Volltextveröffentlichungen (5)

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  BHO § 34 Abs. 2 Satz 1; SG §§ 7, 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1; StGB § 263 Abs. 1; WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 63
  S 4-Versorgungsoffizier im Beschaffungswesen; Betrügereien gegenüber der Truppenverwaltung; "schwarze Kasse"; haushaltswidrige Beschaffungsmaßnahmen für Bereiche der Bundeswehr und ihr nahe stehender Organisationen; Entfernung aus dem Dienstverhältnis.

• Bundesverwaltungsgericht
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2010, 330

Wird zitiert von ... (68)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 11.06.2008 - 2 WD 11.07

  Umzugskostenvergütung; Mietentschädigung; falsche Angaben; Betrug; treues Dienen; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  Durch das von den Anschuldigungspunkten 1 und 2 erfasste und für den Senat bindend festgestellte innerdienstliche Fehlverhalten hat der Soldat als S 4-Versorgungsoffizier, zuständig für Beschaffung, wiederholt seine Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG) in Gestalt der Vermögenswahrungspflicht gegenüber dem Dienstherrn (vgl. dazu z.B. Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 m.w.N.) sowie in ihrer Ausprägung als Pflicht zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem zur Beachtung der Strafgesetze (vgl. dazu z.B. Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.) vorsätzlich verletzt.

  Diese besteht ausschließlich darin, dazu beizutragen, einen ordnungsgemäßen Dienstbetrieb wiederherzustellen und/oder aufrechtzuerhalten ("Wiederherstellung und Sicherung der Integrität, des Ansehens und der Disziplin in der Bundeswehr", vgl. dazu Urteil vom 11. Juni 2008 a.a.O. m.w.N.).

  Ein solches Fehlverhalten, für das auch die Allgemeinheit kein Verständnis hat, bedarf einer nachdrücklichen, nach außen sichtbaren Disziplinarmaßnahme (vgl. dazu auch Urteil vom 11. Juni 2008 a.a.O.).

  Ein Soldat, der gegenüber Vorgesetzten und Dienststellen der Bundeswehr in dienstlichen Angelegenheiten unwahre Erklärungen abgibt, büßt hierdurch allgemein seine Glaubwürdigkeit ein (vgl. dazu u.a. Urteil vom 11. Juni 2008 a.a.O. m.w.N.) und beschädigt diese schwerwiegend.

  Denn auf ihrer Grundlage müssen im Frieden und erst recht im Einsatzfalle gegebenenfalls Entschlüsse von erheblicher Tragweite gefasst werden (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 11. Juni 2008 a.a.O. m.w.N.).

  Diese erste Einstufung des Dienstvergehens gilt auch bei vorsätzlich versuchter oder vollendeter Schädigung bzw. Gefährdung des Vermögens des Dienstherrn durch Betrug (vgl. z.B. Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.).

• BVerwG, 06.05.2003 - 2 WD 29.02

  Gehorsamspflicht; Anschuldigungsschrift; Konkretisierung der …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  Durch das von den Anschuldigungspunkten 1 und 2 erfasste und für den Senat bindend festgestellte innerdienstliche Fehlverhalten hat der Soldat als S 4-Versorgungsoffizier, zuständig für Beschaffung, wiederholt seine Pflicht, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen (§ 7 SG) in Gestalt der Vermögenswahrungspflicht gegenüber dem Dienstherrn (vgl. dazu z.B. Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31 m.w.N.) sowie in ihrer Ausprägung als Pflicht zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem zur Beachtung der Strafgesetze (vgl. dazu z.B. Urteil vom 11. Juni 2008 - BVerwG 2 WD 11.07 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 26 m.w.N.) vorsätzlich verletzt.

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 6. Mai 2003 - BVerwG 2 WD 29.02 - BVerwGE 118, 161 = Buchholz 235.01 § 107 WDO 2002 Nr. 1 = NZWehrr 2004, 31) kann zwar die freiwillige, vor Entdeckung der Tat erfolgte, nicht durch die Furcht vor konkreter Entdeckung bestimmte Wiedergutmachung des durch das Fehlverhalten eines bisher unbescholtenen Soldaten dem Dienstherrn zugefügten materiellen Schadens einen Milderungsgrund darstellen.

