Rechtsprechung
| VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297 |
Volltextveröffentlichung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann stört ein Handwerksbetrieb im Wohngebiet?
Verfahrensgang
- VG München, 09.07.2024 - M 1 S 24.2836
- VG München, 09.07.2024 - M 1 S 24.2837
- VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297
- VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1295
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (18)
- BVerwG, 27.07.2017 - 6 B 41.17
Festsetzung des mitgliederbezogenen Anteils jüdischer Gemeinden am Landeszuschuss …
Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297
Eidesstattliche Versicherungen sind Gegenstand der Beweiswürdigung, sie sind lediglich auf Glaubhaftmachung angelegt und können keinen vollen Beweis für eine Tatsache erbringen (vgl. BVerwG, B.v. 27.7.2017 - 6 B 41.17 u.a. - Rn. 18 f.). - BVerwG, 01.10.2018 - 3 B 20.17
Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen
Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297
Eine abgegebene eidesstattliche Versicherung ist im Gesamtzusammenhang aller Erkenntnisse frei zu würdigen, wodurch ihr Beweiswert entkräftet werden kann (…vgl. BVerfG, B.v. 11.11.1993 - 2 BvR 2451/93 - Rn. 5; BVerwG, B.v. 1.10.2018 - 3 B 20.17 - Rn. 10). - BVerfG, 11.11.1993 - 2 BvR 2451/93
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Feststellung des Tatbestandsmerkmal …
Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297
Eine abgegebene eidesstattliche Versicherung ist im Gesamtzusammenhang aller Erkenntnisse frei zu würdigen, wodurch ihr Beweiswert entkräftet werden kann (vgl. BVerfG, B.v. 11.11.1993 - 2 BvR 2451/93 - Rn. 5;… BVerwG, B.v. 1.10.2018 - 3 B 20.17 - Rn. 10).
- BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07
Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297
Nicht entscheidend ist, ob mit der konkreten Nutzung die immissionsschutzrechtlich vorgegebenen Lärmwerte eingehalten werden können (vgl. BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60.07 - NVwZ 2008, 786;… BayVGH, B.v. 15.7.2016 - 9 ZB 14.1496 - Rn. 9 ff.). - VGH Bayern, 16.02.2015 - 1 B 13.648
Nutzungsuntersagung gegen Mieter von Räumlichkeiten in einem Gewerbebau
Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297
Es handelt sich um einen Dauerverwaltungsakt, maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung ist die gerichtliche Entscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607;… OVG NW, U.v. 19.12.1995 - 11 A 2734/93 - Rn. 13). - VGH Bayern, 19.05.2011 - 2 B 11.353
Nutzungsuntersagung eines Altenwohnheims - zur Frage der tatsächlichen Nutzung …
- BVerwG, 11.12.1992 - 4 B 209.92
Bauplanungsrecht: Feststellung der planerischen Absichten einer Gemeinde i.S. von …
Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297
Eine Anwendung des § 4a BauNVO über § 34 Abs. 2 BauGB scheidet aus, zur Steuerung der Entwicklung eines besonderen Wohngebiets ist der Erlass eines entsprechenden Bebauungsplans unerlässlich (vgl. BVerwG, B.v. 11.12.1992 - 4 B 209.92 - NVwZ 1993, 1100). - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.12.1995 - 11 A 2734/93
Bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung; Transportunternehmen; Außenbereich; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297
Es handelt sich um einen Dauerverwaltungsakt, maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Überprüfung ist die gerichtliche Entscheidung (vgl. BayVGH, U.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - NVwZ-RR 2015, 607; OVG NW, U.v. 19.12.1995 - 11 A 2734/93 - Rn. 13). - BVerwG, 19.02.2024 - 4 B 21.23
Unzulässigkeit einer Terminwohnung im Mischgebiet aufgrund Einzelfallprüfung
Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297
Soweit darauf hingewiesen wird, dass in den Eilbeschlüssen des Verwaltungsgerichts auch eine denkbare Gebietseinstufung als Mischgebiet - ein Mischgebiet dürfte aufgrund des erforderlichen gleichwertigen und gleichgewichtigen Nebeneinanders von Wohnnutzung und der Unterbringung von Gewerbebetrieben, die das Wohnen nicht wesentlich stören (vgl. BVerwG, B.v. 19.2.2024 - 4 B 21.23 - ZfBR 2024, 247), eher fernliegen - oder Annahme einer Gemengelage angeführt sei, hat das Verwaltungsgericht jeweils ausgeführt, dass auch bei einer entsprechenden Gebietseinstufung bzw. Annahme keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit vorliege. - OVG Berlin-Brandenburg, 15.05.2020 - 2 S 17.20
Nutzungsuntersagung; Lagerhalle; wassergefährdende Stoffe; Baugenehmigung; …
Auszug aus VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1297
Dies ist nur der Fall, wenn ohne ins Einzelne gehende Prüfung beurteilt werden kann, ob die geänderte Nutzung zulässig ist (vgl. OVG Berlin-Bbg, B.v. 15.5.2020 - OVG 2 S 17/20 - Rn. 5; BayVGH, U.v. 19.5.2011 - 2 B 11.353 - BauR 2011, 1961). - VGH Bayern, 09.11.2020 - 9 CS 20.2005
Nutzungsuntersagung für ein Einzelhandelsgeschäft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2021 - 10 A 3199/20
Verhältnismäßigkeit einer auf die formelle Illegalität einer Nutzung gestützten …
- VGH Bayern, 15.07.2016 - 9 ZB 14.1496
Rechtswidrigkeit einer Genehmigung zur Nutzungsänderung einer Omnibushalle in …
- VGH Bayern, 05.07.2021 - 9 ZB 19.1610
Nutzungsuntersagung für Wettbüro
- VGH Bayern, 21.10.2024 - 1 CS 24.1295
Nutzungsuntersagung für eine Sattler- und Polsterwerkstatt, Keine offensichtliche …
- VGH Bayern, 25.03.2024 - 1 CS 24.65
Erfolglose Beschwerde im Verfahren um eine sofort vollziehbare …
- VGH Bayern, 26.04.2023 - 1 ZB 22.1869
Untersagung der Nutzung des Dachgeschosses zu Wohnzwecken
- VGH Bayern, 25.11.2022 - 1 CS 22.2013
Nutzungsuntersagung, Keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens, …
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