Rechtsprechung
| VG Freiburg, 03.04.2001 - 3 K 2472/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anspruch auf Errichtung einer Wirtschaftswegebrücke, die im Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Straße vorgesehen ist; Folgestreitigkeiten auf der Grundlage der bestandskräftigen Planfeststellung ; Anspruch auf Verwirklichung eines planfestgestellten Vorhabens; ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 2001, 1308 (Ls.)
- DVBl 2001, 1308 UPR 2001, 400 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 34.89
Lärmschutzwand - § 17 FStrG, §§ 48, 49 VwVfG, Konfliktbewältigungsgebot
Auszug aus VG Freiburg, 03.04.2001 - 3 K 2472/99
Die nachträgliche Änderung der Höhe einer Lärmschutzwand ist vom Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 14.09.1992 - DVBl. 1993, 155) als Planänderung im Sinne von § 76 VwVfG angesehen worden; das Gleiche muss auch für sonstige Schutzmaßnahmen zugunsten nachteilig betroffener Personen gelten.Diese haben zwar nach den zitierten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.09.1992 (a.a.O.) keinen Anspruch auf Beibehaltung der Planung, wohl aber darauf, dass ihre Belange bei einer Neuplanung angemessen berücksichtigt werden.
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Auszug aus VG Freiburg, 03.04.2001 - 3 K 2472/99
Es kann dahin stehen, ob es einen allgemeinen Grundsatz gibt, dass ein Anspruch des Bürgers auf eine staatliche Leistung entfällt, wenn der dafür erforderliche Aufwand in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem Nutzen für den Bürger steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.08.1993 - NVwZ 1994, 275 für einen Folgenbeseitigungsanspruch auf Rückbau einer Straße). - BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87
Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
Auszug aus VG Freiburg, 03.04.2001 - 3 K 2472/99
Für die Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 07.09.1988, DVBl 1988, 1167; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 02.05.1993, BauR 1993, 456) einen Anspruch auf die Verwirklichung der Festsetzung eingeräumt.
- BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94
Lärmimmissionen von Dieselzügen und Elektrifizierung der Trasse - Vorliegen eines …
Auszug aus VG Freiburg, 03.04.2001 - 3 K 2472/99
Zwar gibt es grundsätzlich weder einen Anspruch auf Planfeststellung noch auf Verwirklichung des planfestgestellten Vorhabens, weil die Planfeststellung von Straßen im öffentlichen Interesse erfolgt (BVerwG, Beschluss vom 13.10.1994, NVwZ 1995, 379;… weiter Rechtsprechungsnachweise bei Knack/Dürr, VwVfG, 7. Auflage 2000, § 74 Rdn. 147). - OVG Niedersachsen, 25.01.1993 - 6 L 195/90
Nachbar; Sportanlage; Durchsetzung; Bebauungsplan; Baugenehmigung; …
Auszug aus VG Freiburg, 03.04.2001 - 3 K 2472/99
Für die Festsetzung von Lärmschutzmaßnahmen in einem Bebauungsplan nach § 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 07.09.1988, DVBl 1988, 1167; ebenso OVG Lüneburg, Urteil vom 02.05.1993, BauR 1993, 456) einen Anspruch auf die Verwirklichung der Festsetzung eingeräumt. - OVG Berlin, 13.12.1990 - 2 A 9.90
Planfeststellungsbeschluß; Vollziehung; Zuständigkeit des OVG; Erste Instanz; …
Auszug aus VG Freiburg, 03.04.2001 - 3 K 2472/99
Das OVG Berlin (Beschluss vom 13.12.1990, NVwZ-RR 1991, 448) hat entschieden, dass Streitigkeiten wegen des Vollzugs eines bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses nicht unter § 48 Abs. 1 Nr. 8 VwGO fallen; in dem vom OVG Berlin entschiedenen Fall ging es um die Einstellung von Bauarbeiten an einer planfestgestellten Bundesstraße.
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