Rechtsprechung zur COVID-19-Pandemie
- 8222 Entscheidungen (Urteile/Beschlüsse/Verfügungen) -
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VG Würzburg
VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.1018
Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III Plus, Phase 4, Holz- und Kunststoffbearbeitungsunternehmen, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Umsatzrückgang infolge zurückgehender Kundennachfrage nicht förderfähig, Lieferschwierigkeiten und Materialengpässe nicht ausreichend, coronabedingte Erkrankungen der Mitarbeiter nicht ausreichend dargelegt, Nach- und Fernwirkungen der Corona-Pandemie nicht ausreichend, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.878
Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III Plus, Phase 4, Werbebranche, Anbieter digitaler Werbe- und Informationssysteme sowie Videoboards, Einbruch bei Auftragseingang und Umsatz, 2020 höherer Umsatz als 2019, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, kein Begründungs- oder Aufklärungsfehler, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, nachträgliches Vorbringen irrelevant, Förderung in vorhergehenden Zeiträumen mangels Vergleichbarkeit irrelevant, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe
11893 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 05.02.2024 - W 8 K 23.476
Ablehnung und Rückforderung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe III Plus, Phase 4, Großhandel mit Uhren und Schmuck, Ausfall von Messen, streitige Nichtbeantwortung der Nachfragen der Beklagten durch die prüfende Dritte, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Umsatzrückgang infolge zurückgehender Kundennachfrage nicht förderfähig, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, Förderung in vorhergehenden Zeiträumen mangels Vergleichbarkeit irrelevant, eventuelle Beratungs- oder Informationsfehler der Beklagten nicht anspruchsbegründend für in der Sache unberechtigte Förderung, kein Vergleich mit Förderpraxis in anderen Bundesländern, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 15.01.2024 - W 8 K 23.622
Verdienstausfallentschädigung, Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit, bisherige Erwerbstätigkeit, Isolationsanordnung vor Zeitpunkt des Arbeitsverhältnisses
11893 | 11189 | 10959 | 11294
VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.523
Versagungsgegenklage, Corona-Überbrückungshilfe III, Hotel, Ersatz defekter Wirtschaftsgüter, Defekt mangels Wartungsarbeiten, Kosten für Grundreinigung, Kosten für bauliche Modernisierung von Sanitäranlagen, maßgebliche Verwaltungspraxis, vertiefte Überprüfung, Rücknahme der Abschlagszahlung und Rückerstattung, keine Willkür
11893 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 15.12.2023 - W 8 K 23.546
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Profibasketballverein, strittige Förderfähigkeit der Kosten für Trainerwohnung, strittige Variabilität der Mietkosten für Heimspieltage, verspäteter Vortrag, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, ständige Verwaltungspraxis
11893 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.428
Versagungsklage, Werbeagentur, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang infolge Stornierung von Werbeaufträgen nicht förderfähig, Nach- und Fernwirkungen der Coronapandemie nicht ausreichend, maßgebliche Verwaltungspraxis, Rücknahme der Abschlagszahlung und Rückerstattung, keine Willkür
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.611
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 5 - Überbrückungshilfe IV - des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
11893 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 01.12.2023 - W 8 K 23.338
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 4 - Überbrückungshilfe III Plus - des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 14.11.2023 - W 1 K 23.970
Anerkennung der Covid-19-Erkrankung einer Polizistin als Dienstunfall, kein Dienstunfall nach § 31 Abs. 1 BeamtVG aufgrund fehlender zeitlicher Bestimmbarkeit der Ansteckung, Anerkennung als Berufserkrankung nach § 31 Abs. 3 BeamtVG, besondere erhöhte Ansteckungsgefahr aufgrund sechsstündiger Autofahrt mit einem infizierten Kollegen
11189 | 10959 | 11175 | 11894
VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 22.1922
Versagungsgegenklage, Fußballverein, Corona-Überbrückungshilfe IV, Umsatzrückgang niedriger als 30%, verspäteter Vortrag, Rücknahme der Abschlagszahlung und Rückerstattung, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.316
Betrieb des bezahlten Fußballsports, Corona-Überbrückungshilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Umsatz im Förderjahr 2021 höher als 2019, Zahlungen von Sponsoren berücksichtigungsfähig, Sonderzahlungen der Sponsoren aus sportlichen Gründen wegen möglichen Aufstiegs, Umsatzrückgang infolge zurückgehender Kundennachfrage, Zuschauerrückgang, nicht förderfähig, Langzeit- und Fernwirkungen der Corona-Pandemie nicht ausreichend, kein Vergleich mit Förderpraxis in anderen Bundesländern, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht
11893 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 09.10.2023 - W 8 K 23.422
Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe IV - Phase 5, Hochseilgarten und Eventveranstaltungen mit Gastronomie, Einschränkungen des Betriebs durch Infektionsschutzmaßnahmen auch für Kunden, Einbruch bei Auftragseingang und Umsatz, freiwillige Betriebsschließung, keine hinreichende Darlegung der wirtschaftlichen Beeinträchtigung durch coronabedingte staatliche Maßnahmen, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Überbrückungshilfe, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 23.223
Planungsbüro, Homeoffice, Umsatzrückgang infolge zeitlicher Verzögerungen, Corona-Überbrückungshilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, fehlende Antragsberechtigung mangels Coronabedingtheit der Umsatzausfälle, Fernwirkungen der Corona-Pandemie nicht ausreichend, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1254
Begehrte Förderung für Anschaffungskosten eines Kfz als Corona-Mehrkosten, gemeinnütziger Verein, Fahrzeug für Anfahrt zur Jugendarbeit und nicht für Transport von Jugendlichen, Förderpraxis, kein Ermessensfehler, keine Willkür
11893 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 17.07.2023 - W 8 K 22.1506
Verzicht auf mündliche Verhandlung, begehrte Einmalzahlung für Gehörlose, Vollzugshinweise des BayStMAS vom 22. September 2022, fehlende Zuerkennung des Merkzeichens, Gl vor Stichtag, Verwaltungspraxis, kein Ermessensfehler, keine Willkür