  Die Bundeswehr kann, worauf der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung immer wieder hingewiesen hat (vgl. z.B. Urteil vom 6. Mai 2003 a.a.O. m.w.N.), ihre Soldaten nicht ständig überwachen.

• BVerwG, 13.02.2008 - 2 WD 9.07

  Diebstahl; Vermögen des Dienstherrn; Bagatellgrenze; Disziplinarmaßnahme; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  Dessen ungeachtet vermag sich der Soldat auf ein mögliches Mitverschulden von Vorgesetzten wegen fehlender oder ungenügender Kontrollmaßnahmen auch deshalb nicht zu berufen, weil er die Lage zielgerichtet ausgenutzt hat (vgl. dazu Urteil vom 13. Februar 2008 - BVerwG 2 WD 9.07 - Buchholz 450.2 § 58 WDO 2002 Nr. 4; Wilhelm, ZBR 2009, 158 ).

  Vergreift sich ein Soldat in Vorgesetztenstellung vorsätzlich an Eigentum oder Vermögen seines Dienstherrn, so indiziert ein solches schweres Fehlverhalten nach der neueren Senatsrechtsprechung (vgl. z.B. Urteil vom 13. Februar 2008 a.a.O. m.w.N.) regelmäßig eine Dienstgradherabsetzung.

  Erfolgt jedoch der vorsätzliche Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten des Soldaten (z.B. Entwendung "anvertrauten" dienstlichen Geldes oder Materials), so ist bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise in der Regel die Entfernung aus dem Dienstverhältnis Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. z.B. Urteil vom 13. Februar 2008 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 23.09.2008 - 2 WD 18.07

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  Sie wären nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 23. September 2008 - BVerwG 2 WD 18.07 - m.w.N.) nur dann gegeben, wenn die Situation, in der der Soldat versagt hat, von so außergewöhnlichen Besonderheiten gekennzeichnet war, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten nicht mehr erwartet und daher auch nicht vorausgesetzt werden konnte.

  Dazu hat der Senat in seiner gefestigten Rechtsprechung verschiedene - nicht abschließende - Fallgruppen entwickelt, z.B. ein Handeln in einer ausweglos erscheinenden, unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage, die auf andere Weise nicht zu beheben war, ein Handeln unter schockartig ausgelöstem psychischen Zwang oder unter Umständen, die es als unbedachte, im Grunde persönlichkeitsfremde Augenblickstat eines ansonsten tadelfreien und im Dienst bewährten Soldaten erscheinen lassen, sowie ein Handeln in einer körperlichen oder seelischen Ausnahmesituation (vgl. u.a. Urteil vom 23. September 2008 a.a.O. m.w.N., stRspr).

• BVerwG, 14.11.2007 - 2 WD 29.06

  Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst; Fachdienst; Berufsförderungsdienst; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  Der Soldat hat ein schweres Dienstvergehen begangen und dadurch das in ihn gesetzte Vertrauen seines Dienstherrn endgültig zerstört, sodass diesem bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (vgl. die ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 m.w.N.).

  Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des betroffenen Soldaten erschüttert oder gar zerstört ist, ist allein nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der wehrdienstgerichtlichen Entscheidung zu beurteilen (stRspr, vgl. dazu insgesamt z.B. Urteile vom 14. November 2007 - BVerwG 2 WD 29.06 - Buchholz 450.2 § 84 WDO 2002 Nr. 4 und vom 4. März 2009 - BVerwG 2 WD 10.08 - , jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 17.09.2003 - 2 WD 49.02

  S 3-Feldwebel; Zugriff auf Vermögen oder Eigentum des Dienstherrn; Alkoholfahrt; …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  So sah sich der Soldat bei seinem Fehlverhalten nicht unverschuldet einer außergewöhnlichen situationsgebundenen Erschwernis gegenüber (vgl. dazu z.B. Urteil vom 17. September 2003 - BVerwG 2 WD 49.02 - Buchholz 235.01 § 38 WDO 2002 Nr. 12 m.w.N.).

