159 Entscheidungen:

• OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20

  Notarhaftung, Vertragsgestaltung, Schuldübernahme, Kaufvertrag

  Zum selben Verfahren:

  • LG Köln, 12.11.2019 - 5 O 185/19

    Notarpflicht zur Beachtung des Parteiwillens im Vertragsentwurf

• BFH, 17.11.2021 - II R 39/19

  Erbfall nach italienischem Recht

• FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13

  Auslegung eines Ergänzungsbescheides - Mitunternehmerschaft bei Beteiligung für ...

  Zum selben Verfahren:

  • FG Hamburg, 22.07.2010 - 2 K 179/08

    Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb

• BGH, 12.05.2022 - IX ZR 71/21

  SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ...

• FG München, 22.02.2011 - 6 K 1451/08

  Mantelkauf mit Abtretung einer Forderung, auf die gegen Besserungsschein ...

• FG Münster, 11.10.2019 - 10 K 2506/17

  Kapitalertragsteuer: Steuerfolgen einer rückwirkenden Einbringung eines ...

• OLG Rostock, 17.12.2020 - 4 U 21/20

  Lebensversicherungsvertrag im Policenmodell: Widerspruch bei nicht vollständig ...

• KG, 28.04.2020 - 21 U 76/19

  Werkvertrag mit Bedarfsposition für den Vorhalt eines Produktionsmittels: ...

• OLG Zweibrücken, 23.08.2023 - 1 U 12/23

  Widerruf des Bezugsrechts einer Rentenversicherung durch den Nachlasspfleger für ...

• LAG Hessen, 06.08.2019 - 15 Sa 424/19

  Kein Vorbeschäftigungs- bzw. Anschlussverbot bei zunächst unter aufschiebender ...

• LAG Hessen, 05.06.2018 - 15 Sa 1566/16

  Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der ...

• OLG Saarbrücken, 26.06.2019 - 5 U 84/18

  Der Auszahlungsanspruch des Bezugsberechtigten einer Lebensversicherung ist ...

• FG Berlin-Brandenburg, 20.06.2022 - 6 K 6055/18

  Zeitliche Zurechnung des Veräußerungsgewinns aus der Veräußerung der Beteiligung ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 975/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1160/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1331/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1150/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 995/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1330/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1187/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1017/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1163/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1165/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1164/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1152/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1162/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1161/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1151/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1149/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 994/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1332/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1364/16

  Eine typisierende Betrachtung aus Sicht der betroffenen Kreise ist nicht nur für ...

• LAG Hessen, 30.03.2017 - 5 Sa 1003/16

  Berechnung der tarifvertraglich geregelten Pauschale zur Abgeltung von ...

• LAG Hessen, 09.06.2017 - 10 Sa 1554/16

  Das Anschlussverbot des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG ist nicht verletzt, wenn der ...

• OLG Düsseldorf, 03.08.1999 - 4 U 148/98

  Rechtswirkung der rückwirkenden Aufhebung des Versicherungsvertrages; ...

• BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 83/16

  Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz ...

• BGH, 22.11.2017 - VIII ZR 213/16

  Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz ...

  Zum selben Verfahren:

  • LG Saarbrücken, 27.07.2016 - 5 S 6/16

    Kaufvertragsschluss im Internet: Erfüllungseintritt bei Zahlungen per PayPal

• BFH, 29.09.2022 - IV R 18/19

  Keine Anerkennung der nach Ablauf des Abzugsjahres geänderten ...

• BFH, 30.05.1990 - I R 41/87

  Zur steuerlichen Behandlung der Erfüllung einer Forderung des Gesellschafters an ...

• OLG Celle, 04.10.2012 - 6 W 180/12

  Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Rechtsfolgen der Wiederverheiratung ...

• FG Mecklenburg-Vorpommern, 03.05.2006 - 3 K 293/04

  Grunderwerbsteuer; Kaufvertrag unter auflösender Bedingung; Eintritt der ...

• BAG, 28.05.1998 - 2 AZR 615/97

  Geltendmachung sonstiger Unwirksamkeitsgründe bei unter Vorbehalt angenommener ...

• BGH, 01.03.2000 - VIII ZR 77/99

  Nutzungszinsen im Unternehmenskaufvertrag

• BGH, 07.03.1956 - V ZR 113/54

  Umstellung der Eigenmittel des Siedlungsträgers

• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 236/07

  Einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. und des XI. Zivilsenats des ...

• FG Thüringen, 09.10.2013 - 3 K 438/09

  Organschaft: Fehlende finanzielle Eingliederung einer rückwirkend umgewandelten ...

• OLG Köln, 23.11.1984 - 6 U 96/84

  Wirksamkeit eines strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungsvertrag zur ...