Erstattbarkeit von Notarkosten des Drittkäufers bei Ausübung eines Vorkaufsrechts

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Zulässigkeit der Klage auf Feststellung der Umwandlung in ein Rückgewährschuldverhältnis; Verrechnung wechselseitiger Ansprüche

Wirksamer Widerruf eine Immobiliardarlehens: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer des Rückgewährschuldners bei der Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe gezogener Nutzungen; Widerlegung der Vermutung über die Höhe der gezogenen Nutzungen des Darlehensgebers

Immobilienkredit: Verwirkung des Widerrufsrechts nach einvernehmlicher Vertragsaufhebung?

Rechtsfolgen der Zusicherung der Unfallfreiheit eines veräußerten Kraftfahrzeugs "ins Blaue hinein"; Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache beim Stückkauf

Verbraucherdarlehensvertrag: Widerruf eines finanzierten Autokaufs bei mangelnder Belehrung eineinhalb Jahre nach Vertragsschluss

Sog. "sale-and-lease-back" Vertrag wegen Verstoßes gegen Verbot des Rückkaufhandels (§ 34 Abs. 4 GewO) unwirksam

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag (hier: missverständliche Nennung zweier unterschiedlicher Fristen)

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei einem mit einem im stationären Handel geschlossenen Fahrzeugkaufvertrag verbundenen und vom Darlehensnehmer widerrufenen Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag; Veräußerung des Fahrzeugs der Darlehensnehmer an einen weder an dem Darlehensvertrag noch an dem damit verbundenen Kaufvertrag beteiligten Dritten

Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrages nach Erklärung der Aufrechnung gegen Ansprüche des Unternehmers aus dem Rückgewährschuldverhältnis

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen: Rechtsgrundlage und Umfang der Rückabwicklungsansprüche

Rückabwicklung von Baukrediten: Vergleichsbeträge sind nur teilweise einkommensteuerpflichtig

Erfüllungsort für Rückgewähransprüche nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Rücktritt des Käufers einer Immobilie vom Kaufvertrag wegen Mängeln des Objekts

Zurückbehaltungsrecht des Inhabers einer Auflassungsvormerkung im Konkurs des Verkäufers

Steuerpflicht einer Vergleichszahlung im Anschluss an den Widerruf eines Darlehensverhältnisses

Zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Örtliche Zuständigkeit; negative Feststellungsklage; Zahlungsklage; Klageänderung; qualitative Klageerweiterung; Sachzusammenhang; hilfsweise einseitige Erledigungserklärung

Feststellungsklage nach Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen: Feststellungsinteresse für die Umwandlung des Vertrages in ein Rückgewährschuldverhältnis

Widerruf Autokredit: EuGH-Urteil greift

Widerruf durch mehrere Darlehensnehmer von ihren auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen; Darlehensnehmer als Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche und der bereicherungsrechtlichen Ansprüche i.R.d. Umwandlung in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis; Art. 4 Abs. 2 RL 2002/65/EG als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Zahlungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf eines zur Finanzierung eines Kfz-Kaufs abgeschlossenen Verbraucherdarlehensvertrags

Immobiliardarlehen: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschlusses eines Verbraucherdarlehensvertrages; Wirksamkeit des Widerrufs nach vorzeitiger Darlehensablösung

Rückabwicklung eines Bankkreditvertrages nach Verbraucherwiderruf: Nutzungsherausgabeanspruch des Kreditnehmers und Folgen einer Zahlung von Kapitalertragsteuer durch die Bank nach Aufrechnungserklärung im Prozess; Höhe des Wertersatzes nach Ablauf der Zinsbindungsfrist

Zur Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung

Widerruf eines Darlehensvertrags: Schutzwirkung der Musterbelehrung bei Eingriff in den Mustertext; Einwand der Rechtsmissbräuchlichkeit bei Ausübung eines Widerrufrechts; Rechtsfolgen nach Widerruf in einem Altfall

Widerruf eines kombinierten Kaufvertrags und Rückvermietungsvertrags (Finanzierungshilfe) über ein Kraftfahrzeug

Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse

Steuerpflicht einer Vergleichszahlung nach vorherigem Widerruf des Darlehensverhältnisses

Widerruf der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung: Rechtsfolgen in Altfällen

Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung; Verlust der Schutzwirkung des gesetzlichen Muster durch abweichende Gestaltung

Internationale Zuständigkeit bei Rückgewähr darlehensfinanzierter Versicherungsprämien

Verbraucherwiderruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung des Erwerbs eines Kfz

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines grundpfandrechtlich gesicherten Verbraucherdarlehensvertrages

Inanspruchnahme der Bank auf Rückabwicklung widerrufener Darlehensverträge; Anspruch des Darlehensnehmers auf Zahlung von Nutzungsersatz aus dem Rückgewährschuldverhältnis; Marktüblichkeit der vereinbarten Zinsen

Anpassung der Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrages durch die Parteien i.R.e. unechten Abschnittsfinanzierung; Gewährung eines neuen Kapitalnutzungsrechts für einen Aufstockungsbetrag durch den Darlehensgeber; Rückabwicklung der Konditionenanpassung durch Widerruf der die Vereinbarung über das neue Kapitalnutzungsrecht betreffenden Willenserklärung

Buchung einer Pauschalreise; Schadensersatz wegen nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung; Bemessung einer Entschädigung; Kündigung eines Reisevertrages wegen Vorliegens eines Mangels; Beeinträchtigung einer Reise durch nicht vorhersehbare höhere Gewalt

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

Keine Rückforderung insolvenzrechtlich angefochtener Steuerzahlungen durch Bescheid

Widerruf eines Darlehensvertrages wegen unwirksamer Widerrufsbelehrung vor Geltung des § 357a BGB

Verweisungsbeschluß, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gewährung von Prozesskostenhilfe, Bewilligung von Prozesskostenhilfe, Örtliche Unzuständigkeit, Landgerichte, Örtliche Zuständigkeit, Erfüllungsort, Klage auf Auflassung, Auflassung eines Grundstückes, Verpflichtung zur Auflassung, Auflassungsanspruch, Zuständigkeitsbestimmung, Beschlüsse, Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts, Besonderer Gerichtsstand, Allgemeiner Gerichtsstand, Dinglicher Gerichtsstand, Ausschließlicher Gerichtsstand, Prozeßkostenhilfeverfahren

Anspruch auf Erstattung einer aufgrund notarvertraglicher Vereinbarung gezahlten Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag während der Geltungszeit des Bundesbaugesetzes

Geltendmachung von Einwendungen gegen die titulierte Forderung und die Wirksamkeit einer notariellen Urkunde als Vollstreckungstitel; Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld aufgrund des Rückgewährschuldverhältnisses nach Widerruf der zum Abschluss des Darlehensvertrages führenden Erklärung des Verbrauchers

Verbundenes Geschäft: Rechtsgrundlage für einen Rückforderungsdurchgriff gegenüber dem Darlehensgeber hinsichtlich der nach einem Rücktritt wegen eines Sachmangels vom drittfinanzierten Autokauf gezahlten Nettokreditraten; Auseinandersetzung mit zwei Anspruchsgegnern

Verjährung von Rückgewähransprüchen von Grundstücken bei Verletzung der Bebauungspflicht

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags; Umwandlung eines Verbraucherdarlehensvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis

Vorgehen bei Rückabwicklung eines Darlehensvertrags

Versicherungsvertragsrecht: Wirksamkeit der Befristung des Widerrufsrechts des Versicherungsnehmers; unterjährige Prämienzahlung mit Ratenzuschlag als entgeltlicher Zahlungsaufschub