Rechtsprechung
| BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - Bundespatentgericht
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Löschungsantrag nach endgültigem Erlöschen der Rechtspersönlichkeit des Löschungsantragstellers
Verfahrensgang
- BPatG, 15.01.2013 - 33 W (pat) 134/08
- BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (10)
- BPatG, 10.12.1997 - 26 W (pat) 118/97
Gebühren und Kosten - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Auszug aus BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Eine entsprechende Anordnung steht im Ermessen des Senats (§ 71 Abs. 3 MarkenG) und ist ausnahmsweise dann auszusprechen, wenn es aufgrund besonderer Umstände unbillig wäre, die Gebühr einzubehalten (BPatGE 39, 160, 161;… Knoll in Ströbele/Hacker a. a. O. § 71 Rn. 43). - BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01
Internet-Versteigerung
- BGH, 25.10.2010 - II ZR 115/09
Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen …
Auszug aus BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Eine juristische Person bleibt zwar dann trotz ihrer Löschung beteiligtenfähig, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie noch verwertbares Vermögen hat (BGH NJW-RR 2011, 115 (Nr. 22);… Hübsch in BeckOK-ZPO § 50 Rn. 14).
- BGH, 19.03.2009 - IX ZB 152/08
Bedeutung einer nach Schluss der mündlichen Verhandlung geltend gemachten …
Auszug aus BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Die Erklärung des Beteiligtenwechsels ist wie ein Sachantrag zu behandeln; sie ist deshalb - ebenso wie eine Widerklage (BGH NJW 2000, 2512, 2513) oder eine Klageerweiterung (BGH NJW-RR 2009, 853 (Nr. 8)) - nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr zulässig. - BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03
Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren
Auszug aus BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Eine Überprüfung ist jedoch erst dann angezeigt, wenn hinreichende Anhaltspunkte für ihr Fehlen vorliegen (BGH NJW 2004, 2523, 2524;… Hübsch in BeckOK-ZPO § 56 Rn. 3). - BGH, 19.04.2000 - XII ZR 334/97
Widerklage nach Schluß der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Die Erklärung des Beteiligtenwechsels ist wie ein Sachantrag zu behandeln; sie ist deshalb - ebenso wie eine Widerklage (BGH NJW 2000, 2512, 2513) oder eine Klageerweiterung (BGH NJW-RR 2009, 853 (Nr. 8)) - nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung nicht mehr zulässig. - BGH, 28.10.1999 - IX ZR 341/98
Zurückverweisung im Berufungsverfahren
Auszug aus BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Die Möglichkeit, die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen, hat nicht den Sinn, prozessuale Nachlässigkeiten eines Beteiligten auszugleichen (BGH NJW 2000, 142, 143). - KG, 06.03.2007 - 1 W 285/06
Registerverfahren: Löschung einer GmbH im Handelsregister wegen …
Auszug aus BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Zum Vermögen einer Gesellschaft gehören alle Werte, die ein ordentlicher Kaufmann noch als Aktiva in die Bilanz einstellt, oder die sonst mit hinreichender Sicherheit verwertet werden können (vgl. KG NZG 2007, 474, 475;… Berner in MüKo-GmbHG § 60 Rn. 157; beide m. w. N.). - BPatG, 12.02.2008 - 24 W (pat) 59/02
Auszug aus BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Ist die Rechtspersönlichkeit des Löschungsantragstellers endgültig erloschen, so wird der Löschungsantrag unzulässig, weil dadurch die Beteiligtenfähigkeit und somit eine Verfahrensvoraussetzung weggefallen ist (BPatG vom 12.2.2008, 24 W (pat) 59/02 - 24translate; BPatG vom 19.6.2008, 25 W (pat) 21/06 - Speed- Dating;… Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 54 Rn. 24). - BPatG, 19.06.2008 - 25 W (pat) 21/06
Auszug aus BPatG, 26.02.2013 - 33 W (pat) 134/08
Ist die Rechtspersönlichkeit des Löschungsantragstellers endgültig erloschen, so wird der Löschungsantrag unzulässig, weil dadurch die Beteiligtenfähigkeit und somit eine Verfahrensvoraussetzung weggefallen ist (BPatG vom 12.2.2008, 24 W (pat) 59/02 - 24translate; BPatG vom 19.6.2008, 25 W (pat) 21/06 - Speed- Dating;… Kirschneck in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage § 54 Rn. 24).
- BPatG, 15.04.2026 - 29 W (pat) 35/23 Rn. 84 a. Ist die Rechtspersönlichkeit eines Antragstellers endgültig erloschen, so wird der Antrag auf Erklärung des Verfalls unzulässig, weil dadurch die von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung der Partei - und Beteiligtenfähigkeit entfallen ist (…BGH, GRUR 2023, 1561 Rn. 14 f. - Kaffeekapsel II; BPatG, Beschluss vom 10.03.2021, 28 W (pat) 22/19 - Kfz-Ersatzteile; Beschluss vom 26.02.2013, 33 W (pat) 134/08 - SUPERFUND; Beschluss vom 19.06.2008, 25 W (pat) 21/06 - SpeedDating; Beschluss vom 12.02.2008, 24 W (pat) 59/02 - 24translate; Miosga in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 14. Auflage, § 53 Rn. 85).
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