Rechtsprechung zu § 107 PatG
251 Entscheidungen - Seite 4 von 6:
- BGH, 27.09.1988 - X ZB 3/88
Bestimmung des Zeitpunkts für die Anmeldung einer Erfindung
- BGH, 11.10.1984 - X ZB 11/84
"Servomotor"; Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
- BGH, 25.03.1982 - X ZB 24/80
Einsteckschloß
- BGH, 19.07.1984 - X ZB 18/83
Acrylfasern
- BGH, 27.09.1984 - X ZB 6/84
Pflicht der Erteilungsbehörde zum Erlaß einer Zwischenentscheidung; ...
- BGH, 11.07.1985 - X ZB 26/84
"borhaltige Stähle"; Stand der Technik
- BGH, 11.07.1985 - X ZB 18/84
"Farbfernsehsignal II"; Revisionsrechtliche Bedeutung der Verfahrensmängel; ...
- BGH, 24.05.2004 - X ZB 20/03
elektronischer Zahlungsverkehr
- BGH, 13.10.1987 - X ZB 11/86
"Betonbereitung"; Fristbeginn bei einer Zusatzanmeldung zu einem Zusatzpatent
- BGH, 21.12.1989 - X ZB 19/89
Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das ...
- BGH, 15.05.1997 - X ZB 8/95
"Polyäthylenfilamente"; Widerruf eines Patents
- BGH, 27.09.1983 - X ZB 19/82
Einlegung einer Beschwerde gegen einen Erteilungsbeschluss durch mehrere in einer ...
- BGH, 17.05.1984 - X ZB 15/83
"Schichtträger"; Wechsel der Patentkategorie nach Bekanntmachung
- BGH, 14.03.1985 - X ZB 13/83
"Caprolactam"; Zulässigkeit des Widerrufs der Rücknahme einer Patentanmeldung
- BGH, 11.07.1985 - X ZB 22/83
"Raumzellenfahrzeug"; Erweiterung des Anmeldegegenstandes
- BGH, 19.09.1985 - X ZB 37/84
"Geschäftsverteilung"; Geschäftsverteilung nach Übergang ins schriftliche ...
- BGH, 10.12.1987 - X ZB 28/86
Zurücknahme der Beschwerde gegen einen einen Einspruch als unzulässig ...
- BGH, 20.12.1988 - X ZB 30/87
Aufhebung und Zurückverweisung im Verfahren vor den Patentgerichten
- BGH, 21.12.1989 - X ZB 7/89
Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch eine von einem Vertreter ohne ...
- BGH, 06.10.1994 - X ZB 4/92
"Datenträger"; Beschränkung des Patentanspruchs auf eine von mehreren ...
- BGH, 16.09.1997 - X ZB 15/96
"Rechtliches Gehör II"; Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde im Verfahren vor den ...
- BGH, 25.02.1986 - X ZB 14/85
Vertretungsmangel - Ladung - Verlegungsantrag - Mangel der gesetzlichen ...
- BGH, 23.06.1988 - X ZB 27/87
Unzulässigkeit des Einspruchs in Patentverfahren bei Unklarheit über die Person ...
- BGH, 21.09.1993 - X ZB 31/92
Einsicht in Patentakten - Akteneinsicht XIII
- BGH, 10.05.1994 - X ZB 7/93
"Spinnmaschine"; Ersetzung der Unterschrift eines verhinderten Mitgliedes der ...
- BGH, 23.01.1996 - X ZB 3/95
"Fensterstellungserfassung"; Zuständigkeitsabgrenzung der technischen ...
- BGH, 16.01.1996 - X ZB 28/92
Unzulässige Erweiterung des Gegenstands eines Patents (Flügelzellenvakuumpumpe) - ...
- BGH, 12.07.1994 - X ZB 18/93
Rechtsbeschwerde gegen Beschluss des Bundespatentgerichts - Verletzung des ...
- BGH, 14.07.1993 - X ZB 8/92
Anspruch auf Rückerstattung der für eine Teilanmeldung gezahlten Anmeldegebühren ...
- BGH, 29.06.1993 - X ZB 18/92
Patent für eine Wegwerfwindel mit Klebeverschluss - Begründungsmangel einer ...
- BGH, 04.05.1993 - X ZB 29/92
Anforderungen an die Prüfung auf Patentfähigkeit - Nachgewiesener Stand der ...
- BGH, 02.03.1993 - X ZB 3/92
Begründungszwang und Begründungsmangel im Rahmen einer Patententscheidung - ...
- BGH, 28.04.1992 - X ZB 14/91
Klage einer Patentinhaberin gegen den Widerruf ihres Patents - Fehlende ...
- BGH, 10.03.1992 - X ZB 11/91
Widerruf eines Patents - Verfahren zur Herstellung eines Mischgarns mit Kernfäden ...
- BGH, 10.03.1992 - X ZB 6/91
Voraussetzungen für den Widerruf eines Patents
- BGH, 22.10.1991 - X ZB 1/91
Anspruch auf Erteilung eines Patents - Widerruf eines bereits eingetragenen ...
- BGH, 08.10.1991 - X ZB 17/90
Nichtzulassung einer Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des ...
- BGH, 11.07.1991 - X ZB 10/90
Unwirksam eines Gebrauchsmusters aufgrund mangelnder Neuheit und Erfindungshöhe - ...
- BGH, 11.06.1991 - X ZB 1/90
Patentfähigkeit eines Gegenstandes - Begründungspflicht des Bundespatentgerichts ...
- BGH, 12.06.1990 - X ZB 16/89
Patentanmeldung bzgl. eines Fourdrinierbandgewebes zum Herstellen von Papier - ...
- BGH, 15.05.1990 - X ZB 21/89
Rüge mangelnder Begründung bezüglich eines Hilfsantrags
- BGH, 20.03.1990 - X ZB 15/89
Widerruf eines Patents mangels erfinderischer Leistung - Rüge einer hinreichenden ...
- BGH, 19.09.1989 - X ZB 11/88
Vorliegen der erforderlichen Erfindungshöhe - Zulassung einer Rechtsbeschwerde - ...
- BGH, 19.01.1989 - X ZB 1/88
Voraussetzungen für die Gewährung eines Patents für eine "angetriebene Lenkachse" ...
- BGH, 22.11.1988 - X ZB 16/87
Beschränkte Aufrechterhaltung eines Patents für ein "Unterteilungsorgan für ...
- BGH, 22.09.1988 - X ZB 28/87
Widerruf des Patents betreffend eines Fahrzeugs mit einem Aufbau für das ...
- BGH, 26.05.1988 - X ZB 19/87
Nichtigkeit eines Patents - Fehlende Patentfähigkeit wegen mangelnder ...
- BGH, 28.04.1988 - X ZB 21/87
Erfindungshöhe eines zum Patent angemeldeten Gegenstands - Prüfungsumfang einer ...
- BGH, 28.01.1988 - X ZB 2/87
Unwirksamkeit eines Gebrauchsmusters - Ausreichende Begründung des Beschlusses
- BGH, 26.11.1987 - X ZB 20/86
Anmeldung eines Patents für ein Pflanzerdgerüst zur Vermeidung einer Austrocknung ...
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