  Zudem gibt es auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein den Soldaten entlastendes Mitverschulden von Vorgesetzten, etwa im Hinblick auf eine möglicherweise unzureichende Wahrnehmung der Dienstaufsicht (vgl. dazu z.B. Urteil vom 17. September 2003 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 11.07.2002 - 2 WD 3.02

  Außerdienstliche Verfehlungen eines Soldaten in Vorgesetztenstellung gegen …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  Nachdem er wegen eines im September 1999 begangenen außerdienstlichen Betruges mit Urteil des Truppendienstgerichts Süd vom 9. Oktober 2001 zum Oberleutnant degradiert worden war - seine dagegen eingelegte Berufung wurde vom Senat mit Urteil vom 11. Juli 2002 (BVerwG 2 WD 3.02) zurückgewiesen -, wurde er am 5. August 2004 erneut zum Hauptmann befördert.

  Auf diesen Erschwerungsgrund bei der Bestimmung der angemessenen Disziplinarmaßnahme gegen Soldaten in höheren Dienstgradgruppen war der Soldat bereits im Senatsurteil vom 11. Juli 2002 a.a.O. (Urteilsabdruck Seite 22) hingewiesen worden.

• BVerwG, 09.03.1995 - 2 WD 1.95

  Dienstvergehen - Maßnahmenmilderungsgrund - Offenbarung des Fehlverhaltens - …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Urteil vom 9. März 1995 - BVerwG 2 WD 1.95 - BVerwGE 103, 217 = Buchholz 236.1 § 7 SG Nr. 2 = NZWehrr 1995, 161) liegt eine freiwillige Schadenswiedergutmachung nur dann vor, wenn sie ohne äußeren oder inneren zwingenden Anlass erfolgt und wenn das Verhalten des Soldaten erkennbar von Einsicht und Reue bestimmt ist, sodass deswegen das an sich zerstörte Vertrauen des Dienstherrn in die Zuverlässigkeit und Treuebereitschaft des Soldaten wiederhergestellt werden kann (objektiv nachträgliche Prognose).
• BVerwG, 14.11.2007 - 1 D 6.06

  Technischer Fernmeldeobersekretär (Außendienstmitarbeiter); im Rahmen unerlaubter …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  Schon dieser hohe Betrugsschaden kann - für sich gesehen - geeignet sein, den Ausspruch der disziplinarischen Höchstmaßnahme zu rechtfertigen (vgl. dazu die ständige Rechtsprechung des Disziplinarsenats zu innerdienstlichen Betrügereien von Beamten, z.B. Urteil vom 14. November 2007 - BVerwG 1 D 6.06 - Buchholz 235 § 4 BDO Nr. 3 = NVwZ 2008, 1375 m.w.N.).
• BVerwG, 16.10.2002 - 2 WD 23.01

  Fahrlässige außerdienstliche Trunkenheitsfahrt; vorsätzliche …

  Auszug aus BVerwG, 25.06.2009 - 2 WD 7.08

  Soldaten in Vorgesetztenstellung obliegt eine erhöhte Verantwortung für die Wahrung dienstlicher Interessen (stRspr, vgl. u.a. Urteil vom 16. Oktober 2002 - BVerwG 2 WD 23.01, 32.02 - BVerwGE 117, 117 = Buchholz 236.1 § 13 SG Nr. 9).
• BVerwG, 13.03.2008 - 2 WD 6.07

  Ungehorsam; Verstoß gegen Zentrale Dienstvorschriften; Gehörschutz; …
• BVerwG, 04.03.2009 - 2 WD 10.08

  Außerdienstliches Fehlverhalten; Betrug; uneidliche Falschaussage; …
• BVerwG, 07.11.2007 - 2 WD 1.07

  Zurückverweisung; schwerer Verfahrensmangel; Pflichtverteidiger; Bestellung eines …
• BVerwG, 19.04.2007 - 2 WD 7.06

  Pflicht zum treuen Dienen; Fürsorgepflicht; Erteilung eines Befehls zu nicht …
• BVerwG, 06.09.1989 - 1 D 50.88

  Beamtenrecht - Schwarze Kasse - Dienstvergehen - Entfernung aus dem Dienst

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• BVerwG, 13.01.2011 - 2 WD 20.09

  Dienstvergehen; Bereich der Beschaffung und Materialbewirtschaftung; …

  Ein solches Fehlverhalten, für das auch die Allgemeinheit kein Verständnis hat, bedarf einer nachdrücklichen, nach außen sichtbaren Disziplinarmaßnahme (vgl. dazu auch Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29: S 4-Versorgungsoffizier).

  Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. dazu Urteil vom 25. Juni 2009 a.a.O. m.w.N.).

  Erfolgt der vorsätzliche Zugriff jedoch im Bereich der dienstlichen Kernpflichten des Soldaten (z.B. Entwendung "anvertrauten" dienstlichen Geldes oder Gutes), so ist bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise in der Regel die Entfernung aus dem Dienstverhältnis Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. z.B. Urteil vom 25. Juni 2009 a.a.O. m.w.N.).

  Verletzt ein Materialnachweisfeldwebel vorsätzlich schuldhaft seine ihm dem Dienstherrn gegenüber obliegende besondere Vermögensbetreuungspflicht, sind auf dieses Dienstvergehen im Kernbereich seines Dienstpostens im Regelfall die Bemessungsgrundsätze für die Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder oder Güter entsprechend anwendbar; dies indiziert den Ausspruch der disziplinarischen Höchstmaßnahme (…vgl. Urteile vom 24. Januar 1996 a.a.O. und vom 25. Juni 2009 a.a.O.).

  Ob das Vertrauen in die Zuverlässigkeit und persönliche Integrität des Soldaten beeinträchtigt ist, ist allein nach einem objektiven Maßstab, also aus der Perspektive eines objektiv und vorurteilsfrei den Sachverhalt betrachtenden Dritten - hier des Senats -, nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zu beurteilen (stRspr, z.B. Urteil vom 25. Juni 2009 a.a.O. m.w.N.).

• BVerwG, 23.03.2017 - 2 WD 16.16

  Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Berufungshauptverhandlung; …

  Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO Nr. 29 m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 28 …und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30 ).
• BVerwG, 28.06.2012 - 2 WD 34.10

  Verlesungsverbot; Beweisverwertungsverbot; Vernehmungsperson; Zeugenvernehmung; …

  Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - Rn. 37 m.w.N. , vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris ).

• BVerwG, 14.10.2009 - 2 WD 16.08

  Anspruch eines Berufssoldaten auf eine bestimmte fachliche oder örtliche …

  Für die Feststellung eines solchen Verstoßes kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein entsprechender Achtungs- und Vertrauensverlust eingetreten ist, sondern es reicht aus, wenn das Verhalten geeignet war, Zweifel an der Redlichkeit und Zuverlässigkeit des Soldaten zu wecken oder seine Eignung für die jeweilige Verwendung in Frage zu stellen (stRspr, z.B. Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - m.w.N.).

  Rn. 51 Zu der in § 7 SG normierten Pflicht zum treuen Dienen gehört insbesondere die Verpflichtung zur Loyalität gegenüber der geltenden Rechtsordnung, vor allem die Beachtung der Strafgesetze (stRspr, vgl. z.B. Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - m.w.N.).

  Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. dazu Urteil vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - m.w.N.).

  Rn. 78 Bei dieser ersten Einstufung der Verfehlung lässt sich der Senat von der Überlegung leiten, dass es sich hier nicht um einen innerdienstlichen Zugriff auf Eigentum und Vermögen des Dienstherrn oder eines Kameraden handelt, bei dem wegen des besonderen Gewichts des Dienstvergehens regelmäßig eine Degradierung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist (vgl. z.B. Urteile vom 25. Juni 2009 a.a.O. und vom 10. September 2009 - BVerwG 2 WD 28.08 -, jeweils m.w.N.).