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.189
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Destillationsanlagen, Geschäfte mit China, Schwierigkeiten in Lieferketten und dadurch zusätzliche Probleme, Einbruch bei Auftragseingang und Umsatz, strittige Kosten für Versicherungen und Abonnements betreffend Warentransport und Fachliteratur, strittige Coronabedingtheit des Umsatzrückgangs, Infektionsschutzmaßnahmen anderer Staaten irrelevant, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe
11893 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.299
Verdienstausfallentschädigung, Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit, bisherige Erwerbstätigkeit, Isolationsanordnung für Zeitpunkt des vereinbarten Beginns des Arbeitsverhältnisses
11189 | 10959 | 11893
VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 22.1504
Versagungsgegenklage, Neustarthilfe, Überbrückungshilfe IV, Phase 5, Geschäft mit Uhren und Schmuck, keine Klagebegründung, fehlende Antragsberechtigung, kein Nachweis über dauerhafte wirtschaftliche Tätigkeit am Markt, bestandskräftige erweiterte Gewerbeuntersagung vor Antragstellung, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, Bezugnahme auf Bescheid und Verweis auf Vorbringen der Beklagten
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 03.07.2023 - W 8 K 23.52
Richtlinie für die Gewährung der Überbrückungshilfe des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen - Phase 3 - Überbrückungshilfe III - des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 15.05.2023 - W 8 K 23.240
Beauftragung als weiterer Leistungserbringer für Corona-Teststellen, Rückwirkung der Beauftragung, besonderes Feststellungsinteresse, Antragstellung, Anzeige der Betriebsübernahme genügt nicht für Beauftragung
10959 | 11893
VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1835
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Prostitutionsstätte mit Tabledance-Lounge, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, streitige Förderung für Weitervermietung von angemieteten Räumlichkeiten für die dortige Erbringung körpernaher Dienstleistungen, kein unmittelbarer Zusammenhang mit Geschäftstätigkeit des Unternehmens, variable Kosten, auf die durch eigene unternehmerische Entscheidung, Einfluss genommen werden kann, anders als bei Hotel oder Gaststätte keine Erbringung der Dienstleistungen in weitervermieteten Zimmern durch eigenes Personal, sondern durch Selbständige, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe
11893 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 17.04.2023 - W 8 K 22.1233
Versagungsgegenklage, Abgrenzung zwischen Soloselbständigen und Unternehmen, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 06.03.2023 - W 8 K 22.978
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Digitalisierungsmaßnahmen, Hygienemaßnahmen, Umbaumaßnahmen, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall
11893 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1310
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, feste Lüftungsanlage, Veranstaltungshalle, Digitalisierungsmaßnahmen, Hygienemaßnahmen, Umbaumaßnahmen, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall
11893 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 13.02.2023 - W 8 K 22.1507
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, Gasthof, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, streitige Förderung für Kosten betreffend die Sanierung und Erweiterung der Toilettenanlage sowie betreffend den Sauberlauf - Schmutzfangmatte - des Eingangsbereichs und die Stuhlpolsterung, Maßnahmen nicht primär zur Erfüllung pandemiebedingter Hygienekonzepte und zur Existenzsicherung erforderlich, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Überbrückungshilfe, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinie gemäß der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch das Gericht, Plausibilisierung der geübten Verwaltungspraxis, ständige Verwaltungspraxis, keine Relevanz der Förderpraxis in anderen Bundesländern, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, kein Vertrauensschutz durch inoffizielle Positivlisten, kein Vertrauensschutz wegen vorbehaltener Schlussprüfung
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.93
Erfolgreicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich vorgesehene Aufhebungsmöglichkeit, Widerrufsvorbehalt, kein nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für Beauftragung, keine Unzuverlässigkeit, Abstellen auf das Verhalten der gesetzlich vertretungsberechtigten Person, Verweis auf Führungszeugnis nicht ausreichend, länger zurückliegende leichte Straftat, Mängel beim Teststellenbetrieb nach Feststellung behoben
11894 | 10959
VG Würzburg, 10.02.2023 - W 8 S 23.92
Offensichtlicher Sofortantrag, hinreichende Begründung des Sofortvollzugs, Widerruf der Beauftragung für den Betrieb einer Corona-Teststelle, gesetzlich vorgesehene Aufhebungsmöglichkeit, Widerrufsvorbehalt, kein nachträgliches Entfallen der Voraussetzungen für Beauftragung, keine Unzuverlässigkeit, Abstellen auf das Verhalten der gesetzlich vertretungsberechtigten Person, Verweis auf Führungszeugnis nicht ausreichend, Länger zurückliegende leichte Straftat, Mängel beim Teststellenbetrieb nach Feststellung behoben
10959 | 11894
VG Würzburg, 12.12.2022 - W 8 S 22.1790
Widerruf einer Beauftragung nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 TestV
11893 | 10959
VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.5
Richtlinien über die Gewährung von Leistungen zum Ausgleich von im Jahr 2021 entstandenen Schäden im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit dem Ausbruch von Covid-19 im Freistaat Bayern (Richtlinien Corona-Beihilfen ÖPNV Bayern) des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr vom 21. Juli 2021;, Zeugeneinvernahme;, Verwaltungspraxis;, Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand
11894 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.548
Versagungsgegenklage, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Hotelbetreiber, Maler- und Fassadenarbeiten als allgemeine Renovierungskosten nicht förderfähig, ständige Verwaltungspraxis, keine Gleichbehandlung im Unrecht
11893 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1357
