Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- LG Darmstadt, 08.05.2019 - 11 O 219/18
- OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
- BGH, 05.10.2022 - VIII ZR 88/21
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (15)
- OLG Rostock, 02.09.2020 - 4 U 160/19
Rücktritt von einem im Jahre 2017 geschlossenen Kaufvertrag über ein vom sog. …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
aa) Zu Gunsten des Klägers lässt sich zunächst nicht berücksichtigen, dass zum Rücktrittszeitpunkt gegebenenfalls sein Vertrauen in den Hersteller des Motors gestört ist (vgl. ebenso OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, - 7 W 26/16 -, juris; OLG München, Urteil vom 03.07.2017, - 21 U 4818/16 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 4.6.18, 16 U 173/17; OLG Rostock, Beschluss vom 02.09.2020 - 4 U 160/19 - beck online).Entscheidend ist vielmehr, ob dem konkreten Käufer zum maßgeblichen Zeitpunkt seines Rücktritts zuzumuten war, sich auf eine Nachbesserung einzulassen (so auch OLG Rostock, Beschluss vom 02.09.2020 - 4 U 160/19 - beck online).
- OLG Frankfurt, 05.12.2019 - 16 U 61/18
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
Hierin liegt eine negative Abweichung von der üblichen Beschaffenheit, weil das Fahrzeug zunächst aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorgaben ein Update erhalten muss, um die Auflagen des Kraftfahrtbundesamtes zu erfüllen und den Entzug der allgemeinen Betriebserlaubnis für das Fahrzeug zu vermeiden (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 05. Dezember 2019 - 16 U 61/18 -, Rn. 14, juris).Aufgrund des Bescheids des Kraftfahrtbundesamtes vom 26.11.2018 (Anlage B3, Bl. 820) steht inzwischen auch öffentlich-rechtlich fest, dass der in der - nach Auffassung der Genehmigungsbehörden - unzulässigen Abschalteinrichtung liegende Softwaremangel durch die vorgesehenen technischen Maßnahmen behoben wird und dadurch keine negativen Auswirkungen für die ursprünglich vom Hersteller angegebenen Werte zu Verbrauch, CO2-Emissionen oder Motorleistung entstehen, wenn und soweit das Softwareupdate aufgespielt wird (vgl. OLG Frankfurt a. M. Urt. v. 5.12.2019 - 16 U 61/18, BeckRS 2019, 48277 Rn. 17, beck-online m.w.N.).
- BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17
Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
Dies folgt hier schon daraus, dass bei der Bestimmung des Inhalts und der Reichweite der vertraglichen Beschaffungspflicht des Verkäufers zunächst dem aus den Gesetzesmaterialien hervorgehenden Vorrang des Anspruchs auf Nacherfüllung Rechnung zu tragen ist, der den §§ 437 ff. BGB zugrunde liegt und der einerseits dem Käufer das gewähren will, was dieser vertraglich zu beanspruchen hat, und andererseits dem Verkäufer eine letzte Chance einräumen will, den mit der Rückabwicklung des Vertrags verbundenen wirtschaftlichen Nachteil abzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Januar 2019 - VIII ZR 225/17 -, Rn. 32 juris m.N.).
