Rechtsprechung
| BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Bundeskindergeldgesetz
- opinioiuris.de
Bundeskindergeldgesetz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungmäßigkeit des Ausschlusses vom Kindergeld nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Deutscher Bundestag
(Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 15.07.1965 - S 4 Ar 53/64
- BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65
Papierfundstellen
- BVerfGE 22, 28
- NJW 1967, 1603
- DB 1967, 1270
Wird zitiert von ... (51) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 25.02.1960 - 1 BvL 8/55
Begriff "selbständige Handlungen" in § 11 StFG
Auszug aus BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65
Rn. 20 Bei der materiellen Prüfung, ob die Norm mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muß das Bundesverfassungsgericht dagegen von sich aus die Rechtslage nach einfachem Recht prüfen; denn nur auf der Grundlage einer zutreffenden Auslegung aller in Betracht kommenden Vorschriften kann es beurteilen, ob eine Vorschrift des einfachen Rechts und gegebenenfalls welche mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht (BVerfGE 7, 45 [50]; 10, 340 [345]). - BVerfG, 18.06.1957 - 1 BvL 12/55
Verfassungsmäßigkeit des § 18 Abs. 1 ErrichtungsG
Auszug aus BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65
Rn. 20 Bei der materiellen Prüfung, ob die Norm mit dem Grundgesetz vereinbar ist, muß das Bundesverfassungsgericht dagegen von sich aus die Rechtslage nach einfachem Recht prüfen; denn nur auf der Grundlage einer zutreffenden Auslegung aller in Betracht kommenden Vorschriften kann es beurteilen, ob eine Vorschrift des einfachen Rechts und gegebenenfalls welche mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht (BVerfGE 7, 45 [50]; 10, 340 [345]). - SG Gelsenkirchen, 15.07.1965 - S 4 Ar 53/64
Auszug aus BVerfG, 24.05.1967 - 1 BvL 18/65
in dem Verfahren wegen verfassungsrechtlicher Prüfung des § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) vom 14. April 1964 (BGBl. I S. 265) -- Vorlagebeschluß des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 15. Juli 1965 -- S 4 Ar 53/64 --.
- BVerfG, 29.05.1990 - 1 BvL 20/84
Steuerfreies Existenzminimum
Es war dazu bestimmt, den Aufwand, insbesondere die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 22, 28 (36); 29, 71 (79) zum Bundeskindergeldgesetz vom 14. April 1964 (BGBl I S. 265); ebenso BVerfGE 11, 105 (115) und 23, 258 (263) zum Kindergeldgesetz vom 13. November 1954 (BGBl I S. 333) sowie BVerfGE 22, 163 (168) zum Kindergeldkassengesetz vom 18. Juli 1961 (BGBl I S. 1001)). - BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
Das Bundesverfassungsgericht muß deshalb von sich aus die Rechtslage nach einfachem Recht untersuchen und die erforderliche Auslegung des § 170b StGB vornehmen; denn die Frage der Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem Grundgesetz kann nur beantwortet werden, wenn die zutreffende Interpretation der Norm zugrunde gelegt wird (BVerfGE 22, 28 [33] m.w.N.; 30, 129 [139]; 32, 279 [284]; 33, 90 [100]). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Die Interpretation ist Methode und Weg, auf dem der Richter den Inhalt einer Gesetzesbestimmung unter Berücksichtigung ihrer Einordnung in die gesamte Rechtsordnung erforscht, ohne durch den formalen Wortlaut des Gesetzes begrenzt zu sein (BVerfGE 8, 210 [221]; 22, 28 [37]).
- BVerfG, 06.07.2004 - 1 BvL 4/97
Kindergeld an Ausländer
Rn. 56 2. Das Kindergeld war seit seiner Einführung dazu bestimmt, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 11, 105 ; 22, 28 ; 22, 163 ; 23, 258 ; 29, 71 ). - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 111/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Das Kindergeld war seit seiner Einführung dazu bestimmt, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 11, 105 ; 22, 28 ; 22, 163 ; 23, 258 ; 29, 71 ).. - FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 9/10
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Das Kindergeld war seit seiner Einführung dazu bestimmt, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 11, 105 ; 22, 28 ; 22, 163 ; 23, 258 ; 29, 71 ).. - BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 20/65
Spekulationsgeschäfte
An die Auslegung, die das vorlegende Gericht der Bestimmung gibt, ist es nicht gebunden (BVerfGE 22, 28 [33]). - BSG, 30.01.1973 - 7 RKg 30/70
Ausschluss vom Bezug des Kindergeldes - Begriff des öffentlichen Dienstes im …
Das sei auch die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 22, 28).Der erkennende Senat befindet sich mit dieser Rechtsauffassung im Einklang mit der vom Kläger angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 22, 28 ff.).
Dem Beschluß des BVerfG vom 24. Mai 1967 - 1 BvL 18/65 - (…BVerfG aaO) ist nicht zu entnehmen, daß zu den "Unternehmungen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG nur kommunale Verkehrs- und Versorgungsunternehmen zu rechnen sind, die in der Form einer privatrechtlichen Gesellschaft betrieben werden.
Die Entscheidung des BVerfG besagt vielmehr, daß der Ausschluß vom Bezug des Kindergeldes nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 BKGG mit Art. 3 Abs. 1 GG dann vereinbar ist, wenn sich der arbeitsrechtliche Anspruch auf das "Ersatzkindergeld" nach § 7 Abs. 6 BKGG - wie im vorliegenden Fall - gegen eine in privatrechtlicher Form betriebene Unternehmung richtet, die Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllt und bei der für das wirtschaftliche Ergebnis letztlich die öffentliche Hand einsteht (vgl. BVerfGE 22, 28, 38).