Versagungsgegenklage, Versäumung der Klagefrist, keine Wiedereinsetzung, elektronische Zustellung, teilweise Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Überbrückungshilfe, Großhandel mit Tabakware, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt der Entscheidung der Behörde über den Förderantrag, Nichterfüllung der Vorgaben der Förderrichtlinien gemäß der Verwaltungspraxis, Kosten nur förderfähig, wenn im Förderzeitraum fällig, keine Auslegung der Richtlinien durch das Gericht, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine sachwidrige Differenzierung
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.1124
Erhöhung bereits gewährter Corona-Überbrückungsbeihilfe III Plus
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 14.11.2022 - W 8 K 22.95
Erfolglose Klage auf Gewährung weiterer Corona-Überbrückungshilfen
11172 | 11893 | 10959
nachfolgend: VGH Bayern, 22.05.2023 - 22 ZB 22.2661
VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1389
Antragstellung Gewährung einer Corona-Überbrückungshilfe durch prüfenden Dritten
10959 | 11172 | 11893
nachfolgend: VGH Bayern, 04.12.2023 - 22 ZB 22.2621
VG Würzburg, 24.10.2022 - W 8 K 21.1263
Klage auf Corona-Überbrückungshilfe III
10959 | 11172 | 11893
nachfolgend: VGH Bayern, 27.02.2023 - 22 ZB 22.2554
VG Würzburg, 05.10.2022 - W 8 K 22.611
Keine infektionsschutzrechtliche Verdienstausfallentschädigung für Krankenversicherungsbeiträge bei geringfügig Beschäftigten
11893 | 10959 | 11189 | 11163
VG Würzburg, 26.09.2022 - W 8 K 22.815
Verdienstausfallentschädigung, selbständige Einzelunternehmerin, deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in Österreich, Infektion mit SARS-CoV-2 in Österreich, von österreichischer Behörde nach österreichischen Recht angeordnete häusliche Absonderung, kein Tätigkeitsverbot bzw. keine Absonderung nach deutschem Infektionsschutzgesetz durch deutsche Behörde, fehlende Tatbestandsvoraussetzungen, keine relevante vorsorgliche Absonderung, keine Kausalität, Subsidiarität, keine Europarechtswidrigkeit, grundsätzlich bestehende Entschädigungsmöglichkeit nach österreichischem Recht
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 20.09.2022 - W 8 K 22.418
Corona, Klage gegen Verkürzung des Genesenenstatus, Aufrechterhaltung der Klage trotz Änderung der Rechtslage, keine Verfassungswidrigkeit der Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage, übereinstimmende Erledigterklärung, Kostentscheidung, voraussichtliches Unterliegen des Klägers, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, verschleierte Klagerücknahme
11893 | 10959 | 11163
VG Würzburg, 31.08.2022 - W 8 K 21.1385
Ausgleichzahlung nach der Richtlinie, Corona-Pflege-Investitionsumlage, CoPflegeInvestR, Frage der Berücksichtigung der Leistungen einer Betriebsschließungsversicherung, rückwirkende Änderung der Förderrichtlinie zugunsten des Klägers während des Klageverfahrens mit Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis, anspruchsrelevante Angaben sowie betreffende Nachweise des Klägers im Klageverfahren, Widerruf des Ablehnungsbescheides und Erlass eines Zuwendungsbescheides über die begehrte Ausgleichszahlung, Abhilfe durch Beklagten, übereinstimmende Erledigungserklärung, Kostenentscheidung, hälftige Kostenteilung, Streitwertfestsetzung
11172 | 10959 | 11894
VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.289
Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, Novemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Abschlagszahlung, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, Verkauf von festlicher Bekleidung im November 2020 nicht durch Schließungsanordnung, Lockdown, untersagt, Umsatzausfälle infolge sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen nicht ausreichend, fehlende Nachweise, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht
11172 | 11893 | 10959
nachfolgend: VG Würzburg, 19.08.2022 - W 8 K 22.289
VG Würzburg, 25.07.2022 - W 8 K 22.577
Verkauf von Brautmoden, Abendgarderobe und Kommunionbekleidung, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Dezemberhilfe, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, Verkauf von festlicher Bekleidung im November/Dezember 2020 nicht durch Schließungsanordnung, Lockdown, untersagt, Umsatzausfälle infolge sonstiger infektionsschutzrechtlicher Maßnahmen bzw. der unsicheren Pandemielage nicht ausreichend, fehlende Nachweise, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 06.05.2022 - W 8 K 22.168
Versagungsgegenklage, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung einer Überbrückungshilfe III, ständige Verwaltungspraxis, kein coronabedingter Umsatzrückgang
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 06.05.2022 - W 8 K 22.107
Unzulässige Klage, fehlende Klagebefugnis, keine subjektive Rechtsverletzung, Genesenennachweis, Genesenenstatus nach sechs Monaten, PCR-Test, Antikörpertest, kein Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises allein aufgrund eines Antikörpertest
11163 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 02.05.2022 - W 8 E 22.658
Einstweiliger Rechtsschutz, Corona, Einstellung, Änderung der Rechtslage, übereinstimmende Erledigterklärung, Austausch des Antragsgegners als neuer, weitergehender Antrag
11893 | 10959 | 11163
VG Würzburg, 13.04.2022 - W 8 E 22.553
Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis, kein Rechtsschutzbedürfnis, individuelle Betroffenheit und besondere Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht, Wegfall der verpflichtenden 3 G-Regel am Arbeitsplatz, weitestgehender Wegfall der 2 G- und 3 G-Regeln in Bayern, Vorwegnahme der Hauptsache, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus, Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus von 180 Tage auf 90 Tage vertretbar, Folgenabwägung
11163 | 10959 | 11893
VG Würzburg, 31.03.2022 - W 8 E 22.495
Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, kein Rechtsschutzbedürfnis, individuelle Betroffenheit und besondere Eilbedürftigkeit nicht glaubhaft gemacht, Wegfall der verpflichtenden 3 G-Regel am Arbeitsplatz, Wegfall der 2 G- und 3 G-Regeln in Bayern, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus, Verkürzung der Dauer des Genesenenstatus von 180 Tage auf 90 Tage vertretbar, Folgenabwägung
10959 | 11893 | 11163
VG Würzburg, 29.03.2022 - W 8 E 22.383
Einstweiliger Rechtsschutz, kein Verwaltungsaktcharakter des Genesenennachweises, kein subjektiver Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, fehlende Zulässigkeit, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Rechtsschutzbedürfnis, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus
11893 | 10959 | 11163
VG Würzburg, 25.03.2022 - W 8 E 22.457
Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Änderung der Rechtslage, Vorwegnahme der Hauptsache, kein Rechtsschutzbedürfnis, keine Verfassungswidrigkeit der nunmehr im Gesetz geregelten Dauer des Genesenenstatus
10959 | 11893 | 11163
VG Würzburg, 25.03.2022 - W 8 E 22.456
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren
11163 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 08.03.2022 - W 8 E 22.287
Einstweiliger Rechtsschutz, gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren, Genesenennachweis, Genesenenstatus, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zum Antragsgegner als Vollzugsbehörde, feststellungsfähiges Rechtsverhältnis zwischen Normadressat und Normanwender
10959 | 11163 | 11894
VG Würzburg, 28.02.2022 - W 8 S 22.200
Widerruf Beauftragung Corona-Teststelle - Hygienemängel und mangelhafte Testung
11893 | 10959
VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.237
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren
11893 | 10959 | 11163
VG Würzburg, 23.02.2022 - W 8 E 22.222
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkürzung des Genesenenstatus gerichtetes Eilbegehren
11893 | 10959 | 11163
VG Würzburg, 11.02.2022 - W 8 E 22.193
Genesenennachweis; Genesenenstatus; kein Anspruch auf Ausstellung eines Genesenennachweises; PCR-Test erforderlich; Antikörpertest nicht ausreichend; kein Anspruch auf Gleichstellung mit Geimpften; keine Willkür; dynamische Verweisung auf Webseite des Robert-Koch-Instituts
11893 | 10959 | 11163
VG Würzburg, 11.02.2022 - W 8 S E 22.193
Kein Genesenenausweis nur mit positiven Antikörpernachweis - Corona-Virus
11163 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 07.02.2022 - W 5 S 22.173
Beschränkung einer Versammlung, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von der Maskenpflicht durch Rauchen, Essen und Trinken, Untersagung von Kundgebungsmitteln zu deren Nutzung Masken abgenommen werden müssen
10959 | 11893 | 11159 | 11163
VG Würzburg, 31.01.2022 - W 5 S 22.157
Allgemeinverfügung; Versammlungen in der Form sog. "Spaziergänge"; Beschränkung nicht angezeigter Versammlungen durch Allgemeinverfügung; Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung; Verbot von Aufzügen
11159 | 10959 | 11893
VG Würzburg, 26.01.2022 - W 8 K 21.1310
Prozesskostenhilfe, Untätigkeitsklage, Ablehnung, unvollständiger Antrag, fehlende Förderberechtigung, Gewerbegründung erst im Januar 2020, kein Gewerbe in Hessen
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 17.01.2022 - W 8 K 21.1139
Kein Entschädigungsanspruch von arbeitsunfähig Erkrankten für die Dauer einer Quarantäneanordnung
11893 | 10959 | 11189
nachfolgend: VG Würzburg, 20.04.2022 - W 8 K 21.1139; VGH Bayern, 03.04.2023 - 20 ZB 23.552
VG Würzburg, 17.01.2022 - W 8 K 21.532
Keine Verdienstausfallentschädigung (Kostenerstattung der Arbeitgeberaufwendungen) nach dem IfSG bei Urlaub des Arbeitnehmers
10959 | 11893 | 11172 | 11294
VG Würzburg, 10.01.2022 - W 8 S 21.1647
Eilrechtsschutz, Duldung der Feuerstättenschau, häufige berufsbedingte Ortsabwesenheit, Terminvereinbarung Feuerstättenschau, Schornsteinfegerrecht, Zwangsgeldandrohung
10959 | 11893 | 11163
nachfolgend: VGH Bayern, 03.02.2022 - 22 CS 22.67
VG Würzburg, 21.12.2021 - W 8 E 21.1606
Genesenennachweis, Genesenenstatus nach sechs Monaten, PCR-Test, Antikörpertest
11163 | 11893 | 10959
nachfolgend: VG Würzburg, 06.05.2022 - W 8 K 22.107
VG Würzburg, 16.12.2021 - W 3 S 21.1370
Heimrecht, Mängel, erhebliche Mängel, Anordnungen, Pflegeeinrichtung, Einrichtung der Eingliederungshilfe, Abgrenzung, Ordnungsrecht, Leistungsrecht, kein Vorrang des Leistungsrechts, Beratung vor Anordnung, fehlende, Zwangsgeld, wiederkehrende Zwangsgelder, Zwangsgelder pro Tag des Verstoßes, Fristsetzung für Zwangsgeld bei Handlungspflicht
11894 | 11180 | 10959
VG Würzburg, 10.12.2021 - W 8 S 21.1419
Unzulässige Werbung für "Vitamin D3 Tropfen für Gürteltiere"
11893 | 10959
nachfolgend: VGH Bayern, 14.02.2022 - 20 CS 21.3209
VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.896
Verdienstausfallentschädigung, Aufnahme einer neuen Erwerbstätigkeit, bisherige Erwerbstätigkeit, Saisonhelferin, häusliche Quarantäne vor bzw. bei vertraglich vereinbartem Beginn der Erwerbstätigkeit, keine ausgeübte Erwerbstätigkeit bei Quarantäneanordnung
11893 | 11189 | 10959
VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.982
Erfolglose Klage gegen Ablehnung der Dezemberhilfe 2020 (Corona-Hilfe)
10959 | 11172 | 11893
nachfolgend: VGH Bayern, 14.10.2022 - 22 ZB 22.212
VG Würzburg, 29.11.2021 - W 8 K 21.585
Reisebüro, Reisebegleiter, touristischer Dienstleister "sui generis", Coronabeihilfe, Novemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Abschlagszahlung, maßgebliche Verwaltungspraxis, maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, Planung und Verkauf von Reisen nicht durch Lockdown verboten, Reisen nicht untersagt, Stornierung von Auslandreisen nicht antragsrelevant, fehlende Nachweise, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.1000
Kfz-Handel, Coronabeihilfe, Dezemberhilfe, endgültige Ablehnung der begehrten Förderung, Rücknahme der Bewilligung und Rückerstattung der Abschlagszahlung, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, kein Ermessensfehler, keine Willkür, keine sachwidrige Ungleichbehandlung im Vergleich zu den schon im November betroffenen Unternehmen, fehlende Antragsberechtigung, keine direkte oder indirekte Betroffenheit, kein Vertrauensschutz, unrichtige oder unvollständige Angaben, Rücknahmeermessen, Erstattungspflicht
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.864
Entgeltschutz bei Absonderung nach dem Infektionsschutzgesetz
10959 | 11189 | 11893
VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.861
Versagungsgegenklage, Anfechtungsklage, Gesundheitsstudio, Fitnessstudio, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Dezemberhilfe des Bundes, ständige Verwaltungspraxis, maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt, nachträgliches Vorbringen, Rücknahme des Bescheids über Abschlagszahlung fehlerhaft, schutzwürdiges Vertrauen, fehlende Kausalität der unrichtigen bzw. unvollständigen Angaben
10959 | 11172 | 11894
VG Würzburg, 15.11.2021 - W 8 K 21.619
Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Geschäft für Braut- und Abendmoden, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Novemberhilfe des Bundes, fehlende Antragsberechtigung, ständige Verwaltungspraxis, Rücknahme des Bescheids über Abschlagszahlung, unrichtige Angaben, kein Vertrauensschutz
