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Patentgesetz

Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 - 122a)

1. - Rechtsbeschwerdeverfahren (§§ 100 - 109)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ PatG (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ PatG

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 107

(1) Die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde ergeht durch Beschluß; sie kann ohne mündliche Verhandlung getroffen werden.

(2) Der Bundesgerichtshof ist bei seiner Entscheidung an die in dem angefochtenen Beschluß getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.

(3) Die Entscheidung ist zu begründen und den Beteiligten von Amts wegen zuzustellen.

dejure.org Übersicht PatG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 107 PatG

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§ 100 § 101 § 102 § 103 § 104 § 105 § 106 § 107 § 108 § 109

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Rechtsprechung zu § 107 PatG

251 Entscheidungen zu § 107 PatG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 22.02.2011 - X ZB 43/08
Schweißheizung
BGH, 20.01.1998 - X ZB 5/95
"Induktionsofen"; Form einer Schutzrechtsanmeldung
BGH, 06.09.2005 - X ZB 30/03
Rechtliches Gehör im Verfahren vor den Patentgerichten; Anforderungen an die ...
BGH, 28.04.1999 - X ZB 12/98
Flächenschleifmaschine
BGH, 12.09.2023 - X ZB 12/20
Gebrauchsmusterlöschungsverfahren: Zulässigkeit der beschränkten Verteidigung ...
BGH, 28.09.1993 - X ZB 1/93
Sensorsystem für die Winkelgeschwindigkeit - Widerruf eines Patents - Bindung des ...
BGH, 22.06.2020 - X ZB 7/19
Streit um die Löschung eines Gebrauchsmusters wegen angeblich fehlender ...
BGH, 12.05.2020 - X ZB 5/18
Rechtsbeschwerde wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs im Rechtsstreit um ein ...
BGH, 02.03.1993 - X ZB 14/92
Keine Berücksichtigung einer nach Beendigung der Tatsacheninstanz erklärten ...
BGH, 24.01.2011 - X ZB 33/08
Deformationsfelder

Alle 251 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 107 PatG verweisen folgende Vorschriften:

Patentgesetz (PatG)

16a

Designgesetz (DesignG)

(Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde)

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)