamburg, 27.11.2001 - 7 B 3375/01

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ecstacy-Konsum
• VG Oldenburg, 27.11.2001 - 7 B 3375/01

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ecstacy-Konsum
• VG München, 19.09.2001 - M 6a K 01.2097
• VG Osnabrück, 17.04.2008 - 6 B 20/08
• VG Dresden, 11.05.2005 - 14 K 822/04