Grundbuchordnung
1. Abschnitt - Allgemeine Vorschriften (§§ 1 - 12d) |
(1) 1Die Grundbuchämter dürfen auch ein Verzeichnis der Eigentümer und der Grundstücke sowie mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung weitere, für die Führung des Grundbuchs erforderliche Verzeichnisse einrichten und, auch in maschineller Form, führen. 2Eine Verpflichtung, diese Verzeichnisse auf dem neuesten Stand zu halten, besteht nicht; eine Haftung bei nicht richtiger Auskunft besteht nicht. 3Aus öffentlich zugänglich gemachten Verzeichnissen dieser Art sind Auskünfte zu erteilen, soweit ein solches Verzeichnis der Auffindung der Grundbuchblätter dient, zur Einsicht in das Grundbuch oder für den Antrag auf Erteilung von Abschriften erforderlich ist und die Voraussetzungen für die Einsicht in das Grundbuch gegeben sind. 4Unter den Voraussetzungen des § 12 kann Auskunft aus Verzeichnissen nach Satz 1 auch gewährt werden, wenn damit die Einsicht in das Grundbuch entbehrlich wird. 5Inländischen Gerichten, Behörden und Notaren kann auch die Einsicht in den entsprechenden Teil des Verzeichnisses gewährt werden. 6Ein Anspruch auf Erteilung von Abschriften aus dem Verzeichnis besteht nicht. 7Für maschinell geführte Verzeichnisse gelten § 126 Abs. 2 und § 133 entsprechend.
(2) Als Verzeichnis im Sinne des Absatzes 1 kann mit Genehmigung der Landesjustizverwaltung auch das Liegenschaftskataster verwendet werden.
(3) 1Über Einsichten in Verzeichnisse nach Absatz 1 oder die Erteilung von Auskünften aus solchen Verzeichnissen, durch die personenbezogene Daten bekanntgegeben werden, ist ein Protokoll zu führen. 2§ 12 Absatz 4 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) vom 01.10.2013
Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
---|---|---|---|
01.10.2014 | Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG) | 01.10.2013 |
Rechtsprechung zu § 12a GBO
16 Entscheidungen zu § 12a GBO in unserer Datenbank:
- OLG Frankfurt, 03.09.2018 - 20 W 171/18
Einsicht in Eigentümerverzeichnisse durch Privatperson
- OLG Naumburg, 26.07.2022 - 12 Wx 19/22
- OLG Naumburg, 29.12.2020 - 12 Wx 70/20
Grundbuchsache: Auskunftsanspruch eines Erbprätendenten über Grundbucheinträge ...
- OLG Hamm, 13.06.2016 - 15 VA 4/15
Automatisiertes Abrufverfahren; Zulassung; Zulassungsvoraussetzungen
- KG, 28.01.1997 - 1 W 6919/96
Auskunft oder Einsicht in das GB
- BayObLG, 01.12.2021 - 102 VA 116/21
Zu den Voraussetzungen für die Zulassung zur Teilnahme am eingeschränkten ...
- OLG Stuttgart, 20.05.2022 - 8 VA 13/21
- LG Stuttgart, 21.11.2001 - 1 T 43/01
Grundbucheinsicht - Mögliche Schadensersatzansprüche
- OLG Celle, 03.03.2011 - Not 26/10
Automatisiertes Grundbuch-Abrufverfahren: Pflicht des Notars zur Prüfung eines ...
- OLG Celle, 15.07.2011 - Not 7/11
Disziplinarverfahren gegen den Notar: Einholung eines Grundbuchauszugs im ...
Querverweise
Auf § 12a GBO verweisen folgende Vorschriften:
- Grundbuchordnung (GBO)
- Das maschinell geführte Grundbuch
- § 133
- Übergangs- und Schlußbestimmungen
- § 143
- Grundbuchverfügung (GBV)
- Grundbucheinsicht und -abschriften
- § 46a
Redaktionelle Querverweise zu § 12a GBO:
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- Recht der Schuldverhältnisse
- Einzelne Schuldverhältnisse
- Unerlaubte Handlungen
- § 839 I 1 (Haftung bei Amtspflichtverletzung) (zu § 12a I 2 2. HS)