Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Umweltinformationsanspruch; Zugang zu den Aufzeichnungen von Landwirten über die verwendeten Pflanzenschutzmittel in einem Wasserschutzgebiet

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• recht-energisch.de (Kurzinformation)

  Staatsgeheimnis Pestizid?

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 10.06.2020 - 14 K 9469/18
• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• VG Karlsruhe, 30.01.2020 - 9 K 8441/18

  Informationszugang zu Daten über die berufliche Verwendung von …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2020 - 14 K 9469/18

  Die Dokumentation der Anwendung der Pflanzenschutzmittel durch die Verwender selbst stellt damit einen Fall des "Outsourcings von Verwaltungskontrolltätigkeit in Gestalt der Selbstüberwachung mit der Überwachungsbefugnis der Kontrollbehörde" dar, in dem eine zuvor bei einer öffentlichen Stelle liegende Datenhaltung auf einen privaten Dienstleister verlagert wird (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 -, juris Rn. 27 mit Hinweis auf Schrader in Schlacke/Schrader/Bunge, Aarhus-Handbuch, 2. Aufl. 2019, § 1 Rn. 97).

  Gerade eine solche proaktive Übermittlungspflicht ist für ein Bereithalten von Informationen schon deshalb nicht maßgeblich, weil sie dazu führt, dass die zu übermittelnden Informationen bei der zuständigen Kontrollbehörde vorhanden sind und diese damit unmittelbar darüber verfügt i.S.v. § 23 Abs. 4 Satz 1 UVwG (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 -, juris Rn. 28 ).

  Die Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt beim Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen aufgrund dieser gesetzgeberischen Entscheidung stets zugunsten des Interesses am Informationszugang aus (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 -, juris Rn. 29 ).

  Im Rahmen der erforderlichen Anonymisierung besteht jedoch eine Ausnahme von diesem Grundsatz (vgl. VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 - juris Rn. 31 unter Hinweis auf § 7 Abs. 2 IFG und die hierzu vorliegende Kommentierung von Schoch in IFG, 2. Aufl. 2016, § 7 Rn. 92-94).

  Rn. 46 Besteht der Anspruch des Klägers auf Zugang zu den nach § 11 Abs. 1 PflSchG i.V.m. Art. 67 Abs. 1 VO (EG) 1107/2009 zu fertigenden Aufzeichnungen der beruflichen Verwender damit auf der Grundlage von §§ 24 Abs. 1, 23 Abs. 4 UVwG , kann offenbleiben, ob sich der Anspruch zusätzlich auch aus Art. 67 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 2, UAbs. 3 EU-Pflanzenschutz-VO ergibt (vgl. hierzu - im Ergebnis offen lassend - VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 -, juris Rn. 35 ff.).

• BVerwG, 01.11.2007 - 7 B 37.07

  Umweltinformationen; geplante Tätigkeiten; aufgegebene Pläne; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2020 - 14 K 9469/18

  Ein Fall des Bereithaltens liege zum anderen dann vor, wenn ein Unternehmen aufgrund einer speziellen Rechtsvorschrift oder durch Verwaltungsakt im Rahmen einer Selbstüberwachung verpflichtet sei, Umweltinformationen für einen bestimmten Zeitpunkt für die informationspflichtige Stelle aufzubewahren und auf entsprechende Anforderung herauszugeben (BVerwG, Urteil vom 01.11.2007 - 7 B 37.07 - NVwZ 2008, 80).

  Rn. 40 Auch das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 01.11.2007 (7 B 37/07, juris Rn. 20) die Erhebung und Aufbewahrung von Informationen als Gegenstand der Selbstüberwachung angesehen und dies als maßgeblichen Grund erachtet für die Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf Dritte, die nicht informationspflichtige Stelle sind, die Informationen aber für die Behörde bereithalten und ihr jederzeit herauszugeben oder zur Verfügung zu stellen haben.