11893 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 29.10.2021 - W 8 E 21.1346
Eilantrag, Vitamin C für Ungeimpfte, Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im Internet, Anzeige bei Staatsanwaltschaft wegen Straftat, Verbot krankheitsbezogener Informationen, Verbot krankheitsbezogener Werbung
11239 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 26.10.2021 - W 1 K 21.536
Anerkennung der Covid-19-Erkrankung eines Lehrers als Dienstunfall
10959 | 11175 | 11894
VG Würzburg, 18.10.2021 - W 8 K 21.716
Versagungsgegenklage, Aufstockungsklage, dieselbe Inhaberin eines Schuhgeschäfts und eines weiteren eigenständig geführten Bekleidungsgeschäfts, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes, Nichterfüllen der Förderrichtlinien, KMU-Definition, Corona-Beihilfen: Leitfaden zu Verbundunternehmen, verbundenes Unternehmen, derselbe oder benachbarter Markt, Abstellen auf Eingruppierung in Klassifikation der Wirtschaftszweige, kein Anspruch auf Gewährung der beantragten Soforthilfe, ständige Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine Auslegung der Richtlinien durch das Gericht, keine sachwidrige Differenzierung, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung der Corona-Soforthilfe
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 05.10.2021 - W 8 E 21.1182
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Testpflicht mit anderem als von der Schule bereitgestellten Antigen-Selbsttest)
11163 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 17.09.2021 - W 8 K 20.2021
Gerichtsbescheid, Schornsteinfegerwesen, Mieter eines Anwesens, Kostenfestsetzung für Duldungsanordnung, Duldung des Betretens des Grundstücks durch Bezirksschornsteinfeger, Androhung unmittelbaren Zwangs
10959 | 11893 | 11163
VG Würzburg, 03.08.2021 - W 8 E 21.1005
Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Maskenpflicht Indoor-Spielplatz)
11894 | 11163 | 11161 | 10959
nachfolgend: VGH Bayern, 11.08.2021 - 25 CE 21.2085
VG Würzburg, 26.07.2021 - W 8 K 20.2031
Begehrte Corona-Überbrückungshilfe, Antragstellung für sich selbst, ohne prüfenden Dritten, maßgebliche Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Richtlinie durch Gericht, keine Ermessensfehler, keine Willkür, keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 29.06.2021 - W 8 S 21.852
Sofortverfahren, häusliche Isolation für enge Kontaktpersonen, Kindergartenkind, Verlängerung der Quarantäne von 14 Tagen um weitere 14 Tage bei verweigerter Testung, Ermessensfehler, Allgemeinverfügung des Bayerischen, Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege
10959 | 11191 | 11894 | 11163
VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1644
Leistungsklage, Hochschulbibliothek, Bibliotheksordnung, Corona-Schutzmaßnahmen, Rückgabe entliehener Medien über Rückgabekasten, kein Anspruch auf Rückgabe am Tresen, Erteilung einer Quittung auf Verlangen bei der Bücherrückgabe, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
12429 | 11163 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 20.1303
Soforthilfe Corona, Anfechtungsklage, Rücknahme der Bewilligung, fehlende Antragsberechtigung, kein Vertrauensschutz, unrichtige Angaben
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 21.06.2021 - W 8 K 21.495
Fortsetzungsfeststellungsklage, Zulässigkeit bejaht, Präjudizinteresse, Öffnung eines Bekleidungsgeschäftes, E-Mail mit Aufforderung zur Schließung als Verwaltungsakt, sicherheitsrechtliches Einschreiten wegen Ordnungswidrigkeit rechtmäßig, Bekleidungsgeschäfte von Öffnungsuntersagung erfasst, Auslegung der 12. BayIfSMV, Bekleidungsgeschäfte keine sonstigen für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäfte, keine Vergleichbarkeit mit Schuhgeschäften - gesundheitlicher Aspekt
11893 | 10959 | 11161
VG Würzburg, 18.06.2021 - W 6 E 21.772
Eilrechtsschutz, vorläufige Verlängerung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, besondere Verantwortung bei der Fahrgastbeförderung, Verurteilung wegen Beleidigung, Berücksichtigung eingestellter bzw. offener Strafverfahren, Fahreignungsrelevanz des Verstoßes eines Taxifahrers gegen COVID-19-Schutzmaßnahmen, Fahreignungsrelevanz des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis durch einen Taxifahrer, Zurückstellung der behördlichen Entscheidung bei laufenden Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren, keine Verletzung der Unschuldsvermutung
11163 | 10959 | 11893
VG Würzburg, 14.06.2021 - W 8 K 20.2138
Corona-Pflegebonus, Versagungsgegenklage, Dipl.-Sozialpädagogin, ambulant unterstütztes Wohnen bei Menschen mit geistiger Behinderung, Tätigkeit im nicht-stationären Bereich, ständige Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Förderrichtlinien, keine Willkür, kein atypischer Ausnahmefall
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 11.06.2021 - W 8 E 21.788
13. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung - Ausnahmegenehmigung
11161 | 10959 | 11893
VG Würzburg, 28.05.2021 - W 8 K 21.594
Verweisungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben, begehrte Entschädigung aufgrund von coronabedingten Betriebsschließungen
11189 | 11177 | 10959
VG Würzburg, 17.05.2021 - W 8 K 20.1621
Fortsetzungsfeststellungsklage, Kontaktpersonen einer positiv auf das Coronavirus getesteten Person, Quarantäneanordnung, Zustimmung zum Verlassen der Wohnung während der Quarantäne zum Ausführen des Hundes, Umzug der Kläger in ein Haus mit Garten, Wiederholungsgefahr fraglich, kein atypischer Ausnahmefall
10959 | 11893 | 11163
VG Würzburg, 17.05.2021 - W 8 K 20.1561
Anfechtungsklage, Versagungsgegenklage, Rücknahme der Bewilligung, Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe des Landes, Hessen, fehlende Förderberechtigung, Sitz des Unternehmens in Bayern, vorausgegangene Ablehnung eines Antrags auf Gewährung von Corona-Soforthilfe in Bayern, unrichtige Angaben, kein Vertrauensschutz, kein atypischer Ausnahmefall
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 11.05.2021 - W 8 E 21.613
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, Zulässigkeit des Antrags fraglich, Anspruch auf bestimmte Angebote im Distanzunterricht, verneint, Testobliegenheit an Schulen, kein Anspruch auf qualitative Identität von Präsenz- und Distanzunterricht, keine Ungleichbehandlung
11167 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1659
