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• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung

  Auszug aus VG Gera, 13.08.2003 - 1 K 1619/99

  Mit der Nassauskiesungsentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 58, 300, 331) ausgeführt, dass ein Eigentümer, der einen ihn in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Abs. 1 Satz 1 GG beeinträchtigenden Verwaltungsakt für unverhältnismäßig hält, diesen im Verwaltungsrechtsweg anfechten muss.

  Die gewissermaßen unzumutbare, weil unsichere Erwartung eines nachträglich noch zu bewilligenden Ausgleichs besteht somit nicht, so dass es grundsätzlich bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 300, 324 gleich NJW 1982, 745) bleibt, dass der Betroffene zunächst primär Rechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten in Anspruch nehmen muss.

• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz

  Auszug aus VG Gera, 13.08.2003 - 1 K 1619/99

  In soweit hat das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 2. März 1999 - 1 BvL 7/91, NJW 1999, 2877 f.) bei grundsätzlicher Anerkennung des Umstandes, dass belastenden Verwaltungsakte nicht stets regelmäßig einer Entschädigungsregelung bedürfen, für den Fall einer sogenannten "salvatorischen Klausel" nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Rheinland Pfalz leitsatzmäßig folgendes festgestellt: "Wie der Gesetzgeber auf normativer Ebene mit der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums auch Voraussetzungen, Art und Umfang des Ausgleichs sonst unverhältnismäßiger Belastungen zu regeln hat, muss die 8 1 K 1619/99 GE Aktenzeichen.

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