Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 113 Abs. 1 ; ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; anwaltliches Verschulden; Kontrolle der Fristerfassung; Fristenzettel; Kontrollausdruck; elektronischer Fristenkalender - rechtsportal.de
FamFG § 113 Abs. 1 ; ZPO § 85 Abs. 2 ; ZPO § 233
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; anwaltliches Verschulden; Kontrolle der Fristerfassung; Fristenzettel; Kontrollausdruck; elektronischer Fristenkalender - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fristenkontrolle nur mit Anfertigung von Kontrollausdrucken?
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Anforderungen an eine hinreichende Kontrolle der Erfassung der Beschwerdefrist in dem durch die Kanzlei geführten elektronischen Fristenkalender; Zurechnung anwaltlichen Verschuldens
Verfahrensgang
- AG Wiesloch, 25.03.2025 - 1 F 72/23
- OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (16)
- BGH, 02.02.2021 - X ZB 2/20
Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25
Dabei muss sichergestellt sein, dass nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkannt und beseitigt werden können (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. September 2024 - III ZB 82/23 -, Rn. 9, juris; BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - X ZB 2/20 -, Rn. 8, juris; BGH…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 -, Rn. 13, juris).Die allgemeine Anordnung, einen solchen Kontrollausdruck in die Handakte aufzunehmen, gewährleistet, dass der Rechtsanwalt, wenn ihm die Handakte vorgelegt wird, eine eigenverantwortliche Fristenkontrolle durchführen kann (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - X ZB 2/20 -, Rn. 8, juris).
Rn. 25 Offengelassen hat der BGH bislang die Frage, wie diese Kontrolle im Einzelnen zu erfolgen hat und ob durch andere Maßnahmen als einen Kontrollausdruck in der Handakte eine gleichwertige Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt gewährleistet werden kann (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - X ZB 2/20 -, Rn. 10, juris; BGH…, Beschluss vom 26. September 2024 - III ZB 82/23 -, Rn. 10, juris).
Von der Anfertigung von Kontrollausdrucken dürfte deshalb allenfalls dann abgesehen werden, wenn andere Vorkehrungen getroffen werden, die ein vergleichbares Maß an Sicherheit ermöglichen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - X ZB 2/20 -, Rn. 13, juris).
Bei einer solchen Vorgehensweise wäre der Fehler rechtzeitig bemerkt worden (vgl. auch zu einer ähnlichen Konstellation: BGH, Beschluss vom 2. Februar 2021 - X ZB 2/20 -, Rn. 15, juris).
- BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 155/23
Wiedereinsetzung - anwaltliche Pflichten bei Fristprüfung - Arbeitnehmeranteil …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25
Denn andernfalls wäre die aus organisatorischen Gründen erforderliche und deshalb zulässige Einschaltung von Bürokräften in die Fristenüberwachung weitgehend sinnlos (BGH…, Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16 -, Rn. 9, juris; BAG, Urteil vom 20. Februar 2025 - 6 AZR 155/23 -, Rn. 23, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 458/19 -, Rn. 16, juris).Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Handakte des Rechtsanwalts in herkömmlicher Form als Papierakte oder als elektronische Akte geführt wird (BGH…, Beschluss vom 23. Juni 2020 - VI ZB 63/19 -, Rn. 11, juris; BAG, Urteil vom 20. Februar 2025 - 6 AZR 155/23 -, Rn. 23, juris).
- BGH, 19.09.2017 - VI ZB 40/16
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25
Denn andernfalls wäre die aus organisatorischen Gründen erforderliche und deshalb zulässige Einschaltung von Bürokräften in die Fristenüberwachung weitgehend sinnlos (BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16 -, Rn. 9, juris; BAG…, Urteil vom 20. Februar 2025 - 6 AZR 155/23 -, Rn. 23, juris; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 458/19 -, Rn. 16, juris).Allerdings findet dies nur Anwendung, wenn die Erledigung der Eintragung im Fristenkalender ordnungsgemäß in der Handakte vermerkt ist und sich an der Richtigkeit insoweit keine Zweifel aufdrängen (BGH, Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16 -, Rn. 9, juris).
