Rechtsprechung
| BGH, 22.09.2021 - 3 StR 64/21 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 55 StGB
Rechtsfehlerhafter Gesamtstrafenausspruch - HRR Strafrecht
§ 154 Abs. 2 StPO
Teileinstellung
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 154 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 1 StGB, § 55 StGB, § 354 Abs. 2 Satz 1, § 353 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 2, 4 StPO
- Wolters Kluwer
Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung wegen gemeinschaftlichen schweren Bandendiebstahls
- Wolters Kluwer
Gesamtstrafenbildung in einem Fall wegen "gemeinschaftlichen" schweren Bandendiebstahls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Gesamtstrafenbildung in einem Fall wegen "gemeinschaftlichen" schweren Bandendiebstahls
Verfahrensgang
- LG Duisburg, 23.09.2020 - 32 KLs 25/20
- LG Duisburg, 23.09.2020 - 722 Js 41/20
- BGH, 22.09.2021 - 3 StR 64/21
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 09.11.2010 - 4 StR 441/10
Entgangene nachträgliche Gesamtstrafenbildung infolge Strafvollstreckung: …
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 3 StR 64/21
Das Revisionsgericht kann daher nicht beurteilen, ob das Landgericht die Geldstrafe zu Recht gem. § 55 Abs. 1 StGB in die Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe einbezogen hat oder - für den Fall ihrer Erledigung - ein Härteausgleich vorzunehmen gewesen wäre (vgl. Senat Beschl. v. 29.11.2011 - 3 StR 358/11, BeckRS 2012, 385; BGH Beschl. v. 9.11.2010 - 4 StR 441/10, NJW 2011, 868 = BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20;… LK/Rissing-van Saan/Scholze 13. Aufl. § 55 Rn. 22). - BGH, 12.10.1977 - 2 StR 410/77
Fassung des Urteilstenors - Anrechnung der Untersuchungshaft - Strafaussetzung …
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 3 StR 64/21
Die Bezeichnung der verbleibenden Taten als "gemeinschaftlich" begangen ist nicht erforderlich und kann entfallen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289;… vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 2). - BGH, 05.07.2011 - 3 StR 188/11
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung); Bindungswirkung nicht …
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 3 StR 64/21
Dabei wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer zu bedenken haben, dass für die Gesamtstrafenbildung der Vollstreckungsstand der im Jahr 2020 verhängten Geldstrafe zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (23. September 2020) maßgebend ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn. 5;… vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18, juris Rn. 9;… vom 17. Juni 2021 - 3 StR 83/21, juris Rn. 4 mwN).
- BGH, 10.11.2020 - 3 StR 308/20
Berichtigung des Urteilstenors (Mittäterschaft; Gesamtschuldnerschaft bei …
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 3 StR 64/21
Die Bezeichnung der verbleibenden Taten als "gemeinschaftlich" begangen ist nicht erforderlich und kann entfallen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 1977 - 2 StR 410/77, BGHSt 27, 287, 289; vom 10. November 2020 - 3 StR 308/20, juris Rn. 2). - BGH, 24.07.2018 - 3 StR 245/18
Darstellungsmangel in den Urteilsgründen zum Gesamtstrafenbeschluss (fehlende …
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 3 StR 64/21
Dabei wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer zu bedenken haben, dass für die Gesamtstrafenbildung der Vollstreckungsstand der im Jahr 2020 verhängten Geldstrafe zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (23. September 2020) maßgebend ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn. 5; vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18, juris Rn. 9;… vom 17. Juni 2021 - 3 StR 83/21, juris Rn. 4 mwN). - BGH, 17.06.2021 - 3 StR 83/21
Rechtsfehlerhaft unterbliebene nachträgliche Einziehung einer früheren …
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 3 StR 64/21
Dabei wird die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer zu bedenken haben, dass für die Gesamtstrafenbildung der Vollstreckungsstand der im Jahr 2020 verhängten Geldstrafe zum Zeitpunkt der Verkündung des angefochtenen Urteils (23. September 2020) maßgebend ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Juli 2011 - 3 StR 188/11, juris Rn. 5;… vom 24. Juli 2018 - 3 StR 245/18, juris Rn. 9; vom 17. Juni 2021 - 3 StR 83/21, juris Rn. 4 mwN). - BGH, 29.11.2011 - 3 StR 358/11
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zurückverweisung; Anwendungsbereich des …
Auszug aus BGH, 22.09.2021 - 3 StR 64/21
Das Revisionsgericht kann daher nicht beurteilen, ob das Landgericht die Geldstrafe zu Recht gem. § 55 Abs. 1 StGB in die Bildung der nachträglichen Gesamtstrafe einbezogen hat oder - für den Fall ihrer Erledigung - ein Härteausgleich vorzunehmen gewesen wäre (vgl. Senat Beschl. v. 29.11.2011 - 3 StR 358/11, BeckRS 2012, 385;… BGH Beschl. v. 9.11.2010 - 4 StR 441/10, NJW 2011, 868 = BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Härteausgleich 20;… LK/Rissing-van Saan/Scholze 13. Aufl. § 55 Rn. 22).
- BGH, 12.06.2025 - 6 StR 557/24
Gewerbsmäßiger bandenmäßiger Computerbetrug (Vermögensschaden des …
Darüber hinaus bedarf es der Bezeichnung der Tat als mittäterschaftlich oder gemeinschaftlich begangen in der Urteilsformel nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2023 - 1 StR 127/23; vom 22. September 2021 - 3 StR 64/21; vom 30. Juni 2015 - 3 StR 154/15).
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