OLG Braunschweig

OLG Braunschweig, 07.09.2023 - 1 ORs 10/23

Judenstern; Ungeimpft-Stern; Volksverhetzung; öffentlicher Frieden; Störungseignung; Facebook; Menschenjagd; Volksverhetzung: Veröffentlichung eines sog. "Judensterns" mit der Aufschrift "nicht geimpft" auf der Internetplattform Facebook

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OLG Braunschweig, 05.10.2022 - 1 Ss 34/22

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen: Objektiver Tatbestand bei öffentlicher Verwendung des Hakenkreuzes; durch Posten auf einer sozialen Internetplattform

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OLG Braunschweig, 19.11.2021 - 1 Ss OWi 202/21

Verwerfung des Einspruchs bei vorzeitigem Verlassen der Hauptverhandlung; Verlassen der Hauptverhandlung vor Urteilsverkündung

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OLG Braunschweig, 29.09.2021 - 1 Ws 221/21

Pflicht zur Gesamtbetrachtung bei Prüfung eines Abtrennungsbeschlusses; Abtrennung des Verfahrens und bestehende Pflicht zur Prozessförderung; Unzulässigkeit der Beschwerde gegen vorausgehende Urteilsfällungen im Wege des Abtrennungsbeschlusses; Rechtmäßigkeit der Abtrennung wegen Erkrankung eines Angeklagten; Aktuelle Verhandlungsunfähigkeit als Abtrennungsgrund

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nachfolgend: LG Braunschweig, anhängiges Verfahren - 6 KLs 23/19

OLG Braunschweig, 30.07.2020 - 2 UF 88/20

Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge in Bezug auf eine Urlaubsreise nach Mallorca; Angelegenheit von erheblicher Bedeutung in Zeiten der Corona-Pandemie

10959 | 11169 | 11894 | 11165

OLG Braunschweig, 20.05.2020 - 1 UF 51/20

Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde gegen die Regelung eines Wochenendumgangs

11894 | 11165 | 10959

OLG Braunschweig, 25.03.2020 - 1 Ws 47/20

Lange Verfahrensverzögerung nicht durch angespannte Terminslage des Verteidigers gerechtfertigt

11894 | 10959 | 11182