• EuGH, 20.12.2017 - C-664/15

  Protect Natur-, Arten- und Landschaftschutz Umweltorganisation - Vorlage zur …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2020 - 14 K 9469/18

  Scheidet eine unionsrechtskonforme Auslegung aus, ist nach ständiger Rechtsprechung des EuGH das nationale Gericht, das im Rahmen seiner Zuständigkeit die Bestimmungen des Unionsrechts anzuwenden hat, gehalten, für deren volle Wirksamkeit zu sorgen, indem es erforderlichenfalls jede - auch spätere - entgegenstehende nationale Rechtsvorschrift aus eigener Entscheidungsbefugnis unangewendet lässt, ohne dass es die vorherige Beseitigung dieser Vorschrift auf gesetzgeberischen Weg oder durch irgendein anderes verfassungsgerichtliches Verfahren beantragen oder abwarten muss (EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-664/15 - juris Rn. 56; im Anschluss daran BVerwG…, Urteil vom 27.02.2018 - 7 C 30/17 -, juris Rn. 36).

  Der EuGH postuliert insoweit, dass dem für die Anwendung des Unionsrechts zuständigen Gericht durch den nationalen Gesetzgeber nicht die Befugnis abgesprochen werden darf, bereits zum Zeitpunkt der Anwendung des Unionsrechts alles Erforderliche zu tun, um von innerstaatlichen Rechtsvorschriften abzuweichen, die unter Umständen ein Hindernis für die volle Wirksamkeit der Unionsnormen bilden (EuGH, Urteil vom 20.12.2017 - C-664/15 - juris Rn. 57).

• BVerwG, 21.02.2008 - 4 C 13.07

  Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2020 - 14 K 9469/18

  Die Anspruchsberechtigung öffentlicher Rechtsträger ist für Gemeinden anerkannt (BVerwG, Urteil vom 21.02.2008 - 4 C 13/07 -, juris Rn. 28ff.;… Hentschel in: Debus, Informationszugangsrecht Baden-Württemberg 1. Aufl. 2017, § 24 Rn. 9;… Fluck/Gündling in: Fluck/Fischer/Martini, Informationsfreiheitsrecht, § 3 UIG Rn. 42).
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15

  Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2020 - 14 K 9469/18

  Denn bei den streitgegenständlichen Informationen handelt es sich um Umweltinformationen über Emissionen i. S. d. § 29 Abs. 1 Satz 2 UVwG (vgl. EuGH…, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - juris Rn. 50 ff., 72, 82 ff., 104 ff.; NdsOVG…, Beschluss vom 24.03.2016 - 2 LB 69/15 - juris Rn. 6 = ZUR 2016, 362; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 51 ), weshalb eine Ablehnung des Zugangs unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ( § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UVwG ) von vornherein ausscheidet.
• OVG Niedersachsen, 24.03.2016 - 2 LB 69/15

  Betriebsgeheimnis; Emission; qualifizierter Flächennachweis; Geschäftsgeheimnis; …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.06.2020 - 14 K 9469/18

  Denn bei den streitgegenständlichen Informationen handelt es sich um Umweltinformationen über Emissionen i. S. d. § 29 Abs. 1 Satz 2 UVwG (vgl. EuGH…, Urteil vom 23.11.2016 - C-442/14 - juris Rn. 50 ff., 72, 82 ff., 104 ff.; NdsOVG, Beschluss vom 24.03.2016 - 2 LB 69/15 - juris Rn. 6 = ZUR 2016, 362;… VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.03.2017 - 10 S 413/15 - juris Rn. 51 ), weshalb eine Ablehnung des Zugangs unter Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse ( § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UVwG ) von vornherein ausscheidet.

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• VG Sigmaringen, 30.09.2020 - 8 K 5297/18

  Anspruch eines selbständigen kommunalen Zweckverbandes auf Zugang zu …

  Dagegen erhob der Kläger unter dem Aktenzeichen 14 K 9469/18 am 20.09.2018 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart.

