Rechtsprechung zu Art. 3 GG
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- LG Berlin, 20.02.2001 - 13 O 377/00
Erhebung eines Entgeltes für eine Straßensondernutzung; Zustandekommen eines ...
- LG Köln, 12.04.2006 - 13 S 327/05
Anfechtungsmöglichkeit einer unter dem Druck einer anstehenden ...
- AG Hagen, 12.07.2004 - 10 C 289/04
Zulässigkeit der Einziehung von Teilbeträgen durch den Gerichtsvollzieher; ...
- AG Offenburg, 06.02.1998 - UR III 3/98
Eintragung mit dem Familiennamen im Geburtenbuch; Zweifel eines Standesbeamten an ...
- BSG, 21.05.2003 - B 6 KA 32/02 R
Wirtschaftlichkeitsprüfung - statistische Prüfmethode - Ausübung des ...
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 2/03
Vergabe von Sonderpunkten für die Tätigkeit als Syndikusanwalt im Rahmen der ...
- BGH, 14.07.2003 - NotZ 1/03
Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten als Syndikusanwalt bei der Besetzung ...
- BGH, 13.03.2003 - I ZR 143/00
Erbenermittler und Rechtsberatung
- BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02
Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; ...
- BGH, 05.07.1977 - 4 StR 296/77
Erwerb von Betäubungsmitteln zum Zweck des Weiterverkaufs als Handeltreiben mit ...
- BGH, 22.04.1975 - 5 StR 402/74
Revisionsrechtliche Beurteilung einer fortgesetzten Untreue und ...
- BGH, 09.09.1997 - 1 StR 408/97
Strafzumessung (besondere Strafempfindlichkeit eines Ausländers als ...
- BGH, 28.09.1965 - 1 StR 301/65
Schwere Kuppelei durch Nichtverhindern der Unzucht der Ehefrau mit einem Dritten ...
- BGH, 19.08.1964 - 3 StR 27/64
Rechtsmittel
- BGH, 19.08.1964 - 3 StR 28/64
Rechtsmittel
- OLG Jena, 18.11.2004 - AR (S) 132/04
Gebührenermäßigung/Ostabschlag
- OLG Rostock, 18.12.2001 - I Ws 548/01
Reduzierung des dem Vorsitzenden zustehenden Auswählermessens auf Null bei der ...
- BayObLG, 28.11.2002 - 4St RR 95/02
Begriff des Ladengeschäfts
- LG Erfurt, 24.03.2005 - 571 Js 34423/00
Strafbarkeit der auf Grund von für den Fall des Wahlsieges abgegebenen Zusagen ...
- BVerwG, 13.06.2008 - 2 C 75.07
Kürzung der Beihilfe eines Lehrers um die Kostendämpfungspauschale - ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 50.07
Vereinbarkeit einer durch eine landesrechtliche Beihilfeverordnung normierten ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 74.07
Gesetzesbindung der Besoldung als ein hergebrachter Grundsatz des ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 72.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 73.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 99.07
Erstattung beihilfefähige Aufwendungen eines Sonderschullehrers - Kürzung der ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 104.07
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Verpflichtungsurteils hinsichtlich der ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 106.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 120.07
Kürzung der Beihilfe um die Kostendämpfungspauschale - Regelung von ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 119.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 92.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 96.07
Anspruch eines Studienrates auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 61.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 70.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 78.07
Umfang der Geltung des Vorbehaltes des Gesetzes im Beihilferecht - Notwendigkeit ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 67.07
Beachtung der verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 83.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 118.07
Anspruch eines Sonderschullehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 84.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 82.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 89.07
Anspruch einer Oberstudienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 87.07
Anspruch einer Studienrätin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 69.07
Anspruch einer Lehrerin auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 68.07
Anspruch eines Lehrers auf Erstattung der beihilfefähigen Aufwendungen bei ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 62.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 88.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 86.07
Gelten des Vorbehalts des Gesetzes für das Beihilferecht - Verstoß der in § 12a ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 94.07
Zulässigkeit der Beihilfekürzung für die Krankheitskosten eines Beamten um die ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 97.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen durch ein Mischsystem aus Eigenvorsorge ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 117.07
Zulässigkeit einer Kürzung der Beihilfe für die Krankheitskosten eines Beamten um ...
- BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 85.07
Alimentationspflicht in Krankheitsfällen aufgrund eines Mischsystems aus ...
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