Rechtsprechung
| AG Gelsenkirchen, 17.01.2013 - 32 C 600/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ungewöhnliche und überraschende Klausel bzgl. eines abweichenden Tarifs (Surf Sofort UMTS) mit einer nicht aufgeklärten höheren Kostenpflicht in einem Telekommunikationsvertrag
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- LG Düsseldorf, 28.12.2011 - 12 O 501/10
Verwendung von Geschäftsbedingungen eines Anbieters von …
Auszug aus AG Gelsenkirchen, 17.01.2013 - 32 C 600/12
Auch insoweit ist die Klausel nicht nach § 307 Abs. 3 BGB von der Inhaltskontrolle ausgeschlossen, da Kern der Klausel die Regelung der rechtlichen Folgen einer abändernden Annahme, nicht jedoch einer inhaltlichen Beschreibung der Leistung darstellt (vergl. ähnlich LG Düsseldorf, Az.: 12 O 501/10, Urteil vom 28.12.2011).
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