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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 13.01.2014 - 2 ZB 12.2242   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,630
VGH Bayern, 13.01.2014 - 2 ZB 12.2242 (https://dejure.org/2014,630)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.01.2014 - 2 ZB 12.2242 (https://dejure.org/2014,630)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Januar 2014 - 2 ZB 12.2242 (https://dejure.org/2014,630)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Nachbarklage; Nutzungsänderung in Schreinerei; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtnahme (Lärm)

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (7)

  • VGH Bayern, 12.07.2012 - 2 B 12.1211

    Klagebefugnis eines Sondereigentümers; kein gebietsübergreifender …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2014 - 2 ZB 12.2242
    Rn. 11 Der Gebietserhaltungsanspruch gewährt dem Eigentümer eines Grundstücks hinsichtlich der durch einen Bebauungsplan festgesetzten Nutzungsart einen Abwehranspruch gegen die Genehmigung eines Bauvorhabens im Plangebiet, das von der zulässigen Nutzungsart abweicht und zwar unabhängig davon, ob die zugelassene gebietswidrige Nutzung des Nachbarn selbst unzumutbar beeinträchtigt oder nicht (vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51).

    Aus der Gleichstellung geplanter und faktischer Baugebiete entsprechend der Baunutzungsverordnung hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung durch § 34 Abs. 2 BauGB ergibt sich, dass ein identischer Nachbarschutz auch in den Bereich eines faktischen Baugebiets zu übertragen ist (vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51).

    Nach ganz überwiegender Meinung (vgl. BayVGH, U.v. 12.7.2012 - 2 B 12.1211 - BayVBl 2013, 51 m.w.N) hat jedoch ein Nachbar, dessen Grundstück nicht im Plangebiet oder im faktischen Baugebiet liegt grundsätzlich keinen von konkreten Beeinträchtigungen unabhängigen Anspruch auf Schutz vor gebietsfremden Nutzungen im angrenzenden Plangebiet oder faktischen Baugebiet.

  • VG München, 08.08.2012 - M 9 K 10.5235

    Nachbarklage; Bauaufsichtliches Einschreiten

    Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2014 - 2 ZB 12.2242
    Rn. 23 Der Kläger ist der Auffassung, dass seinem Beweisantrag auf Durchführung eines weiteren Augenscheins zur Feststellung, ob das Vorhabensgrundstück im Außen- oder Innenbereich liegt, stattgegeben hätte werden müssen, da der frühere Augenschein im Verfahren M 9 K 10.5235 am 11. Mai 2011 in anderer Besetzung durchgeführt worden sei.

    Rn. 25 Im Übrigen wird in der Niederschrift über den Augenschein vom 11. Mai 2011 im Verfahren M 9 K 10.5235 festgestellt, die Beteiligten seien sich einig, dass die vorhandene Bebauung der Umgebung mit Hauptgebäuden, dem von Klägerseite in diesem Verfahren als Anlage K1 vorgelegten Plan entspreche.

  • BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93

    Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2014 - 2 ZB 12.2242
    Rn. 17 Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 686; BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 2 CS 10.2344 - juris) wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.
  • VGH Bayern, 09.06.2011 - 2 ZB 10.2289

    Vorbescheid; Rücksichtnahmegebot; Gebäudetiefe; Sozialabstand; Abweichung; …

    Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2014 - 2 ZB 12.2242
    Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378).
  • VGH Bayern, 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789
    Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2014 - 2 ZB 12.2242
    Im Berufungszulassungsverfahren sind die außergerichtlichen Kosten eines Beigeladenen in der Regel nicht aus Billigkeitsgründen der unterliegenden Partei aufzuerlegen (vgl. BayVGH, B.v. 11.10.2001 - 8 ZB 01.1789 - BayVBl 2002, 378).
  • VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2344

    Biogasanlage; Gebot der Rücksichtnahme (Geruch, Lärm)

    Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2014 - 2 ZB 12.2242
    Rn. 17 Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach der Rechtsprechung (vgl. BVerwG, v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - NVwZ 1994, 686; BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 2 CS 10.2344 - juris) wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab.
  • VGH Bayern, 12.04.2000 - 23 ZB 00.643
    Auszug aus VGH Bayern, 13.01.2014 - 2 ZB 12.2242
    Rn. 21 2. Die Rechtssache weist auch keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten auf (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), denn sie verursacht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht keine größeren, d.h. überdurchschnittlichen, das normale Maß nicht unerheblich übersteigenden Schwierigkeiten und es handelt sich auch nicht um einen besonders unübersichtlichen oder kontroversen Sachverhalt, bei dem noch nicht abzusehen ist, zu welchem Ergebnis ein künftiges Berufungsverfahren führen wird (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2000 - 23 ZB 00.643 - juris).
  • VGH Bayern, 23.01.2018 - 15 CS 17.2575

    Erfolgloser Eilantrag eines Nachbarn gegen ein - wohl rechtswidriges - …

    Rn. 20 Aufgrund der im Hauptsacheverfahren aller Wahrscheinlichkeit nach festzustellenden Lage des Baugrundstücks im Außenbereich scheidet ein Gebietserhaltungsanspruch aus, weil sich das Bauvorhaben dann nicht in demselben (faktischen) Baugebiet befindet wie das Wohngrundstück der Antragsteller (BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 2 ZB 12.2242 - juris Rn. 12).

    Letztere sind hinsichtlich des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes von vornherein auf das Rücksichtnahmegebot beschränkt (…BVerwG, B.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 2 ZB 12.2242 - juris Rn. 12); hierzu im Folgenden.

    Rn. 22 aa) Dem Gebot der Rücksichtnahme, das vorliegend aufgrund der Außenbereichslage des genehmigten Vorhabens über § 35 Abs. 2 i.V. mit Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung findet und hierüber auch "gebietsübergreifend" im Verhältnis zwischen einem Grundstück im Innenbereich und einem Grundstück im Außenbereich gilt (BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 2 ZB 12.2242 - juris Rn. 16) - kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (…vgl. z.B. BVerwG v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - BVerwGE 148, 290 ff. = juris Rn. 21 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 26.05.2020 - 15 ZB 19.2231

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn wegen Erweiterung eines …

    Die Kläger sind hinsichtlich des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes von vornherein auf das Rücksichtnahmegebot beschränkt (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - BRS 57 Nr. 224 = juris Rn. 2 f.;… B.v. 28.7.1999 - 4 B 38.99 - NVwZ 2000, 552 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 2 ZB 12.2242 - juris Rn. 12;… B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 01.06.2016 - 15 CS 16.789

    Kein Nachbarschutz wegen Beeinträchtigung privater Rechte (hier: Überfahrtrecht)

    Der Gebietserhaltungsanspruch setzt im Übrigen jedenfalls grundsätzlich voraus, dass sich sowohl das Grundstück des Nachbarn als auch das Grundstück des Bauherrn in demselben (beplanten oder faktischen) Baugebiet befinden, weil nur dann ein entsprechendes wechselseitiges Austauschverhältnis besteht (vgl. neben der vorher zitierten Rspr. des BVerwG z. B. auch: BayVGH, B. v. 13.1.2014 - 2 ZB 12.2242 - juris Rn. 12;… OVG Berlin-Bbg., B. v. 2.6.2015 - OVG 2 S 3.15 - juris Rn. 3).
  • OVG Niedersachsen, 16.05.2023 - 11 LA 279/21

    Abwägung; Amtsermittlung; Begründung; Berufungszulassung; Ermessen; ernstliche …

    Ein Verfahrensmangel i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist ein in der unrichtigen Anwendung oder fehlerhaften Nichtanwendung prozessualer Vorschriften liegender Verstoß gegen Regelungen des Verwaltungsprozessrechts (…s. etwa OVG SH, Beschl. v. 16.12.2019 - 2 LA 203/17 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschl. v. 13.1.2014 - 2 ZB 12.2242 - juris Rn. 22;… Roth, in: Posser/Wolff/Decker, Stand: 1.4.2023, § 124 Rn. 80 f.).
  • VGH Bayern, 29.10.2020 - 15 ZB 20.469

