Rechtsprechung zu § 169 StPO
222 Entscheidungen - Seite 2 von 5:
- BGH, 21.11.2001 - 3 BJs 22/00
Beschwerde; Durchsuchungsanordnung gegen einen Unbeteiligten (hinreichend ...
- BGH, 15.06.2023 - StB 23/23
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des ...
- BGH, 15.06.2023 - StB 24/23
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des ...
- BGH, 17.05.2023 - StB 2/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des ...
- BGH, 12.11.2015 - StB 9/15
Zuständigkeit in Staatsschutzsachen (Beschwerde; Wegfall der Zuständigkeit des ...
- BGH, 12.06.2024 - StB 32/24
Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung (Statthaftigkeit der ...
- BGH, 10.06.2026 - StB 39/26
Voraussetzungen für eine richterliche Beschlagnahme der USB-Sticks als ...
- BGH, 10.06.2026 - StB 39/26 VS-NfD
- BGH, 11.05.1976 - 1 StR 166/76
Bedeutung der Benachrichtigungspflicht hinsichtlich einer richterlichen ...
- OLG München, 21.02.2011 - 4St RR 18/11
Strafverfahren wegen einer Autofahrt unter Drogeneinfluss: Revisionsbegründung ...
- LG Köln, 30.01.2017 - 101 KLs 13/15
Kirchenräuber verurteilt: Kreuze und Kelche für den Dschihad
- BGH, 31.01.2024 - AK 1/24
Versuchter Mord (niedrige Beweggründe: Reichsbürgerideologie; Grausamkeit; ...
- BGH, 03.11.2022 - AK 36/22
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; ...
- BGH, 15.11.2022 - StB 51/22
Notwendige Verteidigung (Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen ...
- BGH, 23.03.2010 - StB 7/10
Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im ...
- BVerfG, 14.02.1973 - 2 BvR 667/72
Ensslin-Kassiber
- BGH, 14.01.2000 - 3 BJs 47/99
Staatsschutzdelikt; Ausländerhaß als niedriger Beweggrund
Zum selben Verfahren:
- BGH, 12.01.2000 - 3 BJs 47/99
Zuständigkeit des Generalbundesanwalts zur Verfolgung rechtsextremistischer ...
- BGH, 12.01.2000 - 3 BJs 47/99
- BGH, 14.01.2000 - StB 16/99
Versuchter Mord - Gefährliche Körperverletzung - Niedriger Beweggrund - ...
- BGH, 07.11.2002 - StB 16/02
Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - Durchsuchung ...
- BGH, 20.02.1997 - 4 StR 598/96
Faires Verfahren (Analogie; keine Berechtigung des Beschuldigten zur Anwesenheit ...
- OLG Brandenburg, 22.03.1999 - 2 Ws 49/99
- BGH, 13.02.2002 - 3 BJs 1/01
Beschwerde gegen Durchsuchungsbeschluss nach Abschluss der Durchsuchung
- BGH, 02.08.1991 - 3 ARs 19/91
Keine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofes für Ausschließung des Verteidigers in ...
- BVerfG, 24.06.1996 - 2 BvR 2137/95
Anhalten eines Briefes eines Untersuchungsgefangenen mit beleidigendem Inhalt
Zum selben Verfahren:
- BGH, 08.03.1968 - 4 StR 615/67
Rechtmäßigkeit der Verlesung einer Niederschrift über die richterliche Vernehmung ...
- BGH, 02.07.1965 - 4 StR 284/65
Erheblich vermindertes Hemmungsvermögen bei der Begehung einer Straftat aufgrund ...
- BGH, 13.02.2002 - StB 2/02
Beschwerde; Beschlagnahme; Durchsuchung; prozessuale Überholung; Erledigung; ...
- BGH, 12.08.1999 - 3 ARs 9/99
Strafanzeige; Völkermord; Zuständiges Gericht nach § 13a StPO; ...
- BGH, 20.12.2007 - StB 12/07
Keine Bundeszuständigkeit für die Durchsuchungsaktion gegen Globalisierungsgegner ...
- BGH, 05.07.2023 - 5 StR 50/23
Zurückweisung der Anhörungsrüge
- BGH, 20.04.2023 - StB 59/22
Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung des Ermittlungsrichters des ...
- BGH, 16.05.2023 - StB 20/23
Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Durchsuchungsanordnung des ...
- BGH, 22.09.2009 - StB 28/09
Akteneinsicht in Ermittlungsakten des Generalbundesanwalts durch Drittbetroffenen ...
- BGH, 17.06.2020 - StB 16/20
Unzulässige Beschwerde gegen Entscheidung des Ermittlungsrichters am BGH
- BGH, 21.12.2021 - AK 52/21
Fortdauer der Untersuchungshaft: Zuwiderhandlung gegen ein Verkaufsverbot von ...
- OLG Bremen, 09.11.2018 - 1 AuslA 33/18
Annexkompetenz der Oberlandesgerichte in Auslieferungssachen für Maßnahmen der ...
- BGH, 30.06.2016 - StB 14/16
Dringender Tatverdacht der Verabredung zum Herbeiführen einer ...
- BGH, 01.02.1955 - 1 StR 691/54
Rechtsmittel
- BGH, Ermittlungsrichter, 25.11.2006 - 1 BGs 184/06
(Kein) heimlicher Zugriff auf ein Computersystem zum Zwecke der Strafverfolgung ...
Zum selben Verfahren:
- BGH, 31.01.2007 - StB 18/06
Verdeckte Online-Durchsuchung unzulässig
- BGH, 31.01.2007 - StB 18/06
- BGH, 13.12.2023 - AK 90/23
Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate (dringender Tatverdacht; ...
- BGH, 07.11.2002 - 2 BJs 27/02
Keine Belastung mit den Kosten eines zurückgenommenen, aber unbegründeten ...
- BGH, 28.11.2007 - StB 43/07
Haftbefehle gegen mutmaßliche Mitglieder der "militanten gruppe" außer Vollzug ...
- LG Potsdam, 19.06.2009 - 24 KLs 22/08
Richter und Staatsanwalt werden zu Angeklagten
- BGH, 20.04.2023 - StB 5/23
Beschwerde gegen gerichtliche Bestätigung einer vorläufigen Sicherstellung zum ...
- BGH, Ermittlungsrichter, 28.06.2017 - 1 BGs 148/17
Durchsuchung bei einem Dritten (Bekanntgabe der Gründe: ausnahmsweise ...
- BGH, 09.02.2021 - StB 9/20
Zulässigkeit einer regelmäßig in einem frühen Stadium der Ermittlungen ...
- BGH, 19.07.2022 - StB 30/22
Prozessuale Überholung der Beschwerde gegen ursprünglichen Haftbefehl
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