Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240a) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 4 - Bedingung und Zeitbestimmung (§§ 158 - 163) |
Sollen nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung geknüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären.
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Rechtsprechung zu § 159 BGB
165 Entscheidungen zu § 159 BGB in unserer Datenbank:
- OLG Celle, 17.04.2025 - 2 U 148/24
Außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrags über Gewerberäume eines ...
- BFH, 21.03.2025 - X B 21/25
Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge ab dem durch den russischen Überfall ...
- OLG Köln, 14.01.2021 - 7 U 2/20
Notarhaftung, Vertragsgestaltung, Schuldübernahme, Kaufvertrag
Zum selben Verfahren:
- LG Köln, 12.11.2019 - 5 O 185/19
Notarpflicht zur Beachtung des Parteiwillens im Vertragsentwurf
- LG Köln, 12.11.2019 - 5 O 185/19
- BFH, 17.11.2021 - II R 39/19
Erbfall nach italienischem Recht
- FG Hamburg, 25.11.2015 - 2 K 203/13
Auslegung eines Ergänzungsbescheides - Mitunternehmerschaft bei Beteiligung für ...
Zum selben Verfahren:
- FG Hamburg, 22.07.2010 - 2 K 179/08
Mitunternehmerstellung bei Durchgangserwerb
- FG Hamburg, 22.07.2010 - 2 K 179/08
- BGH, 12.05.2022 - IX ZR 71/21
SEPA-Basislastschriftverfahren: Zahlungsanspruch des Gläubigers aus der ...
- FG Münster, 11.10.2019 - 10 K 2506/17
Kapitalertragsteuer: Steuerfolgen einer rückwirkenden Einbringung eines ...
- FG München, 22.02.2011 - 6 K 1451/08
Mantelkauf mit Abtretung einer Forderung, auf die gegen Besserungsschein ...