Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1, GG Art 3 Abs. 1 SächsVerf Art 18 Abs. 1
  Berufungszulassung, abgesenkte Besoldung, Gleichheitssatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Besoldung in den alten und neuen Bundesländern

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der unterschiedlichen Besoldung in den alten und neuen Bundesländern

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• OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07

  Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2010 - 2 A 296/10

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen dann, wenn der Antragsteller des Zulassungsverfahrens tragende Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen mit schlüssigen Gegenargumenten so Frage stellt, dass der Ausgang des Berufungsverfahrens zumindest als ungewiss zu beurteilen ist (SächsOVG, Beschl. v. 16.4.2008, SächsVBl. 2008, 191, 192; st. Rspr.).
• VG Magdeburg, 25.04.2007 - 2 B 41/07

  Auszug aus OVG Sachsen, 12.07.2010 - 2 A 296/10

  Denn spätestens mit dem Übergang der gesetzgeberischen Kompetenzen vom Bund auf die Länder im Besoldungsrecht (Aufhebung des Art. 74a GG durch das Gesetz vom 28.8.2006, BGBl. I S. 2034) und der Neuregelung desSächsischen Besoldungsgesetzes (Gesetz vom 17.1.2008, SächsGVBl. S. 3) sind hier wesentliche Änderungen eingetreten, die eine ungeprüfte Übernahme der in der vom Verwaltungsgericht genannten Rechtsprechung entwickelten Grundsätze nicht (mehr) zulassen (vgl. SächsOVG, Beschl. v. 7.1.2009 - 2 B 41/07 -).

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