Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Klaus Biehl gegen Administration des contributions du Grand-duché de Luxembourg.
Diskrimierung - Gebietsansässigkeit als vom nationalen Recht aufgestellte Voraussetzung für die Steuererstattung
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
- EuGH, 08.05.1990 - 175/88
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
In diesen Fällen ist kein Unterlaufen der Steuerprogression zu befürchten, und gleichwohl versagt die fragliche Vorschrift einem Arbeitnehmer automatisch die Erstattung zuviel gezahlter Steuern, der sein Recht auf Freizügigkeit, dessen unmittelbare Geltung in Ihrem Urteil Van Duyn 4bestätigt worden ist, ausübt.ausgeführt haben: "In diesem Zusammenhang ist zunächst darauf hinzuweisen, daß das allgemeine Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, das Artikel 7 EWG- Vertrag aufstellt, durch die Artikel 48, 52 und 59 EWG-Vertrag in den besonderen 4 - Urteil vom 4. Dezember 1974 in der Rechtssache 41/74, Van Duyn, Slg. 1974, 1337.
- EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
Mit anderen Worten, die Behandlung desjenigen, der Luxemburg während des Jahres verlasse oder sich dort niederlasse, sei im Ergebnis nicht ungerechtfertigt, denn wenn er in Luxemburg geblieben wäre, hätte 2 - Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Sotgiu, Slg. 1974, 153, Randnr. 11.3 - Urteil in der Rechtssache 152/73, a. a. O., Randnr. 12. I-. - EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
- Siehe das Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Französische Republik, Slg. 1974, 359, Randnrn. - EuGH, 30.05.1989 - 305/87
Kommission / Griechenland
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
- Urteil vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945.7 - Urteil in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechische Republik, Slg. 1989, 1461. - EuGH, 15.10.1986 - 168/85
Kommission / Italien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.01.1990 - 175/88
- Urteil vom 15. Oktober 1986 in der Rechtssache 168/85, Kommission/Italien, Slg. 1986, 2945.7 - Urteil in der Rechtssache 305/87, Kommission/Griechische Republik, Slg. 1989, 1461.
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