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  § 28 BesG ND
  Professorenbesoldung W 2; Leistungsbezüge; Kürzung; Anrechnung; Überleitung; Konsumtion; Teilkonsum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 14.02.2012 - 2 BvL 4/10

  "W-Besoldung der Professoren"

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Rn. 71 c. Das weitere Argument des Klägers, die Kompensation von Leistungsbezügen, die - nach seiner Ansicht - ohne hinreichende rechtliche Grundlage gewährt würden, verstoße gegen den in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 (2 BvL 4/10) angesprochenen Gesetzesvorbehalt der Beamtenbesoldung, verfängt ebenfalls nicht.

  Rn. 86 Hier hat der niedersächsische Gesetzgeber bei der - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10, juris, zu der Verfassungswidrigkeit der damaligen hessischen W 2 -Besoldung erforderlich gewordenen - Neuregelung der Professorenbesoldung im Rahmen seines besonders weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfG…, Urteil vom 05. Juli 1983, 2 BvR 460/80, juris Rn. 33) eine solche Gesamtabwägung vorgenommen und den - zumindest faktisch wirkenden - Eingriff in die bestehenden Leistungsbezügevereinbarungen durch die zur Vermeidung einer Überalimentation eingeführte Anrechnungsvorschriften des § 28 NBesG i.d.F. v. 23. Juli 2014 sachgerecht ausgestaltet.

  Bei der Konkretisierung der sich aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebenden Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation kommt dem Gesetzgeber sowohl hinsichtlich der Struktur als auch hinsichtlich der Höhe der Besoldung ein weiter Gestaltungsspielraum zu (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012, - 2 BvL 4/10 -, juris).

  Innerhalb des Gestaltungsspielraums darf der Gesetzgeber das Besoldungsrecht den tatsächlichen Notwendigkeiten und der fortschreitenden Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anpassen (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012, - 2 BvL 4/10 -, juris).

  Dem weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entsprechend ist die gerichtliche Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung auf den Maßstab der evidenten Sachwidrigkeit beschränkt (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012, - 2 BvL 4/10 -, juris), also ob die Bezüge evident unzureichend und mithin der unantastbare Kerngehalt der Alimentation als Untergrenze nicht gewahrt ist.

  Damit entspricht die Besoldung der Klägerin der Besoldung eines niedersächsischen Beamten der Besoldungsgruppe A 15, Stufe 7 und übersteigt die der Besoldungsgruppe A 16, Stufe 6. Die Besoldung liegt deutlich über der Besoldung, die das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 14.02.2012, - 2 BvL 4/10 - für verfassungswidrig erklärt hat.

  Generell bedarf es, im Sinne des sogenannten relativen Normbestandsschutzes des Alimentationsprinzips, zur Rechtfertigung von Besoldungskürzungen sachlicher Gründe, die systemimmanent sein - also im Bereich der Beamtenbesoldung selbst liegen - müssen und sich nicht in finanziellen Erwägungen des Haushaltsgesetzgebers erschöpfen dürfen (BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, - 2 BvL 4/10 -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris).

  Denn das Bundesverfassungsgericht führt in seinem Urteil vom 14.02.2012, - 2 BvL 4/10 - aus, dass den Leistungsbezügen lediglich ein additiver, aber kein alimentativer Charakter zukomme.

  Ausweislich der Gesetzesbegründung dient die Reform der Professorenbesoldung in Niedersachsen dem legitimen Zweck, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil vom 14.02.2012, - 2 BvL 4/10 - Rechnung zu tragen und unter Sicherstellung einer amtsangemessenen und funktionsgerechten Besoldung die Leistungsorientierung der Professorenbesoldung unter Beachtung der finanziellen Ressourcen zu erhalten und allen Professoren eine Besoldung zu gewähren, die den Anforderungen des Alimentationsprinzips hinreichend Rechnung trägt (…LT-Drucksache 17/1561, S. 8).

  Außer Betracht zu bleiben hat bei der Frage, ob der Gesetzgeber ein anderes, milderes aber gleich geeignetes Mittel hätte wählen können, dass anderweitige Haushaltsmittel herangezogen werden könnten (BVerfG, Urteil vom 14.02.2012, - 2 BvL 4/10 -, juris).

  Zum anderen musste sie seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14.02.2012, - 2 BvL 4/10 - mit einer Reform der Professorenbesoldung und mithin mit einer entsprechenden Neuausgestaltung der Besoldung rechnen.

