Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 29.12.2020 - 12 Wx 70/20 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 12a Abs 1 S 3 GBO, § 12a Abs 1 S 3 GBO
Grundbuchsache: Auskunftsanspruch eines Erbprätendenten über Grundbucheinträge von Vorfahren - notar-drkotz.de
Auskunftsanspruch Erbprätendent über Grundbucheinträge von Vorfahren
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Einem Antragsteller, der nachvollziehbar darlegt, dass er Erbe bestimmter Personen ist, kann nach dem Ermessen des Grundbuchamts gemäß § 12a Abs. 1 Satz 3 GBO Auskunft aus dem Eigentümerverzeichnis für eine bestimmte Gemarkung zu erteilen sein, ob jene Personen dort ...
- rechtsportal.de
Anspruch auf Auskunft aus dem Eigentümerverzeichnis für eine bestimmte Gemarkung Kein Anspruch auf umfassende Grundbuchrecherche
Verfahrensgang
- AG Bernburg, 28.09.2020 - 8 AR 26/20
- OLG Naumburg, 29.12.2020 - 12 Wx 70/20
Papierfundstellen
- FamRZ 2022, 834
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91
Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch
Auszug aus OLG Naumburg, 29.12.2020 - 12 Wx 70/20
In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, 503 ff.) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.). - KG, 20.01.2004 - 1 W 294/03
Grundbuchverfahren: Darlegung des berechtigten Interesses an der …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.12.2020 - 12 Wx 70/20
Dabei erfordert die Darlegung des berechtigten Interesses einen nachvollziehbaren Vortrag von Tatsachen in der Weise, dass dem Grundbuchamt daraus die Überzeugung von der Berechtigung des geltend gemachten Interesses verschafft wird, denn es hat in jedem Einzelfall genau zu prüfen, ob durch die Einsichtnahme das schutzwürdige Interesse der Eingetragenen verletzt werden könnte, Unbefugten keinen Einblick in ihre Rechts- und Vermögensverhältnisse zu gewähren (z. B. KG, Beschluss vom 20. Januar 2004, 1 W 294/03, zitiert nach Juris). - BGH, 06.03.1981 - V ZB 18/80
Kein Rechtsmittel gegen Gewährung der Grundbucheinsicht
Auszug aus OLG Naumburg, 29.12.2020 - 12 Wx 70/20
In Zweifelsfällen ist auch zu berücksichtigen, dass der in seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht Betroffene grundsätzlich vor der Gewährung der Einsicht nicht gehört wird (BVerfG NJW 2001, 503 ff.) und ihm gegen die Gewährung auch kein Beschwerderecht zusteht (BGHZ 80, 126 ff.). - OLG Düsseldorf, 09.09.2015 - 3 Wx 149/15
Recht eines ehemaligen Eigentümers eines Grundstücks auf Einsicht in das …
Auszug aus OLG Naumburg, 29.12.2020 - 12 Wx 70/20
In diesem Zusammenhang sind die berechtigten Belange des Antragstellers gegen das Interesse des Eigentümers abzuwägen, eine Einsicht in das Grundbuch und ggf. die Grundakten zu verhindern (z. B. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. September 2015, 3 Wx 149/15, zitiert nach Juris).
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