• BVerwG, 16.02.2017 - 2 WD 14.16

  "Spionagewecker"; Dienstgradherabsetzung; Intimsphäre; Kamera; Kameradin; …

  Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - m.w.N. -, vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 28 …und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30).
• BVerwG, 12.05.2016 - 2 WD 16.15

  Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; …

  Rn. 48 b) Durch die Annahme der Tasche, das Belassen im Kofferraum seines privaten PKW, die Verneinung der Frage des Zeugen B. und die Veranlassung einer Ersatzbeschaffung durch den Zeugen D. hat der Soldat vorsätzlich die Pflicht aus § 7 SG verletzt, zur Loyalität gegenüber der Rechtsordnung, vor allem zur Beachtung der Strafgesetze (stRspr, vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - m.w.N. Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 …und vom 1. Februar 2012 - 2 WD 1.11 - Buchholz 449 § 7 SG Nr. 57 Rn. 50 ff.), weil er eine Unterschlagung im Sinne von § 246 StGB zulasten des Bundes begangen hat.

  Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 28 …und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30).

  Erfolgt der vorsätzliche Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten eines Soldaten, wenn etwa auf anvertrautes Gut zugegriffen wird, so ist bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise die Höchstmaßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 44 …und vom 18. April 2013 - 2 WD 16.12 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 43 Rn. 72).

• BVerwG, 20.03.2014 - 2 WD 5.13

  Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches …

  Erfolgt der vorsätzliche Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten des Soldaten (z.B. Entwendung "anvertrauten" dienstlichen Geldes oder Gutes oder Ausnutzung einer vergleichbaren Vertrauensstellung etwa als Materialnachweisfeldwebel), so ist in der Regel die Entfernung aus dem Dienstverhältnis Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. z.B. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 Rn. 53 m.w.N. …und vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 44).
• BVerwG, 05.05.2015 - 2 WD 6.14

  Mitwirkung; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Gebotenheit; …

  Rn. 38 Dass bei einem vorsätzlichen Zugriff auf einem Soldaten anvertrautes Material des Dienstherrn die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 44 …und vom 18. April 2013 - 2 WD 16.12 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 43, Rn. 72).

  Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 28 …und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - Rn. 30).

  Erfolgt der vorsätzliche Zugriff im Bereich der dienstlichen Kernpflichten eines Soldaten, wenn etwa - wie hier - auf anvertrautes Gut zugegriffen wird, so ist bei der gebotenen objektiven Betrachtungsweise die Höchstmaßnahme Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen (vgl. z.B. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 29 m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - Rn. 44 …und vom 18. April 2013 - 2 WD 16.12 - Buchholz 450.2 § 38 WDO 2002 Nr. 43 Rn. 72).

• BVerwG, 06.09.2012 - 2 WD 26.11

  Dienstvergehen; Schwere; freiheitlich demokratische Grundordnung; Betätigung; …

  Es reicht das Innehaben einer Vorgesetztenstellung aufgrund des Dienstgrades aus (vgl. Urteile vom 25. Juni 2009 - BVerwG 2 WD 7.08 - m.w.N., vom 13. Januar 2011 - BVerwG 2 WD 20.09 - juris Rn. 28 …und vom 4. Mai 2011 - BVerwG 2 WD 2.10 - juris Rn. 30).
• BVerwG, 05.07.2018 - 2 WD 10.18

  Anpassungsstörung; Besitz; Dienstgradherabsetzung; Höchstmaßnahme; Kinder- und …

  Rn. 24 Eigenart und Schwere des Dienstvergehens werden des Weiteren dadurch bestimmt, dass der frühere Soldat als Hauptbootsmann in einem Vorgesetztenverhältnis stand (§ 1 Abs. 3 Satz 1 und 2 SG i.V.m. § 4 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VorgV) und daher gemäß § 10 SG zu vorbildlicher Pflichterfüllung verpflichtet war (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. Juni 2009 - 2 WD 7.08 - juris m.w.N., vom 13. Januar 2011 - 2 WD 20.09 - juris Rn. 28 …und vom 4. Mai 2011 - 2 WD 2.10 - juris Rn. 30).
• BVerwG, 10.02.2010 - 2 WD 9.09

  Auswirkung; außerdienstlich; Baumarkt; Beförderungsverbot; Bemessungskriterium; …
• BVerwG, 04.05.2011 - 2 WD 2.10

  Soldat auf Zeit (Stabsunteroffizier, jetzt: der Reserve); eigenmächtige …
• BVerwG, 05.12.2019 - 2 WD 29.18

  Mobbing; Persönlichkeitsstörung; Posttraumtische Belastungsstörung; …
• BVerwG, 13.09.2011 - 2 WD 15.10