• VG Trier, 09.09.2014 - 1 K 711/14

  Beamtenalimentation - Professorenbesoldung -; Zulässigkeit der "Umwidmung" von …

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Das Gericht schließt sich insoweit der einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu diesem Themenkreis an (vgl. VG Köln, Urteil vom 08.07.2016, - 3 K 183/14 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 05.04.2016, - 2 A 11124/15.OVG -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802/13.GI -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.

  Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Herstellung einer verfassungskonformen Professorenbesoldung diesen Weg gewählt, um die Beseitigung eines verfassungswidrigen Zustandes zu ermöglichen (vgl. VG Trier, Urteil vom 09.09.2014 - 1 K 711/14.TK -, juris).

  Es ist daher nicht unzumutbar, bei einer gleichzeitigen Erhöhung des Grundgehaltes das Volumen der Leistungsbezüge zu reduzieren, jedenfalls in Bezug auf die Professoren, die nach dem neuen Modell mit erhöhtem Grundgehalt zu hohe Leistungsbezüge erhalten (vgl. VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.TK -, juris).

  Die Konsumtionsregelung lässt sich als Eingriff in eine, der Klägerin zustehende, Rechtsposition begreifen, da dieser ohne die Kürzung die Leistungsbezüge zusätzlich zu dem erhöhten Grundgehalt zustehen würden (VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.TK -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802.13.GI -, juris).

• BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 460/80

  Teilweise Verfassungswidrigkeit des baden-württembergischen Besoldungsrechts

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Rn. 86 Hier hat der niedersächsische Gesetzgeber bei der - nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012, 2 BvL 4/10, juris, zu der Verfassungswidrigkeit der damaligen hessischen W 2 -Besoldung erforderlich gewordenen - Neuregelung der Professorenbesoldung im Rahmen seines besonders weiten gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums (vgl. BVerfG, Urteil vom 05. Juli 1983, 2 BvR 460/80, juris Rn. 33) eine solche Gesamtabwägung vorgenommen und den - zumindest faktisch wirkenden - Eingriff in die bestehenden Leistungsbezügevereinbarungen durch die zur Vermeidung einer Überalimentation eingeführte Anrechnungsvorschriften des § 28 NBesG i.d.F. v. 23. Juli 2014 sachgerecht ausgestaltet.

  Rn. 88 Dabei ist insbesondere nicht erkennbar, dass der vom Kläger angesprochene, das Berufsbeamtentum prägende (Art. 33 Abs. 5 GG) Leistungsgrundsatz (vgl. BVerfG Urt. v. 5. Juli 1983, 2 BvR 460/80, juris Rn. 35) verletzt wäre.

  Das Leistungsprinzip ist dann verletzt, wenn Unterschiede in der Besoldung, die im alten System durch Leistung erworben wurden, im neuen System vollständig zunichte gemacht werden (BVerfG, Beschluss vom 05.05.1980, - 2 BvR 460/80 -, juris).

• VG Bayreuth, 27.10.2015 - B 5 K 13.915

  Änderung der Professorenbesoldung - Amtsangemessenheit der Alimentation

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Das Gericht schließt sich insoweit der einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu diesem Themenkreis an (vgl. VG Köln, Urteil vom 08.07.2016, - 3 K 183/14 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 05.04.2016, - 2 A 11124/15.OVG -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802/13.GI -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.

  Generell bedarf es, im Sinne des sogenannten relativen Normbestandsschutzes des Alimentationsprinzips, zur Rechtfertigung von Besoldungskürzungen sachlicher Gründe, die systemimmanent sein - also im Bereich der Beamtenbesoldung selbst liegen - müssen und sich nicht in finanziellen Erwägungen des Haushaltsgesetzgebers erschöpfen dürfen (BVerfG, Urteil vom 05.05.2015, - 2 BvL 4/10 -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris).

  Die Konsumtionsregelung lässt sich als Eingriff in eine, der Klägerin zustehende, Rechtsposition begreifen, da dieser ohne die Kürzung die Leistungsbezüge zusätzlich zu dem erhöhten Grundgehalt zustehen würden (VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.TK -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802.13.GI -, juris).

• BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvL 5/08

  Rückwirkende Klarstellung

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Das Rückwirkungsverbot gilt dann nicht, wenn das Vertrauen auf eine bestimmte Rechtslage nicht schutzwürdig, weil sachlich nicht gerechtfertigt, ist (BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, - 1 BvL 5/08 -, juris).

  Demnach ist das Vertrauen u. a. nicht schutzwürdig, wenn der Bürger mit einer entsprechenden Regelung rechnen musste (…BVerfGE 13, S. 261) bzw. wenn das zurückwirkende Gesetz ihm keinen oder nur einen ganz unerheblichen Schaden zufügt (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, - 1 BvL 5/08 -, juris).

• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Eine Rechtsnorm entfaltet echte Rückwirkung, wenn ihre Rechtsfolge mit belastender Wirkung schon vor dem Zeitpunkt ihrer Verkündung für bereits abgeschlossene Tatbestände gelten soll (Rückbewirkung von Rechtsfolgen; BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010, - 2 BvL 14/02 -, juris).

  Der Vertrauensschutz geht nicht so weit, den Bürger vor jeder Enttäuschung zu schützen (BVerfG, Beschluss vom 07.07.2010, - 2 BvL 14/02 -, juris).

• BVerfG, 22.03.1983 - 2 BvR 475/78

  Rechtshilfevertrag

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Bis hierhin muss der Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass eine Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfGE 63, S. 343 [S. 353 f.];… BVerfGE 105, S. 17 [40]).

  Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber einen bereits laufenden Sachverhalt betreffen, liegt eine unechte Rückwirkung vor (BVerfGE 63, S. 343 [S. 353 f.];… BVerfGE 105, S. 17 [40]).

• BVerfG, 05.02.2002 - 2 BvR 305/93

  Sozialpfandbriefe

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Bis hierhin muss der Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass eine Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (…BVerfGE 63, S. 343 [S. 353 f.]; BVerfGE 105, S. 17 [40]).

  Soweit belastende Rechtsfolgen einer Norm erst nach ihrer Verkündung eintreten, tatbestandlich aber einen bereits laufenden Sachverhalt betreffen, liegt eine unechte Rückwirkung vor (…BVerfGE 63, S. 343 [S. 353 f.]; BVerfGE 105, S. 17 [40]).

• VG Würzburg, 03.02.2015 - W 1 K 14.211

  Veränderung einer vereinbarten Berufungs-Leistungszulage durch Gesetz

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Das Gericht schließt sich insoweit der einhelligen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu diesem Themenkreis an (vgl. VG Köln, Urteil vom 08.07.2016, - 3 K 183/14 -, juris; OVG Koblenz, Urteil vom 05.04.2016, - 2 A 11124/15.OVG -, juris; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802/13.GI -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.

  Die Konsumtionsregelung lässt sich als Eingriff in eine, der Klägerin zustehende, Rechtsposition begreifen, da dieser ohne die Kürzung die Leistungsbezüge zusätzlich zu dem erhöhten Grundgehalt zustehen würden (VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015, - B 5 K 13.915 -, juris; VG Trier, Urteil vom 09.09.2014, - 1 K 711/14.TK -, juris; VG Würzburg, Urteil vom 03.02.2015, - W 1 K 14.211 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015, - 5 K 1802.13.GI -, juris).

• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus VG Hannover, 28.02.2017 - 13 A 1443/15

  Demnach ist das Vertrauen u. a. nicht schutzwürdig, wenn der Bürger mit einer entsprechenden Regelung rechnen musste (BVerfGE 13, S. 261) bzw. wenn das zurückwirkende Gesetz ihm keinen oder nur einen ganz unerheblichen Schaden zufügt (vgl. BVerfG, Urteil vom 17.12.2013, - 1 BvL 5/08 -, juris).
• BVerfG, 17.11.2015 - 2 BvL 19/09

  Bezüge sächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 10 im Jahr 2011 …
• BVerfG, 05.05.2015 - 2 BvL 17/09

  R 1-Besoldung der Jahre 2008 bis 2010 in Sachsen-Anhalt verfassungswidrig
• BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91

  Denkmalschutz
• BVerfG, 06.03.2007 - 2 BvR 556/04

  Keine Ballungsraumzulage für Beamte zum Ausgleich der erhöhten …
• BVerfG, 08.02.1977 - 1 BvR 79/70

  Universitätsgesetz Hamburg
• BVerfG, 12.02.2014 - 1 BvL 11/10

  Keine ungeprüfte Beibehaltung des Stückzahlmaßstabs nach Ende 2005
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2016 - 2 A 11124/15

  Neuregelung der Professorenbesoldung in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß
• BVerwG, 17.08.2009 - 6 B 9.09

  Berufungsvereinbarung; Bestandsschutz; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache …
• VG Gießen, 22.07.2015 - 5 K 1802/13

  Reform der Professorenbesoldung in Hessen
• VG Köln, 08.07.2016 - 3 K 183/14

  Anrechnung der Erhöhung der Grundbesoldung eines Hochschullehrers auf dessen …
• BVerfG, 28.03.1973 - 2 BvL 50/71

