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Patentgesetz

Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (§§ 100 - 122a)

1. - Rechtsbeschwerdeverfahren (§§ 100 - 109)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ PatG (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ PatG

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz (https://dejure.org/gesetze/PatG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Patentgesetz

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Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 101

(1) Die Rechtsbeschwerde steht den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.

(2) 1Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass der Beschluss auf einer Verletzung des Rechts beruht. 2Die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

dejure.org Übersicht PatG Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 101 PatG

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§ 100 § 101 § 102 § 103 § 104 § 105 § 106 § 107 § 108 § 109

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Rechtsprechung zu § 101 PatG

156 Entscheidungen zu § 101 PatG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 21.12.1989 - X ZB 19/89
Anfechtbarkeit der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das ...
BPatG, 27.06.2016 - 20 W (pat) 3/14
Widerruf der Patenterteilung mit der Bezeichnung "lmpulslichtbogenprozess" ...
BPatG, 14.09.2017 - 20 W (pat) 19/17
Anforderungen an die Zurückverweisung der Teilanmeldung eines Patents über eine ...
BPatG, 08.05.2017 - 20 W (pat) 82/13
Patentfähigkeit des erteilten Patents mit der Bezeichnung "Schaltungsanordnung ...
BPatG, 22.03.2017 - 20 W (pat) 38/14
Grundsätze zur Beurteilung der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung ...
BPatG, 27.03.2017 - 20 W (pat) 9/14
Umfang der Patentfähigkeit eines Patents mit der Bezeichnung "Induktiver ...
BGH, 20.12.2011 - X ZB 6/10
Installiereinrichtung II
BPatG, 20.02.2017 - 20 W (pat) 72/13
Erfolgsaussichten einer Beschwerde des Einsprechenden gegen den Beschluss des ...
BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 20/15
Teilanmeldung durch wirksame Teilung der Stammanmeldung (hier: elektronische ...
BPatG, 31.07.2017 - 20 W (pat) 12/17

Alle 156 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 101 PatG verweisen folgende Vorschriften:

Patentgesetz (PatG)

16a

Designgesetz (DesignG)

(Verfahrensvorschriften, Beschwerde und Rechtsbeschwerde)

Geschmacksmustergesetz (GeschmMG)