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Rechtsprechung
   BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,1936
BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05 (https://dejure.org/2006,1936)
BAG, Entscheidung vom 19.09.2006 - 1 ABR 58/05 (https://dejure.org/2006,1936)
BAG, Entscheidung vom 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 (https://dejure.org/2006,1936)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • lexetius.com

    Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren

  • Judicialis

    BetrVG § 77 Abs. 5; ; BetrVG § 77 Abs. 6; ; BetrAVG § 1 Abs. 1 Satz 1; ; ZPO § 559 Abs. 1

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Folgen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren; Zulässigkeit der Umstellung eines Hauptantrages in einen uneigentlichen Hilfsantrag in der Revisionsinstanz und Rechtsbeschwerdeinstanz; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung über Sterbegeld-Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1127 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (5)

  • BAG, 11.05.1999 - 3 AZR 21/98

    Kündigung einer Betriebsvereinbarung überbetriebliche Altersversorgung

    Auszug aus BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05
    Die Wirkungen der Kündigung einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung sind deshalb nach Maßgabe der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu begrenzen (11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - BAGE 91, 310, zu III 2 a der Gründe).
  • BAG, 28.06.2005 - 1 ABR 25/04

    Betriebsratsanhörung bei verabredeter Kündigung

    Auszug aus BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05
    Sie widerspricht der Vorschrift des - auch im Beschlussverfahren anzuwendenden - § 559 Abs. 1 ZPO (BAG 28. Juni 2005 - 1 ABR 25/04 - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 146 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 14, zu B I 2 a der Gründe mwN).
  • BAG, 11.02.1992 - 1 ABR 49/91

    Mitbestimmung über die Arbeitszeit von Redakteuren

    Auszug aus BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05
    Dies trifft auf einen Wechsel von Haupt- und Hilfsantrag regelmäßig zu (vgl. BAG 11. Februar 1992 - 1 ABR 49/91 - BAGE 69, 302, zu B I der Gründe).
  • BAG, 27.01.2004 - 1 AZR 105/03

    Beschwerdewert und Zulässigkeit der Berufung - übertarifliche Vergütung und …

    Auszug aus BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05
    Antragsänderungen können aber jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt und der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt und auf den unstreitigen Partei- bzw. Beteiligtenvortrag stützt (BAG 27. Januar 2004 - 1 AZR 105/03 - AP ArbGG 1979 § 64 Nr. 35 = EzA ArbGG 1979 § 64 Nr. 39, zu III der Gründe mwN).
  • LAG Düsseldorf, 24.08.2005 - 4 TaBV 28/05

    Mitbestimmungsrechte bei einer Änderung/Neugestaltung eines durch …

    Auszug aus BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05
    Die Rechtsbeschwerde des Konzernbetriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 24. August 2005 - 4 TaBV 28/05 - wird zurückgewiesen.
  • BAG, 11.04.2018 - 4 AZR 119/17

    Dynamische Bezugnahmeklausel - Änderung durch Betriebsvereinbarung

    Dies trifft bei einem Wechsel von Haupt- und Hilfsantrag regelmäßig zu ( BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 11 ; 11. Februar 1992 - 1 ABR 49/91 - zu B I der Gründe, BAGE 69, 302 ).
  • BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

    Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit …

    Das Sterbegeld erfüllt diese Voraussetzungen nicht, denn es soll nicht den Wegfall von Arbeitseinkommen nach Eintritt des Versorgungsfalls - hier Tod - kompensieren, sondern dient typischerweise der Deckung eines anlassbezogenen Aufwandes wie zB der Beerdigungskosten (…vgl. BAG 20. März 2018 - 3 AZR 519/16 - Rn. 18, 23;… im Ergebnis ebenso BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19; 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24; 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - zu 2 c der Gründe).
  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des …

    Bei einem Wechsel von Haupt- und Hilfsantrag handelt es sich regelmäßig um eine Erweiterung oder Beschränkung des Klageantrags iSv. § 264 Nr. 2 ZPO (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 11; 11. Februar 1992 - 1 ABR 49/91 - zu B I der Gründe, BAGE 69, 302).
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