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Rechtsprechung
   VG Gelsenkirchen, 17.06.2015 - 13 K 5319/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,66427
VG Gelsenkirchen, 17.06.2015 - 13 K 5319/12 (https://dejure.org/2015,66427)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17.06.2015 - 13 K 5319/12 (https://dejure.org/2015,66427)
VG Gelsenkirchen, Entscheidung vom 17. Juni 2015 - 13 K 5319/12 (https://dejure.org/2015,66427)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 8 Abs 1 und 4 KAG-NRW § 12 Abs 1 Nr 4b KAG NRW § 165 Abs 1 Satz 1 AO
    Straßenausbaubeitrag vorläufige Festsetzung Planfeststellungsbeschluss Bildung einer Anlage Bauprogramm

  • ra.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Festsetzung eines Straßenausbaubeitrages für die Erneuerung des Gehweges und die Anlegung von Parkstreifen; Erweiterung und Verbesserung von Anlagen im Bereich von öffentlichen Straßen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (22)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.1995 - 15 A 2545/92

    Parkstreifen; Beitragsfähigen Kosten; Atypische Erschließungssituation; …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.06.2015 - 13 K 5319/12
    Rn. 85 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. März 1995 - 15 A 2545/92 -, NWVBl. 1996, S. 61 f.

    Rn. 87 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 9. Mai 1995 - 15 A 2545/92 -, NWVBl. 1996, S. 61.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2005 - 15 A 548/03

    Beitragspflicht eines Hinterliegergrundstücks

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.06.2015 - 13 K 5319/12
    Nach den im Urteil des OVG NRW vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 - aufgestellten Grundsätzen bildeten die der Abrechnung zu Grunde gelegten Anlagen mangels Funktionszusammenhanges keine Einheit.

    Rn. 70 Urteil vom 25. Januar 2005 - 15 A 548/03 -, Juris.

  • BVerwG, 24.01.2007 - 3 A 2.05

    Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen …

    Auszug aus VG Gelsenkirchen, 17.06.2015 - 13 K 5319/12
    Rn. 104 Vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2007 - 3 A 2.05 - BVerwGE 128, S. 99; Beschluss vom 20. Januar 2014, a.a.O.
  • VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.136

    Straßenausbaubeitrag und Dauer der beitragsfähigen Maßnahme

    Rn. 66 Diesem Argument steht auch nicht entgegen, dass es in der Rechtsprechung als zulässig erachtet wurde, dass sich die Gemeinde für ihr Bauprogramm auf einen Planfeststellungsbeschluss bezieht und sich diesen Beschluss bezüglich des dort enthaltenen Ausbaus der Gehwege und Parkstreifen in vollen Umfang zu Eigen macht (VG Gelsenkirchen, U.v. 17.6.2015 - 13 K 5319/12 - juris Rn. 58.) oder dass sich ein Bauprogramm aus einer Vereinbarung mit einer Teilnehmergemeinschaft über die Kostenbeteiligung bei Dorferneuerungsmaßnahmen ergibt (BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn.12.).
  • VG Würzburg, 18.05.2017 - W 3 K 16.137

    Allgemeine Beitragspflicht zur Kostendeckung öffentlicher Einrichtungen

    Rn. 64 Diesem Argument steht auch nicht entgegen, dass es in der Rechtsprechung als zulässig erachtet wurde, dass sich die Gemeinde für ihr Bauprogramm auf einen Planfeststellungsbeschluss bezieht und sich diesen Beschluss bezüglich des dort enthaltenen Ausbaus der Gehwege und Parkstreifen in vollen Umfang zu Eigen macht (VG Gelsenkirchen, U.v. 17.6.2015 - 13 K 5319/12 - juris Rn. 58.) oder dass sich ein Bauprogramm aus einer Vereinbarung mit einer Teilnehmergemeinschaft über die Kostenbeteiligung bei Dorferneuerungsmaßnahmen ergibt (BayVGH, B.v. 10.4.2014 - 6 ZB 14.85 - juris Rn.12.).
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