  Verfassungsrechtliche Prüfung der ruhegehaltsfähigen Bezüge emeritierter …
• BVerfG, 22.03.1990 - 2 BvL 1/86

  Die Besoldung von Beamten und Richtern mit mehr als zwei Kindern war im Zeitraum …
• BVerwG, 31.08.2011 - 8 C 8.10

  Altgeselle"; Antragsauslegung; Berufsfreiheit; Berufsausübungsregelung; …
• BVerwG, 20.03.2008 - 2 C 49.07

  Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale …
• BVerwG, 28.04.2011 - 2 C 51.08

  Beihilfe; Kostendämpfungspauschale; Anwendungssperre; Nichtanwendung; …
• BVerwG, 09.11.1967 - II C 107.64

  Nichteintragung eines Beamten in die Beförderungsvorschlagsliste - …
• BVerwG, 27.05.2010 - 2 C 33.09

  Amtsangemessene Alimentation; Familienzuschlag für das dritte und weitere Kinder; …
• BVerwG, 13.11.1975 - II C 16.72

  Beamte - Dienstliche Beurteilung - Dienstvorgesetzter - Verwaltungsakt
• BVerfG, 14.10.2009 - 2 BvL 13/08

  Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung an …
• OVG Thüringen, 23.08.2016 - 2 KO 333/14

  Verfassungsmäßigkeit der W 3-Besoldung der Professoren in Thüringen
• BVerwG, 19.12.1961 - II C 9.61

  Durchsetzbarkeit eines Widerspruchs bezüglich einer behördlichen …
• OVG Niedersachsen, 20.03.2015 - 5 LA 139/14

  Bezügemitteilung; Billigkeitsentscheidung; Eingabefehler; Massenverwaltung; …

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1828/16

  Widerspruch eines Hochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung des …

  Rn. 91 Vgl. Gawel/Aguado, ZBR 2014, 397, 401 m. w. N.; Sachs, NWVBl. 2013, 309, 313 ff.; Wolff, WissR 46, 126, 148; VG Hannover, Urteil vom 28.2.2017 - 13 A 1443/15 -, juris, Rn. 80 und 87 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 34; VG Gießen, Urteil vom 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 129; VG Würzburg, Urteil vom 3.2.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 30 und 34; BT-Drs.
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 11/19

  Erfolglose Klage eines Universitätsprofessors gegen die Anrechnung seines …

  Zwar hat der schleswig-holsteinische Gesetzgeber in Bezug auf die einzeln gewährten Leistungszulagen eine Vollkonsumtion der Leistungszulagen bis zur Höhe der Besoldungserhöhung vorgesehen, während die Mehrzahl der anderen Bundesländer, deren Gesetze bereits vielfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren gewesen sind, entweder einen Sockelbetrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2017 - 2 C 30.16 - zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz: Sockelbetrag in Höhe von 150 Euro) oder eine prozentual nur anteilige Anrechnung der Leistungsbezüge vorgesehen haben (vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Karlsruhe…, Urteil vom 21. August 2020 - 7 K 4059/19 -, juris, Rn. 3: 50 Prozent; Bayern: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 C 35.18 -, juris: 50 Prozent; Hessen: Hessischer VGH…, Urteil vom 12. November 2020 - 1 A 1892/15 -, juris, Rn. 15: 50 Prozent; Mecklenburg-Vorpommern: OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern - 2 LB 28/17 - : 75 Prozent; Niedersachsen: VG Hannover, Urteil vom 28. Februar 2017 - 13 A 1443/15 -, juris, Rn. 5: 50 Prozent; Nordrhein-Westfalen: BVerwG…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 C 18.18 -, juris, Rn. 14: 45 Prozent; Saarland: Saarländisches OVG…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 1 A 238/18 -, juris, Rn. 3: 80 Prozent; Sachsen: Sächsisches OVG…, Urteil vom 22. Juni 2020 - 2 A 1155/18 -, juris, Rn. 14 ff.: vollständige Anrechnung der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge auf die Überleistungszulage und bis zu 70 % auf die Grundgehaltserhöhung; Sachsen-Anhalt: VG Magdeburg…, Urteil vom 18. Mai 2017 - 5 A 749/14 -, juris, Rn. 29, 35: vollständige Konsumtion der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge, dafür Anrechnung der besonderen Leistungsbezüge nur in Höhe von 50 Prozent; anders Hansestadt Bremen: OVG der Freien Hansestadt Bremen…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 2 LC 72/19 -, juris, Rn. 46 ff.: vollständige Anrechnung besonderer Leistungsbezüge auf die statt einer Besoldungserhöhung gewährten Mindestleistungsbezüge).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.04.2021 - 2 LB 10/19

