Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (Vizepräsident des Oberlandesgerichts); Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung auf Grund aufgrund aktueller Anlassbeurteilungen; Beurteilungsgleichstand bei unterschiedlichen Statusämtern und unterschiedlichem Gesamturteil; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 05.09.2012 - Au 2 E 12.750
• VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225

Wird zitiert von ... (19)Zitiert selbst (10)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 21.04.2009 - 3 CE 08.3410

  Richterrecht; Dienstpostenbesetzung (ständiger Vertreter des Direktors am …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225

  Rn. 33 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26.11.2010, 2 BvR 2435/10 RdNrn. 12 und 13 m.w.N.) und des Senats (BayVGH v. 8.8.2007 - 3 CE 07.1050; vom 22.11.2007 - 3 CE 07.2774; v. 21.4.2009 3 CE 08.3410) hat die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen.

  Der Dienstherr hat hier ausweislich des Besetzungsberichts deutlich gemacht, dass er auf die Erfüllung bestimmter Anforderungen im Hinblick auf das Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens Wert gelegt hat (vgl. auch BayVGH vom 21.4.2009, 3 CE 08.3410 RdNr. 26).

  Rn. 38 Außerdem sind Führungsqualitäten dem Dienstposten eines stellvertretenden Behördenleiters - auch ohne ausdrücklich Nennung im Anforderungsprofil - immanent (vgl. auch Beschluss d. Senats vom 21.4.2009, 3 CE 08.3410 RdNr. 39).

• BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

  Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225

  Rn. 33 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26.11.2010, 2 BvR 2435/10 RdNrn. 12 und 13 m.w.N.) und des Senats (BayVGH v. 8.8.2007 - 3 CE 07.1050; vom 22.11.2007 - 3 CE 07.2774; v. 21.4.2009 3 CE 08.3410) hat die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen.

  In Anbetracht des dargestellten Anforderungsprofils und im Hinblick auf den tatsächlichen Umfang der beim OLG M. angesiedelten Personalverantwortung (ca. 1.190 Richter im OLG Bezirk) sowie angesichts der Tatsache, dass der Präsident des OLG durch seine weitere Aufgabe als Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zeitlich stark beansprucht wird, durfte der Antragsgegner ermessensfehlerfrei bei seiner Auswahlentscheidung das Schwergewicht auf die Fähigkeiten des Bewerbers im Bereich der Personalverwaltung legen und demgegenüber der richterlichen Tätigkeit als Vorsitzender eines OLG-Senats geringeres Gewicht beimessen (vgl. auch BVerfG vom 26.11.2010, 2 BvR 2435/10, RdNrn. 15 und 16).

• BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

  Anforderungen an das Verwaltungsverfahren bei der Besetzung von …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225

  Auch stellt nur die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie ist damit die verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG vom 9.7.2007, 2 BvR 206/07, RdNrn. 20 bis 22).

• BVerwG, 27.02.2003 - 2 C 16.02

  Aufstieg; Beförderung; Beurteilung; Binnendifferenzierung; Dienstalter; …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225

  Ist unter mehreren Bewerbern eine Auswahl zur Besetzung eines Beförderungsdienstpostens zu treffen, so sind die Feststellungen über Eignung, Befähigung und Leistung in erster Linie auf dienstliche Beurteilungen zu stützen (vgl. BVerwG vom 19.12.2002, 2 C 31/09, BayVBl 2003, 533; vom 27.2.2003, 2 C 16/02, BayVBl 2003, 693).
• BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 51.86

  Auswahlkriterien - Abgelehnter Bewerber - Beförderungsamt - Schadensersatz - …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225

  Diese Regeln der Bestenauslese (die stets dann zur Anwendung kommen, wenn - wie hier - zwei Beförderungsbewerber miteinander konkurrieren) dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Stellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Bewerbers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123; BayVGH vom 19.1.2000, 3 CE 99.3309, BayVBl 2001, 215).
• VGH Bayern, 21.01.2005 - 3 CE 04.2899

