Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 07.11.1995 - 2 Ss 192/95 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
OWiG § 72 Abs. 1 S. 2
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1996, 1765 (Ls.)
- NZV 1996, 211
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (5)
- BayObLG, 18.05.1982 - 2 ObOWi 149/82
Beschlußverfahren; Entscheidung; Beschluß; Amtsgericht; Hinweis; Akteneinsicht; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.1995 - 2 Ss 192/95
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 79 Abs. 1 Satz Nr. 5 OWiG führt dies zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde (Senat VRS 59, 132 ff; BayObLG VRS 63, 214 ;… Göhler OWiG 11. Aufl. § 72 Rdnr. 78 a.E.;… Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 2. Aufl. § 79 Rdnr. 12 b).Gerade im Hinblick auf die Belehrung über die Zwei-Wochen-Frist zur Einlegung des Widerspruchs nach § 72 Abs. 1 Satz 2 OWiG und den tatsächlichen Fristbeginn am 16.05.1995 stellt der Schriftsatz vom 18.05.1995 nichts anderes als das mit der Bitte um Akteneinsicht verbundene Gesuch dar, diese Frist angemessen zu verlängern, dem das Amtsgericht durch die Gewährung der erbetenen Akteneinsicht stillschweigend entsprochen hat (BayObLG VRS 63, 214 [wo allerdings eine Stellungnahme nach Rücksprache mit dem Mandanten angekündigt war]; vgl. auch BayObLG DAR 1978, 213 [b. Rüth]).
- BGH, 17.02.1972 - 4 StR 493/71
Beschlussverfahren - Bußgeldverfahren - OWi-Themen - Persönliches Erscheinen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.1995 - 2 Ss 192/95
Das vom Grundgedanken der letztgenannten Vorschrift vorausgesetzte mindestens stillschweigende Einverständnis (BGHSt 24, 293, 296) des Beschwerdeführers an der Durchführung des Beschlußverfahrens ergibt sich nämlich gerade aus den tatsächlichen Angaben, auf die der Beschwerdeführer gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG , 344 Abs. 2 Satz 2 StPO seine Rüge stützt. - OLG Düsseldorf, 28.10.1981 - 5 Ss OWi 367/81
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.1995 - 2 Ss 192/95
In diesen Fällen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Ergebnis einhellig (BayObLG DAR 1974, 301 ; OLG Düsseldorf VRS 62, 291 ff; OLG Hamm VRS 41, 143 f.; VRS 50, 306 f.; VRS 51, 134 f. = JMB1 NRW 1976, 131 f.;… OLG Karlsruhe GA 1973, 246; Justiz 1977, 316 f.; OLG Köln DAR 1980, 191 f.; OLG Schleswig SchlHA 1992, 169 [b. Lorenzen/Thamm]) unter Berücksichtigung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör und des Ausnahmecharakters des vereinfachten Verfahrens, dem bei der Prüfung des Vorliegens eines Widerspruchs besondere Bedeutung zukommt, die - vorsorgliche - Einlegung eines Widerspruchs auch dann bejaht, wenn die angekündigten Äußerungen ausbleiben (…zust. Göhler OWiG 11. Aufl. § 72 Rdnr. 40;… kritisch auch bei dieser Fallgestaltung Senge a.a.O. und Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O.). - OLG Karlsruhe, 18.12.1979 - 2 Ss 239/79
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.1995 - 2 Ss 192/95
Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 79 Abs. 1 Satz Nr. 5 OWiG führt dies zur Unzulässigkeit der Rechtsbeschwerde (Senat VRS 59, 132 ff; BayObLG VRS 63, 214 ;… Göhler OWiG 11. Aufl. § 72 Rdnr. 78 a.E.;… Rebmann/Roth/Herrmann OWiG 2. Aufl. § 79 Rdnr. 12 b). - BayObLG, 27.08.1974 - 6 St 605/73
Alkohol; Blutprobe; Analysenmittelwert; Gefahrengrenzwert
Auszug aus OLG Karlsruhe, 07.11.1995 - 2 Ss 192/95
In diesen Fällen wird in der obergerichtlichen Rechtsprechung im Ergebnis einhellig (BayObLG DAR 1974, 301 ; OLG Düsseldorf VRS 62, 291 ff; OLG Hamm VRS 41, 143 f.; VRS 50, 306 f.; VRS 51, 134 f. = JMB1 NRW 1976, 131 f.;… OLG Karlsruhe GA 1973, 246; Justiz 1977, 316 f.; OLG Köln DAR 1980, 191 f.; OLG Schleswig SchlHA 1992, 169 [b. Lorenzen/Thamm]) unter Berücksichtigung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör und des Ausnahmecharakters des vereinfachten Verfahrens, dem bei der Prüfung des Vorliegens eines Widerspruchs besondere Bedeutung zukommt, die - vorsorgliche - Einlegung eines Widerspruchs auch dann bejaht, wenn die angekündigten Äußerungen ausbleiben (…zust. Göhler OWiG 11. Aufl. § 72 Rdnr. 40;… kritisch auch bei dieser Fallgestaltung Senge a.a.O. und Rebmann/Roth/Herrmann a.a.O.).
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