Volltextveröffentlichungen (3)

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  § 242 BauGB, § 127 BauGB
  Zeitpunkt der Ermittelbarkeit des Umlagefähigen Aufwandes bei Gemeinschaftseinrichtungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• OVG Rheinland-Pfalz, 01.02.2005 - 6 A 11716/04

  Entstehung der sachlichen Erschließungsbeitragspflicht

  Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09

  Verzögert sich der Eingang der letzten Unternehmerrechnung oder der Mitteilung über die endgültige Zuschusshöhe, wird dadurch der Zeitpunkt des Entstehens der Beitragspflichten und dementsprechend der Beginn des Laufs der Verjährungsfrist hinausgeschoben; die sachlichen Beitragspflichten entstehen auch dann erst mit Eingang der letzten Unternehmerrechnung, wenn die Gemeinde es versäumt, ihre Gläubiger zur zügigen Rechnungsstellung zu veranlassen (OVG Koblenz, Urteil vom 01. Februar 2005, 6 A 11716/04, KSTZ 05, 116).
• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09

  Maßgeblich ist, ob eine Erschließungsanlage oder deren Teile irgendwann vor dem 03. Oktober 1990 einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellt worden sind (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2007, 9 C 5/06, LKV 2008, 171).
• BVerwG, 09.12.1983 - 8 C 112.82

  Beitragsfähiger Erschließungsaufwand für die Herstellung einer sowohl der …

  Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09

  Angemessen sind bei einer Regenwasserkanalisation der hier in Frage stehenden Art in der Regel gleiche Anteile, d.h. eine Zuordnung dieser (dritten) Kostenmasse im Verhältnis 50 : 50 (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Urteil vom 09. Dezember 1983, 8 C 112/82, BVerwGE 68, 249).

• BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

  Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen …

  Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09

  Im Übrigen könnten eventuelle Mängel im Abwägungsvorgang auch im Fall des § 125 Abs. 2 BauGB entsprechend § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB nur dann zur Rechtswidrigkeit der Herstellung der Erschließungsanlage führen, wenn nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsentscheidung ohne den Mangel im Ergebnis anders ausgefallen wäre (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. November 2003, 9 C 2.03, DVBl. 2004, 391).
• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09

  Die Voraussetzung der Ermittlungsfähigkeit des umlagefähigen Aufwandes ist zwar regelmäßig im Zeitpunkt des Eingangs der letzten nach Abschluss der Bauarbeiten erteilten Unternehmerrechnung erfüllt (BVerwG, u. a. Urteil vom 22. August 1975, 4 C 11.73, BVerwGE 49, 131 [134 f]).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2005 - 1 L 105/05

  Kanalbaubeitrag; Anschlussbeitrag; Festsetzungsverjährung; sachliche …

  Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09

  Folglich können die sachlichen Beitragspflichten erst in diesem Zeitpunkt entstehen (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 19 Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 07. Oktober 2003, 1 M 34/03 und Urteil vom 02. November 2005, 1 L 105/05, DVBl. 2006, 996).
• BVerwG, 27.02.1970 - IV C 36.69

  Bemessung des Erschließungsaufwands bei Einrichtung einer Mischkanalisation für …

  Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09

  Davon, dass dies bei Gemeinschaftseinrichtungen für die Straßen- und Grundstücksentwässerung zutrifft, ist das Bundesverwaltungsgericht in seiner einschlägigen Rechtsprechung stets ausgegangen (vgl. etwa das Urteil vom 27. Februar 1970 - BVerwG IV C 36.69 - Buchholz 406.11 § 128 BBauG Nr. 9 S. 12 (13)).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.10.2003 - 1 M 34/03

  Ermittlungsfähigkeit eines umlagefähigen Aufwandes i.R.d. Einsatzes öffentlicher …

  Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09

  Folglich können die sachlichen Beitragspflichten erst in diesem Zeitpunkt entstehen (…vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 19 Rn. 10; OVG Greifswald, Beschluss vom 07. Oktober 2003, 1 M 34/03 und Urteil vom 02. November 2005, 1 L 105/05, DVBl. 2006, 996).
• BVerwG, 21.01.1977 - IV C 84.74

  Entstehung und Verteilungsmaßstab im Erschließungsbeitragsrecht; Anforderungen an …

  Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09

  Die Verjährung der von Gemeinden zu erhebenden öffentlichen Abgaben, so auch die Erschließungsbeitragsforderung, ist im Abgabenrecht der Länder geregelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1977, 4 C 84/92.74, NJW 1977, 1740).
• VGH Hessen, 28.09.2009 - 5 B 1701/09

  Auszug aus VG Halle, 26.10.2010 - 2 A 38/09

  Denn erst zu diesem Zeitpunkt stand für sie fest, welcher Kostenanteil der Neuverlegung der Kanalisation auf die Straßenentwässerung entfiel und in welcher Höhe sie danach tatsächlich Kosten zu tragen hatte, zumal ihr die Höhe der gewährten Fördermittel für die durchgeführten Maßnahmen nicht im einzelnen bekannt war (vgl. zur Berechenbarkeit des umlagefähigen Aufwandes bei Gemeinschaftseinrichtungen auch: VGH Kassel, B. v. 28.09.2009, 5 B 1701/09).

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