  Erfolglose Klage eines Fachhochschulprofessors gegen die Anrechnung der Erhöhung …

  Zwar hat der schleswig-holsteinische Gesetzgeber in Bezug auf die einzeln gewährten Leistungszulagen eine Vollkonsumtion der Leistungszulagen bis zur Höhe der Besoldungserhöhung vorgesehen, während die Mehrzahl der anderen Bundesländer, deren Gesetze bereits vielfach Gegenstand gerichtlicher Verfahren gewesen sind, entweder einen Sockelbetrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. September 2017 - 2 C 30.16 - zur Rechtslage in Rheinland-Pfalz: Sockelbetrag in Höhe von 150 Euro) oder eine prozentual nur anteilige Anrechnung der Leistungsbezüge vorgesehen haben (vgl. zur Rechtslage in Baden-Württemberg: VG Karlsruhe…, Urteil vom 21. August 2020 - 7 K 4059/19 -, juris, Rn. 3: 50 Prozent; Bayern: BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 C 35.18 -, juris: 50 Prozent; Hessen: Hessischer VGH…, Urteil vom 12. November 2020 - 1 A 1892/15 -, juris, Rn. 15: 50 Prozent; Mecklenburg-Vorpommern: OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern - 2 LB 28/17 - : 75 Prozent; Niedersachsen: VG ver, Urteil vom 28. Februar 2017 - 13 A 1443/15 -, juris, Rn. 5: 50 Prozent; Nordrhein-Westfalen: BVerwG…, Urteil vom 6. Juni 2019 - 2 C 18.18 -, juris, Rn. 14: 45 Prozent; Saarland: Saarländisches OVG…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 1 A 238/18 -, juris, Rn. 3: 80 Prozent; Sachsen: Sächsisches OVG…, Urteil vom 22. Juni 2020 - 2 A 1155/18 -, juris, Rn. 14 ff.: vollständige Anrechnung der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge auf die Überleistungszulage und bis zu 70 % auf die Grundgehaltserhöhung; Sachsen-Anhalt: VG Magdeburg…, Urteil vom 18. Mai 2017 - 5 A 749/14 -, juris, Rn. 29, 35: vollständige Konsumtion der Berufungs- und Bleibeleistungsbezüge, dafür Anrechnung der besonderen Leistungsbezüge nur in Höhe von 50 Prozent; anders Hansestadt Bremen: OVG der Freien Hansestadt Bremen…, Urteil vom 22. Januar 2020 - 2 LC 72/19 -, juris, Rn. 46 ff.: vollständige Anrechnung besonderer Leistungsbezüge auf die statt einer Besoldungserhöhung gewährten Mindestleistungsbezüge).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 3 A 1714/16

  Widerspruch gegen die Höhe der Besoldung eines Hochschulprofessors; Anrechnung …

  Rn. 91 Vgl. Gawel/Aguado, ZBR 2014, 397, 401 m. w. N.; Sachs, NWVBl. 2013, 309, 313 ff.; Wolff, WissR 46, 126, 148; VG Hannover, Urteil vom 28.2.2017 - 13 A 1443/15 -, juris, Rn. 80 und 87 f.; VG Bayreuth, Urteil vom 27.10.2015 - B 5 K 13.915 -, juris, Rn. 34; VG Gießen, Urteil vom 22.7.2015 - 5 K 1802/13.GI -, juris, Rn. 129; VG Würzburg, Urteil vom 3.2.2015 - W 1 K 14.211 -, juris, Rn. 30 und 34; BT-Drs.
• VG Saarlouis, 19.06.2018 - 2 K 1049/16

  Verminderung von Leistungsbezügen der saarländischen Professoren

  Rn. 58 Dementsprechend liegen weitere klageabweisende Urteile wie folgt vor: Hinsichtlich Bayern: VG Bayreuth vom 27.10.2015 -B 5 K 13.915- W 3; hinsichtlich Bremen: Urteil vom 10.04.2018 -6 K 1040/15- W 2; hinsichtlich Hessen: VG Gießen, Urteil vom 22.07.2015 -5 K 1802/13.GI- W 2; hinsichtlich Niedersachsen: VG Hannover, Urteil vom 28.02.2017 -13 A 1443/15 - W 2; hinsichtlich Sachsen-Anhalt: VG Magdeburg vom 18.05.2017 -5 A 749/14- W 2; alle juris.