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlentscheidung auf Grund von Rangliste; fehlende …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225

  Der vom Antragsteller zitierten Entscheidung des Senats vom 21. Januar 2005, 3 CE 04.2899 , lag eine andere Fallkonstellation zugrunde, bei der sich die erstinstanzlich vorgetragenen Auswahlerwägungen nicht den Behördenakten entnehmen ließen.
• VGH Bayern, 24.04.2009 - 3 CE 08.3152

  Beamtenrecht; Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225

  Bei einem Vorsprung des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten im Prädikat um 1 Punkt hat der Senat auch bisher die Möglichkeit einer Kompensation oder sogar eines Überholens bejaht (vgl. z.B. Beschluss vom 1.2.2008, 3 CE 07.3227 RdNr. 26; sh. außerdem auch Beschluss vom 24.4.2009, 3 CE 08.3152 RdNr. 41).
• VGH Bayern, 19.01.2000 - 3 CE 99.3309

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225

  Diese Regeln der Bestenauslese (die stets dann zur Anwendung kommen, wenn - wie hier - zwei Beförderungsbewerber miteinander konkurrieren) dienen vornehmlich dem öffentlichen Interesse an einer bestmöglichen Besetzung von Stellen, berücksichtigen aber zugleich das berechtigte Interesse eines Bewerbers an einem angemessenen beruflichen Fortkommen; ein Bewerber hat daher Anspruch auf rechtsfehlerfreie Anwendung (vgl. BVerwGE 80, 123; BayVGH vom 19.1.2000, 3 CE 99.3309, BayVBl 2001, 215).
• VGH Bayern, 08.08.2007 - 3 CE 07.1050

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225

  Rn. 33 Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 26.11.2010, 2 BvR 2435/10 RdNrn. 12 und 13 m.w.N.) und des Senats (BayVGH v. 8.8.2007 - 3 CE 07.1050; vom 22.11.2007 - 3 CE 07.2774; v. 21.4.2009 3 CE 08.3410) hat die Ermittlung des gemessen an den Kriterien der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung am besten geeigneten Bewerbers stets in Bezug auf das konkret angestrebte Amt zu erfolgen.
• VGH Bayern, 01.02.2008 - 3 CE 07.3227

  Dienstpostenbesetzung (Konrektorenstelle der BesGr. A 13); aktuelle Beurteilungen …

  Auszug aus VGH Bayern, 29.11.2012 - 3 CE 12.2225

  Bei einem Vorsprung des in einem niedrigeren Statusamt befindlichen Konkurrenten im Prädikat um 1 Punkt hat der Senat auch bisher die Möglichkeit einer Kompensation oder sogar eines Überholens bejaht (vgl. z.B. Beschluss vom 1.2.2008, 3 CE 07.3227 RdNr. 26; sh. außerdem auch Beschluss vom 24.4.2009, 3 CE 08.3152 RdNr. 41).

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 09.08.2019 - 3 CE 19.895

  Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs - Stelle für Vorsitzenden Richter …

  Unbeanstandet von der Beschwerde, hat der Antragsgegner im Rahmen seiner Auswahlentscheidung allein auf die aktuellen Anlassbeurteilungen zurückgegriffen, nachdem die vorausgegangenen periodischen Beurteilungen beider Bewerber bereits lange zurückliegen (der Antragsteller wurde zuletzt im Jahr 2004, die Beigeladene im Jahr 2000 dienstlich beurteilt), ihre aktuelle Aussagekraft daher gering ist und im Hinblick auf den zu besetzenden, herausgehobenen Dienstposten der hier beschrittene Weg, nämlich eine Binnendifferenzierung mit Blick auf das Anforderungsprofil vorzunehmen, grundsätzlich eine sachgerechte Verfahrensweise ist (BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 30).