Diesem Tatbestandsmerkmal entspricht beim Fehlen einer Regelung über Kinderzuschläge, die mit den tarifvertraglichen Bestimmungen über Kinderzuschläge im Bund oder in einem Land übereinstimmt, auch eine vergleichbare tarifvertragliche Gesamtregelung (BVerfGE 22, 28, 33; BSG 32, 102).
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 112/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
Das Kindergeld war seit seiner Einführung dazu bestimmt, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 11, 105 ; 22, 28 ; 22, 163 ; 23, 258 ; 29, 71 ).. - FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 114/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
Das Kindergeld war seit seiner Einführung dazu bestimmt, die wirtschaftliche Belastung, die Eltern durch die Sorge für ihre Kinder entsteht, teilweise auszugleichen (vgl. BVerfGE 11, 105 ; 22, 28 ; 22, 163 ; 23, 258 ; 29, 71 ).. - BVerfG, 07.05.1969 - 2 BvL 15/67
lex Rheinstahl
- BSG, 30.01.1973 - 7 RKg 31/70
Unternehmung - Organisation in den Formen des Privatrechts - Öffentlicher Dienst …
- BVerfG, 10.03.1971 - 2 BvL 3/68
Doppelbesteuerung Schweiz
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 9/69
Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG
- BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvR 338/68
Verfassungsmäßigkeit des körperschaftsteuerlichen Abzugsverbots für …
- BVerfG, 08.06.1977 - 1 BvR 265/75
Unterhaltsleistungen Geschiedener
- FG Niedersachsen, 19.08.2013 - 7 K 113/13
Anrechnung; Arbeitslosengeld; Arbeitslosengeld II; Arbeitslosenhilfe; …
- FG Niedersachsen, 21.08.2013 - 7 K 116/13
Abhängigkeit des Anspruchs eines nicht freizügigkeitsberechtigten Ausländers auf …
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- BVerfG, 14.07.1970 - 1 BvL 10/67
Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht
- BSG, 10.07.1973 - 7 RKg 36/70
Rückwirkender Entzug von Kindergeld - Ausschluss von Arbeitnehmern …
- BSG, 16.03.1973 - 7 RKg 25/70
Anspruch auf Kindergeld - Ausschluß von Zahlungen bei einer Körperschaft des …
- BSG, 20.11.1970 - 7 RKg 15/68
Anspruch auf Gewährung von Kindergeld - Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der …
- SG Dresden, 11.09.2008 - S 35 AL 601/06
Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, Verwirkung des Unterhaltsanspruchs
- BVerfG, 04.05.1971 - 2 BvL 10/70
Jugendgefährdende Schriften II
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64
Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
- BSG, 10.07.1969 - 7 RKg 19/67
Öffentlich-rechtliche Anstalten - Privatrechtliche Geschäftstätigkeit - …
- LAG Hessen, 17.10.2005 - 10 Sa 725/05
Arbeitnehmerentsendung
- BVerwG, 09.09.1997 - 8 B 185.97
Verwaltungsprozeßrecht - Revisionsrechtliche Prüfung irrevisiblen Landesrechts; …
- LAG Hessen, 23.10.2006 - 16 Sa 527/06
Arbeitnehmerüberlassung im Baubereich
- BSG, 07.08.1974 - 7 RKg 13/73
- BSG, 27.09.1968 - 7 RKg 15/66
Voraussetzungen für die Gewährung von Kindergeld unter Berücksichtigung eines …
- BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77
Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …
- BVerfG, 26.01.1971 - 2 BvL 2/68
Verfassungskonforme Auslegung des § 17a Abs. 2 BewG
- BFH, 18.05.1982 - VII R 98/80
Kindergeld - Pfändung - Zweckbestimmungsfreiheit
- BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 198.97
Zulässigkeit von Abschreibungen nach dem Wiederbeschaffungswert - Bezeichnung …
- BVerfG, 28.04.1970 - 1 BvL 4/68
Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz
- BVerwG, 16.09.1997 - 8 B 197.97
Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bei der Auslegung irrevesiblen …
- BAG, 26.05.1982 - 5 AZR 125/80
- BSG, 19.12.1974 - 7 RKg 12/73
Streitigkeit über die Gewährung von Kindergeld - Voraussetzungen eines …
- BVerwG, 28.01.1998 - 8 B 222.97
Revisibilität der Frage nach der Verletzung des Rechtsstaatsprinzips bei der …
- BVerwG, 23.09.1997 - 8 B 203.97
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei Auslegung irrevesiblen …
- BGH, 30.01.1980 - 3 ARs 2/80
Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - Zur Frage der …
- BVerfG, 25.01.1972 - 1 BvL 1/71
Rückerstattung der Kraftfahrzeugsteuer bei vorzeitiger Beendigung der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 434/99
Straßenausbau, Beitragspflicht, Entstehen, Unternehmerrechnung, letzte, Aufwand, …
- BVerfG - 1 BvL 23/65 (anhängig)
- BVerwG, 15.03.1973 - II C 17.72
Erhöhung eines Unterhaltsbetrages
- VG München, 27.08.2009 - M 15 K 09.2113
Vorausleistung von Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Kindergeld
- BSG, 19.12.1973 - 7 RKg 11/71
Körperschaft öffentliches Recht - Waldgenossenschaften - Altdeutsches Recht - …
- VG München, 25.05.2009 - M 15 E 09.2114
Vorausleistung von Ausbildungsförderung unter Anrechnung von Kindergeld
- BSG, 27.09.1973 - 7 RKg 16/70
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".