Rechtsprechung zu § 116 StPO
1.852 Entscheidungen - Seite 11 von 38:
- BGH, 07.01.1964 - 1 StR 503/63
Rüge einer Verletzung des sachlichen Strafrechts - Unterbringung eines ...
- OLG Brandenburg, 22.01.1998 - 2 Ws 306/97
Tod eines Angeklagten als stärkstes Verfahrenshindernis; Rechtsfolgen beim ...
- BGH, 19.05.2015 - AK 10/15
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
- BGH, 11.06.2015 - AK 17/15
Dringender Tatverdacht bzgl. der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ...
- BGH, 10.03.2022 - AK 7/22
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat: Überschreitung der ...
- BGH, 04.02.2016 - StB 1/16
Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer ...
- BGH, 28.04.2020 - StB 12/20 Corona
Keine Unverhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft wegen pandemiebedingter ...
- BGH, 18.11.2021 - AK 47/21
Haftbefehlssache wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen ...
- BGH, 22.09.2016 - AK 47/16
Evokationsrecht des Generalbundesanwalts bei teroristisch motiviertem versuchtem ...
- BGH, 07.10.2021 - AK 43/21
Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Ausgedehnter systematischer Angriff auf die ...
- BGH, 13.10.2021 - AK 44/21
Haftprüfung: Dringender Tatverdacht für Kriegsverbrechen gegen Personen durch ...
- LG Gera, 01.07.1996 - 5 KLs 261 Js 12036/94
- OLG Frankfurt, 13.07.1995 - 5 Ws 1/95
Gröbliche Zuwiderhandlung gegen Auflagen; Fluchtgefahr; Verstärkung des ...
- BGH, Ermittlungsrichter, 30.11.1999 - 3 BJs 37/99
Aussetzung des Vollzugs eines Haftbefehl auf Antrag der Staatsanwaltschaft
- OLG Hamm, 17.11.1998 - 3 Ws 491/98
Aufhebung der Haftverschonung, Fluchtgefahr, Haftbefehl, neue Umstände
- BGH, 14.07.2021 - AK 37/21
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ...
- BGH, 28.06.2018 - AK 24/18
Fortdauer der Untersuchungshaft (dringender Tatverdacht wegen Mitgliedschaft in ...
- BGH, 01.06.2017 - AK 20/17
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
- BGH, 01.06.2017 - AK 21/17
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
- BGH, 01.06.2017 - AK 22/17
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
- BGH, 01.06.2017 - AK 23/17
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
- BGH, 01.06.2017 - AK 24/17
Dringender Tatverdacht wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
- BGH, 14.06.2017 - AK 26/17
Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
- BGH, 14.06.2017 - AK 27/17
Dringender Tatverdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im ...
- KG, 06.02.2001 - 5 Ws 46/01
Strafprozessrecht: Haftentscheidung während laufender Hauptverhandlung
- OLG Köln, 18.07.2011 - 2 Ws 414/11
Aufwendungen für die Hinterlegung einer Kaution durch den Verteidiger
- KG, 27.10.2020 - 161 HEs 19/20
Besondere Haftprüfung bei Haftdauer über 6 Monate: Dauerhafter Wegfall der ...
- BGH, 03.03.2021 - AK 10/21
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus; ...
- BGH, 20.04.2021 - AK 30/21
Strafbare Beteiligung an Aktivitäten des Islamischen Staates: Voraussetzungen ...
- OLG Jena, 15.09.2022 - 1 Ws 308/21
- KG, 15.05.2025 - 2 Ws 39/25
Überlassung eines Laptops zur Akteneinsicht an Untersuchungsgefangenen
- OLG Karlsruhe, 04.01.2024 - 3 Ws 353/23
Beweisverwertung im Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit ...
- BGH, 09.12.2020 - AK 38/20
Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des ...
- BGH, 03.02.2021 - AK 50/20
Untersuchungshaft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Neue ...
- OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 4 Ws 201/22
Anlass zur Einholung eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens im Hinblick ...
- BGH, 21.09.2020 - StB 28/20
Haftbeschwerdeverfahren gegen Untersuchungshaft: Nachprüfung der Beurteilung des ...
- BGH, 12.11.2020 - AK 34/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen eines dringenden ...
- BGH, 12.11.2020 - AK 35/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen eines dringenden ...
- BGH, 03.12.2020 - AK 33/20
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus wegen des dringenden ...
- BGH, 01.04.2004 - 3 BJs 35/03
- BGH, 02.07.2014 - AK 16/14
Terroristische Vereinigung im Ausland außerhalb der Mitgliedstaaten der ...
- BGH, 26.05.1993 - 5 StR 190/93
Steuerhinterziehung (Verhältnis zwischen Unterlassen einer fristgerechten ...
- KG, 05.01.2007 - 4 Ws 228/06
Untersuchungshaftbefehl: Herleitung eines Haftgrundes aus den Bekundungen einer ...
- BGH, 22.07.2020 - AK 17/20
Anordnung der Fortdauer einer Untersuchungshaft; Mitgliedschaftliche Beteiligung ...
- OLG Hamburg, 22.09.1966 - 1 Ws 407/66
Begründetheit einer Haftbeschwerde und Aussetzung des Haftvollzuges
- OLG Koblenz, 06.12.1989 - 4420 BL-III-95/89
Kurzfristig entstandene Überlastung des zuständigen Dezernenten als wichtiger ...
- BGH, 10.08.2017 - AK 33/17
Nichtanzeige einer geplanten Straftat bei von einem schuldlos Handelnden in ...
- OLG Stuttgart, 22.02.2022 - 2 StE 7/20
Aufhebung des Haftbefehls wegen fehlender Fluchtgefahr Keine Außervollzugsetzung ...
- OLG Düsseldorf, 16.02.2022 - 5 Ws 11/22
Eingriff in Freiheitsrecht des Angeklagten durch unzureichende ...
- AG Flensburg, 27.05.2021 - 485 Gs 527/21
Wiederholungsgefahr bei vielen Taten und Nutzung von Encro-Chat
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