- BGH, 26.10.2016 - VIII ZR 240/15
Abwarten bei sporadisch auftretendem sicherheitsrelevantem Mangel für Käufer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit kommt es maßgeblich auf den Erkenntnisstand des Klägers als Käufer zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an (vgl. BGH…, Urteil vom 18.01.2017, VIII ZR 234/15, juris Rn. 34), wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind; dazu zählen neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers etwa auch die Zuverlässigkeit des Verkäufers und diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen sowie ein dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien (vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016, Az.: VIII ZR 240/15, - zitiert nach juris -, Rn. 23 m. w. N.). - BGH, 08.12.2006 - V ZR 249/05
Käufer darf bei einem arglistig verschwiegenen Mangel den Kaufpreises sofort …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
Hat der Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrages eine Täuschungshandlung begangen, ist in der Regel davon auszugehen, dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist (BGH, Beschluss vom 08.12.2006, V ZR 249/05, Juris Rdnr. 13-15; BGH…, Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06, Rdnr. 19, 20; OLG Hamm…, Urteil vom 01.04.2020, I-30 U 33/19, Juris Rdnr. 93). - BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15
BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
Bei der Beurteilung der Unzumutbarkeit kommt es maßgeblich auf den Erkenntnisstand des Klägers als Käufer zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung an (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2017, VIII ZR 234/15, juris Rn. 34), wobei alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind; dazu zählen neben Art und Ausmaß einer Beeinträchtigung der Interessen des Käufers etwa auch die Zuverlässigkeit des Verkäufers und diesem vorzuwerfende Nebenpflichtverletzungen sowie ein dadurch möglicherweise gestörtes Vertrauensverhältnis zwischen den Parteien (vgl. BGH…, Urteil vom 26.10.2016, Az.: VIII ZR 240/15, - zitiert nach juris -, Rn. 23 m. w. N.). - OLG Celle, 30.06.2016 - 7 W 26/16
Mangelhaftigkeit von Fahrzeugen mit einer manipulierten Abgassoftware; Objektive …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
aa) Zu Gunsten des Klägers lässt sich zunächst nicht berücksichtigen, dass zum Rücktrittszeitpunkt gegebenenfalls sein Vertrauen in den Hersteller des Motors gestört ist (vgl. ebenso OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, - 7 W 26/16 -, juris; OLG München, Urteil vom 03.07.2017, - 21 U 4818/16 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 4.6.18, 16 U 173/17; OLG Rostock, Beschluss vom 02.09.2020 - 4 U 160/19 - beck online). - OLG Stuttgart, 11.12.2020 - 3 U 101/18
Ansprüche gegen Hersteller/Verkäufer wegen angeblich unzulässiger …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Auswirkungen des nunmehr für dieses Fahrzeugmodell bestehenden Software-Updates ist damit ebenso wenig veranlasst (so auch OLG Stuttgart, Urteil vom 11.12.2020 - 3 U 101/18, beck-online Rn. 59 m.N.) wie die Prüfung des Testberichts des KBA vom 10.01.2020 (Anlage BB 13, Bl. 487 ff.). - BGH, 09.01.2008 - VIII ZR 210/06
Recht des Käufers zur sofortigen Minderung des Kaufpreises wegen eines behebbaren …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
Hat der Verkäufer beim Abschluss des Kaufvertrages eine Täuschungshandlung begangen, ist in der Regel davon auszugehen, dass die für eine Nacherfüllung erforderliche Vertrauensgrundlage beschädigt ist (BGH…, Beschluss vom 08.12.2006, V ZR 249/05, Juris Rdnr. 13-15; BGH, Urteil vom 09.01.2008, VIII ZR 210/06, Rdnr. 19, 20; OLG Hamm…, Urteil vom 01.04.2020, I-30 U 33/19, Juris Rdnr. 93). - OLG München, 03.07.2017 - 21 U 4818/16
Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 12 U 128/19
aa) Zu Gunsten des Klägers lässt sich zunächst nicht berücksichtigen, dass zum Rücktrittszeitpunkt gegebenenfalls sein Vertrauen in den Hersteller des Motors gestört ist (vgl. ebenso OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2016, - 7 W 26/16 -, juris; OLG München, Urteil vom 03.07.2017, - 21 U 4818/16 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 4.6.18, 16 U 173/17; OLG Rostock, Beschluss vom 02.09.2020 - 4 U 160/19 - beck online). - OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19
Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist, …
- OLG Frankfurt, 31.08.2018 - 25 U 17/18
Diesel-Skandal: Nachbesserungsverlangen als Voraussetzung des Rücktrittsrechts
- OLG Köln, 04.06.2018 - 16 U 173/17
Rechte des Käufers bei Erwerb eines Fahrzeugs im Zuge des sogenannten …
- OLG Frankfurt, 20.05.2020 - 17 U 328/19
VW-Dieselskandal: Anspruch des Käufers auf Lieferung eines typengleichen …
- LG Darmstadt, 08.05.2019 - 11 O 219/18
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