Rechtsprechung
| OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Entschädigungsanspruch für eine Beschädigung einer Eingangstür durch eine hoheitliche Maßnahme im Zuge einer Strafverfolgung; Anspruch eines erstattungspflichtigen Landes auf Minderung eines Betrags unter dem Gesichtspunkt "neu für alt" beim Austausch einer durch einen ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Entschädigungsanspruch für eine Beschädigung einer Eingangstür durch eine hoheitliche Maßnahme im Zuge einer Strafverfolgung; Anspruch eines erstattungspflichtigen Landes auf Minderung eines Betrags unter dem Gesichtspunkt "neu für alt" beim Austausch einer durch einen ...
Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Wenn die Polizei die Tür aufbricht
Verfahrensgang
- LG Göttingen, 23.05.2008 - 4 O 241/07
- OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08
- OLG Braunschweig, 12.11.2008 - 3 U 80/08
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (8)
- BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08
Rn. 4 Der enteignende Eingriff wird als Anspruchsgrundlage von der Nassauskiesungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 300 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]) nicht berührt, weil die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen auf der Ebene des einfachen Rechts liegen und das Haftungsinstitut als richterrechtliche Ausformung des allgemeinen Aufopferungsgedankens zu verstehen ist (BGHZ 91, 20, 26; BGH NJW 1987, 2573 [BGH 09.04.1987 - III ZR 3/86];… Staudinger/Wurm BGB [2007] § 839 Rn. 432;… Krohn/Löwisch Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rn. 235 a und b). - BGH, 29.03.1984 - III ZR 11/83
Umfang der Entschädigung für übermäßige Geruchsbelästigungen durch eine …
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08
Rn. 4 Der enteignende Eingriff wird als Anspruchsgrundlage von der Nassauskiesungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 300 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]) nicht berührt, weil die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen auf der Ebene des einfachen Rechts liegen und das Haftungsinstitut als richterrechtliche Ausformung des allgemeinen Aufopferungsgedankens zu verstehen ist (BGHZ 91, 20, 26; BGH NJW 1987, 2573 [BGH 09.04.1987 - III ZR 3/86];… Staudinger/Wurm BGB [2007] § 839 Rn. 432;… Krohn/Löwisch Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rn. 235 a und b). - BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02
Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO), denn es ist nicht über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die klärungsbedürftig, klärungsfähig und entscheidungserheblich ist und das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH WM 2003, 402, 403 [BGH 07.01.2003 - X ZR 82/02]; WM 2003, 1346, 1347).
- BGH, 10.02.2005 - III ZR 330/04
Keine Haftung der Bundesrepublik Deutschland für die Krankenhausbehandlungskosten …
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08
Ansprüche aus enteignendem Eingriff kommen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof in Frage, wenn an sich rechtmäßige hoheitliche Maßnahmen bei einem Betroffenen unmittelbar zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nachteilen führen, die er aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss, die aber die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren übersteigen (BGH NJW 2005, 1363 [BGH 10.02.2005 - III ZR 330/04]). - BGH, 25.10.1996 - V ZR 158/95
Abrechnung des zur Wiederherstellung erforderlichen Betrages
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08
Denn dafür wäre es erforderlich, dass sich der Einbau der neuen Tür für die Kläger wirtschaftlich günstig ausgewirkt hätte (vgl. BGH WM 1997, 422, 423 [BGH 25.10.1996 - V ZR 158/95]). - BGH, 07.01.2003 - X ZR 82/02
Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit einer Rechtsfrage im Rahmen einer …
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 ZPO), denn es ist nicht über eine Rechtsfrage zu entscheiden ist, die klärungsbedürftig, klärungsfähig und entscheidungserheblich ist und das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (BGH WM 2003, 402, 403 [BGH 07.01.2003 - X ZR 82/02]; WM 2003, 1346, 1347). - BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86
Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten …
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08
Rn. 4 Der enteignende Eingriff wird als Anspruchsgrundlage von der Nassauskiesungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 300 [BVerfG 15.07.1981 - 1 BvL 77/78]) nicht berührt, weil die Tatbestandsvoraussetzungen und Rechtsfolgen auf der Ebene des einfachen Rechts liegen und das Haftungsinstitut als richterrechtliche Ausformung des allgemeinen Aufopferungsgedankens zu verstehen ist (BGHZ 91, 20, 26; BGH NJW 1987, 2573 [BGH 09.04.1987 - III ZR 3/86];… Staudinger/Wurm BGB [2007] § 839 Rn. 432;… Krohn/Löwisch Eigentumsgarantie, Enteignung, Entschädigung 3. Aufl. Rn. 235 a und b). - BGH, 12.04.1954 - GSZ 1/54
Amtshaftung und Enteignungsentschädigung
Auszug aus OLG Braunschweig, 10.10.2008 - 3 U 80/08
§ 839 Abs. 1 Satz 2 BGB enthält mit dem Verweisungsprivileg jedenfalls eine auf Ansprüche aus Amtspflichtverletzung beschränkte Ausnahmevorschrift, die auf Ansprüche aus enteignendem Eingriff keine Anwendung findet (BGHZ 13, 88;… Staudinger/Wurm a.a.O. § 839 Rn. 275).
- OLG Naumburg, 28.06.2012 - 1 U 8/12
Amtshaftung: Schadensersatzanspruch eines Vermieters wegen Beschädigungen auf …
Das Landgericht hat seine gegenteilige Auffassung unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Braunschweig (3 U 80/08) wie folgt begründet:. - LG Magdeburg, 21.12.2011 - 10 O 988/11
Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen das Land aus einem Polizeieinsatz …
Ist ein solcher notwendiger Ausgleich wie hier gesetzlich nicht geregelt, und zwar auch nicht durch das Strafrechtsentschädigungsgesetz, macht dies den Weg frei für die Anwendung der Grundsätze über den enteigneten Eingriff (OLG Braunschweig, Beschluss vom 10.10.2008, 3 U 80/08).
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