  Unberechtigte Nutzung von Dienstfahrzeugen; Abgrenzung von Verbot- und …
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 33.11

  Trennungsgeldbetrug; Maßnahmebemessung; besonders schwerer Fall; unterbliebene …
• BVerwG, 13.12.2012 - 2 WD 29.11

  Dienstvergehen; Kameradendiebstahl; Griff in die Kameradenkasse; geringwertige …
• BVerwG, 06.07.2016 - 2 WD 18.15

  Vertrauensperson; Stellungnahme; Eröffnung; Anhörung vor Einleitung; …
• BVerwG, 18.04.2013 - 2 WD 16.12

  Zugriff; Zugriffsobjekt; Entsorgung; anvertraut; Anvertrautsein; Materialgruppe; …
• BVerwG, 28.09.2018 - 2 WD 14.17

  Nichtbefolgung von Anweisungen; Befehlsbegriff; Persönlichkeitsstörung; Schikane
• BVerwG, 27.06.2013 - 2 WD 5.12

  Bemessungsentscheidung; Anschuldigungsschrift; Umstände der Tatbegehung; …
• BVerwG, 01.02.2012 - 2 WD 1.11

  Degradierung von zwei Unteroffizieren wegen Misshandlung eines Untergebenen
• BVerwG, 13.02.2014 - 2 WD 4.13

  Rechtmäßigkeit der Einleitung eines Disziplinarverfahrens u. Verhängung eines …
• BVerwG, 31.05.2011 - 2 WD 4.10

  Militärischer Vorgesetzter; wiederholte vorsätzliche Verstöße gegen die …
• BVerwG, 11.06.2015 - 2 WD 12.14

  Unerlaubtes Fernbleiben von der Dienststelle; Wahrheitspflichtverletzung
• BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 18.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; gefährliche Körperverletzung; körperliche …
• BVerwG, 18.02.2016 - 2 WD 19.15

  Tankkartenmissbrauch; Vertrauensstellung; Tankkartenverwalter; Erkrankung des …
• BVerwG, 16.03.2011 - 2 WD 40.09

  Dienstpflichtverletzung; private Nutzung von Material der Bundeswehr; …
• BVerwG, 24.11.2015 - 2 WD 15.14

  Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache …
• BVerwG, 07.02.2013 - 2 WD 36.12

  Maßnahmebemessung; Alkoholkonsum; verminderte Schuldfähigkeit; …
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 WD 10.12

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen außerdienstlicher …
• BVerwG, 02.05.2012 - 2 WD 14.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Verschaffen; Zugänglichmachen; …
• BVerwG, 15.12.2017 - 2 WD 1.17

  Ausbildungskompanie; Beförderungsverbot; Bezügekürzung; Einschränkung der …
• BVerwG, 30.10.2012 - 2 WD 28.11

  Dienstvergehen; Schwere; Straftat gegen die sexuelle Selbstbestimmung; …
• BVerwG, 12.10.2010 - 2 WD 44.09

  Erwerb und Konsum von Betäubungsmitteln; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 20.02.2014 - 2 WD 35.11

  Vorsätzlicher Diebstahl als schweres Dienstvergehen eines Soldaten i.R.d. …
• BVerwG, 21.06.2018 - 2 WD 4.18

  Häusliche Gewalt; unterbliebene Beförderung; Beförderungsverbot
• BVerwG, 19.05.2016 - 2 WD 13.15

  Überlange Verfahrensdauer; Verfahrenshindernis; Milderungsgrund; Entzug aus …
• BVerwG, 21.06.2011 - 2 WD 10.10

  Wiederholte versuchte und vollendete Steuerhinterziehung; Zigarettenschmuggel; …
• BVerwG, 30.01.2017 - 2 WD 1.16

  Ersatzteilbeschaffung; unwahre Rechnungsbegründung; Weitergabe an Vorgesetzten …
• BVerwG, 02.11.2017 - 2 WD 3.17

  Vorsätzliches Fernbleiben vom Dienst; Wahrheitspflicht; Vorgesetzter; …
• BVerwG, 12.02.2015 - 2 WD 2.14

  Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Abwesenheit; Ausgangspunkt der …
• BVerwG, 07.05.2020 - 2 WD 13.19

  Wehrdisziplinarverfahren wegen Vorwürfen verbaler sexueller Belästigungen und …
• BVerwG, 12.01.2017 - 2 WD 12.16

  Amphetamin; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Beförderungsverbot; Besitz; …
• BVerwG, 03.08.2016 - 2 WD 20.15

  Außerdienstliche Tätlichkeiten; Partnerschaftskonflikt
• BVerwG, 05.06.2014 - 2 WD 14.13

  Bemessungsentscheidung; Dienstpflichtverletzung; Dienstvergehen; fahrlässige …
• BVerwG, 08.05.2014 - 2 WD 10.13

  Angemessenheit einer Disziplinarmaßnahme hinsichtlich Dienstvergehens eines …
• BVerwG, 11.09.2014 - 2 WD 11.13

  Ordnungsgemäße Verurteilung eines Soldaten durch das Truppendienstgericht wegen …
• BVerwG, 11.01.2012 - 2 WD 40.10

  Doppelzahlung von Kindergeld; Steuerhinterziehung; besonders hoher Schaden; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2015 - 3d A 2882/12

  Entfernung eines Polizeibeamten aus dem Beamtenverhältnis wegen eines sehr …
• BVerwG, 26.04.2012 - 2 WD 6.11

  Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Berufsförderungsmaßnahme; Fernbleiben vom …
• BVerwG, 22.04.2021 - 2 WD 15.20

  Verhängung eines Beförderungsverbots für die Dauer von 48 Monaten gegen einen …
• BVerwG, 11.12.2018 - 2 WD 12.18

  Ansehen der Bundeswehr; Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung; Dienstfahrt; …
• BVerwG, 21.01.2016 - 2 WD 6.15

  Reisekostenbetrug; Dienstgradherabsetzung; Bezügekürzung
• BVerwG, 27.09.2012 - 2 WD 22.11

  Offizierheimgesellschaft; OHG; Geschäftsführer; Kameradendiebstahl; Griff in die …
• BVerwG, 14.09.2017 - 2 WD 4.17

  Dienstvergehen; Opportunitätsentscheidung; überlanges Verfahren
• BVerwG, 03.12.2015 - 2 WD 2.15

  Werfen des nicht zugelassenen Böllers im Fußballstadion; Enthemmung durch …
• BVerwG, 07.03.2013 - 2 WD 28.12

  Brutale außerdienstliche Körperverletzung; Bemessung der Disziplinarmaßnahme; …
• BVerwG, 25.10.2018 - 2 WD 8.18

  Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit; Cannabiskonsum
• BVerwG, 27.03.2017 - 2 WD 11.16

  Beweiswürdigung der Aussagen einer Zeugin hinsichtlich der sexuellen Belästigung …
• BVerwG, 12.11.2015 - 2 WD 1.15

  Umgang mit Waffen; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Wiederbeförderungsfrist
• BVerwG, 25.10.2012 - 2 WD 32.11

  Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; Maßnahmebemessung; Beförderungsverbot
• BVerwG, 16.06.2016 - 2 WD 2.16

  Verhängung einer Bezügekürzung gegen einen Soldaten wegen eines Dienstvergehens; …
• BVerwG, 15.03.2012 - 2 WD 9.11

  Veruntreuung dienstlich anvertrauter Gelder; wirtschaftliche Notlage; zeitlich …
• BVerwG, 28.08.2014 - 2 WD 20.13

  Berücksichtigung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) bei der …
• BVerwG, 07.05.2013 - 2 WD 20.12

  Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten in Vorgesetztenfunktion wegen der …
• BVerwG, 08.03.2011 - 2 WD 15.09

  Beschränkte Berufung; abweichende Tatfeststellungen; Zweck des …
• BVerwG, 24.05.2012 - 2 WD 19.11

  Angemessenheit der Disziplinarmaßnahme gegenüber einem Soldaten bei Errichtung …
• BVerwG, 10.09.2009 - 2 WD 28.08

  Dienstgradherabsetzung bei Vermögensdelikt eines Soldaten zum Nachteil der …