• Bundesgesetzblatt Jahrgang 2007 Teil I Nr. 11, ausgegeben am 30.03.2007, Seite 368
• Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge
• vom 26.03.2007

Gesetzestext

• bundesgesetzblatt.de

Gesetzesbegründung (2)

• Bundesgerichtshof (Weitergehende Gesetzgebungsmaterialien, u.a. Stellungnahmen)
• bundestag.de

  Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge (G-SIG: 16019163)

Nachrichten von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung

• 27.09.2006   BT   Reform des Insolvenzrechts umstritten

Wird zitiert von ... (30)

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• BGH, 16.11.2017 - IX ZR 21/17

  Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom …

  Rn. 17 Es gibt keinen Anhaltspunkt, dass das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I 2007, 368), das die Vorschrift des § 851c ZPO eingeführt hat, die Pfändbarkeit von Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 AltZertG gegenüber der bestehenden Regelung in § 851 ZPO, § 97 Satz 1 EStG erleichtern sollte.

  Dies zeigt nicht zuletzt der ebenfalls mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I 2007, 368) neu eingeführte § 851d ZPO.

• BGH, 03.12.2009 - IX ZR 189/08

  Zugehörigkeit einer bedingt pfändbaren Berufsunfähigkeitsrente zur Insolvenzmasse …

  Dem Schuldner ist zumindest so viel zu belassen, wie er zur Absicherung seines Existenzminimums benötigt (vgl. BGH, Urt. v. 10. Januar 2008 - IX ZR 94/06, ZInsO 2008, 204, 205 Rn. 16 unter Bezugnahme auf die Begründung des Gesetzgebers zum Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007, BGBl. I S. 368).
• BGH, 01.12.2011 - IX ZR 79/11

  Insolvenzrecht: Pflicht des Insolvenzverwalters zur Kündigung einer …

  Rn. 10 § 851c ZPO kommt schon deswegen nicht zur Anwendung, weil diese Vorschrift erst durch "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" vom 26. März 2007 mit Wirkung zum 31. März 2007 (BGBl. 2007 I, S. 368-369) eingeführt worden ist, mithin erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

• BGH, 15.07.2010 - IX ZR 132/09

  Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für …

  Rn. 15 § 851c ZPO ist durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 368) eingeführt worden.
• BSG, 07.05.2009 - B 14 AS 35/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensverwertung von privaten …

  Schließlich sei auch § 851c Zivilprozessordnung (ZPO) in der Fassung des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl I 368) zu berücksichtigen.
• BFH, 31.07.2007 - VII R 60/06

  Pfändungsschutz für Kapitallebensversicherung mit Rentenwahlrecht nur bei …

  Diese Annahme werde auch unterstützt durch das --seinerzeit noch im Entwurfstadium befindliche-- Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge (AVPfSG) vom 26. März 2007 (BGBl I 2007, 368), wonach Renten, die aufgrund von Verträgen gewährt würden, nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden könnten, wenn und soweit bestimmte, im Streitfall nicht vorliegende Voraussetzungen erfüllt seien; auch nach diesem Gesetzentwurf komme es nicht allein darauf an, ob es sich um wiederkehrende Bezüge zur Deckung des laufenden Lebensunterhalts handele.
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 34/06

  Private Versicherungsrenten genießen keinen Pfändungsschutz

  Mit der Einführung des nunmehr privaten Altersrenten beruflich selbständiger Personen Pfändungsschutz zuerkennenden - vorliegend bereits mangels eines darauf zugeschnittenen Sachvortrags des Schuldners unanwendbaren - § 851c ZPO durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 368) hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht (BT-Drucks. 16/886 S. 7), dass Altersrenten dieses Personenkreises nach dem Regelungsinhalt des § 850 Abs. 3 lit. b ZPO kein Arbeitseinkommen bilden und darum nach dieser Vorschrift keinen Pfändungsschutz genießen.
• BGH, 10.01.2008 - IX ZR 94/06

  Mitgliedschaftsrechte in der Rechtsanwaltsversorgung in der Insolvenz des …

  dd) Nur dieses Ergebnis steht schließlich auch im Einklang mit den Zielen, welche der Gesetzgeber mit dem Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 368) verfolgt.
• OLG Hamm, 20.05.2009 - 20 U 135/08

  Pfändbarkeit von Renten aus einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung

  Dies gelte sowohl für die vor Inkrafttreten des Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26.03.2007 (BGBl I S. 368) mit Wirkung zum 01.04.2007 fällig gewordenen Raten für Januar bis März 2007, als auch für die nach Inkrafttreten der Novelle durch die Beklagte bis einschließlich März 2008 gezahlten Rentenleistungen.

