Bürgerliches Gesetzbuch
| Buch 1 - Allgemeiner Teil (§§ 1 - 240a) |
| Abschnitt 3 - Rechtsgeschäfte (§§ 104 - 185) |
| Titel 4 - Bedingung und Zeitbestimmung (§§ 158 - 163) |
(1) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten.
(2) Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt.
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Rechtsprechung zu § 162 BGB
2.413 Entscheidungen zu § 162 BGB in unserer Datenbank:
- LAG Niedersachsen, 21.10.2026 - 7 SLa 433/26
Weiterbeschäftigung; Einstellung der Zwangsvollstreckung; Nicht zu ersetzender ...
- LAG Köln, 16.07.2026 - 6 SLa 80/26
Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf beamtenrechtliche Vorschriften; ...
- LAG Hamm, 06.08.2026 - 18 SLa 24/26
Angebot und Zumutbarkeit einer Prozessbeschäftigung bei dem bisherigen ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.06.2026 - 2 SLa 170/25
Annahmeverzug - Leistungsfähigkeit - Leistungswilligkeit - böswilliges ...
- BayObLG, 02.04.2025 - 102 Sch 39/24
Erfolgsabhängige Vergütung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Antrag auf ...
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.07.2023 - 8 Sa 60/23
Krankheitsbedingte Kündigung einer nach § 2 Abs. 3 SGB 9 2018 gleichgestellten ...
- BAG, 24.02.2026 - 1 AZR 99/25
Sozialplan - Einmalzahlung zur pauschalen Abgeltung von Versetzungsfolgekosten
Zum selben Verfahren:
- ArbG München, 26.07.2024 - 23 Ca 2563/22
Sozialplan, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gruppenbildung, Clearingverfahren, ...
- ArbG München, 26.07.2024 - 23 Ca 2563/22
- OLG München, 13.11.2025 - 32 U 1397/25
Mieter, Mietsache, Berufung, Annahmeverzug, Rechtsanwaltskosten, Mietvertrag, ...
- VGH Bayern, 23.07.2026 - 14 B 25.281
Anspruch auf Gewährung von Sterbegeld zugunsten des Bruders einer verstorbenen ...
Querverweise
Redaktionelle Querverweise zu § 162 BGB:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Inhalt der Schuldverhältnisse
- Verpflichtung zur Leistung
- § 242 (Leistung nach Treu und Glauben)