Rechtsprechung
| VG Kassel, 27.12.2005 - 2 G 1215/05 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer verkehrsbehördlichen Anordnung zur Sperrung einer Bundesstraße für Lkw über 3,5 t; Statthaftigkeit eines Antrags nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegen die Aufstellung von Verkehrszeichen; Beseitigung strittiger Verkehrszeichen; Recht ...
Verfahrensgang
- VG Kassel, 27.09.2005 - 2 G 1215/05
- VG Kassel, 29.09.2005 - 2 G 1215/05
- VG Kassel, 27.12.2005 - 2 G 1215/05
- VGH Hessen, 16.01.2006 - 2 TG 2606/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- VGH Hessen, 12.11.1992 - 2 TG 1527/92
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen (hier: Sperrung einer Straße für …
Auszug aus VG Kassel, 27.12.2005 - 2 G 1215/05
Verfahrensrechtlich ist dieses Begehren durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO und durch (gerichtliche) Anordnung der Beseitigung der Verkehrszeichen entsprechend § 80 Abs. 5 Satz 3 VwGO durchzusetzen (vgl. zum Ganzen Hess. VGH, Beschl.v. 12.11.1992 - 2 TG 1527/92 -, NVwZ-RR 1993, 389).Im Hinblick auf den endgültigen Charakter der Anordnung der Beseitigung der Verkehrszeichen sind an die Begründetheit des Antrags ähnlich strenge Anforderungen zu stellen wie an den Anordnungsanspruch für eine die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung (Hess. VGH, Beschl.v. 12.11.1992 - 2 TG 1527/92 -, NVwZ-RR 1993, 389;… vgl. ebenso Kopp/Schenke, 14.Aufl., § 80 VwGO, Rn. 156).
- BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
Auszug aus VG Kassel, 27.12.2005 - 2 G 1215/05
Dabei darf die Regelung des konkreten Verkehrsverhaltens nicht im Ergebnis auf eine Erweiterung oder Beschränkung der Widmung - durch Zulassung oder Untersagung einer ganzen Verkehrsart - hinauslaufen, da diese Frage bereits zum Gemeingebrauch selbst gehört (BVerfG, Beschl.v. 09.10.1984 - 2 BvL 10/82 -, BVerfGE 67, 299, 322) [BVerfG 09.10.1984 - 2 BvL 10/82]. - BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90
Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung
Auszug aus VG Kassel, 27.12.2005 - 2 G 1215/05
Chancen und Verdienstmöglichkeiten sind jedoch durch Art. 14 Abs. 1 GG nicht geschützt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.09.1990 -1 BvR 988/90 -, NVwZ 1991, 358 m.w.N.).
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