- BGH, 28.02.2019 - III ZB 96/18
Anwaltliches Organisationsverschulden bei Versäumung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25
Dabei muss sichergestellt sein, dass nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkannt und beseitigt werden können (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. September 2024 - III ZB 82/23 -, Rn. 9, juris; BGH…, Beschluss vom 2. Februar 2021 - X ZB 2/20 -, Rn. 8, juris; BGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 -, Rn. 13, juris).Rn. 26 Sind diese Kontrollmaßnahmen nicht vorgesehen, ist darin ein anwaltliches Organisationsverschulden zu sehen (BGH, Beschluss vom 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 -, Rn. 13, juris).
- BGH, 26.09.2024 - III ZB 82/23
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25
Dabei muss sichergestellt sein, dass nicht nur Datenverarbeitungsfehler des EDV-Programms, sondern auch Eingabefehler oder -versäumnisse mit geringem Aufwand rechtzeitig erkannt und beseitigt werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - III ZB 82/23 -, Rn. 9, juris; BGH…, Beschluss vom 2. Februar 2021 - X ZB 2/20 -, Rn. 8, juris; BGH…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - III ZB 96/18 -, Rn. 13, juris).Rn. 25 Offengelassen hat der BGH bislang die Frage, wie diese Kontrolle im Einzelnen zu erfolgen hat und ob durch andere Maßnahmen als einen Kontrollausdruck in der Handakte eine gleichwertige Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Fristenkontrolle durch den Rechtsanwalt gewährleistet werden kann (BGH…, Beschluss vom 2. Februar 2021 - X ZB 2/20 -, Rn. 10, juris; BGH, Beschluss vom 26. September 2024 - III ZB 82/23 -, Rn. 10, juris).
- BGH, 23.06.2020 - VI ZB 63/19
Überprüfung der Fristvermerke in der Handakte durch Befassen eines Rechtsanwalts …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25
Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob die Handakte des Rechtsanwalts in herkömmlicher Form als Papierakte oder als elektronische Akte geführt wird (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2020 - VI ZB 63/19 -, Rn. 11, juris; BAG…, Urteil vom 20. Februar 2025 - 6 AZR 155/23 -, Rn. 23, juris). - BGH, 19.02.2020 - XII ZB 458/19
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Organisatorische Maßnahmen in From von …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25
Denn andernfalls wäre die aus organisatorischen Gründen erforderliche und deshalb zulässige Einschaltung von Bürokräften in die Fristenüberwachung weitgehend sinnlos (BGH…, Beschluss vom 19. September 2017 - VI ZB 40/16 -, Rn. 9, juris; BAG…, Urteil vom 20. Februar 2025 - 6 AZR 155/23 -, Rn. 23, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 19. Februar 2020 - XII ZB 458/19 -, Rn. 16, juris). - BGH, 01.03.2023 - XII ZB 483/21
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Prüfungspflichten des Rechtsanwalts bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25
Tragen die zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrags gemachten Angaben diesen Anforderungen nicht Rechnung, deutet das nicht auf Unklarheiten oder Lücken des Vortrags hin, die aufzuklären oder zu füllen wären, sondern erlaubt den Schluss darauf, dass den Sorgfaltspflichten nicht Genüge getan worden ist (BGH, Beschluss vom 1. März 2023 - XII ZB 483/21 -, Rn. 20, juris). - BGH, 19.12.2017 - XI ZB 16/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25
Für die Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Fristversäumung, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt, genügt Mitursächlichkeit (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2017, XI ZB 16/17, FamRZ 2018, 610; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - XI ZB 28/18 -, juris). - BGH, 18.06.2019 - XI ZB 28/18
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 26.06.2025 - 2 UF 94/25
Für die Kausalität zwischen schuldhafter Pflichtverletzung und Fristversäumung, die eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausschließt, genügt Mitursächlichkeit (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2017, XI ZB 16/17, FamRZ 2018, 610; BGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - XI ZB 28/18 -, juris). - BGH, 11.11.2020 - XII ZB 354/20
Allgemeine Kanzleianweisung zur Prüfung der vollständigen Übermittlung an den …
- BGH, 25.02.2025 - VI ZB 36/24
Darlegungsanforderungen an die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags
- BGH, 26.06.2013 - XII ZB 83/13
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Familienstreitsache: Pflicht des …
- BGH, 09.04.2025 - XII ZB 163/24
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nach …
- BGH, 25.07.2024 - III ZB 103/23
- OLG Celle, 16.01.2014 - 10 UF 248/13
Bewilligung der Wiedereinsetzung von Amts wegen nach § 236 Abs. 2 S. 2 2. Hs. ZPO …
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