Rechtsprechung zu § 1 StGB
444 Entscheidungen:
- BGH, 20.12.2023 - AK 86/23
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des ...
- BGH, 20.12.2023 - AK 89/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung; Ausrichtung ...
- OLG Celle, 09.02.2024 - 2 Ws 20/24
Vorwegvollzug; Maßregel; Unterbringung; Entziehungsanstalt; Vollziehung; ...
- BGH, 06.12.2023 - AK 87/23
Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung (sog. ...
- BGH, 15.12.2021 - 1 StR 342/21
Betrug durch Unterlassen (Bestehen der Pflicht zur Offenbarung von Tatsachen ...
- OLG Frankfurt, 27.11.2023 - 3 ORs 23/23
Zur Verkehrssicherungspflicht an einem dorfnahen Teich und zur Zurechenbarkeit ...
- BayObLG, 03.06.2022 - 207 StRR 155/22 Corona
In Apotheke vorgelegter Impfpass: § 277 StGB a.F. steht zu § 267 Abs. 1 StGB im ...
- BGH, 28.01.2014 - 2 StR 495/12
2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bezweifelt Verfassungsmäßigkeit der ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 24.06.2014 - 1 ARs 14/14
Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung ...
- BGH, 16.07.2014 - 5 ARs 39/14
Anfrageverfahren zur Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung ...
- BGH, 11.09.2014 - 4 ARs 12/14
Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung ...
- BGH, 30.09.2014 - 3 ARs 13/14
Verfassungsmäßigkeit der ungleichartigen Wahlfeststellung ...
- BGH, 08.05.2017 - GSSt 1/17
Ungleichartige Wahlfehlstellung (verfassungsrechtliche Zulässigkeit; ...
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und ...
- BGH, 24.06.2014 - 1 ARs 14/14
- AG Bünde, 01.02.2016 - 1 Ds 545/15
Führerscheintourismus, Beweisführungsregel, Rückwirkungsverbot, ...
- BayObLG, 28.10.2019 - 202 StRR 1438/19
Anerkennung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis bei Umtausch unter Verstoß gegen ...
- BayObLG, 27.08.2021 - 204 StRR 341/21
Asbeststrafbarkeit - Verfahrenseinstellung durch das Gericht wegen absoluter ...
- BGH, 10.07.2018 - VI ZR 263/17
"Annahme von Geldern" durch Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus von Anlegern ...
- BGH, 17.05.2023 - StB 8/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des ...
- BGH, 17.05.2023 - StB 2/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 21/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 22/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 23/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 24/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 25/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 26/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 28/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 34/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 35/23
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 38/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 42/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 44/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 45/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 11.07.2023 - AK 46/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 13.07.2023 - AK 47/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 15.06.2023 - StB 23/23
Rechtmäßigkeit der Anordnung der Durchsuchung eines Betroffenen aufgrund ...
- BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Anordnung der Durchsuchung wegen des Anfangsverdachts der mitgliedschaftlichen ...
- BGH, 11.07.2023 - StB 34/23
Patriotische Union
- BGH, 12.07.2023 - AK 39/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 30.03.2023 - StB 58/22
Durchsuchung bei Beschuldigten (Anfangsverdacht); Durchsuchung bei anderen ...
- BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des ...
- BGH, 20.04.2023 - StB 5/23
Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 16.09.2020 - 1 StR 275/20
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Beginn der Verjährung: ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 27/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 41/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 40/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 12.07.2023 - AK 43/23
Fortdauer der Untersuchungshaft eines Beschuldigten über sechs Monate hinaus ...
- BGH, 01.06.2022 - 1 StR 65/22
Unmittelbares Ansetzen eines Täters zur Verwirklichung einer schweren ...
- BGH, 15.03.2022 - 4 StR 202/21
Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (alte Fassung: erkaufte ...
Eingrenzen:
Suchbegriffe: nach Zeit: Letzte 6 Monate (5) Letzte 3 Jahre (82)nach Gerichten: Bundesgerichte und EuGH (207) Ordentliche Gerichte (374) Arbeitsgerichte (1) Verwaltungsgerichte (30) Sozialgerichte (10) Finanzgerichte (4)