Corona-Pflegebonus, Hausmeister im Altenheim, keine pflegerische Tätigkeit nachgewiesen, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung des Corona-Pflegebonus
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1864
Corona-Pflegebonus, pädagogische Fachkraft, heilpädagogische stationäre Kinder- und Jugendhilfe mit primärem Erziehungszweck, Abgrenzung zu stationärer Einrichtung der Behindertenhilfe mit primärem Zweck der Pflege der Behinderten, Unterscheidung zwischen Einrichtungen nach SGB VIII und SGB XI, zulässiges Abstellen auf Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, keine Gleichbehandlung im Unrecht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Gewährung des Corona-Pflegebonus
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 10.05.2021 - W 8 K 20.1646
Corona-Pflegebonus, Nichterscheinen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung, unentschuldigt, Bundesfreiwilligendienstleistende im Rettungsdienst, Bundesfreiwilligendienst kein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis, keine Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit nach ständiger Verwaltungspraxis, keine Willkür, kein atypischer Ausnahmefall
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 07.05.2021 - W 8 S 21.477
Sofortverfahren, ausreichende Begründung des Sofortvollzugs, Lebensmittelrechtliche Anordnungen, "Vitamin D 3 Tropfen für Gürteltiere", hinreichende Bestimmtheit, unzulässige gesundheitsbezogene Angaben, Health Claims, Etikettierung, Inverkehrbringensverbot, Neuetikettierung nicht relevant, Untersagung von Health, Claims, Zurechenbarkeit von Aussagen des Geschäftsführers, Meinungsfreiheit
11893 | 10959
nachfolgend: VGH Bayern, 06.09.2021 - 20 CS 21.1592
VG Würzburg, 07.05.2021 - W 5 S 21.615
Beschränkungen einer Versammlung, "Querdenken", Zulässigkeit des Antrags, Statthaftigkeit, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, keine Ausnahme von Maskenpflicht durch Rauchen, Essen und Trinken, Mindestabstand von 2 m, Beschränkungen für "Kinderbereich", Zahl der Ordner
10959 | 11893 | 11159
VG Würzburg, 06.05.2021 - W 5 K 20.1466
Besonderes Feststellungsinteresse, Wiederholungsgefahr, Versammlung, Querdenken, Beschränkung, Maskenpflicht, Erfassung der Teilnehmer, Empfehlung
11159 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 30.04.2021 - W 5 S 21.591
Beschränkung einer Versammlung, Untersagung eines Versammlungszuges, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
10959 | 11893
VG Würzburg, 26.04.2021 - W 8 K 20.2093
Corona-Pflegebonus, Feuerwehr, First Responder, kein Bestandteil des öffentlichen Rettungsdienstes, kein Rettungsdienst im Sinne des Bayerischen, Rettungsdienstgesetzes, Verwaltungspraxis, keine erweiternde Auslegung der Förderrichtlinien durch das Gericht, kein Anspruch auf richtlinienwidrige Bewilligung bei fehlerhafter Bewilligung an Dritten im Einzelfall, keine Gleichbehandlung im Unrecht, keine Ermessensfehler oder Willkür, kein atypischer Ausnahmefall
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 26.04.2021 - W 8 K 20.1487
Corona-Pflegebonus, Tätigkeit in Patientenaufnahme, keine pflegerische Tätigkeit nachgewiesen, Arbeitgeberbescheinigung, Verwaltungspraxis, keine Gleichbehandlung im Unrecht
11893 | 11172 | 10959
VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.548
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der Maskenpflicht in Grundschule, begehrtes generelles Absehen vom Testerfordernis als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht in der Grundschule, keine Ausnahmegenehmigung von Maskenpflicht und Testerfordernis, spezielle gesundheitliche Gründe oder konkret individuelle Gründe nicht glaubhaft gemacht, grundsätzliche Kritik an Maskenpflicht und am Testerfordernis in der Grundschule, Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske und ohne Test unmittelbar kraft Verordnung untersagt, kein atypischer Ausnahmefall, familienrechtliche Generalklausel rechtfertigt keine Maßnahmen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften und deren Funktionsträger, familienrechtliche Generalklausel zum Kindeswohl ermöglicht keine Anordnungen zur Missachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und zur Begehung von Rechtsverstößen, keine Gefährdung des Kindeswohls, Ablehnung von Prozesskostenhilfe
11163 | 11167 | 10959 | 11893
VG Würzburg, 23.04.2021 - W 8 E 21.546
Eilverfahren, Vorwegnahme der Hauptsache, begehrte allgemeine Befreiung von der Maskenpflicht im Gymnasium, begehrtes generelles Absehen vom Testerfordernis als Voraussetzung für die Teilnahme am Präsenzunterricht im Gymnasium, keine Ausnahmegenehmigung von Maskenpflicht und Testerfordernis, spezielle gesundheitliche Gründe oder konkret individuelle Gründe nicht glaubhaft gemacht, grundsätzliche Kritik an Maskenpflicht und am Testerfordernis in der Schule, Teilnahme am Präsenzunterricht ohne Maske und ohne Test unmittelbar kraft Verordnung untersagt, kein atypischer Ausnahmefall, familienrechtliche Generalklausel rechtfertigt keine Maßnahmen gegen öffentlich-rechtliche Körperschaften und deren Funktionsträger, familienrechtliche Generalklausel zum Kindeswohl ermöglicht keine Anordnungen zur Missachtung öffentlich-rechtlicher Vorschriften und zur Begehung von Rechtsverstößen, keine Gefährdung des Kindeswohls, Ablehnung von Prozesskostenhilfe
10959 | 11893 | 11163 | 11167
VG Würzburg, 20.04.2021 - W 8 E 21.530
Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache; knapp zehnjährige Grundschülerin; begehrte Teilnahme an schulischer Radfahrausbildung in der Grundschule ohne Coronatest; Teilnahme an Präsenzunterricht ohne Test kraft Verordnung untersagt; keine Ausnahmegenehmigung; kein atypischer Ausnahmefall
10959 | 11893 | 11163 | 11167
VG Würzburg, 19.04.2021 - W 8 K 20.1732
Soforthilfe Corona, Auslegung des Klageantrags, Rückforderung einer Soforthilfe, Anspruchsberechtigung nach ständiger Verwaltungspraxis nicht gegeben, kein Liquiditätsengpass, keine willkürliche Förderpraxis, Rechtmäßigkeit der Rücknahme und Rückforderung, kein Vertrauensschutz, keine Entreicherung, kein Anspruch auf Stundung bzw. Ratenzahlung, Einziehung keine unbillige Härte, Rechtmäßigkeit der Corona-Schutzmaßnahmen nicht entscheidungserheblich
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 14.04.2021 - W 8 E 21.510
Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache; Ausnahmegenehmigung für Öffnung eines Modegeschäfts; kein atypischer Einzelfall; finanzielle Situation
11893 | 10959 | 11161
VG Würzburg, 12.04.2021 - W 8 S 21.455