    Baumwurfgefahr bei Errichtung eines Wohnhauses in Waldrandnähe

    Die Klägerin ist hinsichtlich des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes vorliegend ausschließlich auf das Rücksichtnahmegebot beschränkt (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - BRS 57 Nr. 224 = juris Rn. 2 f.;… B.v. 28.7.1999 - 4 B 38.99 - NVwZ 2000, 552 = juris Rn. 5;… B.v. 5.9.2000 - 4 B 56.00 - NVwZ-RR 2001, 82 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 2 ZB 12.2242 - juris Rn. 12;… B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VG Saarlouis, 25.07.2023 - 5 L 800/23

    Nachbarwiderspruch gegen eine Baugenehmigung für ein Wohnhaus (rückwärtige …

    Dieser ist bei Außenbereichsvorhaben hinsichtlich des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes von vornherein auf das Rücksichtnahmegebot beschränkt.[Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.01.2018 - 15 CS 17.2575 - juris Rn. 20 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 13.01.2014 - 2 ZB 12.2242 -, juris Rn. 12; VG Regensburg, Beschluss vom 18.07.2022 - RO 7 S 22.1659 -, Rn. 27 - 31, juris.][Vgl. BayVGH, Beschluss vom 23.01.2018 - 15 CS 17.2575 - juris Rn. 20 unter Verweis auf BVerwG, Beschluss vom 18.12.2007 - 4 B 55.07 -, NVwZ 2008, 427 = juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 13.01.2014 - 2 ZB 12.2242 -, juris Rn. 12; VG Regensburg, Beschluss vom 18.07.2022 - RO 7 S 22.1659 -, Rn. 27 - 31, juris.].
  • VGH Bayern, 27.05.2020 - 15 ZB 19.2305

    Nachbarklage bei heranrückender Wohnbebauung an Schweinezuchtbetrieb

    Der Kläger ist hinsichtlich des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes dann von vornherein auf das Rücksichtnahmegebot beschränkt (…vgl. z.B. BVerwG, B.v. 3.4.1995 - 4 B 47.95 - BRS 57 Nr. 224 = juris Rn. 2 f.;… B.v. 28.7.1999 - 4 B 38.99 - NVwZ 2000, 552 = juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 2 ZB 12.2242 - juris Rn. 12;… B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - juris Rn. 20 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18

    Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung

    Es wirkt auch "gebietsübergreifend" im Verhältnis zwischen einem Grundstück im Innenbereich und einem Grundstück im Außenbereich (BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 2 ZB 12.2242 - juris Rn. 16;… B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 - juris Rn. 22).
  • VG Ansbach, 31.01.2019 - AN 17 K 17.02145

    Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus

    Das Gebot der Rücksichtnahme gilt indes auch "gebietsübergreifend" im Verhältnis zwischen einem Grundstück im Innenbereich und einem Grundstück im Außenbereich (BayVGH, B.v. 13.1.2014 - 2 ZB 12.2242 - juris Rn. 16), so dass der Kläger sich hierauf grundsätzlich unabhängig von der bauplanungsrechtlichen Einordnung des Grundstücks der Beigeladenen berufen kann.
  • VG Ansbach, 14.12.2022 - AN 17 K 21.01375

    Erfolglose Nachbarklage gegen die Genehmigung der Umnutzung eines (ehemaligen) …

    Ebenso wenig besteht ein Gebietserhaltungsanspruch in Bezug auf ein Vorhaben, das sich im Außenbereich befindet, weil es auch in solchen Fällen an dem Bestehen eines wechselseitigen Austauschverhältnisses, an einer bodenrechtlichen Schicksalsgemeinschaft fehlt (…BayVGH, B.v. 23.1.2018 - 15 CS 17.2575 Rn. 20; B.v. 13.1.2014 - 2 ZB 12.2242 - juris Rn. 12;… BVerwG, U.v. 18.12.2007 - 4 B 55.07 - juris Rn. 6).
  • VG Regensburg, 18.07.2022 - RO 7 S 22.1659

    Erfolgloser Eilantrag des Nachbarn gegen Neubau von Bungalows

  • VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.01052

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Betrieb eines Biergartens

  • VG München, 27.04.2016 - M 9 K 15.5084

    Vorhaben zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden im Außenbereich

  • VG München, 01.03.2023 - M 9 K 20.1185

    Nachbarklage, Außenbereich, Erschließung/Stellplätze/An- und Abfahrtsverkehr, …

  • VG Ansbach, 20.10.2021 - AN 3 K 20.01053

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung für den Betrieb eines Biergartens

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