  Der Frage, ob im Rahmen der Bewerbung auf ein Richteramt im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 GG überhaupt Spezialkenntnisse in einem bestimmten Rechtsgebiet (im Sinne einer besonderen Berufserfahrung) den Ausschlag geben können, obwohl mit der Befähigung zum Richteramt von jedem Bewerber im Grundsatz auch die schnelle Einarbeitung in ein neues Rechtsgebiet erwartet werden kann, muss daher nicht weiter nachgegangen werden (…BVerwG, B.v. 20.6.2013 - 2 VR 1.13 - juris Rn. 28; vgl. zur Einengung des Bewerberkreises durch Festlegung eines Anforderungsprofils BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 33).

  Auch der Umstand, dass der Senat mehrfach "auf die Anforderungen des konkret zu besetzenden Dienstpostens" abgestellt und als maßgeblich den jeweiligen Aufgabenbereich des Amtes bezeichnet hat (etwa BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 33;… B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727 - juris Rn. 28, 29;… B.v. 14.8.2015 - 3 CE 15.993 - juris Rn. 24, jew. vom Beigeladenen zitiert), führt hier nicht weiter, weil diese Entscheidungen sich nicht mit der Problematik von Umfang und Reichweite des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils beschäftigen.

• VGH Bayern, 13.04.2026 - 3 CE 26.272

  Besetzung der Stelle des Präsidenten/der Präsidentin eines Amtsgerichts …

  Die Gesamtprädikate sind statusamtsübergreifend im Wesentlichen vergleichbar (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 32).

  Je länger die vorangegangene dienstliche Beurteilung zum Zeitpunkt der erneuten Beurteilung zurückliegt, umso geringer ist ihre Aussagekraft für eine aktuelle Bewertung (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 30).

• VGH Bayern, 19.02.2015 - 3 CE 15.130

  Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter bei der Staatsanwaltschaft

  Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Begründung des Besetzungsvorschlags übernimmt und diese Begründung Grundlage der von ihr getroffenen Besetzungsentscheidung ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 29).

  Rn. 30 Der Antragsgegner durfte zwar in Hinblick auf das Anforderungsprofil des zu besetzenden Dienstpostens auf die Führungs- und Sozialkompetenz besonderen Wert legen (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 34).

• VGH Bayern, 22.02.2019 - 3 ZB 18.621

  Konkurrenz zwischen Richter und Verwaltungsbeamtem bei der Besetzung des …

  Soweit der Beklagte (S. 15 der Antragsbegründung) auf die Beschlüsse vom 28. Mai 2015 (…3 CE 15.727 - juris Rn. 37) und vom 29. November 2012 (3 CE 12.2225 - juris Rn. 32) verweist, setzt er sich nicht mit diesem seiner eigenen Rechtsauffassung widersprechenden Rechtssatz auseinander.
• VGH Bayern, 22.03.2018 - 3 CE 18.398

  Einhaltung eines generalisierend festgelegten Anforderungsprofils bei …

  Der Antragsgegner durfte in Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle auf die Verwaltungserfahrung und die damit einhergehenden Führungs- und Organisationserfahrung abstellen (…vgl. BayVGH, B.v. 19.2.2015 - 3 CE 15.130 - juris Rn. 30; B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 35).

  Im Übrigen durfte der Antragsgegner bei seiner Auswahlentscheidung das Schwergewicht auf die Fähigkeiten des Beigeladenen im Bereich der Justizverwaltung legen und demgegenüber der richterlichen Tätigkeit als Vorsitzender Richter am Landgericht ein geringeres Geweicht beimessen (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 35).

• VGH Bayern, 14.08.2015 - 3 CE 15.993

  Untersagung der Besetzung der Stelle des Direktors eines Amtsgerichts mit einem …

  32 Rn. 32 Soweit der Senat in früheren Entscheidungen den Beurteilungszeitraum von außerordentlichen Beurteilungen von über neun Jahren (B.v. 3.2.2015 - 3 CE 14.2848 -juris) und von über zwölf Jahren (B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225) nicht beanstandet hat, lagen diesen Stellenbesetzungsverfahren nur außerordentliche Beurteilungen zugrunde, so dass sich der Vergleich mit periodischen Beurteilungen nicht gestellt hat.
• VGH Bayern, 17.08.2017 - 3 CE 17.815

