Volltextveröffentlichungen (3)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Erfolgreiche Anfechtung eines isolierten Zinsbescheides

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerwG, 19.11.2009 - 3 C 7.09

  Subvention; Zuwendung; Bewilligung; Bewilligungsbescheid; Nebenbestimmung; …

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 3 A 241/09

  Das OVG Sachsen-Anhalt führt hierzu (S. 10-13 des Umdrucks) aus, dass über die in § 49 a Abs. 3 Satz 2 VwVfG (LSA a.F.) ausdrücklich geregelten Voraussetzungen hinaus die Behörde im Rahmen der Norm auch berücksichtigen müsse, ob, in welchem Ausmaß und aus welchem Grund der Erlass der Aufhebungsentscheidung verzögert worden sei (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.11.2009 - 3 C 7.09 -, juris), und legt dar, dass es der Gedanke der Verwirkung und das für alle Verwaltungsverfahren geltende Gebot der Zügigkeit und das Gebot zu effizientem Verwaltungshandeln ( § 1 Abs. 1 S. 1 VwVfG LSA i.V.m. § 10 S. 2 VwVfG) geböten, dem Verfahrensanspruch des Zuwendungsempfängers auf zügige Bescheidung die erforderliche Beachtung zu schenken.
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 3 A 241/09

  Der Bescheid enthält darüberhinaus auch Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte von einem intendierten Ermessen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.6.1997, DÖV 1997, 1006) ausgeht, indem er feststellt, die Zinsen seien auch im Hinblick auf eine sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung zu fordern.
• OVG Thüringen, 28.07.2011 - 3 KO 1326/10

  Verjährung des Erstattungsanspruchs

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 3 A 241/09

  Dabei reicht es aus, dass der Bedienstete den Hergang in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für die Entstehung eines Anspruches bietet, es jedoch einer sicheren und vollständigen Kenntnis sowie einer zutreffenden rechtlichen Würdigung des Sachverhaltes nicht bedarf (vgl. Thür. OVG, Urt. v. 28.7.2011, LKV 2011, 520 ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 29.11.2011 - 1 L 96/10

  Absehen von der Geltendmachung eines Zinsanspruches im Hinblick auf …

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 3 A 241/09

  Dieser Zeitraum von nahezu dreieinhalb Jahren kommt, auch wenn noch vereinzelter Schriftverkehr zu verzeichnen war, faktisch einem Nichtvorantreiben des behördlichen Verfahrens dar, welches jedenfalls Anlass für eine (eigenständige, nicht intendierte) Ermessensentscheidung hätte geben müssen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29.11.2011 - 1 L 96/10 - für den Fall einer Zinsentscheidung).
• VG Greifswald, 13.05.2009 - 3 A 236/09

  Keine degressive Staffelung von Hafengebühren

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 3 A 241/09

  Rn. 12 Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakten 3 A 236/09 MD, 3 A 237/09 MD, 3 A 238/09 MD und 3 A 242/09 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.
• VG Schleswig, 23.03.2010 - 3 A 242/09

  Auszug aus VG Magdeburg, 15.12.2011 - 3 A 241/09

  Rn. 12 Wegen der näheren Einzelheiten des Sachverhaltes und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Verfahrensakte, der Gerichtsakten 3 A 236/09 MD, 3 A 237/09 MD, 3 A 238/09 MD und 3 A 242/09 MD sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

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