  Mit der Einführung des § 851 c ZPO durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26.03.2007 (BGBl. I S. 368), der nunmehr auch den privaten Altersrenten beruflich selbständiger Personen Pfändungsschutz zuerkennt, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, dass Altersrenten dieses Personenkreises nach dem Regelungsinhalt des § 850 Abs. 3 b ZPO kein Arbeitseinkommen bilden und darum nach dieser Vorschrift keinen Pfändungsschutz genießen.

  Die durch das Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge vom 26.03.2007 (BGBl. I S. 368) eingeführte Norm soll den Pfändungsschutz der Altersvorsorge Selbständiger verbessern.

• BGH, 12.05.2011 - IX ZB 181/10

  Forderungspfändung: Umfang des Pfändungsschutzes bei der privaten Altersvorsorge

  Soweit in der Vergangenheit bei dem Schutz der Altersvorsorge Selbständiger im Vergleich zur Altersvorsorge abhängig Beschäftigter eine Gesetzeslücke gesehen worden ist (…vgl. Pape/Uhlenbruck/Voigt-Salus, aaO), hat der Gesetzgeber diese Lücke im Hinblick auf den Schutz des aufgebauten Kapitals und der auszuzahlenden Versicherungsleistungen durch das "Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge" von 26. März 2007 (BGBl. I S. 368) geschlossen.
• BGH, 25.09.2025 - IX ZR 190/24

  Pfändungsschutz bei Altersrenten: Keine Anfechtung der Umwandlung einer …
• OLG Frankfurt, 17.06.2015 - 7 U 88/14

  Ansprüche aus Basisrentenversicherungsvertrag als unpfändbares Vermögen
• BGH, 15.11.2007 - IX ZB 99/05

  Vollstreckungsschutz im Rechtsbeschwerdeverfahren
• LSG Schleswig-Holstein, 13.05.2016 - L 3 AS 43/14

  Pflicht zur Verwertung einer bestehenden Lebensversicherung bei beantragten …
• LG Dortmund, 29.05.2009 - 3 O 90/09
• LSG Hessen, 29.07.2008 - L 7 SO 133/07

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - getrennt lebende Ehegatten aufgrund stationärer …
• OLG Hamburg, 14.03.2008 - 1 U 19/07

  Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen die Krankenkasse eines …
• AG Köln, 31.05.2012 - 130 C 25/12

  Nach Insolvenzeröffnung erfolgte Umwandlung fondsgebundener Rentenversicherung in …
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2010 - 5 Sa 203/10

  Grenzen des Pfändungsschutzes für aus dem Arbeitseinkommen aufgebrachte Beiträge …
• LG Köln, 21.07.2010 - 13 S 89/10

  Ablösung des Grundsatzes des Vorrangs des schnelleren Gläubigers durch den …
• LG Dortmund, 22.07.2008 - 23 O 259/07

  Begriff des Arbeitseinkommens i.S.d. §§ 850, 850c Zivilprozessordnung (ZPO); …
• OLG München, 18.07.2016 - 25 U 2009/16

  Pfändungsschutz für die private Altersrente
• BVerwG, 20.08.2007 - 6 B 40.07

  Verfassungsmäßigkeit einer Pflichtversorgung für Angehörige freier Berufe …
• OVG Niedersachsen, 20.06.2007 - 8 PA 49/07

  Verhältnis von Pfändung des Alterssicherungsvermögens und zu dem Schutz der …
• OLG Köln, 30.09.2011 - 20 U 64/11

  Wirksamkeit der vertraglichen Abbedingung der Verwertung einer fondsgebundenen …
• LG Heidelberg, 07.05.2021 - 2 O 371/20

  Rechtsfrage der insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Umwandlung zweier …
• LG Berlin, 06.11.2008 - 9 O 143/08

  Anwendungsbereich und Auswirkungen der Fiktionswirkung des § 28e Viertes Buch …
• LG Dortmund, 15.06.2007 - 3 O 15/07

  Anfechtung von Scheckzahlungen durch den Insolvenzverwalter; Benachteiligung der …
• LG Hannover, 16.03.2009 - 20 S 6/09

  Anfechtung hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile gegenüber den Sozialkassen über …
• LG Düsseldorf, 21.12.2007 - 25 T 688/07

  Auslegung des Hinterbliebenenbegriffs unter Einbeziehung des Lebenspartners als …