  Konkurrentenverfahren um die Besetzung einer Richterstelle am Finanzgericht …

  Soweit der Senat in früheren Entscheidungen (BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 29;… B.v. 19.2.2015 - 3 CE 15.130 - juris Rn. 24) ausgeführt hat, dass durch die Billigung eines Besetzungsvorschlags durch den zuständigen Staatsminister dieser damit zum Ausdruck gebracht hat, dass er die Begründung des Besetzungsvorschlags übernimmt und diese Begründung Grundlage der von ihm getroffenen Auswahlentscheidung ist, stellte sich dort die Frage der Übertragbarkeit der Auswahlbefugnis nicht.
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2015 - 1 M 2/15

  Beförderungskonkurrenz um das Amt eines Vorsitzenden Richters am …

  Im Übrigen liefe die Rechtsansicht des Antragstellers im Falle ihrer Richtigkeit darauf hinaus, dass für entsprechende höherwertige und auch von der Beschwerde angenommene Statusämter die erforderlichen Erfahrungen im Bereich der Gerichtsverwaltung durch potentielle Bewerber (siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 M 76/14 -, juris; vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 9. Mai 2012 - 1 B 214/12 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 29. November 2012 - 3 CE 12.2225 -, juris; OVG Thüringen, Beschluss vom 29. Oktober 2001 - 2 EO 515/01 -, juris) gar nicht erst erworben und bewertet werden könnten.
• VGH Bayern, 03.02.2015 - 3 CE 14.2848

  Richterrecht

  Er hat damit zum Ausdruck gebracht, dass er die Begründung des Besetzungsvorschlags übernimmt und diese Begründung Grundlage der von ihr getroffenen Besetzungsentscheidung ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 29).

  Der Antragsgegner durfte diese Beurteilung gleichwohl zum Leistungsvergleich heranziehen, denn die Darstellung und Bewertung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bezog sich auf das Amt des Präsidenten eines Landgerichts und ist daher hinsichtlich des Anforderungsprofils auch für das hier streitbefangene und in den prinzipiellen Anforderungen vergleichbare Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts verwertbar (vgl. BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 31).

• VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727

  Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen …

  Den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug weisen diejenigen Merkmale auf, die darüber Aufschluss geben können, in welchem Maß der Bewerber den Anforderungen des angestrebten Dienstposten voraussichtlich genügen wird (…BVerwG v. 22.11.2012 - 2 VR 5.12 - juris Rn. 23;… BVerfG, B.v. 4.10.2012 - 2 BvR 1120/12 - juris Rn. 11; BayVGH, B.v. 29.11.2012 - 3 CE 12.2225 - juris Rn. 33).
• VGH Bayern, 26.04.2021 - 3 CE 20.3137

  Vergleichbarkeit einer Anlassbeurteilung mit einer Regelbeurteilung
• VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14
• VG München, 16.06.2014 - M 5 E 14.1291

  Dienstpostenbesetzung; Vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof; Dienstliche …
• VG Bayreuth, 05.09.2019 - B 5 E 19.554

  Erfolgreiches Konkurrentenverfahren aufgrund fehlender aktueller Beurteilungen
• VG Augsburg, 23.01.2013 - Au 2 E 12.1535

  Landesbeamtenrecht; Besetzung der Stelle einer Rektorin/eines Rektors an einer …
• VGH Bayern, 25.06.2013 - 3 CE 13.300

  Dienstpostenbesetzung; Rektorenstelle (A 14 + Z); Auswahlentscheidung (hier: …
• VG Würzburg, 01.02.2018 - W 1 E 17.1412

  Konkurrentenstreitverfahren
• VG Augsburg, 01.12.2014 - Au 2 E 14.1532

  Recht der Richter und Staatsanwälte im Landesdienst
• VG München, 16.11.2016 - M 5 E 16.3694

  Erfolgreicher Eilantrag hinsichtlich einer Stellenbesetzung mangels …