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Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2013 - 1 StR 469/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,27881
BGH, 17.09.2013 - 1 StR 469/10 (https://dejure.org/2013,27881)
BGH, Entscheidung vom 17.09.2013 - 1 StR 469/10 (https://dejure.org/2013,27881)
BGH, Entscheidung vom 17. September 2013 - 1 StR 469/10 (https://dejure.org/2013,27881)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 257c Abs. 5 StPO
    Verständigung (Belehrungspflicht des Gerichts)

  • lexetius.com
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

    Verständigungsgesetz

    Auszug aus BGH, 17.09.2013 - 1 StR 469/10
    Die Revisionen haben bereits mit der Rüge, die Angeklagten seien nicht gemäß § 257c Abs. 5 StPO über die Risiken einer Absprache belehrt worden, Erfolg (vgl. hierzu BVerfG, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11 Rn. 99, NJW 2013, 1058, 1067; Senat, Beschluss vom 11. April 2013 - 1 StR 563/12).
  • BGH, 11.04.2013 - 1 StR 563/12

    Erfolgreiche Rüge der unterlassenen Belehrung über die Rechtsfolgen einer …

    Auszug aus BGH, 17.09.2013 - 1 StR 469/10
    Die Revisionen haben bereits mit der Rüge, die Angeklagten seien nicht gemäß § 257c Abs. 5 StPO über die Risiken einer Absprache belehrt worden, Erfolg (vgl. hierzu BVerfG…, Urteil vom 19. März 2013 - 2 BvR 2628/10, 2 BvR 2883/10 und 2 BvR 2155/11 Rn. 99, NJW 2013, 1058, 1067; Senat, Beschluss vom 11. April 2013 - 1 StR 563/12).
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