  Dies ergebe sich daraus, dass der Beklagte im gleich gelagerten und vom VG Stuttgart entschiedenen Fall - 14 K 9469/18 - die Berufung eingelegt habe und im vorliegenden Verfahren trotz der Entscheidung des VG Stuttgart an seiner Rechtsauffassung festhalte.

  Der Ausgang dieser Verfahren sei aufgrund des hinsichtlich des Urteils des VG Stuttgart - 14 K 9469/18 - laufenden Berufungsverfahrens als offen zu betrachten.

  Auch in drei verwandten und bereits entschiedenen verwaltungsgerichtlichen Verfahren ( VG Karlsruhe, Urteil vom 30.01.2020 - 9 K 8441/18 - VG Stuttgart, Urteil vom 10.06.2020 - 14 K 9469/18 - VG Freiburg (Breisgau), Urteil vom 13.07.2020 - 10 K 1230/19 -, jeweils Juris) hat der Beklagte gegen die stattgebenden Urteile Berufung eingelegt.

  Rn. 49 1. Die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 Satz 1 UVwG ist nicht nach § 1 Abs. 3 UVwG i. V. m. § 11 Abs. 3 PflSchG ausgeschlossen, weil § 11 Abs. 3 PflSchG mit Unionsrecht offensichtlich unvereinbar ist (vgl. ebenso im Ergebnis VG Stuttgart, Urteil vom 10.06.2020 - 14 K 9469/18 - Juris).

  Rn. 51 Die Informationsansprüche aus § 24 UVwG und § 11 Abs. 3 PflSchG stehen zueinander in Normenkonkurrenz, wobei § 11 Abs. 3 PflSchG aufgrund seiner weiteren Tatbestandsmerkmale (Vorliegen eines berechtigten Interesses, Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Ermessen der Behörde) grundsätzlich die speziellere Norm darstellt ( VG Stuttgart, Urteil vom 10.06.2020 - 14 K 9469/18 -, Rn. 25 , Juris m. w. N.) Die Unionsrechtswidrigkeit des § 11 Abs. 3 PflSchG folgt nach Auffassung des Gerichts daraus, dass die allgemeinen unionsrechtlichen Grundsätze des Umweltinformationsrechts (insbesondere die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des Rates (Umweltinformationsrichtlinie: UIRL) mangels anderweitiger belastbarer unionsrechtlicher Anhaltspunkte auch im Hinblick auf Pflanzenschutzmittel anwendbar sind, weil insbesondere die VO (EG) 1107/2009 diesbezüglich kein abweichendes Regelungsregime enthält (dazu a)).

• VGH Baden-Württemberg, 04.05.2021 - 10 S 2060/20

  Zugang zu Informationen betreffend die von Landwirten geführten Aufzeichnungen …

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2020 - 14 K 9469/18 - geändert, soweit darin der Beklagte verpflichtet wird, dem Kläger Aufzeichnungen zugänglich zu machen, die nach Ablauf des Jahres 2019 entstanden sind.

  Rn. 9 das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. Juni 2020 - 14 K 9469/18 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

• VG Freiburg, 13.07.2020 - 10 K 1230/19

  Zugang zu Umweltinformationen, hier: Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf …

  Rn. 41 Nichts anderes folgt aus der Subsidiaritätsklausel des § 1 Abs. 3 UVwG (so auch VG Stuttgart, Urteil vom 10.06.2020 - 14 K 9469/18 - n. V., Urteilsabdruck S. 12 ff.).
• VG Köln, 30.09.2021 - 13 K 3677/17
  Rn. 59 vgl. VG Berlin, Urteil vom 9. März 2017 - 2 K 111.15 - , juris Rn. 31; VG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2020 - 14 K 9469/18 -, juris Rn 25.

  Rn. 68 vgl. auch VG Stuttgart, Urteil vom 10. Juni 2020 - 14 K 9469/18 -, juris Rn. 26, bestätigt durch Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 4. Mai 2021 - 10 S 2060/20 -, juris.