Sofortverfahren; Allgemeinverfügung der Stadt *************; Alkoholabgabeverbot; Untersagung der Abgabe von alkoholischen Getränken "im Mainuferbereich"; keine hinreichende Bestimmtheit; Verweis auf andere Allgemeinverfügung mit Lageplan; Unklarheit des konkreten räumlichen Umgriffs der Allgemeinverfügung; fehlende hinreichend bestimmte Abgrenzung des betroffenen Bereichs
11161 | 10959 | 11894
VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1574
Bundesfreiwilligendienstgesetz, Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, ehrenamtliche Tätigkeit, Streitwertfestsetzung, Beschäftigungsverhältnis, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Anspruchsberechtigung, Gleichheitssatz, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Unentgeltlichkeit, Klagebegehren, Ablehnungsbescheid, Begünstigter Personenkreis
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1474
Ständige Verwaltungspraxis, pflegerische Tätigkeit, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Anspruchsberechtigung, Zuwendungen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Begünstigter, Klageabweisung, Arbeitgeberbescheinigung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Klageverfahren, Bewilligung, Streitwertbeschwerde, Verletzung des Willkürverbots
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 29.03.2021 - W 8 K 20.1386
Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, Streitwertfestsetzung, Zuwendungen, Gleichheitssatz, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagebegehren, Maßgeblicher Zeitpunkt, Bewilligung, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Anspruchsberechtigung, Hauswirtschaftliche, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Terminsverlegungsantrag, Streitwertbeschwerde, Vorbringen des Beklagten, mündlich Verhandlung
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 24.03.2021 - W 8 K 21.112
Verwaltungsgerichte, Grundsicherungsleistungen, Ständige Verwaltungspraxis, Streitwertfestsetzung, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Entscheidung durch Gerichtsbescheid, anspruchsberechtigter Personenkreis, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbindung der Verwaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Solo-Selbstständige, Prozeßkostenhilfeverfahren, Zuwendungen, Streitwertbeschwerde, Bewilligungszeitraum, Kostenentscheidung, Unternehmerlohn
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 19.03.2021 - W 8 E 21.357
Einstweilige Anordnung, Anspruchsberechtigung, Glaubhaftmachung, Verwaltungsgerichte, Anspruchsberechtigte, Vorwegnahme der Hauptsache, Schutzimpfung, Anordnungsanspruch, Richtiger Antragsgegner, Mutter des Antragstellers, Ärztliches Attest, Anordnungsgrund, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Beschwerdeschrift, Wert des Beschwerdegegenstandes
11893 | 10959 | 12428
VG Würzburg, 18.03.2021 - W 8 E 21.35
Eilverfahren; Vorwegnahme der Hauptsache; Corona-Schutzimpfung; kein Anspruch auf Erteilung eines vorzeitigen Impftermins; Voraberkrankung des Antragstellers - Diabetes mellitus; Impfstoffknappheit; Priorisierung; Kapazitätsausschöpfung
10959 | 11893 | 12428
VG Würzburg, 18.03.2021 - W 8 E 21.352
Einstweilige Anordnung, Richtiger Antragsgegner, Verwaltungsgerichte, Vorwegnahme der Hauptsache, Antragstellers, Schutzimpfung, Prioritätsanspruch, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Streitwertfestsetzung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Impfstoffe, Glaubhaftmachung, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbeschwerde, Streitwertkatalog, Hauptsacheverfahren, Ermessensentscheidung, Beschwerdeschrift
11893 | 10959 | 12428
nachfolgend: VGH Bayern, 29.03.2021 - 20 CE 21.830
VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1331
Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Anspruchsberechtigung, Klagebegehren, Zuwendungen, Bewilligung, pflegerische Tätigkeit, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, Laufendes Klageverfahren, Ablehnungsbescheid, Terminsverlegungsantrag, Streitwertbeschwerde
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1261
Verwaltungsgerichte, Ständige Verwaltungspraxis, Dialyseeinrichtungen, Streitwertfestsetzung, Anspruchsberechtigung, Zuwendungen, Verletzung des Willkürverbots, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ermessensentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Irrtümliche Bewilligung, Gleichheitssatz, Klageabweisung, Prozeßkostenhilfeverfahren, mündlich Verhandlung, Streitwertbeschwerde, Vorbringen des Beklagten, Kostenentscheidung
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 15.03.2021 - W 8 K 20.1125
Ständige Verwaltungspraxis, Anspruchsberechtigung, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Maßgeblicher Zeitpunkt, Zuwendungen, Stationäre Einrichtung, Werkstätten für behinderte Menschen, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Klagebegehren, Bewilligung, Ermessensentscheidung, Arbeitgeberbescheinigung, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Verletzung des Willkürverbots, Behinderteneinrichtung, Klageabweisung, Massenverfahren
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 04.03.2021 - W 8 E 21.274
Zur Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "Maske mit mindestens gleichwertigem genormten Standard" i.S.d. § 1 Abs. 2 Satz 2 der 11. BayIfSMV
11163 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 08.02.2021 - W 8 K 20.1567
Kein Anspruch einer Reinigungsfachkraft in einem Krankenhaus/Klinikum auf Bayerischen Corona-Pflegebonus
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 04.02.2021 - W 6 K 19.32074
Keine Aufhebung oder Verlegung eines Termins aus erheblichen Gründen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemielage
10959 | 11177 | 11893
VG Würzburg, 22.01.2021 - W 8 K 20.519
Allgemeinverfügung hinsichtlich der Durchführung von Veranstaltungen
10959 | 11161 | 11893
nachfolgend: VGH Bayern, 31.08.2021 - 20 ZB 21.608
VG Würzburg, 18.01.2021 - W 8 K 20.1461
Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler nur bei Online-Antrag
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 18.01.2021 - W 8 K 20.814
Künstlerhilfe: Online-Antrag auch ohne häuslichen Internetanschluss zumutbar
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 07.01.2021 - W 8 K 20.1387
Rechtsweg für Streitigkeiten über die Gewährung des bayerischen Corona-Pflegebonuses
10959 | 11172
VG Würzburg, 18.12.2020 - W 8 S 20.2085
Erfolgloser Eilantrag gegen Anordnung der häuslichen Quarantäne; Verfälschung eines Tests durch Kaugummikauen?
