Rechtsprechung
| BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 642/85 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Nachschieben von vor der Kündigung entstandenen Kündigungsgründen - Angabe eines bestimmten Kündigungsgrundes in der Kündigungserklärung - Begründung eines Kündigungsrechts aus mehreren Kündigungsgründen - Umdeutung einer fristlosen Kündigung in eine ordentliche ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 10.04.1905 - 10 Sa 1764/84
- ArbG Hagen, 20.09.1984 - 2 Ca 735/04
- BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 642/85
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BAG, 18.01.1980 - 7 AZR 260/78
Nachgeschobene Kündigungsgründe - Ausspruch einer Kündigung - …
Auszug aus BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 642/85
Da die Kündigungserklärung nicht die Angabe eines bestimmten Kündigungsgrundes erfordert und materiell-rechtlich mehrere Kündigungsgründe grundsätzlich nur ein Kündigungsrecht ergeben, kann die Kündigung aus materiell-rechtlicher Sicht grundsätzlich auch nachträglich auf weitere Kündigungsgründe gestützt werden (BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Nachschieben von Kündigungsgründen; BAG Urteil vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zur Veröffentlichung bestimmt;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 128 f.).Kündigungsgründe, die erst später bekannt werden, brauchen mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift nicht innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB nachgeschoben zu werden (vgl. BAG Urteil vom 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAG 24, 401 = AP Nr. 65 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - aa0; BGH LM Nr. 20 zu § 626 BGB; KR-Hillebrecht, aa0, § 626 BGB Rz 137 a).
- BAG, 11.04.1985 - 2 AZR 239/84
Nachschieben von Kündigungsgründen - Anhörung bei Verdachtskündigung
Auszug aus BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 642/85
Da die Kündigungserklärung nicht die Angabe eines bestimmten Kündigungsgrundes erfordert und materiell-rechtlich mehrere Kündigungsgründe grundsätzlich nur ein Kündigungsrecht ergeben, kann die Kündigung aus materiell-rechtlicher Sicht grundsätzlich auch nachträglich auf weitere Kündigungsgründe gestützt werden (BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Nachschieben von Kündigungsgründen; BAG Urteil vom 11. April 1985 - 2 AZR 239/84 - zur Veröffentlichung bestimmt;… KR-Hillebrecht, 2. Aufl., § 626 BGB Rz 128 f.). - BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 415/71
Nachschieben von Kündigungsgründen bei außerordentlicher Kündigung
Auszug aus BAG, 18.09.1986 - 2 AZR 642/85
Kündigungsgründe, die erst später bekannt werden, brauchen mangels einer ausdrücklichen gesetzlichen Vorschrift nicht innerhalb der Frist des § 626 Abs. 2 BGB nachgeschoben zu werden (vgl. BAG Urteil vom 17. August 1972 - 2 AZR 415/71 - BAG 24, 401 = AP Nr. 65 zu § 626 BGB; BAG Urteil vom 18. Januar 1980 - 7 AZR 260/78 - aa0; BGH LM Nr. 20 zu § 626 BGB; KR-Hillebrecht, aa0, § 626 BGB Rz 137 a).
- LAG Schleswig-Holstein, 03.09.1987 - 4 Sa 429/87
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Streitgegenstand einer …
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