11163 | 11893 | 10959
nachfolgend: VGH Bayern, 23.12.2020 - 20 CS 20.3059
VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 K 20.765
Erfolglose Klage eines Kulturvereins gegen Ablehnung der Bewilligung von Corona-Soforthilfen
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 14.12.2020 - W 8 S 20.50309
COVID-19-Pandemie kein Hindernis für Abschiebungsanordnung in die Niederlande
10959 | 11893 | 11170
VG Würzburg, 03.12.2020 - W 8 E 20.1863
Befreiung von der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung
11163 | 10959
VG Würzburg, 03.12.2020 - W 8 E 20.1838
Befreiung der Tochter von der Teilnahme am Präsenzunterricht
10959 | 11893 | 11167
VG Würzburg, 27.11.2020 - W 8 S 20.1844
Anordnung häuslicher Quarantäne infolge Einordnung als Kontaktperson
11163 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 24.11.2020 - W 8 E 20.1791
Abgrenzung von Freizeitsport nach der 8. BayIfSMV
11161 | 10959
VG Würzburg, 24.11.2020 - W 8 E 20.1772
Zur Mitwirkungspflicht im Eilrechtsschutz bei der Befreiung von der Maskenpflicht während der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs
11893 | 10959 | 11163
VG Würzburg, 23.11.2020 - W 8 S 20.1793
Glaubhaftmachung keine Kontaktperson der Kategorie I zu sein
10959 | 11163 | 11167 | 11894
VG Würzburg, 16.11.2020 - W 8 K 20.901
Klage gegen Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 06.11.2020 - W 8 S 20.1693
Sofortverfahren; häusliche Isolation für Kontaktpersonen der Kategorie I wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall in Schulklasse; Verlängerung der Quarantäneanordnung von 14 Tagen um weitere zehn Tage bei verweigerter Testung; fachliche Beurteilungskompetenz des Gesundheitsamtes; Verlängerung der Quarantäneanordnung verhältnismäßig; kein Ermessensfehler; Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege; Folgenabwägung
11163 | 11167 | 10959 | 11893
nachfolgend: VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 CS 20.2573; VGH Bayern, 23.11.2020 - 20 CS 20.2517; VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CS 20.2517
VG Würzburg, 30.10.2020 - W 8 S 20.1625
Sofortverfahren; örtliche Zuständigkeit; statthafter Antrag; Allgemeinverfügung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege; häusliche Isolation für Kontaktpersonen der Kategorie I wegen engen Kontakts zu einem bestätigten COVID-19-Fall in Schulklasse; Qualifizierung als Kontaktperson rechtmäßig; PCR-Test verwertbar; Quarantäneanordnung gerechtfertigt; freiheitsbeschränkende Maßnahme; keine verfassungswidrige Freiheitsentziehung; ausdrücklich angeordnete Testung zumutbar; Abwägung
11163 | 10959 | 11893
nachfolgend: VGH Bayern, 06.11.2020 - 20 CS 20.2573; VG Würzburg, 06.11.2020 - W 8 S 20.1625; VG Würzburg, 06.11.2020 - W 8 S 20.1693; VGH Bayern, 11.11.2020 - 20 CS 20.2573; VGH Bayern, 23.11.2020 - 20 CS 20.2517; VGH Bayern, 26.11.2020 - 20 CS 20.2517
VG Würzburg, 26.10.2020 - W 8 E 20.1573
Corona: Antrag gegen Maskenpflicht im Unterricht abgewiesen
11893 | 10959 | 11167 | 11163
VG Würzburg, 22.10.2020 - W 8 E 20.1563
Einstweiliger Rechtsschutz: Befreiung eines Schülers aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht auf dem Schulgelände während der Corona-Pandemie
10959 | 11163 | 11167 | 11894
VG Würzburg, 22.10.2020 - W 8 E 20.1564
Erfolgloser Eilantrag auf Befreiung von der Maskenpflicht in der Schule
11163 | 11167 | 10959 | 11893
VG Würzburg, 21.10.2020 - W 8 E 20.1462
Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler
11893 | 11172 | 10959
nachfolgend: VGH Bayern, 11.11.2020 - 6 CE 20.2428
VG Würzburg, 12.10.2020 - W 8 K 20.919
Erfolglose Klage auf Corona-Soforthilfe des Bundes
10959 | 11893 | 11172
VG Würzburg, 25.09.2020 - W 5 S 20.1403
Antrag gegen versammlungsrechtliche Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie
11893 | 10959 | 11159
VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1326
Coronakrise, häusliche Isolation, Teilnahme an der kirchlichen Trauung des Bruders
11163 | 11894 | 10959
VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1337
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Coronamaßnahmen in der Gastronomie
10959 | 11894 | 11163
VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1325
Coronakrise: Häusliche Isolation von Kontaktpersonen
11163 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 16.09.2020 - W 8 E 20.1298
Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen Corona-Pandemie (hier: im Freistaat Bayern)
10959 | 11893 | 11163
VG Würzburg, 16.09.2020 - W 8 E 20.1301
Befreiung von der Maskenpflicht: Ärztliches Attest muss Diagnose enthalten
11163 | 11167 | 10959 | 11893
nachfolgend: VGH Bayern, 26.10.2020 - 20 CE 20.2185; VG Würzburg, 26.10.2020 - W 8 E 20.1573
VG Würzburg, 17.08.2020 - W 8 S 20.30945
Antrag auf Feststellung von zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Corona-Pandemie - Armenien
11170 | 10959 | 11893
VG Würzburg, 03.08.2020 - W 8 K 20.743
Ablehnung eines Antrags auf Gewährung der Corona-Soforthilfe des Bundes insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige
11172 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 13.07.2020 - W 8 E 20.815
Zwingende elektronische Antragstellung für die Corona-Soforthilfe für freischaffende Künstler
10959 | 11893 | 11172
nachfolgend: VGH Bayern, 05.08.2020 - 6 CE 20.1677
VG Würzburg, 17.06.2020 - W 8 S 20.30629
Sicherung des Existenzminimums trotz Einschränkungen infolge Corona-Pandemie
11170 | 11893 | 10959
VG Würzburg, 08.06.2020 - W 8 K 20.30181
Ablehnung der Flüchtlingsanerkennung eines nigerianischen Staatsangehörigen
10959 | 11893 | 11170
VG Würzburg, 29.05.2020 - W 8 K 20.670
Gewährung von Corona-Soforthilfe des Bundes
10959 | 11172 | 11893
VG Würzburg, 11.05.2020 - W 8 K 20.50114
Kein Abschiebungsverbot nach Italien wegen COVID-19-Pandemie
11170 | 11893 | 10959
nachfolgend: VG Würzburg, 09.11.2020 - W 8 K 20.50114
VG Würzburg, 30.04.2020 - W 4 S 20.531
Allgemeinverfügung nach dem Infektionsschutzgesetz, Facharzt für ästhetische und plastische Chirurgie
11180 | 11161 | 10959 | 11893
VG Würzburg, 24.04.2020 - W 4 E 20.572
Coronavirus; Einzelhandel; abgetrennte Fläche von 800 m²
11894 | 11161 | 10959
VG Würzburg, 24.04.2020 - W 4 E 20.574
Coronavirus; Einzelhandel; abgetrennte Fläche von 800 m²
11894 | 10959 | 11161
VG Würzburg, 17.04.2020 - W 8 S 20.30448
Unzulässiger Zweitantrag eines nigerianischen Staatsangehörigen nach erfolglosem Asylverfahren in Italien
10959 | 11893 | 11170
VG Würzburg, 06.04.2020 - W 4 S 20.457
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bei Antrag gegen Corona-Ausgangsbeschränkung
11893 | 10959 | 11163
VG Würzburg, 03.04.2020 - W 10 K 19.30677
Dublin III (Italien): Keine systemischen Mängel, jedoch zielstaatbezogenes Abschiebungsverbot für Mutter mit Kleinstkind
11170 | 10959 | 11893
VG Würzburg, 25.03.2020 - W 10 K 19.50254
Erfolglose Klage gegen Dublin-Bescheid (Italien)
11893 | 10959 | 11170